Protokoll der Gemeindeversammlung vom 02.12.2010

GEMEINDEVERSAMMLUNG EINWOHNERGEMEINDE LENGNAU
PROTOKOLL der Gemeindeversammlung
Datum Donnerstag, 02. Dezember 2010
Zeit 20:00 - 22:00 Uhr
Ort Aula Schulhaus Dorf
Sitzungsleitung: Wolf Max
Protokollführung: Krebs Marcel
Anwesend: 149 gemeindestimmberechtigte Personen
Stimmenzähler Nützi Christoph, Rosenweg 23
Karl Renfer, Johanna Spyriweg 2
Die Stimmberechtigten sind ordnungsgemäss durch Publikation im Anzeiger Büren und Umgebung vom
28.10.2010 eingeladen worden. Zudem ist in jede Haushaltung eine Botschaft mit Traktandenliste und
Erläuterungen versandt worden.
Stimmberechtigt sind alle Schweizer und Schweizerinnen die seit drei Monaten in Lengnau gesetzlichen
Wohnsitz und am Tag der Gemeindeversammlung das 18. Altersjahr zurückgelegt haben (Art. 23 OgR).
Die Gäste ohne Stimmrecht wurden angewiesen vorne Platz zu nehmen.
Es sind dies:
Daniel Ochsner
Timon Renfer
Steve Schranz
Danja Marfurt
Hansjörg Blaser
Toni Sanktjohanser
Irsch Manfred
In den Reihen der Stimmberechtigten wird niemandes Stimmberechtigung in Frage gestellt.
Verhandlungen
1 F3.6.7 Voranschläge, Budgets
Voranschlag 2011
Genehmigung des Voranschlages 2011 / Festsetzung der Steueranlage, des Ansatzes der
Liegenschaftssteuer und der Hundetaxe
2 S4.4 Einzelne Strassen, Wege, Gehwege, Plätze und Strassengenossenschaften (inkl. Parkplätze)
Kleinfeldstrasse / Bauprojekt / Ausbau / Strassenbau / Werkleitungen
Ausbau Kleinfeldstrasse
3 W3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen sas
Reglement über das Mietamt der Einwohnergemeinde Lengnau / Aufhebung
Reglement über das Mietamt der Einwohnergemeinde Lengnau / Aufhebung
4 K2.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Gebühren sas
Abfallreglement mit Gebührenrahmentarif / Verordnung mit Gebührentarif zum Abfallreglement
Abfallreglement mit Gebührenrahmentarif / Revision / Genehmigung

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 02. Dezember 2010 2
5 A2.2.1 Allgemeine und komplexe Akten
Stiftung Alters- und Pflegeheim Sägematt / Darlehen
Stiftung Alters- und Pflegeheim Sägematt / Darlehen / Genehmigung
6 V1.1 Ehrungen, Gratulationen, Kondolenzen sas (Personal s P1) (Behörden s B3)
Lengnauer des Jahres
Lengnauer der Jahres 2010 / Ehrung
7 A1.3.1 Allgemeine und komplexe Akten, generelle Organisation
Informationen
8 B3.2.1 Allgemeine und komplexe Akten
Verschiedenes

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 02. Dezember 2010 3
1 F3.6.7 Voranschläge, Budgets
Voranschlag 2011
Genehmigung des Voranschlages 2011 / Festsetzung der Steueranlage, des Ansatzes der
Liegenschaftssteuer und der Hundetaxe
Referent: Hansrudolf Lüthi
Sachverhalt
Der Voranschlag sieht bei einer Steueranlage von 1,60 Einheiten einen Aufwand von Fr. 28 757 158.– und
einen Ertrag von Fr. 28 451 308.– vor. Damit ergibt sich ein Aufwandüberschuss von Fr. 305 850.–.
Der Gemeinderat will an seiner Politik der gesunden Finanzen festhalten. Wegen der ungewissen
wirtschaftlichen Entwicklung entschied er, der Gemeindeversammlung die unveränderte Steueranlage von
1,60 Einheiten vorzuschlagen.
Allgemeine Bemerkungen zum Voranschlag
Im vorliegenden Budget sind neben den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabschreibungen zusätzlich
übrige Abschreibungen von Fr. 1 556 780.– enthalten. Damit kann an der bisherigen Direktfinanzierung
festgehalten werden.
