Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg für die ...

05 | Das Wohlfühlland
alle angebotenen Hilfen der Europäischen Union und des Bundes für unser Land sichern
können. Es geht um zielgerichtete Lösungen der jeweils dringendsten Probleme. Gefragt
sind vor allem Hilfen zur Selbsthilfe.
Die Beschlüsse zur finanziellen Vorausschau der Europäischen Union von 2007 bis 2013
bedeuten im Ergebnis tiefe Einschnitte bei den EU-Mitteln für die Landwirtschaft und die
Ländlichen Räume. Baden-Württemberg mit seiner landschaftlichen Vielfalt und seiner
kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaft wird davon in besonderer Weise betroffen
sein. Doch unsere erfolgreiche Politik zur Stärkung des Ländlichen Raumes und zur Sicherung
einer umweltgerechten, flächendeckenden Landbewirtschaftung in Baden-Württemberg
darf vor diesem Hintergrund nicht aufs Spiel gesetzt werden.
So wird die CDU Baden-Württemberg alles daran setzen, auch angesichts geringerer Finanzierungsbeiträge
der EU die erfolgreiche integrierte Agrar- und Strukturpolitik des Landes
wirkungsvoll fortzusetzen und so weiter zu entwickeln, dass unser Ländlicher Raum gegenüber
den dicht besiedelten, strukturstarken Regionen nicht ins Hintertreffen gerät.
Bäuerliche Familienbetriebe brauchen eine Zukunft. Gemeinden im Ländlichen Raum
brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur. Dazu steht die CDU Baden-Württemberg, auch
im Hinblick auf reduzierte finanzpolitische Möglichkeiten. Die CDU Baden-Württemberg
spricht sich deshalb dafür aus, gerade mit Blick auf die bevorstehenden nachhaltigen
Kürzungen der EU, die Landesmittel für unsere heimische Landwirtschaft nicht zu verringern,
sondern im bisherigen Umfang beizubehalten.
Besonders der Bund bleibt aufgefordert, geringere Finanzierungsbeiträge der EU für
Agrarpolitik und Ländliche Räume ebenfalls als Herausforderung zu begreifen und weiterhin
seiner Verantwortung gerecht zu werden. Dies gilt für die notwendige Anpassung der
Gemeinschaftsaufgabe ebenso wie für zukunftsgerechte Lösungen zur Umgestaltung der
landwirtschaftlichen Sozialversicherungssysteme.
Bei der Strukturpolitik für den Ländlichen Raum brauchen wir die Regel „Vorfahrt für
Arbeit“. Agrarpolitik muss sich auf zukunftsfähige Familienbetriebe konzentrieren und
den Strukturwandel sozial begleiten.
An Bedeutung gewinnen wird die Produktion nachwachsender Rohstoffe und regenerativer
Energien, um dem Klimawandel zu begegnen und unsere Energieversorgung sicherzustel-
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len. Mit einem Aktionsplan nachwachsende Rohstoffe sollen in Baden-Württemberg
zusätzliche Perspektiven für die Forst- und Landwirtschaft erschlossen werden.
Neue Herausforderungen der nächsten Jahre sind daher insbesondere die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, die Verbreiterung der Einkommensgrundlagen
der Landwirte – etwa durch den Tourismus oder den Anbau nachwachsender
Rohstoffe – sowie die Offenhaltung der Kulturlandschaft in den Mittelgebirgslagen.
Weil es um die Menschen geht – für einen wirksamen Verbraucherschutz
Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken ist ein
Kernthema der CDU-Politik in Baden-Württemberg. Der Verbraucherschutz hat für uns
auch in Zukunft höchste politische Priorität. Die wichtigsten Grundlagen für einen wirksamen
Verbraucherschutz sind die umfassende und sachliche Information der Verbraucher
und eine effiziente Lebensmittelüberwachung. Gesundheitlicher Verbraucherschutz umfasst
dabei alle Schritte von der Erzeugung über die Verarbeitung bis zum Verzehr eines
Nahrungsmittels.
Ein bedeutender Faktor des Verbraucherschutzes ist die Schaffung von Transparenz, wie
zum Beispiel durch das „Ernährungsportal Baden-Württemberg“. Es wurde vom Ministerium
für Ernährung und Ländlichen Raum gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Baden-
Württemberg im März 2005 eingerichtet und ist bisher in Deutschland einmalig und zukunftsweisend.
Mit der Einrichtung einer Verbraucherkommission unternimmt das Land
einen weiteren, wichtigen Schritt, um Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und zu handeln.
Darüber hinaus setzen wir uns für ein Verbraucherschutzgesetz ein, das die Informationsrechte
der Bürgerinnen und Bürger stärkt und das staatlichen Stellen die Möglichkeit
gibt, früher als bisher auf mögliche Risiken und Gefahren hinzuweisen.
Ein zentrales Problem, das unsere Gesellschaft zunehmend beschäftigen wird, ist die
Fehlernährung. Bereits jedes dritte Kind und jeder fünfte Jugendliche sind übergewichtig.
Die dadurch entstehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen sind gewaltig.
Die Grundlagen für eine ausgewogene und bedarfsgerechte Ernährung werden in der
Kindheit gelegt. Deshalb müssen weitere, breit angelegte Anstrengungen unternommen
werden, um frühzeitig die Fehlernährung zu bekämpfen, um die Vorzüge einer gesunden
Ernährung zu verdeutlichen und auch um unsere Esskultur im Hinblick auf frische, gesunde
und regional erzeugte Nahrungsmittel zu beleben.
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