Aus der Arbeit des Gemeinderates Öffentliche ... - Bermatingen

Aus der Arbeit des Gemeinderates
Öffentliche Sitzung vom 20. April 2010
TOP 1 Aktuelle Informationen
Aktuelle Informationen wurden keine bekannt gegeben.
TOP 2 Fragen und Anregungen von Bürgern und Einwohnern
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen und Anregungen geäußert.
TOP 3 Bericht aus der Arbeit der Ferienlandschaft Gehrenberg-
Bodensee durch die Leiterin Barbara Kohlpointner
BM-Stellvertreter Kutter begrüßte Frau Barbara Kohlpointner und bat sie ihren Sachstandsbericht
zur Gehrenberg-Bodensee Tourismus vorzustellen.
Frau Kohlpointner erläuterte, dass zum Gehrenberg-Bodensee Tourismus die Gemeinden
Bermatingen, Deggenhausertal, Markdorf und Oberteuringen gehören. Die Mitgliederzahlen in
Bermatingen sind von 36 Gastgebern im Jahr 2008 auf 39 Gastgeber im Jahr 2009 angestiegen.
Die belegbare Bettenanzahl ist in dieser Zeitspanne ebenfalls von 255 auf 371 angestiegen. Die
Übernachtungszahlen lagen im Jahr 2008 bei 7.511 und im Jahr 2010 bei 10.328
Übernachtungen. Die durchschnittliche Übernachtungsdauer lag im Jahr 2008 bei 2,1 Tagen in
Bermatingen, hingegeben bei 3,2 Tagen in der restlichen Ferienlandschaft. In Bermatingen hat
sich die Auslastung der Betten deutlich verbessert. Im Jahr 2009 wurde der Höchststand mit
10.328 Übernachtungen erreicht. Die Zielgruppe der Ferienlandschaft sind in 1. Linie Familie und
Aktive Rentner. Da die Hauptreisezeit die Monate Juli und August sind und in dieser Zeit die
Übernachtungsmöglichkeiten auch ohne größere Werbemaßnahmen ausgebucht sind, wird
speziell die Vor- und Nachsaison beworben. Verstärkt wurde in Google-Anzeigenwerbung
investiert, damit die Ferienlandschaft in Suchmaschinen bei den ersten Einträgen aufgefunden
wird. Im vergangenen Jahr wurde die Bodensee-Exclusiv-Card für Tourismus-Mitglieder eingeführt.
Zunächst waren in dieser Karte 26 Angebote enthalten. Zwischenzeitlich sind es 68 Angebote. Mit
dieser Karte ist es möglich, dass Angebote ermäßigt oder kostenlos in Anspruch genommen
werden können. Die Auflage des dazugehörenden Flyers liegt bei 10.000 Stück. Mit dieser Karte
möchte man einen Mehrwert für die Gäste auf der einen Seite schaffen, aber auch einen Anreiz für
die Gastgeber schaffen, in der Ferienlandschaft Mitglied zu werden. Ein weiteres großes Projekt
sind die Premiumwanderwege. Es ist gelungen, in ein Förderprogramm aufgenommen zu werden,
wodurch 50 % der anfallenden Kosten finanziert werden. Die verbleibenden 50 % (rund 89.000 €)
werden vom Gemeindeverwaltungsverband getragen. Laut Aussage von Dr. Bremer von der Fa.
Projekt Partner Wandern, der dieses Projekt begleitet, eignet sich die Landschaft rund um den
Gehrenberg ideal zum Wandern und kann zu einer Wanderregion weiterentwickelt werden. Wenn
es gelingt in jeder Gemeinde der Tourismusgemeinschaft einen Premiumwanderweg zu
verwirklichen, so wäre ein Alleinstellungsmerkmal in der Bodensee-Region erreicht. Das Projekt
soll bis Herbst 2011 umgesetzt werden. Wie der Premiumwanderweg in Bermatingen aussehen
soll, wird erst bekannt gegeben, wenn der Wegeverlauf feststeht ist und die
Grundstückseigentümer informiert sind. Für das Bermatinger Tourenteam konnten Edmund Mahler
und Heiner Bühler gewonnen werden, die mit Engagement und Begeisterung an der Ausarbeitung
des Weges mitarbeiten.
BM-Stellvertreter Kutter bedankte sich für die Ausführungen. Er findet es sehr sinnvoll, dass man
den Tourismusbereich zusammen im Gemeindeverwaltungsverband schultert. Mit dem Premium-
Wanderweg und der Exclusiv-Card ist man sicherlich auf einem guten Weg.

Ein Gemeinderat bat um Information, ob bei der Anlage der Premiumwanderwege die Gemeinde in
den Wegebau investieren müsse.
Frau Kohlpointner erwiderte, dass der Wegebau in das Projekt einkalkuliert wurde. Pro Kilometer
Wegstrecke stehen 2.000 € zur Verfügung. Dieser Betrag müsste ausreichen, da man naturnahe
Wege schaffen möchte, die deutlich kostengünstiger sind als beispielsweise asphaltierte Wege.
Eine Gemeinderätin empfand den Vortrag von Frau Kohlpointner als sehr ansprechend. Sie wies
darauf hin, dass - wenn nun neue Wege angelegt werden - insbesondere die Ökologie und Natur
berücksichtigt werden sollte und die Wege durch solche Gebiete geführt werden sollte. Mit dem
Eisweiher und der Helmazurjungfer sind bereits Alleinstellungsmerkmale vorhanden, die dadurch
noch mehr beworben werden könnten.
Ein weiterer Gemeinderat würde es begrüßen, wenn der Wanderweg nicht durch ökologisch
sensible Bereiche geführt wird. Ihn würde es noch interessieren, wie viel Übernachtungen
insgesamt in der Gemeinde Bermatingen vorhanden sind, da bei der Statistik letztendlich nur die
gewerblichen Übernachtungsbetriebe erfasst sind.