Im Gegenzug wurde die Rückstellung für die neue Sporthalle pro 2011 nicht veranschlagt. Die
reglementarischen Grundlagen sehen vor, die Rückstellung Sporthalle nur zu äufnen, sofern ein
Ertragsüberschuss ausgewiesen werden kann.
Nennenswerte Abweichungen zum Voranschlag 2010 werden nachstehend unter «Bemerkungen zu den
diversen Funktionen» kommentiert.
Bemerkungen zu den diversen Funktionen
Allgemeine Verwaltung: Die Erhöhung beim Personalaufwand ist begründet durch die Schaffung einer
neuen Teilzeitstelle. Beim Sachaufwand konnten die Kosten mehrheitlich gesenkt werden.
Verwaltungsliegenschaften: Der Sachaufwand wurde auf die Hälfte der Vorjahre reduziert.
Öffentliche Sicherheit: Die Veränderungen sind auf den Wegfall der Gebühren für Pass/ID (neu keine
Gemeindeaufgabe mehr) zurückzuführen.
Bildung: Der Nettoaufwand steigt um rund Fr. 200‘000.--. Dies ist auf die Einführung der Tagesschule (im
Voranschlag 2010 nicht enthalten) sowie auf die Sanierung der Lüftung Hallenbad Kleinfeld
zurückzuführen.
Kultur und Freizeit: Obwohl ein Betrag von Fr. 50‘000.-- für den Unterhalt/Ausbau eines öffentlichen
Kinderspielplatzes vorgesehen ist, steigt der Nettoaufwand lediglich um Fr. 30‘000.--.
Gesundheit: Keine nennenswerten Veränderungen.
Soziale Wohlfahrt: Der Nettoaufwand erhöht sich um rund Fr. 100'000.--. Für das Jahr 2011 ist wiederum
mit einem Anstieg der sozialen Kosten von 10,9% zu rechnen. Der Nettoaufwand erhöht sich dank
Lastenausgleich nur marginal.
Verkehr: Keine nennenswerten Veränderungen.
Umwelt und Raumordnung: Bei der Wasser-, Abwasser- und Abfallbeseitigung handelt es sich um
Spezialfinanzierungen, welche ausgeglichen und gebührenfinanziert abschliessen. Gemäss Abwasser- und
Abfallreglement werden die Tarife durch den Gemeinderat festgesetzt. Für das Jahr 2011 sind keine
Änderungen vorgesehen.

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 02. Dezember 2010 4
Volkswirtschaft: Bei der Elektrizität werden seit 2009 mehrere Spezialfinanzierungen geführt, welche
selbsttragend sein müssen. Die Abgabe zugunsten der Gemeinderechnung ist 2011 leicht rückläufig.
Finanzen und Steuern: Im Voranschlag 2011 wurde sowohl bei der Einkommensteuer von natürlichen
Personen wie auch bei den juristischen Personen ein moderates Wachstum prognostiziert. Allerdings
rechnen wir hier noch mit einer letzten Rückzahlungstranche für das Steuerjahr 2009.
Durch die tieferen Steuereinnahmen reduziert sich der Beitrag Finanzausgleichsfonds gegenüber dem
Voranschlag 2010 um rund Fr. 300 000.-- auf neu Fr. 592 000.--.
Nebst den gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungen sind im Voranschlag weitere Fr. 1,5 Mio. zur
Deckung der Direktfinanzierung vorgesehen (siehe allgemeine Bemerkungen).
Finanzplan 2010 – 2015
Der Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung in den nächsten fünf Jahren. Er ist
ein Arbeitsinstrument des Gemeinderates und dient dazu, frühzeitig aufzuzeigen, welche Massnahmen für
die Führung einer gesunden Finanzpolitik ergriffen werden müssen. Der Finanzplan wird rollend
nachgeführt. Der Gemeinderat genehmigte den Finanzplan am 8. Juni 2010. Über den Finanzplan, der
ebenfalls das Investitionsprogramm beinhaltet, wird an der Gemeindeversammlung orientiert.
