Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg für die ...

05 | Das Wohlfühlland
Wer aus eigener Kraft nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, hat Anspruch auf die
Unterstützung der Gesellschaft. Die CDU bekennt sich zur Grundsicherung für Arbeitslose
und zur Sozialhilfe als Basissicherung, die dann einspringt, wenn andere Hilfen nicht zur
Verfügung stehen. Die Grundsicherung für Arbeitslose und die Sozialhilfe müssen dem
Grundsatz „Fördern und Fordern“ entsprechen. Deshalb halten wir die Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für richtig. Wer die Unterstützung der Solidargemeinschaft
beansprucht, muss auch bereit sein, im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Gegenleistung
für die Gesellschaft zu erbringen. Wir begrüßen daher alle Anstrengungen, die
Bezieher von Sozialhilfe zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen. Wir setzen uns für
eine energische Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen ein. Jeder Euro, der von
Menschen kassiert wird, die ihn eigentlich nicht bräuchten, fehlt denjenigen, die wirklich
auf Hilfe angewiesen sind, und steht auch für andere wichtige Aufgaben der Gesellschaft
nicht zur Verfügung.
Ein Land für alle Generationen
In den nächsten Jahren und Jahrzehnten wird der demografische Wandel das Zusammenleben
in unserer Gesellschaft maßgeblich beeinflussen. Wir leben in einer Gesellschaft, die
immer älter wird und dabei zugleich zahlenmäßig abnimmt. Baden-Württemberg ist das
Bundesland mit dem niedrigsten Altersdurchschnitt. Gleichzeitig haben die Menschen bei
uns eine höhere Lebenserwartung als sonst irgendwo in Deutschland. Beide Trends sind ein
Grund zur Freude. Sie stellen aber auch eine große Herausforderung für alle Politikfelder
dar. Deshalb werden wir uns beim weiteren Ausbau unserer Infrastruktur konsequent an
der demografischen Entwicklung orientieren.
Die CDU setzt sich für ein gutes Miteinander der Generationen ein. Wir sind unseren
älteren Mitbürgern dankbar für ihre Lebensleistung und für das, was sie zur Entwicklung
unseres Landes beigetragen haben. Ältere Menschen haben einen festen Platz in der
Mitte unserer Gesellschaft und sollen ihr Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt
gestalten können. Die Erfahrungen, Kompetenzen und Fähigkeiten älterer Menschen sind
ein wertvoller Schatz, auf den unsere Gesellschaft in Zukunft mehr denn je angewiesen
ist. Gerade auf dem Gebiet des bürgerschaftlichen Engagements von Seniorinnen und
Senioren liegen große Potenziale. Rüstige Senioren können sich mit ihren Fähigkeiten
und Erfahrungen in alle Bereiche unserer Gesellschaft einbringen. Seniorennetzwerke
und -expertendienste leisten auf diesem Gebiet schon heute eine wertvolle Arbeit, die es
auszubauen gilt.
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Wir wollen älteren Menschen helfen, so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld und
in der von ihnen gewünschten Wohnform zu leben. Auch im sozialen Wohnungsbau müssen
die Bedürfnisse älterer Menschen in Zukunft stärker berücksichtigt werden als bisher. Auch
brauchen wir die Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur im ambulanten und stationären
Bereich sowie die Förderung des generationenübergreifenden und betreuten Wohnens.
An der bestehenden Pflegeheimförderung wollen wir so lange festhalten, bis die bestehenden
Strukturunterschiede bei der Versorgung mit Heimplätzen im Land ausgeglichen sind.
Die demografische Entwicklung und die wachsende Zahl älterer Menschen stellen auch
die Ausbildung im Pflegebereich vor große Herausforderungen. Wir treten dafür ein, dass
die Berufsbilder und Ausbildungsinhalte im pflegerischen Bereich entsprechend dem geänderten
Bedarf weiterentwickelt werden. Dies gilt ebenso für Behandlungskonzepte und
-angebote bei Menschen im fortgeschrittenen Alter. Exemplarisch sei hier nur die Demenz
genannt, die bei frühzeitiger Erkennung und entsprechender Behandlung verzögert werden
kann.
Deshalb muss eine partnerschaftliche Gesellschaft ihren Ausdruck im Miteinander der
Generationen finden. Wir wollen das Alter gestalten, statt es nur zu verwalten; wir wollen
die Kompetenz und Erfahrung Älterer nutzen, sie einbinden in das politische und gesellschaftliche
Leben. Wir wenden uns gegen jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung
älterer Menschen. Mit einem/einer Seniorenbeauftragten innerhalb der Landesregierung
wollen wir ein Zeichen setzen.
Unser Land: tolerant und weltoffen
Baden-Württemberg ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Wir wollen, dass das auch in
Zukunft so bleibt. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir eine große Zahl von Vertriebenen
aus dem Osten bei uns aufgenommen. Wir haben Respekt vor dem harten Schicksal
dieser Menschen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zum deutschen Volk schwere Nachteile
bis hin zum Verlust von Familienangehörigen, Heimat und Eigentum erdulden mussten.
Ebenso wie die Spätaussiedler haben diese Menschen mit ihrer Tatkraft, ihrem Aufbauwillen
und ihrem Fleiß dazu beigetragen, Baden-Württemberg zu dem zu machen, was es
heute ist. Dafür sind wir dankbar.
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