Auf Nachfrage einer Gemeinderätin zur Kurtaxe erwidert Frau Kohlpointner, dass dieses Thema
schon mehrfach im Vorstand diskutiert wurde und man zu dem Ergebnis gekommen ist, die
Einführung der Kurtaxe nicht weiter zu verfolgen. Letztendlich wird der Gast zur Kasse gebeten. Es
ist zudem schwierig die Vermieter zu animieren, die entsprechenden Unterlagen auszufüllen. Sie
bezweifelt daher, ob sich der zusätzliche Aufwand, der mit einer Einführung einer Kurtaxe
zusammenhängt, letztendlich lohnt.
Frau Kohlpointner schätzt, dass rund 20.000 bis 25.000 € Übernachtungen jährlich vorhanden
sind.
Eine weitere Gemeinderätin fragte nach, ob bei den Gästen regelmäßig nachgefragt wird, was
ihnen gefallen hat und was verbesserungswürdig ist. Dadurch könnte vermieden werden, dass an
den Interessen der Gäste vorbei geplant wird.
Frau Kohlpointner erwiderte, dass es regelmäßig Rückmeldungen von den Gastgebern gibt. Diese
sind jedoch sehr unterschiedlich.
BM-Stellvertreter Kutter erklärte, dass man aufgrund des Vortrags von Frau Kohlpointner nun
weiß, dass das Geld gut und sinnvoll angelegt ist und bedankt sich bei ihr für ihren Bericht im
Gemeinderat.
TOP 4 Neukonzeption des Außenbereichs an der Grundschule
Bermatingen
- Vergabe der Arbeiten zur Anlage eines Fußweges entlang der
Bahnhofsstraße
HAL Kienle erläuterte die Thematik und führte aus, dass zwischenzeitlich nochmals ein Gespräch
mit den Elternvertretern stattgefunden hat und der Wunsch geäußert wurde, mit der Neuanlage
des Weges nicht bis zum Jahr 2011 zu warten. Die Eltern wären bereit in Form eines
Arbeitseinsatzes zusammen mit dem gemeindlichen Bauhof die Zaunanlage zu erstellen und die
Buchenhecke anzupflanzen. Bezüglich der Kosten muss davon ausgegangen werden, dass
überplanmäßige Kosten in Höhe von 10.000 € entstehen.
Architekt Kolberg erklärte, dass 3 Firmen aufgefordert wurden, ein Angebot für die Weganlage und
die Verlegung der Retensionsfläche abzugeben. Nach der Kostenschätzung ging man von einem
Betrag für diese Maßnahmen von 25.000 € aus. Lediglich die Fa. Saum hat ein Angebot
abgegeben, das aber mit 19.828,97 € deutlich unter der Kostenschätzung liegt. Die Verlegung der
Retensionsmulde über die Bahnhofstraße hinweg würde Mehrkosten entstehen lassen von 5.000

€. Weiter muss zu bedenken gegeben werden, dass im Falle einer Verlegung über die
Bahnhofstraße auch noch die Genehmigung der Bahn eingeholt werden muss. Insofern wäre dann
eine kurzfristige Umsetzung der Maßnahme kaum möglich.
Auf Nachfrage einer Gemeinderätin zum Standort der Tischtennisplatte erklärte Herr Kolberg, dass
die Tischtennisplatte im Bereich des asphaltierten Schulhofes aufgestellt werden soll. HAL Kienle
ergänzte, dass ein optimaler Standort zusammen mit den Eltern und der Schule noch festgelegt
wird.
BM-Stellvertreter Kutter erklärte, dass man mit der Bahn über die Überlassung der
Grundstücksfläche zwar im Gespräch ist, aber noch nicht gesagt werden kann, bis wann eine
Entscheidung hierüber getroffen wird. Auch die Mehrkosten sprechen gegen eine Verlegung der
Retensionsfläche über die Bahnhofsstraße.
Ein Gemeinderat ist der Meinung, dass der Weg mittel- und langfristig durchaus Sinn macht.
Aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde können jedoch nicht alle Wünsche erfüllt
werden. Der Gemeinderat kann aufgrund der Finanzsituation nur das bewilligen, was unbedingt
sein muss. Man sollte den Abschluss der Kinderhausarbeiten abwarten und dann schauen, ob die
Wünsche der Eltern der Schulkinder erfüllt werden können. Er wird sich daher bei der Abstimmung
enthalten.
Ein weiterer Gemeinderat erklärte, dass auch er die Maßnahme für sinnvoll hält. Er hätte sich
jedoch gewünscht, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreitet, wie man die überplanmäßige
Ausgabe von 10.000 € anderweitig einsparen kann. Er hält es für ein schlechtes Signal erst vor
wenigen Wochen einen Haushalt mit Rekordverschuldung zu verabschieden und dann in einer der
nächsten Sitzungen eine überplanmäßige Ausgabe zu genehmigen.
Eine Gemeinderätin fand die Idee der Weganlage grundsätzlich gut. Die Maßnahme wird auf jeden
Fall kommen, insofern spricht nichts dagegen, die Weganlage bereits schon dieses Jahr
umzusetzen. Sie begrüßt es ausdrücklich, dass die Eltern bereit sind, sich an der Erstellung der
Zaunanlage sowie der Buchenhecke zu engagieren.
Ein weiter Gemeinderat erklärte, dass man sich in diesem Gremium für das Kinderhaus
entschieden hat und man sich dabei über die Kosten im Klaren war. Das 1. Ausschreibungspaket
wurde bereits mit einer Kosteneinsparung von 100.000 € verabschiedet. Diese Maßnahme ist ohne
Zweifel sinnvoll. Insofern kann er der Neuanlage nur zustimmen.
Ein Gemeinderat vertrat ebenfalls die Auffassung, dass auf den gemeindlichen Haushalt geachtet
werden muss. Er findet es ebenfalls toll, dass die Eltern sich beteiligen, aber dennoch würde er
aufgrund der Mehrkosten die Neuanlage des Weges zunächst zurückstellen.