Der mittelfristige Finanzplan 2010 – 2015 gestaltet sich wie folgt:
• Die Investitionen für den Werterhalt der öffentlichen Bauten und Anlagen betragen im
steuerfinanzierten Bereich Fr. 15,173 Mio. und in den spezialfinanzierten Werken Fr. 9,891 Mio. Davon
müssen 13,305 Mio. von der Gemeindeversammlung genehmigt werden.
• Anlagen des Finanzvermögens sind keine geplant.
• Die Konsumausgaben sind mit der zu erwartenden Teuerung berechnet.
• Das Eigenkapital reduziert sich während der Planungsperiode um 1,623 Mio. auf neu 11,295 Mio. im
Jahr 2015.
• Die Steuererträge der natürlichen Personen sind bis ins Jahr 2011 wegen der Wirtschaftslage mit
minus 2% und ab dem Jahr 2012 mit einem Wachstum von 3% berechnet worden. Bei den juristischen
Personen ist für das Jahr 2010 mit einer Korrektur von rund 35% geplant worden. Erst im Jahre 2012
ist wiederum ein erhöhtes Einkommen (plus 22%) sowie für die Folgejahre ein stetes Wachstum von
2% einberechnet worden.
• In der Planungsperiode sind Fr. 7.5 Mio. für den Bau einer Turnhalle vorgesehen, weshalb mit der
Aufnahme von rund 2 Mio. Franken im Jahr 2012 zur Begleichung der laufenden Kosten gerechnet
werden muss.
• Der Selbstfinanzierungsgrad der in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt noch 221,5% betrug, sinkt
auf 106,2%. Dies bedeutet, dass die geplanten Investitionen komplett mit den selbst erarbeiteten
Mitteln bezahlt werden können.
• Der Zinsbelastungsanteil bleibt unverändert auf dem Wert von -1,2 %.
• Der Kapitaldienstanteil steigt von 3,4 % (2009) auf 6,4 % im Jahr 2015 an und ist somit als mittlere
Belastung anzusehen.
• Da in der Spezialfinanzierung Wasser im Planungszeitraum kaum Investitionen getätigt werden, kann
die Spezialfinanzierung geäufnet werden.
• Die Spezialfinanzierung Abwasser kann die Finanzierung der geplanten Investitionen von Fr.
2,997 Mio. bei Einlagen in die Spezialfinanzierung "Werterhalt" von 80 % des Werterhaltbedarfes
während der Planungsperiode sicherstellen. Allerdings wird für die Jahre 2010 - 2012 wegen dem Bau
des Regenklärbeckens eine Bevorschussung durch die Gemeinde erwartet.
• Durch die Neuorganisation 2010/2011 wird der Bestand Spezialfinanzierung Abfallentsorgung bis im
Jahr 2015 auf zirka 0,36 Mio. verringert.
• In der Spezialfinanzierung Elektrizität werden die Investitionen weiterhin direkt abgeschrieben.
Das Eigenkapital beträgt per Ende 2009 Fr. 12 918 639.00. Bei einer Steueranlage von 1,60 Einheiten
zeigt der Finanzplan, dass sich das Eigenkapital bis Ende 2015 auf rund Fr. 11,3 Mio. reduzieren wird.
Gerade die bereits in der Planung enthaltene Sporthalle belastet die liquiden Mittel ganz erheblich.

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 02. Dezember 2010 5
Die Selbstfinanzierung in der Planungsperiode ist ungenügend, aber aufgrund der noch vorhandenen
Reserven verantwortbar. Während der Planungszeit sinkt der Selbstfinanzierungsgrad zeitweise auf unter
100%, was zu einer erneuten Schuldenaufnahme führen könnte. Erklärtes Ziel des Gemeinderates ist es,
die zukünftigen Investitionen ohne Aufnahme neuer Schulden finanzieren zu können.
Steueranlagen und Abgaben:
Steueranlage 1,60 unverändert
Liegenschaftssteuer 1,1‰ unverändert
(des amtlichen Wertes)
Hundetaxen Fr. 100.– unverändert
Dienst- und Hofhund (erster Hund) Fr. 55.-- unverändert
AHV/IV-Rentner (erster Hund) Fr. 45.-- unverändert
Vorgängig zur Gemeindeversammlung erteilt Ihnen unser Leiter Finanzen, Rolf Clavadetscher, gerne
Auskunft (während den ordentlichen Büroöffnungszeiten). Der detaillierte Voranschlag kann bei der
Finanzabteilung Lengnau gegen Voranmeldung eingesehen werden.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung den Voranschlag 2011 wie folgt zu genehmigen:
Der Voranschlag 2011 der Einwohnergemeinde Lengnau ist mit einem Aufwandüberschuss von
Fr. 305 850.-- genehmigt.
