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Rechtsexperte Gerhard Predeschly informiert
Thema: Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer
Info
In jeder Ausgabe von
„Sikkens aktuell“ informiert
Lackhersteller Sikkens
seine Kunden über aktuelle
Rechtsfragen. Dieses Mal
gibt Gerhard Predeschly
Auskunft über Lenk- und
Ruhezeiten für Kraftfahrer,
speziell bei Fahrzeugen
ab 3,5 Tonnen.
Rechtsanwalt Gerhard Predeschly
trat nach Studium in Tübingen und
Referendariat in Stuttgart Anfang
1980 in die überwiegend zivil- und
wirtschaftsrechtlich ausgerichtete
Kanzlei Heine ein. Seit 1984 ist er
Partner in der jetzigen Kanzlei
Heine Predeschly & Kollegen in
Stuttgart.
Rechtsanwälte
Heine Predeschly & Kollegen
Feuerseeplatz 5, 70176 Stuttgart
Telefon +49 711 6153354
E-Mail:
info@heine-predeschly-kollegen.de
Informationen:
www.heine-predeschly-kollegen.de
Seit dem 1. Mai 2006 müssen neu
zugelassene Nutzfahrzeuge mit
einem Gesamtgewicht von mehr
als 3,5 Tonnen mit einem elektronischen
Fahrtenschreiber ausgestattet
sein. Diese Regelung gilt
europaweit und geht zurück auf
eine Verordnung der EU vom 15.
März 2006. So sollen die Lenkund
Ruhezeiten im Sinne eines
fairen Wettbewerbs angeglichen
und die Sicherheit im Straßenverkehr
verbessert werden. Ergänzende
Rechtsgrundlagen in
Deutschland sind das Fahrpersonalgesetz
(FPersG), das Zuständigkeiten
und das Bußgeldverfahren
regelt, sowie die Fahrpersonalverordnung
(FPersV), die nationale
Abweichungen beinhaltet. Bei den
strengen Regelungen zum Nachweis
und zur Kontrolle der Lenkund
Ruhezeiten hat der Gesetzgeber
in erster Linie den Fernverkehr
im Blick. Da es aber nur wenige
und zudem eng gefasste Ausnahmebestimmungen
gibt, müssen
sich zwangsläufig auch viele
Handwerker mit diesem Thema
beschäftigen.
Die wichtigste Ausnahme ist das
sogenannte „Handwerkerprivileg“.
Diese in § 18 FPersV enthaltene
Regelung besagt, dass bei den
Lenk- und Ruhezeiten keine Aufzeichnungspflicht
besteht, wenn
ausschließlich Fahrten innerhalb
eines Umkreises von 50 Kilometern
vom Standort des Unternehmens
unternommen werden
und wenn dabei nur Material, Ausrüstungen
oder Maschinen beför-
dert werden, die der Fahrer zur
Ausübung seiner beruflichen
Tätigkeit benötigt. Das Lenken
darf nicht die Haupttätigkeit
des Fahrers ausmachen. Nur
demjenigen, der sich absolut
sicher ist, dass ein neu angeschafftes
Fahrzeug während
der gesamten Nutzungszeit so
eingesetzt werden wird, kann
die Anschaffung ohne digitalen
Tachographen empfohlen werden.
Schon bei einem einmaligen
Verlassen des oben genannten
Radius von 50 Kilometern
würde die Aufzeichnungspflicht
für die Lenk- und
Ruhezeiten entstehen. Dies gilt
auch, wenn nur aufgrund des
Mitführens eines Anhängers die
Gewichtsgrenze überschritten
wird. Bei Fahrzeugen mit einer
zulässigen Gesamtmasse bis
3,5 Tonnen ist die Begrenzung
auf den 50 Kilometer-Radius
bisher entfallen. Neben weiteren
Ausnahmen für Landwirtschaft,
Gartenbau oder selbstfahrende
Arbeitsmaschinen gibt
es auch noch eine für Pannenfahrzeuge.
Diese sind innerhalb
eines Radius von 100 Kilometern
vom Betriebsstandort
befreit. Für Fahrzeuge oberhalb
von 7,5 Tonnen gibt es im
Gegensatz zum alten Recht
keine Ausnahmen mehr von der
Aufzeichnungspflicht. Wichtig
außerdem: Nach § 20 FPersV
sind die Ausdrucke oder Diagrammblätter
des aktuellen
Tages und der letzten 28 Tage
mitzuführen. ■