Ein anderer Gemeinderat führte aus, dass der Kostenansatz ursprünglich bei 26.000 € lag. Nun
liegt uns ein Angebot über 20.000 € vor. Insofern wurden bereits 6.000 € eingespart. Außerdem
wurde von der Verwaltung angesprochen, dass verschiedene Maßnahmen im Schulbereich, wie z.
B. die Verdunkelung des Musikzimmers, aufs Folgejahr verschoben werden. Er spricht sich dafür
aus, den Weg jetzt anzulegen.
Nach Auffassung eines weiteren Gemeinderats macht die Maßnahme Sinn. Bislang wurden aber
erst 40 % der Bausumme für das Kinderhaus vergeben. Weitere 60 % sind noch offen. Das Jahr
2010 wird finanziell gesehen ein sehr schwieriges Jahr. Aus diesem Grund plädiert er dafür, die
Weganlage auf das Folgejahr zu verschieben.
Eine Gemeinderätin ist der Meinung, dass man nicht weiß, ob die Eltern auch im kommenden Jahr
bereit sind, sich zu beteiligen. Insofern sollte man in Zusammenarbeit mit den Eltern den neuen
Weg nun anlegen.

Ein anderer Gemeinderat sieht die Diskussion über die Mehrkosten als Haushaltsjongliererei. Die
Maßnahme hängt zusammen mit dem Kinderhaus. Er stellt sich daher die Frage, ob die Kosten
nicht eher dem Kinderhaus zugerechnet werden müssten. Letztendlich dient der Weg der Schule
genauso wie dem Kindergarten. Insofern sollte die Maßnahme umgesetzt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 3 Enthaltungen
1. der Verlegung der Retensionsfläche in Richtung Ahauser Straße zuzustimmen.
2. die Neuanlage des Gehweges vorzuziehen und die Fa. Saum zu beauftragen zum
Angebotspreis von 19.828,97 € den Gehweg anzulegen und die Retensionsfläche zu verlegen.
3. der Anschaffung einer Tischtennisplatte zuzustimmen
4. einer überplanmäßigen Ausgabe von 10.000 € zuzustimmen.
TOP 5 Vorstellung der überarbeiteten Planung für die Umgestaltung der
Bushaltestelle in der Gehrenbergstraße, Ahausen
BM-Stellvertreter Kutter erläuterte, dass es sehr wichtig sei, die Planung nun auf den Weg zu
bringen, da der Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum am 31.05.2010
verfällt. Die Planungsunterlagen sind erst heute eingetroffen, aus diesem Grund war es nicht
möglich, eine Vorberatung im Ortschaftsrat durchzuführen.
OBM Gaiser stellt die Planung des Ingenieurbüros Görlitz vor. Bei der Planung wurde
insbesondere Wert darauf gelegt, dass die Sicherheit vor allem für die Schulkinder, die den Bus in
Anspruch nehmen, erhöht wird. Die Kosten belaufen sich auf 68.700 €, der verbleibende
Gemeindeanteil liegt bei 41.300 €.
Ein Gemeinderat bat darum, dafür zu sorgen, dass die Schüler auch hinter der Pflanzinsel
durchlaufen können, um in den Seitenweg der Gehrenbergstraße zu gelangen. Dadurch wäre eine
weitere Gefahrenstelle aus der Welt geschaffen.
OBM Gaiser erachtet diese Anregung für sehr gut und wird sie an den Planer weitergeben.
Eine Gemeinderätin fragte sich, weshalb der Seitenweg der Gehrenbergstraße nicht komplett
geschlossen werden kann und bat darum, dies im Ortschaftsrat zu diskutieren. Außerdem bat sie
um Information, ob die Mittel im Haushaltsplan bereit gestellt sind.
OBM Gaiser erklärte, dass die nun vorgestellte Lösung deutlich günstiger ist als die ursprünglich
vorgesehene Variante mit einer Mittelinsel. Ursprünglich wurde von Kosten in Höhe von 120.000 €
ausgegangen. Die Mittel, die von der Gemeinde aufgebracht werden müssen, sind im Haushalt
eingestellt.
Ein Gemeinderat sprach sich dafür aus, der Planung in dieser Form das Einvernehmen zu
erteilen, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates. Die Bushaltestelle befindet sich in
einem sehr schlechten Zustand, so dass dringend die Maßnahme umgesetzt werden sollte. Er
erinnert daran, wie lange man schon für eine sichere Überquerungsmöglichkeit für die Schüler
gekämpft hat. Er freut sich nun, dass der Ortsteil in Ahausen in Kürze zwei Zebrastreifen hat und
auch die Bushaltestelle ein neues Gesicht erhält.
OBM Gaiser erläuterte das weitere Vorgehen. Die Maßnahme wird im Ortschaftsrat nochmals
beraten und anschließend ausgeschrieben. Die Vergabe sollte in der Sitzung des Gemeinderates
am 18. Mai 2010 erfolgen, damit mit der Baumaßnahme noch vor dem 31.05.2010 begonnen

werden kann. Dadurch wäre der Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
gesichert.
Beschluss:
Hiervon nimmt der Gemeinderat zustimmend Kenntnis.
TOP 6 Sanierung der Brücke über die Bahn
- Vergabe der Schlosserarbeiten
OBM Gaiser erklärte, dass mit der Sanierungsmaßnahme bereits begonnen wurde. Die
Sanierungsarbeiten müssen zwingend nachts durchgeführt werden, da in dieser Zeit kein
Zugverkehr stattfindet. Ende der Woche sollen neue Betonelemente aufgebracht werden. Die
Gleiskörper werden dann in Kürze wieder abgedeckt sein. Bei der heutigen Vergabe geht es um
die Schlosserarbeiten. Der günstigste Bieter ist die Fa. Metallbau Vogler zum Angebotspreis von
16.921,80 €.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Schlosserarbeiten zum Angebotspreis von 16.921,80 €
an die Fa. Vogler zu vergeben.