Die Steueranlage pro 2011, der Satz für die Liegenschaftssteuer und die Hundetaxe sind wie folgt
festgesetzt:
Steueranlage 1,60 unverändert
Liegenschaftssteuer 1,1‰ unverändert
(des amtlichen Wertes)
Hundetaxen Fr. 100.– unverändert
Dienst- und Hofhund (erster Hund) Fr. 55.-- unverändert
AHV/IV-Rentner (erster Hund) Fr. 45.-- unverändert
Diskussion
Die Diskussion wird nicht benützt.
Beschluss (142 zu 1)
Der Voranschlag 2011 der Einwohnergemeinde Lengnau ist mit einem Aufwandüberschuss von
Fr. 305 850.-- genehmigt.
Die Steueranlage pro 2011, der Satz für die Liegenschaftssteuer und die Hundetaxe sind wie folgt
festgesetzt:
Steueranlage 1,60 unverändert
Liegenschaftssteuer 1,1‰ unverändert
(des amtlichen Wertes)
Hundetaxen Fr. 100.– unverändert
Dienst- und Hofhund (erster Hund) Fr. 55.-- unverändert
AHV/IV-Rentner (erster Hund) Fr. 45.-- unverändert

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 02. Dezember 2010 6
2 S4.4 Einzelne Strassen, Wege, Gehwege, Plätze und Strassengenossenschaften (inkl. Parkplätze)
Kleinfeldstrasse / Bauprojekt / Ausbau / Strassenbau / Werkleitungen
Ausbau Kleinfeldstrasse
Referent: Jan Meyer
Sachverhalt
Der Gemeinderat Lengnau befasst sich seit längerem mit der Ortsbildentwicklung. So sind in den
vergangenen Jahren Plätze aufgewertet (z.B. Dorfplatz) wie auch Strassenzüge saniert und freundlicher
gestaltet worden (z.B. Begegnungszone, Karl Spittelerweg, etc.). Der Gemeinderat hat sich zum Ziel
gesetzt, die Situation periodisch zu überprüfen und weitere Massnahmen umzusetzen. Bei der
Überprüfung stellte der Gemeinderat fest, dass die Kleinfeldstrasse in einem sehr schlechten Zustand ist
und das Einfamilienhausquartier eher abwertend beeinflusst. Die Kleinfeldstrasse ist zudem eine wichtige
Erschliessungsstrasse im südlichen Dorfteil, welche für das Dorf eine Visitenkarte darstellen soll.
Mit dem Bau einer 132 kV-Leitung durch die BKW FMB Energie AG entlang der Kleinfeldstrasse sieht der
Gemeinderat die Chance, die Kleinfeldstrasse auszubauen und einen Teil der anfallenden Kosten
(Annahme: ca. Fr. 80 000.-- bis Fr. 100 000.--) auf die BKW FMB Energie AG zu überwälzen. Dies bedingt
jedoch eine gemeinsame Projektkoordination. Das Ausbauvorhaben der Kleinfeldstrasse erstreckt sich auf
eine Länge von ca. 430 m und liegt zwischen der Moosstrasse und dem Kreisel an der Bürenstrasse. Der
Strassenausbau ist mit der flächendeckenden Einführung des Tempo 30-Regimes koordiniert. Die
Fahrbahn wird 5,0 m und das Trottoir 2,0 m breit. Dazwischen entsteht eine 1,0 m breite, unterhaltsarme
Rabatte.
Für die Strassenentwässerung wird im östlichen Teil der Kleinfeldstrasse eine neue Meteorwasserleitung
erstellt und an die bestehende Sauberwasserleitung in der Bürenstrasse angehängt, welche das Wasser in
die Leugene ableitet. An diese neue Meteorwasserleitung kann nun auch diejenige im Karl Spittelerweg
angehängt werden, welche im Jahr 2007 erstellt wurde und bislang an die Schmutzwasserkanalisation
angehängt ist.
