BWL Übungsaufgaben Vertragsrecht I © Mischal Menden Rechts ...

BWL Übungsaufgaben Vertragsrecht I
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Rechts- und Geschäftsfähigkeit
Fall 1: Die drei Monate alte Enkeltochter bekommt zu ihrer Taufe 200.000€ von ihren
Großeltern geschenkt. Ein Jahr später meldet sich das Finanzamt mit einem Steuerbescheid.
Muss die Schenkungssteuer gezahlt werden?
Fall 2: Tierfreund Ewald Ewaldsen möchte dem Tierschutzverein e.V. München 5.000€
schenken. Kann der Verein das Geld annehmen?
Fall 3: Die vierjährige Sonja erbt den Gasthof „Zur Eiche“ ihrer Großeltern. Kann Sonja
erben?
Fall 4: Der alleinstehende Künstler Busch möchte seine Immobilien und sein sonstiges
Vermögen seinem sprechenden Papagei vererben. Er geht zum Notar, um sein Testament
aufzusetzen. Ist dieses Testament rechtlich möglich?
Fall 5: Anja hat zu ihrem 6. Geburtstag 5€ von der Patentante geschenkt bekommen. Sie läuft
zur Eisdiele, um sich eine Kugel Eis zu kaufen. Wie sieht die Rechtslage aus?
Fall 6: Für ihr gutes Zeugnis erhält die 9-jährige Ria von ihrem Vater 30€ für das Sparbuch.
Ria möchte das Geld aber lieber für die neue CD ihrer Lieblingsgruppe ausgeben und geht in
das nächstgelegene Musikfachgeschäft und kauft sich die CD. Wie sieht die Rechtslage aus?
Fall 7: Zu seinem 16. Geburtstag bekommt Olaf von seinem Onkel das Geld für die neue CD
von …. Geschenkt. Er geht in das Musikfachgeschäft und kauft sich die CD. Wie ist die
Rechtslage?
Fall 8: Eva bekommt zu ihrem 17. Geburtstag ein Fahrrad von ihrer Tankte und ein Mofa von
ihrer Oma. Für die Versicherung und für Benzin muss sie dann aber selbst aufkommen. Evas
Eltern lehnen beide Geschenke ab, weil sie um Evas Sicherheit fürchten. Wie sieht die
Rechtslage aus?
Fall 9: Toni geriet nach einem Discobesuch unverschuldet in eine Schlägerei. Er ist schwer
angeschlagen und fällt kurz darauf in eine Bewusstlosigkeit. Unmittelbar zuvor wird er von
einem Bekannten überrumpelt, der ihn zu einer Unterschrift überredet. Als er das
Krankenhaus wieder verlässt, stellt er fest, dass er durch seine Unterschrift seinen erst ein
paar Tage zuvor erworbenen Neuwagen zu einem Schleuderpreis verkauft hat. Kann er den
Verkauf rückgängig machen?
Fall 10: Der 17-jährige Thorsten arbeitet als Koch im Hotel Himmelsblick. Der Arbeitsvertrag
wurde mit der Einwilligung seiner Eltern abgeschlossen. Nun kündigt er den Vertrag zum
30.09.2007. Der Vater widerspricht der Kündigung und beruft sich auf §111 BGB. Wer ist im
Recht?

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LÖSUNGEN
Fall 1: Sie darf das Geld annehmen nach §1 BGB sie ist rechtsfähig.
Die Eltern müssen als Vormund die Steuern für die Tochter bezahlen
Fall 2: Der Verein ist eine rechtsfähige juristische Person und darf eine Schenkung annehmen
nach § 21 BGB!
Fall 3: Sie ist rechtsfähig und kann somit erben nach §1 BGB
Fall 4: Nach § 90a BGB sind Tiere gleichgestellt mit Sachen und könne somit nicht erben
keine Rechts- und Geschäftsfähigkeit
Fall 5: Sie ist rechtsfähig nach §1 BGB und darf somit das Geld annehmen
Der Kaufvertrag ist nichtig, weil Anja Geschäftsunfähig ist nach §105(1) BGB
Fall 6: Ria ist rechtsfähig und darf somit das Geld annehmen §1 BGB
Lediglich rechtlicher Vorteil §107 BGB
KV: Ria ist beschränkt Geschäftsfähig nach §106 BGB
Es fehlt die Einwilligung des gesetzl. Vertreters §107 BGB
Kaufvertrag ist schwebend unwirksam nach §108 BGB
Kein lediglich rechtlicher Vorteil §107 BGB
Taschengeldparagraph greift nicht §110 BGB
Kaufvertrag weiterhin schwebend unwirksam Vater hat das Geld für das
Sparbuch vorgesehen Kaufvertrag nichtig, Geld steht ihr nicht zur freien
Verfügung
Fall 7: Olaf ist rechtsfähig nach §1 BGB durch die Schenkung erlangt er einen lediglich
rechtlichen Vorteil §107 BGB darf das Geld behalten
KV: Olaf ist beschränkt Geschäftsfähig nach §106 BGB
Zustimmung des gesetzl. Vertreters fehlt §107 BGB
KV schwebend unwirksam §107BGB
Kein lediglich rechtlicher Vorteil §108 BGB
Taschengeldparagraph trifft zu §110 BGB
Geld stand ihm für genau diese Sache zur Verfügung somit ist der KV gültig
Fall 8: Eva ist rechtsfähig nach §1 BGB und beschränkt Geschäftsfähig nach §106 BGB
F: lediglich rechtlicher Vorteil §107 BGB die Zustimmung der Eltern wird nicht benötigt
MF: Kein lediglich rechtlicher Vorteil da folge Kosten entstehen §107 BGB
Zustimmung der Eltern nach §107 BGB;
Schenkung schwebend unwirksam §108 BGB
keine Zustimmung der Eltern Schenkung nichtig
Fall 9: Eigentlich ist der Vertrag gültig da Toni voll geschäftsfähig ist §2 BGB
Bei Vertragsabschluss jedoch war Toni einer vorübergehenden Störung seiner
Geistestätigkeit ausgesetzt und somit ist der Vertrag nach §105(2) BGB nichtig
Fall 10: Toni ist laut §106 BGB beschränkt geschäftsfähig.
Die Einwilligung des gesetzl. Vertreters liegt nicht vor §107 BGB
Die Kündigung ist schwebend unwirksam §108 BGB
Allerdings tritt für §113 BGB in Kraft und somit ist die Kündigung gültig
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