TOP 7 Polizeiliche Kriminalstatistik 2009 für den Bodenseekreis –
Vorstellung der Sonderauswertung für Bermatingen
BM-Stellvertreter Kutter begrüßte den Leiter des Polizeireviers Überlingen, Herrn Polizeioberrat
Andreas Breuning und bat ihn die Kriminalstatistik vorzutragen.
Herr Breuning erläuterte ausführlich die Kriminalstatistik des Bodenseekreises und ging auch auf
die Situation in Bermatingen im Detail ein. Erfreulich ist, dass im Bodenseekreis die Straftaten um
239 Fälle und damit um 2,3 % zurückgegangen sind. Die Aufklärungsquote stellt mit 63,5 % einen
Spitzenwert dar. Im Jahr 2007 gab es 10.979 und im Jahr 2009 10.202 polizeilich erfasste
Kriminalitätsfälle. Vor allem im Bereich der Einbruchskriminalität wurden im vergangenen Jahr
große Erfolge erzielt, indem mehrere Einbruchserien aufgedeckt wurden. In Bermatingen wurden
2009 113 Straftaten festgestellt. Um eine Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen oder
Landkreisen zu erhalten wird eine sog. Häufigkeitszahl gebildet. Hierbei werden die Straftaten auf
100.000 EW hochgerechnet. Im Land Baden-Württemberg liegt die Häufigkeitszahl bei 5.387; in
Bermatingen liegt sie bei 2.908. Somit liegt Bermatingen in einem guten Bereich. Die
Aufklärungsquote liegt in Bermatingen mit 62,8 % ebenfalls bei einem sehr guten Wert. Der
Bereich um den Bermatinger Bahnhof war im vergangenen Jahr ein etwas kritischer Bereich. Vor
allem fanden in diesem Bereich bzw. von dort ausgehend immer wieder Sachbeschädigungen
statt. Die Polizei hat aber zwischenzeitlich eine Sonderermittlungsgruppe gegründet, um diese
Treffpunkte aufzulösen. Seitdem hat sich die Lage insgesamt beruhigt.
Abschließend führt Herr Breuning aus, dass die Allgemeinverfügungen der Kommunen und
insbesondere auch der Gemeinde Bermatingen dazu beigetragen haben, dass sich die
Körperverletzungen wie auch Sachbeschädigungen bei Festen reduziert haben und die Feste
friedlicher abgelaufen sind. Insbesondere beim Nachtumzug war die von der Gemeinde erlassene
Allgemeinverfügung eine wertvolle Unterstützung, da ansonsten der Abend deutlich
problematischer abgelaufen wäre. Man muss leider erkennen, dass Veranstaltungen ohne
Sicherheitsdienste und behördliche Auflagen nicht mehr durchzuführen sind.

Auf Nachfrage eines Gemeinderates erklärte Herr Breuning, dass bei vielen Straftaten im
öffentlichen Bereich die Polizei machtlos ist. Graffiti-Schmierereien haben in der Vergangenheit
eklatant zugenommen. Die Polizei hat 4.000 Stunden aufgebracht, um zu den unterschiedlichsten
Tages- und Nachtzeiten Bereiche zu patroullieren, die bevorzugt von Graffiti-Sprayern
heimgesucht werden. Durch diese Maßnahmen konnte ein Rückgang an Sachbeschädigungen
durch Graffitis von 20 % erzielt werden.
Auf Nachfrage eines weiteren Gemeinderates erläuterte Herr Breuning, dass außerhalb der
normalen Bürozeiten 2-3 Streifen unterwegs sind. Weitere Streifen sind am Wochenende und
speziell bei Festen im Einsatz. Er ist sich auch darüber im Klaren, dass 2-3 Streifen für diesen
großen Zuständigkeitsbereich zu wenig sind, ihm aber das Personal fehlt, um weitere Personen
auf Streife zu schicken.
BM-Stellvertreter Kutter bat Herr Breuning um eine gute Kooperation bei Festen zwischen
Vereinen und der Polizei. Er würde es begrüßen, wenn im gemeinsamen Miteinander eine Lösung
für die Probleme, die bei Vereinsfesten auftreten, gefunden werden würde und auch
Polizeivertreter zu dem nächsten Vereinsgespräch eingeladen werden. Es ist wichtig, dass sowohl
Vereine wie auch Polizei ihre Sicht der Dinge austauschen.
Herr Breuning stellte klar, dass er nicht der Spielverderber bei den Vereinsfesten sein möchte.
Sowohl Veranstalter wie auch Polizei wünschen sich friedliche Feste. Auflagen seitens der
zuständigen Behörden und konsequentes Vorgehen seitens der Polizei sind enorm wichtig. Er
macht sich vor allem Sorgen um den immer stärker zunehmenden Alkoholkonsum bei
Jugendlichen.
BM-Stellvertreter Kutter bedankte sich ganz herzlich bei Herrn Breuning für seine Ausführungen.
TOP 8 Verschiedenes, Anfragen, Wünsche
1. PC in der Grundschule Bermatingen
Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass sich im Elektroraum der Grundschule zahlreiche PCs und
Bildschirme befinden würden. Seiner Auffassung nach wurden diese Geräte vor längerer Zeit der
Schule geschenkt, aber nie genutzt. Diese Geräte lagern nunmehr im Elektroraum seit über 5
Jahren. Er befürchtet, dass die Gemeinde diese nun entsorgen muss und bittet um Prüfung.
HAL Kienle sagte zu, dies mit der Schulleitung abzuklären.
2. Parkplatz am Ato-Platz
Außerdem wies der gleiche Gemeinderat auf die Schlaglöcher im Bereich Ato-Platz hin und bat
darum, die Schlaglöcher zu verfüllen.
3. Bauplätze am Nahehard
Ein weiterer Gemeinderat bat um eine Information in einer öffentlichen Sitzung, welche Bauplätze
im Neubaugebiet Nahehard III bereits vergeben sind und welche noch zur Verfügung stehen.
OBM Gaiser sagte zu, hierzu in der nächsten Gemeinderatssitzung zu informieren.