Die Kanalisationsleitungen müssen nicht ersetzt werden und können unabhängig vom Strassenbau instand
gesetzt werden.
Für die Strassenbeleuchtung ist eine neue Rohranlage im Trottoir vorzusehen.
Für die Gasversorgung wird die SWG Grenchen eine neue Gasleitung im Rohrleitungsgraben der BKW
verlegen.
Die übrigen Werke sind vom Ausbau der Kleinfeldstrasse in sehr geringem Ausmass betroffen.
Die Kostenübernahme für Belagswiederinstandstellung durch die BKW FMB Energie AG soll
vollumfänglich dem Strassenausbauprojekt und somit den Betroffenen im Beitragsperimeter zugute
kommen, welche die Baukosten gemäss Strassen- und Wegreglement von Lengnau zu 40% mitfinanzieren
müssen. Die grundeigentümerbeitragspflichtigen Kosten beschränken sich auf die Kosten für den
Strassenbau.
Der Kostenvoranschlag gemäss Bauprojekt sieht für den Strassenausbau folgende Aufwendungen vor:
Strassenbau Fr. 975‘910.00
Wasserversorgung Fr. 16‘000.00
Kanalisation, Abwasser Fr. 201‘000.00
Elektrizitätsversorgung Fr. 31‘500.00
Total Kostenschätzung Fr. 1‘224‘410.00
8% MwSt. Fr. 97‘952.80
Total Kostenschätzung inkl. 8%. MwSt. Fr. 1‘322‘362.80

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 02. Dezember 2010 7
Antrag
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den Verpflichtungskredit von Fr. 1‘350‘000.-- für
den Ausbau der Kleinfeldstrasse zu genehmigen.
Diskussion
Die Diskussion wird eröffnet.
Wolke Paul: Ich möchte zu den Ausführungen von Jan Meyer eine Präzisierung abgeben. Der Teil der
Kleinfeldstrasse, welcher gut ist, wurde in den 70 Jahren vorfinanziert. Der Deckbelag wurde nie eingebaut.
Die Anwohner haben aber bereits bezahlt. Ich möchte dies zu Handen des Protokolls festgehalten haben.
Im Weiteren wurde erläutert, dass mit der BKW verhandelt wurde. Man sollte ebenso mit der Swisscom
Verhandlungen führen, damit dieses Netz auch ausgebaut wird.
Jan Meyer: Die Swisscom und die SWG wurden angefragt, ob sie sich am Bau beteiligen wollen. Die SWG
verlangt eine Leitung. Von der Swisscom haben wir noch keine Antwort. Diese Verhandlungen werden wir
noch führen.
Mory Albert: Wenn man ein so grosses Projekt angeht, sollte man auch den Neubau der Wasserleitung
prüfen. Es geht nicht an, dass in 10 Jahren die Strasse aufgerissen werden muss um die Wasserleitung zu
sanieren.
Jan Meyer: Die Abklärungen wurden gemacht. Gemäss Auskunft der Spezialisten ist bei den
Wasserleitungen kein dringender Handlungsbedarf.
Mory Albert: Wann liegt der Kostenverteilplan auf.
Jan Meyer: Der provisorische Kostenverteilplan liegt auf. Die interessierten Anwohner konnten sich auf der
Bauverwaltung über die anfallenden Kosten informieren.
Mory Albert: Ich habe von dem nichts gewusst. Wo wurde die Auflage publiziert. Der Kostenverteilplan
wurde nicht publiziert. Aus meiner Sicht ist er nicht bekannt.
Stauffer Tatjana: Wenn die Swisscom beim Bau auch mitmacht, wird die Angelegenheit für die
Grundeigentümer noch teurer. Haben wir die Sicherheit, dass es keine erhöhten Baukosten gibt?
Jan Meyer: Wir werden die Arbeiten und die Infrastruktur der Swisscom nicht finanzieren. Es sollte eher
günstiger werden.
Roland Wyss: Ich arbeite bei der Swisscom. Meines Wissens ist dort kein Projekt in Bearbeitung. Wir
wurden noch nicht angefragt. Wenn die Swisscom mitmacht, wird es einen Kostenteiler über alle Werke
geben. Ich wohne 2 – 3 Türen von der Kleinfeldstrasse entfernt. Bevor ich abstimme, möchte ich schon
wissen, wieviel ich bezahlen muss.
