Protokoll der Gemeindeversammlung vom 02.12.2010

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Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 02. Dezember 2010 10 4 K2.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Gebühren sas Abfallreglement mit Gebührenrahmentarif / Verordnung mit Gebührentarif zum Abfallreglement Abfallreglement mit Gebührenrahmentarif / Revision / Genehmigung Referent: Daniel von Burg Sachverhalt Die ROD Treuhand AG (Revisionsstelle der Einwohnergemeinde Lengnau) hat die Rechnungslegung und Buchführung der Abfallgebühren einer vertieften Überprüfung unterzogen. Sie stellt fest, zum bestehenden Gebührentarif der Gemeindeversammlung bestehe eine Verordnung (Ausführungsbestimmung) mit Gebührentarif des Gemeinderates. Dies könne zu einer Verunsicherung bei der Anwendung führen. Für den Gebührentarif der Gemeindeversammlung sei eine andere Bezeichnung zu finden. Zudem würden die Kehrichtgrundgebühren in der Praxis vierteljährlich erhoben. Diesem Umstand sei in den Bestimmungen Rechnung zu tragen. Gebührentarif zum Abfallreglement bisher neu Art. 2 Abs. 2 Die Grundgebühr wird jährlich pro Wohnung, Industrie- oder Gewerbebetrieb erhoben und beträgt pro Wohnung/Betrieb Fr. 50.-- bis Fr. 135.--. Art. 12 Abs. 1 Die Grundgebühr wird von den Liegenschaftsbewohnern erhoben. Sie wird jeweils halbjährlich fällig und ist innert 30 Tagen sei Rechnungsstellung zu bezahlen. Antrag Der Gemeinderat beantragt: Die Grundgebühr wird vierteljährlich pro Wohnung, Industrie- oder Gewerbebetrieb erhoben und beträgt pro Jahr: pro Wohnung/Betrieb Fr. 50.-- bis Fr. 135.--. Die Grundgebühr wird von den Liegenschaftsbewohnern erhoben. Sie wird jeweils vierteljährlich fällig und ist innert 30 Tagen sei Rechnungsstellung zu bezahlen. • Der Gebührentarif zum Abfallreglement wird neu mit Gebührenrahmentarif bezeichnet. • Art. 2 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 des neuen Gebührenrahmentarifes seien wie obenstehend abzuändern. Die Diskussion wird nicht benützt. Beschluss (122 zu 0) Der Gebührentarif zum Abfallreglement ist neu als Gebührenrahmentarif zu benennen. Die Änderungen des Gebührenrahmentarifes sind wie folgt genehmigt: Art. 2 Abs. 2 Die Grundgebühr wird vierteljährlich pro Wohnung, Industrie- oder Gewerbebetrieb erhoben und beträgt pro Jahr: pro Wohnung/Betrieb Fr. 50.00 bis Fr. 135.00. Art. 12 Abs. 1 Die Grundgebühr wird von den Liegenschaftsbewohnern erhoben. Sie wird jeweils vierteljährlich fällig und ist innert 30 Tagen sei Rechnungsstellung zu bezahlen.
Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 02. Dezember 2010 11 5 A2.2.1 Allgemeine und komplexe Akten Stiftung Alters- und Pflegeheim Sägematt / Darlehen Stiftung Alters- und Pflegeheim Sägematt / Darlehen / Genehmigung Referentin: Margrit Gatschet Sachverhalt Mit der Umsetzung von bundesrechtlichen Vorgaben wird die Pflegefinanzierung im Kanton Bern neu geregelt. Die neue Pflegefinanzierung bringt für den Kanton Bern eine finanzielle Mehrbelastung, welche in der heutigen Situation aus finanzpolitischer Sicht als problematisch zu beurteilen ist. Der Kanton versucht diese finanzielle Mehrbelastung abzudämpfen, indem er diese Kosten zukünftig über die Pflegetarife finanzieren will. Ein solcher Wechsel auf eine subjektorientierte Finanzierung der Investitionskosten ist aus Sicht des Kantons nicht nur finanzpolitisch, sondern auch aus alters- und versorgungspolitischer Sicht sinnvoll und verantwortbar. In der Einwohnergemeinde Lengnau ist das Alters- und Pflegeheim Sägematt direkt vom Systemwechsel und der damit verbundenen Änderung der Finanzierung der Infrastrukturleistungen betroffen. Der Kanton Bern verlangt vom Alters- und Pflegeheim Sägematt eine Teilrückzahlung der kantonalen Investitionsbeiträge der letzten 20 Jahre von ca. 1,4 Mio. Franken. Im Gegenzug kann die Institution die bisherigen und zukünftigen Investitionskosten in die Pflegetarife integrieren, welche subsidiär über die Ergänzungsleistungen gedeckt sind. Der Systemwechsel führt zu einer Mehrbelastung bei den Ergänzungsleistungen, jedoch auch zu einer Entlastung des Kantons durch Verzicht auf die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen sowie Rückforderungen aus bereits ausgerichteten Investitionsbeiträgen. Das Alters- und Pflegeheim Sägematt rechnet, dass die Rückzahlung der Investitionsbeiträge über die erhöhten Pflegetarife innert 4 Jahren ausfinanziert werden kann. Für diese Zeit ist das Alters- und Pflegeheim genötigt, die Rückzahlung an den Kantons mittels eines Darlehens durch Dritte sicherzustellen. Da die Einwohnergemeinde Lengnau zur Zeit über genügend liquide Mittel verfügt, entschied der Gemeinderat, das Alters- und Pflegeheim Sägematt gemeinsam mit der Burgergemeinde Lengnau beim abrupten Systemwechsel zu unterstützen. Der Gemeinderat schätzt die Dienstleistungen des Alters- und Pflegeheimes und erachtet die Institution als wichtigen Teil unserer Dorfgemeinschaft. Voraussichtlich wird die Burgergemeinde ebenfalls ein Darlehen von Fr. 500 000.-- zu den gleichen Konditionen wie die Einwohnergemeinde Lengnau gewähren. Antrag Der Gemeinderat beantragt, dem Alters- und Pflegeheim Sägematt sei ein Darlehen zu folgenden Konditionen zu gewähren: Darlehensgeberin Einwohnergemeinde Lengnau Darlehensnehmerin Alters- und Pflegeheim Sägematt, Lengnau Darlehensbetrag max. Fr. 1 400 000.-- Zinssatz 1,5% Dauer ab 01. Januar 2011 während 4 Jahren Rückzahlung jährlich eine Tranche von ¼ der Darlehenssumme Diskussion Die Diskussion wird eröffnet. Paul Wolke: Das Darlehen sollte gewährleistet werden, obwohl die Konditionen doch sehr gut sind. Warum verlangt man nicht einen höheren Zins?
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