4. Flyer über Bermatinger Hofläden
Eine Gemeinderätin wies darauf hin, dass die CDU eine Neuauflage des Flyers mit den Hofläden
drucken wird. Damit dieser Flyer auch im Rathaus ausgelegt werden kann, wird auf das Aufbringen
des Logos der CDU verzichtet. Sie bittet darum, den Flyer durch Aushang und Auslage im Rathaus
zu unterstützen.
HAL Kienle sah dies als eine sehr gute Lösung an, da der Flyer grundsätzlich eine absolut
begrüßenswerte Sache sei. Er bittet um Verständnis, dass die Gemeinde sich absolut neutral
verhalten möchte und deswegen die Auslage des Flyers aufgrund des politischen Emblems in der
Vergangenheit ablehnen musste.

5. Lagerplatz im südwestlichen Bereich der Ziegelei
Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass der Lagerplatz im südwestlichen Bereich der Ziegelei
einen recht verwahrlosten Eindruck mache und er außerdem das Empfinden hat, dass dieser
Bereich vergrößert wurde.
OBM Gaiser erklärte, dass der Lagerplatz nicht vergrößert wurde, aber dort zahlreiche
Wurzelstöcke abgeladen wurden. Mit dem Eigentümer wurde bereits Kontakt aufgenommen. Er
hat erklärt, dass diese bis Mitte der kommenden Woche entfernt werden.

Aus der Arbeit des Gemeinderates
Öffentliche Sitzung vom 18. Mai 2010
TOP 1: Aktuelle Informationen
1. Landessanierungsprogramm
BM Rupp erläuterte, dass die Gemeinde Bermatingen leider nicht in das
Landessanierungsprogramm 2010 aufgenommen wurde. Man wird aber für das Jahr 2011
erneut einen Aufnahmeantrag stellen. Über das Landessanierungsprogramm hatte man sich
Zuschüsse für den Kindergarten und den Erwerb des Bahnareals erhofft. Es wird daher
frühestens im Jahr 2011 möglich sein, das Bahngelände zu erwerben.
2. Sportstättenkonzeption
BM Rupp gab bekannt, dass aus der Sportstättenförderung ein Zuschuss von 112.000 € für
die Gymnastikhalle bewilligt wurde. Die Gemeinde hofft jetzt auch noch auf einen Zuschuss
aus dem Ausgleichsstock, für den ein Antrag in Höhe von 150.000 € gestellt wurde.
3. Reifenlager in der Ziegelei
OBM Gaiser erläuterte, dass die Zuständigkeit für die Überprüfung und Überwachung des
Reifenlagers in der Ziegelei beim Landratsamt liege. Bei der letzten Überprüfung der
Situation wurde festgestellt, dass die eingelagerte Reifenmenge nicht zugenommen hat,
sondern konstant geblieben ist bzw. leicht zurückgegangen ist. Demnächst findet ein Termin
mit dem Kreisbrandmeister statt, bei dem die Brandschutzeinrichtungen, die aufgrund der
eingelagerten Anzahl an Reifen erforderlich sind, überprüft und ggf. eingefordert werden
sollen. Durch diese Maßnahme soll der Druck auf den Eigentümer erhöht werden, die
Vorschriften einzuhalten bzw. Reifenanzahl zu reduzieren.
4. Erschließung Leopoldsberg
BM Rupp führte aus, dass im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes am Leopoldsberg
die Wasserleitungen im Bestandsgebiet näher untersucht wurden. Dabei hat man
festgestellt, dass diese nahezu 50 Jahre alt sind und sich in keinem guten Zustand mehr
befinden. Aus diesem Grund wurde im Wege der Eilentscheidung beschlossen, die
Wasserversorgungsleitungen im Bestandsgebiet zu erneuern. Dies macht insofern Sinn, da
die Straße bereits aufgerissen ist und mit verhältnismäßig geringem Aufwand die
Wasserleitungen ausgetauscht werden können.
5. Stellungnahme des Regierungspräsidiums zum FFH-Gebiet
BM Rupp berichtete, dass die Gemeinde die Stellungnahme des Regierungspräsidiums zur
Ausweisung des FFH-Gebietes mit folgendem Inhalt erhalten habe, woraus er wie folgt
zitierte:
“
1. Es werden die zum Schutz der vorliegenden FFH-Arten zwingend benötigten Flächen
in die Erweiterung aufgenommen.
Entsprechend Ihrem Wunsch wird die Gebietserweiterung nur die Grabenabschnitte
umfassen, die aus fachlichen Gründen zwingend notwendig sind. Das Ergebnis der
Grenzänderungen im Teilgebiet Brunachgraben können Sie der beigelegten Karte
entnehmen. Über diese Entscheidung werden die betroffenen Eigentümer und
Pächter in den nächsten Tagen vom Regierungspräsidium informiert.
2. Es muss vom Regierungspräsidium sichergestellt werden, dass die Erweiterung des
FFH-Gebietes keine nachteiligen Auswirkungen auf die im Zuge der Ortsumfahrung L
205 neu geplanten Ausgleichsmaßnahmen im Bereich „Brunach“ mit sich bringen;
vielmehr sollen sich die jeweils geplanten Maßnahmen ergänzen. Hier im Hause hat
eine Abstimmung mit Referat 44 (Straßenplanung) stattgefunden. Die geplante
Erweiterung des FFH-Gebietes hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die
geplanten Kompensationsmaßnahmen für das Vorhaben L 205 neu, Ortsumfahrung

Bermatingen, die teilweise in der geplanten Gebietserweiterung liegen. Die
Kompensationsmaßnahmen verfolgen zwar nicht in erster Linie die Verbesserung der
Lebensräume für die FFH-Art Helmazurjungfer. Sie dienen jedoch der
Habitatoptimierung sowie der Entwicklung von Lebensräumen für die geschützte
Libellenart. Mit der Belegung der für die Kompensation vorgesehenen Flächen durch
die FFH-Gebietserweiterung ist eine sinnvolle Kombination naturschutzrechtlich
notwendiger Maßnahmen möglich. Die „Doppelbelegung“ verhindert eine
Zersplitterung beider notwendiger Maßnahmen und damit eine weitere
Flächeninanspruchnahme. Die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen in
einem FFH-Gebiet hat den Vorteil, dass diese durch den Schutzstatus des FFH-
Gebietes zusätzlich gesichert werden. Diese Vorgehensweise ist durch die Vorgaben
des neuen Bundesnaturschutzgesetzes, das seit dem 01.03.2010 gültig ist,
abgedeckt.