Jan Meyer: Wir haben einige Beispiele durchgerechnet. Bei einem Grundstück von 700 m2 Fläche und
unter Berücksichtigung der verschiedenen Gewichtungen nach Grundeigentümerbeitragsdekret werden
sich die Kosten auf ca. Fr. 3 400.-- belaufen. Nach Abzug des Beitrages der BKW AG ist mit Kosten von
ca. Fr. 3 000.-- zu rechnen.
Georges Nussbaumer: Hier handelt es sich klar um ein Luxusprojekt. Die Kleinfeldstrasse ist heute kein
Feldweg. Wenn man das Projekt beurteilt, könnte der Strassenbau mit 1/3 günstigeren Kosten umgesetzt
werden. Eine Luxusstrasse ist für das Quartier keine Aufwertung, welche sich rechnet. Kostengünstiger
wäre eine Belagsfläche mit einem Randstein an der Seite.
André Meyer: Ich wende mich an den vorhergehenden Votanten. Wenn jemand beim Strassenbau 1/3
einsparen kann, bekommt er von mir Fr. 5 000.--.

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 02. Dezember 2010 8
Peter Steffen: Heute stehen viele Privatautos auf der Strasse. Im Projekt sind keine Parkplätze
vorgesehen. Dies sollte im Projekt geändert werden.
Jan Meyer: Wir machten Erhebungen und stellten fest, dass nur wenige Autos in der Kleinfeldstrasse
abgestellt werden. Durchschnittlich sind 3 bis 4 Autos parkiert. Im Übrigen müssen Privatpersonen bei
ihren Liegenschaften eigene Parkplätze erstellen. Parkfelder könnte man auf der Strasse aufmalen. Dies
wird im Rahmen der neuen Parkplatzordnung für das gesamte Dorf geprüft. Im Weiteren ist es aber auch
so, dass bei den Hauseinfahrten keine Parkplätze gemalt werden sollten, da sonst die Sicht behindert ist.
Beat von Burg: Ich habe Jan Meyer bereits in Vorgesprächen aufmerksam gemacht, dass die Lösung des
Parkplatzproblems ein Bedürfnis ist. Ich befahre die Strasse oft und sehe wie viele Fahrzeuge auf der
Strasse stehen.
Martin Renfer: Wie soll bei uns Öl geliefert werden, wenn Parkplätze auf der Strasse sind. Parkplätze sind
jedoch ein Bedürfnis.
Eveline Amacher: Wenn Parkplätze aufgemalt sind, wohin geht es mit dem Schnee? Warum muss
überhaupt ein Trottoir gebaut werden?
Max Wolf: Wir haben in Lengnau Quartiere mit schmäleren Strassen und dort haben sich die aufgemalten
Parkplätze bewährt. Es handelt sich beim vorliegenden Projekt nicht um eine Luxuslösung. Alle
Bedürfnisse können wir mit dem Bau der Strasse nicht abdecken. Wenn wir die Fahrbahn verbreitern oder
noch Parkplätze bauen, würde dies das Projekt verteuern. Ein Trottoir wollen wir wegen der Sicherheit der
Kinder und den Personen mit den Rollatoren.
Karl Renfer: Ich verstehe den Unmut von Albert Mory. Als der Johanna-Spyriweg gebaut wurde, wurden
wir über die ungefähren Kosten von Fr. 16 000.-- informiert. Heute haben wir ein Strassen- und
Wegreglement, welches nicht mehr vorsieht, dass der Grundeigentümerbeitragsplan zur
Gemeindeversammlung aufliegt. Ich finde es aber gut, wenn der Bürger vorgängig eingehend informiert
wird. Früher erhielt ich auf meine Fragen eine korrekte Antwort.
Mario Ghisoni: Die Kleinfeldstrasse ist ein ewiges Werk und ich habe Angst das geht in die Hose. Es kann
nicht sein, dass man nach einer ev. Ablehnung wieder 15 Jahre warten muss. Ich sehe, viele Dinge sind
noch zu klären. Ich beantrage, das Geschäft sei zurückzuweisen und der Gemeinderat solle die
notwendigen Abklärungen machen.
