Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg für die ...

Gliederung
6. Das Mitmachland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Bürgerschaftliches Miteinander – gelebte Solidarität:
Gemeinsam sind wir stark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Gemeinsam anpacken – gemeinsam helfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Mitmachen möglich machen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Baden-Württemberg – eine lebendige Kunst- und Kulturlandschaft . . . . . . . . 68
Unser Land geht uns alle an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
7. Ein Land, mit dem Staat zu machen ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Freiheit und Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Starkes Land – starke Kommunen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Europa mit Leben erfüllen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Vernünftige und solide Haushaltspolitik – aus Verantwortung
für unsere Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Viel Baden-Württemberg – wenig Bürokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Unser Land braucht motivierte Mitarbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Hand in Hand nach vorn – Partnerschaften zwischen
Wirtschaft und Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Ein Land, in dem Recht und Ordnung etwas gelten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Wirksame Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . 80
Baden-Württemberg: kein Platz für Kriminelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
8. Unser Land: In der Tat besser. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Baden-Württemberg: In der Tat besser.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vor Ihnen liegt das Regierungsprogramm der CDU
Baden-Württemberg für die Jahre 2006 bis 2011. Die CDU tritt bei der Landtagswahl
am 26. März 2006 mit dem klaren Ziel an, erneut Regierungsverantwortung für unser
Land in den nächsten fünf Jahren zu übernehmen.
Die CDU steht für die Fortsetzung der bewährten Politik, die gemeinsam mit den
Bürgerinnen und Bürgern unser Land zu dem gemacht hat, was es heute ist: ein
Erfolgsland, ein Wachstumsland, ein Entdeckerland, ein Kinderland, ein Wohlfühlland,
ein Mitmachland – ein Land, mit dem Staat zu machen ist.
Die niedrigste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer, die besten Bildungswege
Deutschlands, der bundesweit größte Bevölkerungszuwachs, die Stärke bei
der Inneren Sicherheit und Spitzenpositionen in weiteren Politikfeldern unterstreichen
eindrucksvoll die Leistungen der Menschen in unserem Land und
sind das Ergebnis erfolgreicher christlich-demokratischer Politik.
Wir wollen Baden-Württemberg auch künftig an der Spitze halten. Das vorliegende
Regierungsprogramm gibt dazu Perspektive und zeigt die hierfür
notwendigen Schritte auf.
Lassen Sie uns gemeinsam die Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs
fortschreiben. Dazu bitte ich Sie am 26. März 2006 um Ihre Stimme und
Ihre Unterstützung für die CDU.
Mit herzlichen Grüßen
Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL
Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg
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