3. Die betroffenen Grundstückseigentümer werden in ihrer derzeitigen Bewirtschaftung
nicht beeinträchtigt. Dies ist in den Managementplänen festzuschreiben. Sollten sich
aus dem Verschlechterungsverbot heraus Mehraufwendungen bei der
Bewirtschaftung der Agrarflächen ergeben, sind diese nach Möglichkeit durch
Zuschüsse des Landes zu ersetzen.
Es ist festzuhalten, dass die Bewirtschafter durch die Aufnahme ihrer Flächen in ein
FFH-Gebiet keinen Nachteil haben, sofern die ordnungsgemäße landwirtschaftliche
Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang weiter ausgeübt wird. Da es
sich hierbei um geltende gesetzliche Regelungen handelt (insbesondere § 37
Naturschutzgesetz, Verschlechterungsverbot), bedarf es keiner besonderen
Festschreibung in einem Managementplan. Es ist sicherlich hilfreich, eine
entsprechende Klarstellung in einem Managementplan aufzunehmen. Eine Änderung
der Nutzung, insbesondere eine Intensivierung der Nutzung, kann nach Prüfung der
Auswirkungen auf die Erhaltungsziele des FFH-Gebietes verboten oder unter
Auflagen genehmigt werden. Mehraufwendungen bei der Bewirtschaftung der
Flächen können über die Landschaftspflegerichtlinie gefördert werden. Hierzu kann
ein Vertrag, vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel, zwischen dem
Bewirtschafter und dem Bodenseekreis abgeschlossen werden.
Die für Kompensationsmaßnahmen vorgesehenen Grundstücke werden in der Regel
von der Straßenbauverwaltung erworben, bzw. dinglich über eine Eintragung im
Grundbuch gesichert. Die Kosten für Herstellung, Pflege und Unterhaltung der
vorgesehenen Maßnahmen werden von der Straßenbauverwaltung übernommen.“
BM Rupp führte aus, dass damit die Anregungen der Gemeinde aufgenommen und
die Belange der Landwirte insofern berücksichtigt worden sind.
6. Sachstand Ferienbetreuung
BM Rupp informierte darüber, dass sehr positive Rückmeldungen zur Einführung der
Ferienbetreuung eingegangen sind. Es liegen aktuell 11 Anmeldungen für die
bevorstehenden Pfingstferien vor, so dass das Angebot stattfinden kann.
7. Gewerbemeile 2010
BM Rupp bedankte sich ganz herzlich bei Herrn Karl Volz und seinem Organisationsteam für
die Durchführung der Gewerbemeile. Die Gewerbemeile war eine hervorragende
organisierte Veranstaltung, die sehr gut besucht war. Damit wurde beste Werbung nicht
allein für die örtlichen Beitriebe, sondern auch für die Gemeinde Bermatingen betrieben.
Hinter dieser Veranstaltung steckt eine enorme Vorbereitungsarbeit, die er hiermit würdigen
möchte.
TOP 2: Fragen und Anregungen von Bürgern und Einwohnern
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen und Anregungen

geäußert.
TOP 3: Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Am Hohrain“ als
Maßnahme der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
- Beschluss über die Bedenken und Anregungen der Öffentlichkeit und
der Träger öffentlicher Belange
- Satzungsbeschluss
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Sitzung von BM Rupp abgesetzt.
TOP 4: Umgestaltung der Bushaltestelle in der Gehrenbergstraße
- Vergabe der Bauarbeiten
OBM Gaiser erläuterte, dass das Ingenieur-Büro Görlitz die Ausschreibung für die
Umgestaltungsarbeiten der Bushaltestelle vorgenommen habe. Günstigster Bieter war dabei
die Fa. Strobel aus Pfullendorf. Es ist wichtig, dass die Maßnahmen noch im Mai begonnen
werden, da ansonsten der Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“
verfallen würde.
Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass die Radien u. a. aus dem Stichweg noch verändert
werden müssten und fragte nach, welche Personen dabei sind, die dann die letztendliche
Gestaltung festlegen.
OBM Gaiser erklärte, dass ein Ortstermin mit dem Landratsamt stattfinden soll. Zu diesem
Termin sollen auch Herr Ortsvorsteher Sträßle sowie Herr Karl-Heinz Wegis als
Busunternehmer und Ortschaftsrat eingeladen werden. Die im Ortschaftsrat genannten
Änderungswünsche werden in jedem Falle in die Umgestaltung einfließen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Vergabe der Bauarbeiten an die Fa. Strobel aus
Pfullendorf zum Angebotspreis von 56.651,15 € zu vergeben.
TOP 5: Ausbau der Oberen Mühlbachstraße
-Vergabe der Bauarbeiten
OBM Gaiser erklärte, dass in der provisorisch angelegten Oberen Mühlbachstraße sehr viele
Schlaglöcher vorhanden sind und die Straße nunmehr in einen ordentlich befahrbaren
Zustand versetzt werden solle. Die Kanal- und Wasserleitungen sollten im Zuge der
Bauarbeiten fertig gestellt werden sowie eine gute Tragschicht aufgebracht werden. Der
Feinbelag würde hingegen erst zu einem späteren Zeitpunkt eingearbeitet werden. Das
Ingenieurbüro Görlitz hat die Arbeiten ausgeschrieben. Der günstigste Anbieter ist die Fa.
Strobel zum Angebotspreis von 72.506,11 €.
