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Abmahnung droht: Werkstätten müssen trotz neuem RDG aufpassen
Auf den Wortlaut achten
Seit 2007 in Kraft, versprach
es für Karosserieund
Lackierfachbetriebe eine
Erleichterung: das Rechtsdienstleistungsgesetz
(RDG).
Es dient unter anderem
dazu, allen unternehmerisch
tätigen Personen, die Erbrin
gung von Rechtsdienstleistungen,
die lediglich
Nebenleistungen darstellen,
zu ermöglichen. Doch
der Teufel steckt im Detail –
wie ein aktuelles Urteil
beweist. Sikkens Kunden
sollten daher auf regelkonforme
Formulie rungen
achten.
Mit dem RDG wurde es für
Werkstätten leichter, mit der
gegnerischen Versicherung
nicht nur die Reparaturkosten
abzurechnen, son dern für den
Geschädigten gleichzeitig die
Schadenpauschale gel tend
machen zu können. Ein aktuelles
Urteil zeigt jedoch, dass
diese Freiräume enger sind als
gedacht:
Ein Rechtsanwalt kann von
einer Werkstatt Unterlassung
wegen des Verstoßes gegen
das RDG verlangen, wenn der
Betrieb mit dem Versprechen
„komplette Unfallschadenab -
wicklung“ wirbt. Zu diesem
Er gebnis kommt das Landgericht
Koblenz in einem Urteil
vom 17. März (AZ: 4 HK.O
140/08). Die genannte Wer -
bung hat das Gericht als wettbewerbswidrig
eingestuft: Die
36 SIKKENS aktuell 3/2009
Werkstatt biete nämlich
nicht nur die technische,
sondern auch die umfas -
sende haftungsrechtliche
Abwicklung eines Unfallschadens
an, da sich aus
der Werbeaussage nicht
entnehmen ließe, dass
et wa rechtlich besonders
schwierige Fälle ausgenom -
men sein sollen. Angebo -
ten werde somit eindeutig
eine Rechtsdienstleistung.
Juristische
Neben leistungen
Diese dürfe eine Werkstatt
laut RDG aber nur dann erbringen,
wenn es sich um
eine Ne benleistung han -
dele. Dies traf nach Auffassung
des Ge richts nicht
zu, vor allem weil dem
Betreiber einer Werkstatt
dazu in der Regel die rechtlichen
Kenntnisse fehlen. Gerade
die Klärung der Schuldfrage sei
für den Unfallge schä digten von
so großer Be deutung, dass sie
eher im Vordergrund steht und
„niemals Nebenleistung“ ist. Auch
zähle die rechtliche Beurteilung
von Verkehrsunfällen nicht zum
Berufsbild des Werkstättenbe trei -
bers.
„Komplette“
Unfallschadenabwicklung
In der Praxis bedeutet dies, dass
die Werbung mit der Formulierung
„komplette Unfallschadenabwicklung"
ohne Einschränkung
Praxistipp
Praxistipp
Der Praxistipp in diesem Heft stammt von
Heinz-Christoph Schietzelt, Sikkens Betriebsberater.
unzulässig und abmahnfähig
ist. Sikkens Kunden wird deshalb
dringend geraten, vorsichtigere
Formulierungen zu
verwenden: etwa eine „Hilfe“
oder „Unterstützung“ bei der
Unfallschadenab wicklung. Daneben
kann man auch den Hinweis
geben, dass bei komplizierteren
Fällen oder ungeklärten
Haftungsfragen auf
die Arbeit des Anwalts nicht
verzichtet werden kann. In
jedem Fall sollte der Partnerbetrieb
seine Kommunikationsmedien
(Internet/Flyer/Anzei -
gen) auf die Formulie rung hin
überprüfen. ■