Ein Gemeinderat bat darum, den Fahrradweg von Bermatingen her kommend bis zur
Einmündung an die Obere Mühlbachstraße zu verlängern. Hierbei handelt es sich um eine
Distanz von max. 30 Meter. Dadurch könnte der Fahrradverkehr über die Obere
Mühlbachstraße abseits von Verkehr in die Ortsmitte geleitet werden.
OBM Gaiser antwortete, dass diese Thematik gerne beim Ortstermin mit dem Landratsamt
angesprochen werden kann. Es gibt bereits Überlegungen im Ortseingangsbereich eine
Verkehrsberuhigung bzw. Verkehrsverlangsamung vorzusehen.

Auf Nachfrage eines weiteren Gemeinderates erläuterte Herr Gaiser, dass es vor allem auch
dem Wassermeister ein großes Anliegen ist, dass ein Ringschluss für die Wasserleitungen
im Bereich der Oberen Mühlbachstraße erfolgt und somit die Wasserversorgung von zwei
Richtungen sichergestellt werden kann.
Beschluss
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Vergabe der Bauarbeiten an die Fa. Strobel aus
Pfullendorf zum Angebotspreis von 72.506,11 € zu vergeben.
TOP 6: Aussegnungshalle Neuer Friedhof
- Sachstandsbericht
OBM Gaiser erklärte, dass die Dacheindeckung für das Flachdach der Aussegnungshalle
ungeeignet war. Aus diesem Grund ist das Dach im auskragenden Bereich um 35 cm
abgesunken. Außerdem ist in das Dach Wasser eingedrungen. Aufgrund dessen war es
erforderlich, einen Statiker einzuschalten, der das Dach auf die Tragfähigkeit hin untersucht.
Herr Gläser als beauftragter Statiker erläuterte, dass die Konstruktion deutliche Mängel
aufweist. Eigentlich hätte die Dachlast maximal 20 kg/m² betragen dürfen, tatsächlich wurden
aber aufgrund der Ziegeleindeckung 55 kg/m² aufgebracht. Dass die Konstruktion durch das
eindringende Wasser Schaden genommen hat, hat sich bislang nicht bestätigt. Im vorderen
Bereich des Daches konnte eine Verformung von 35 cm festgestellt werden. Diese stammt
aus der Lagernachgiebigkeit. Um das Gesamtsystem zu entlasten, wurde eine Stütze am
Ende des Gratsparrens angebracht. Er empfiehlt daher dringend eine Sanierung bis zum
kommenden Winter.
OBM Gaiser ergänzte, dass auf dem Dach alle Hauptknotenpunkte geöffnet wurden, um die
kritischen Auflagerpunkte betrachten zu können.
Ein Gemeinderat fragte nach, ob die vorhandene Abstützung eine dauerhafte Lösung sein
könne.
Herr Gläser erwiderte, dass durch die Stütze ein weiteres Absacken des Daches verhindert
werden kann, aber nicht als dauerhafte Lösung fungieren kann. Spätestens bis zum
kommenden Winter sollte eine dauerhafte Konstruktion geschaffen werden.
Ein weiterer Gemeinderat fragte nach, ob bei einer Entlastung des Daches die
Dachkonstruktion weiter verwendet werden kann.
Herr Gläser erklärte, dass es das Ziel ist, die Dachkonstruktion zu erhalten. Wenn das Dach
insgesamt entlastet wird, wird es möglich sein, die alten Träger weiter zu verwenden.
OBM Gaiser wies darauf hin, dass die Gewährleistung für das Bauwerk, das im Jahr 1974
erstellt wurde, zwischenzeitlich erloschen ist. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren für
versteckte Mängel ist ebenfalls vorüber.
Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass - wenn das Gewicht vom Dach genommen ist - dann
die Anfälligkeit des Dachs durch Wind steigen würde.
Herr Gläser bestätigte diese Aussage und führte aus, dass mit Dübel und Stahlplatten die
Konstruktion verstärkt werden muss, um die notwendige Stabilität zu schaffen.
OBM Gaiser ergänzte, dass im Jahr 1974 keine Windfallberechnung vorgenommen wurde.
Insofern war die schwere Dacheindeckung von Vorteil, da ansonsten das Dach noch
anfälliger gegen starke Winde gewesen wäre.

BM Rupp erklärte, dass bei der vorhandenen provisorischen Lösung das Dach im Winter
aufgrund von Schneelast an die Belastungsgrenze kommen könnte. Zur Sicherung sei eine
weitere Stütze erforderlich.
Ein Gemeinderat schlug vor, eine weitere Stütze im mittleren Bereich anzubringen um das
Dach weiter zu entlasten.
Ein anderer Gemeinderat war der Auffassung, dass man mit einer weiteren Stütze die
weitere Entwicklung abwarten und man sich in aller Ruhe Gedanken über die weitere
Vorgehensweise machen könne.
BM Rupp schlug vor, dass Herr Gläser beauftragt wird, zu untersuchen, ob eine weitere
Stütze die erforderliche Entlastung für das auskragende Dach bringen würde. Dann könnte
im Spätherbst die 2. Stütze eingezogen werden und eine weitergehende, nachhaltige Lösung
in Ruhe angegangen werden.
Beschluss
Herr Gläser wurde beauftragt, die Entlastungswirkung einer weiteren Stütze zu untersuchen.
TOP 7: Gesplittete Abwassergebühren
- Informationen zu den Auswirkungen des VGH-Urteils
- Grundsatzbeschluss über das weitere Vorgehen
BM Rupp erläuterte, dass zukünftig aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs
keine einheitliche Abwassergebühr mehr erhoben werden kann. Hintergrund des Urteils ist,
dass in der Vergangenheit Schmutz- und Niederschlagswasser einheitlich zum Abwasser
gezählt wurde und basierend auf dem Frischwasserverbrauch bemessen wurde. Und dies
wurde vom VGH für unzulässig erklärt. Dementsprechend muss die Abwassergebühr
angepasst werden. Es gibt verschiedene Alternativen den Versiegelungsgrad der Fläche zu
berücksichtigen, die jedoch allesamt einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten. Der
Umstellungsaufwand auf das neue Modell, das bis zum 01.01.2011 erfolgen muss ist
umlagefähig, so dass insgesamt die Kosten der Abwasserversorgung steigen werden.
Letztendlich wird es eine Umverteilung geben von den Personen, deren Grundstücksfläche
gering versiegelt ist zu denen, die einen hohen Versiegelungsgrad aufweisen.
RAL Krause verdeutlichte ebenfalls, dass es sich um keine Gebührenerhöhung handelt,
sondern um eine Umverteilung. Bislang wurde unterstellt, dass die Haushalte, die
Trinkwasser beziehen in gleicher Menge Fäkal- und Regenwasser beziehen. Der Verbrauch
des Trinkwassers lässt jedoch keinen Rückschluss darüber zu, welche Menge Regenwasser
vom Grundstück in den Kanal eingeleitet wurde. Aus diesem Grund muss nun die Einleitung
des Regenwassers separat erhoben werden. Bei dem neuen System muss nun differenziert
werden zwischen wasserdurchlässigen und wasserundurchlässigen Flächen. Dadurch sollen
natürlich auch Anreize geschaffen werden, versiegelte Flächen wasserdurchlässig zu
gestalten, da diese Maßnahme sich dann auf die Abwassergebühr auswirkt.
BM Rupp erklärte, dass das neue System sicherlich gerechter ist als das System der
einheitlichen Abwassergebühr, aber der Erhebungsaufwand für die Kommunen in Zeiten
klammer Kassen wird enorm sein und sich zwangsläufig auf die Abwassergebühr auswirken.
Ein Gemeinderat ist vom Sinn der Regenwasserbewirtschaftung überzeugt. Er kritisiert
hingegen, dass jede Gemeinde eine eigenständige Lösung anstrebt anstatt dies einheitlich z.
B. im Gemeindeverwaltungsverband zu behandeln. Wenn sich alle 4 am GVV beteiligten
Gemeinden zusammenschlössen, hätte man gegenüber den zweifellos zu beauftragenden
Fachbüros eine bessere Verhandlungsposition.

BM Rupp erklärte, dass das Gerichtsurteil erst wenige Wochen alt ist und daher die
Diskussion und Beratung jetzt erst anläuft. Er kritisierte, dass bereits zum 01.01.2011 das
neue Modell greifen muss und dass – entgegen dem Wunsch des Gemeindetags – auch
kleineren Gemeinden keine Übergangsfrist eingeräumt wird.
Der letztgenannte Gemeinderat erklärte, dass er nicht beurteilen könne, welches Modell die
bessere Alternative darstelle. Er ist ein großer Befürworter von der Einrichtung von
Retensionsflächen. Er findet es daher richtig, dass diese Personen dafür belohnt werden,
dass sie solche Flächen anlegen.
Ein anderer Gemeinderat sprach sich für eine Differenzierung bei Trenn- und
Mischwassersystemen aus. Man sollte auf jeden Fall darauf achten, dass die Personen, die
ihr Regenwasser direkt in den Bach einleiten anders behandelt werden wie diese, bei denen
das Regenwasser über den Kanal zur Kläranlage gelangt.
Nach Auffassung eines weiteren Gemeinderates handelt es sich hierbei um ein sehr
schwieriges Thema. Es wird notwendig sein, jedes Grundstück einzeln zu betrachten und
dann vor Ort zu entscheiden. Viele Grundstückseigentümer haben die Möglichkeit, das
Regenwasser direkt in den Graben einzuleiten. Es kann nicht sein, dass hierfür Abwasser
anfällt.
RAL Krause erklärte, dass die Qualität der Bilder, die z. B. durch eine Befliegung angefertigt
werden, sehr gut sind und dadurch auch festgestellt werden kann, ob es sich um versiegelte
oder wasserdurchlässige Flächen handelt. Die Bürger wird man auf jeden Fall mit einbinden
müssen.
Ein Gemeinderat bestätigte, dass es sich zwar um eine Umverteilung handelt, aber die
Mehrkosten durch die Befliegung werden in die Gebührenkalkulation einfließen, so dass ein
Großteil der Bürger mit einer höheren Abwassergebühr rechnen müsse.
Ein weiter Gemeinderat war der Meinung, dass keine Gemeinde in der Lage sein wird, diese
Aufgabe eigenhändig zu stemmen und dass es notwendig sein wird, ein Fachbüro für die
Grundlagenermittlung zu beauftragen.
BM Rupp rechnet mit Mehrkosten von 30.000 – 50.000 €, die auf die Abwassergebühr
umgelegt werden muss. Außerdem werden auch die jährlichen Mehrkosten sich in der
Abwassergebühr niederschlagen. Er schlug vor, den Gemeinderat weiter über dieses Thema
auf dem Laufenden zu halten und in einer der nächsten Sitzungen ein Ingenieurbüro
einzuladen, das die unterschiedlichen Modelle vorstellt.
TOP 8: Verschiedenes, Anfragen und Wünsche
Ein Gemeinderat bat um Information zum Stand des WiMAX-Projekts im Ortsteil Ahausen.
BM Rupp bestätigte, dass das ganze Projekt momentan auf sehr wackeligen Beinen steht.
Es zeichne sich allerdings bereits eine Alternative ab, die sogar eine Verbesserung
gegenüber WiMAX bei der Versorgung mit schnellem Internet für den Ortsteil Ahausen mit
sich bringen könnte. Es handelt sich hierbei um eine kabelgebundene Variante.
Voraussichtlich bis zur kommenden Sitzung wird er nähere Informationen mitteilen können.
Der oben genannte Gemeinderat würde es begrüßen, wenn eine kabelgebundene Lösung
zustande kommen würde. Zwar könnte die WiMAX-Variante für kurze Zeit den Leidensdruck
in der Bevölkerung nehmen, aber es würde auch die weitere Entwicklung nach einer
kabelgebundenen Variante hemmen.