Josef Rust: Ich danke dem Gemeinderat, dass er die Kleinfeldstrasse bauen will. Es ist gut, dass ein
Projekt vorliegt, denn die Kleinfeldstrasse ist ein Schandfleck für die Einwohnergemeinde Lengnau. Wenn
ich sehe, wie Leute auf der Strasse herumlaufen ob am Wochenende oder am Abend, stelle ich fest, dass
diese Gefahren ausgesetzt sind, da sie auf der Dreckstrasse keinen Platz haben. Wir wohnen in Lengnau
und haben die gleichen Rechte wie die anderen. Die Kleinfeldstrasse ist die schlechteste Strasse in
Lengnau, welche zu einer Abwertung der Liegenschaften führt. Diese Situation muss behoben werden. Ich
weiss nicht, was für die Opposition an dieser Strasse Luxus ist. Es darf nicht passieren, dass an der
Kleinfeldstrasse ein Flaschenhals entsteht. Ich bezahlte bereits an die Gotthelfstrasse und an die
Kleinfeldstrasse. Von der Bauverwaltung erhielt ich ein konkretes Papier, worauf ich sehe, wieviel ich
bezahlen muss. Für mich ist die Summe annehmbar. Ich hoffe, die Stimmbürger sind mit uns solidarisch
und dass mit ja abgestimmt wird.
Die Diskussion wird nicht mehr benützt.
Der Rückweisungsantrag Ghisoni ist mit 58 zu 74 abgelehnt.
Beschluss (81 zu 46)
Der Verpflichtungskredit von Fr. 1‘350‘000.-- für den Ausbau der Kleinfeldstrasse ist genehmigt.

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 02. Dezember 2010 9
3 W3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen sas
Reglement über das Mietamt der Einwohnergemeinde Lengnau / Aufhebung
Referent: Max Wolf
Sachverhalt
Die Einwohnergemeinde Lengnau verfügt seit 1987 über ein Reglement über das Mietamt der
Einwohnergemeinde Lengnau. Das Reglement regelte die Aufgaben der Schlichtungsstelle wie auch deren
Zusammensetzung.
Am 1. Januar 2011 werden die eidgenössischen Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung sowie
Jugendstrafprozessordnung in Kraft treten. Der Kanton Bern sieht sich dadurch gezwungen, seine
Gerichtsorganisation den neuen Verhältnissen anzupassen. Er macht dies mit dem Gesetz über die
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft. Das Gesetz sieht vor, die Aufgaben der
heutigen Mietämter sowie der Arbeitsgerichte den neu zu schaffenden regionalen Schlichtungsbehörden zu
überbinden. Bisher delegierte der Kanton die Trägerschaft an die Gemeinden.
Mit der Reorganisation und der Überbindung der Aufgaben an die regionalen Schlichtungsbehörden fallen
die Aufgaben der Gemeinde weg. Das Reglement über das Mietamt der Einwohnergemeinde Lengnau
kann daher aufgehoben werden.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt, das Reglement über das Mietamt der Einwohnergemeinde Lengnau sei auf
den 31. Dezember 2010 aufzuheben.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Beschluss (87 zu 0)
Das Reglement über das Mietamt der Einwohnergemeinde Lengnau ist per 31. Dezember 2010
aufgehoben.

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 02. Dezember 2010 10
4 K2.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen, Gebühren sas
Abfallreglement mit Gebührenrahmentarif / Verordnung mit Gebührentarif zum Abfallreglement
Abfallreglement mit Gebührenrahmentarif / Revision / Genehmigung
Referent: Daniel von Burg
Sachverhalt
Die ROD Treuhand AG (Revisionsstelle der Einwohnergemeinde Lengnau) hat die Rechnungslegung und
Buchführung der Abfallgebühren einer vertieften Überprüfung unterzogen. Sie stellt fest, zum bestehenden
Gebührentarif der Gemeindeversammlung bestehe eine Verordnung (Ausführungsbestimmung) mit
Gebührentarif des Gemeinderates. Dies könne zu einer Verunsicherung bei der Anwendung führen. Für
den Gebührentarif der Gemeindeversammlung sei eine andere Bezeichnung zu finden.
Zudem würden die Kehrichtgrundgebühren in der Praxis vierteljährlich erhoben. Diesem Umstand sei in
den Bestimmungen Rechnung zu tragen.
Gebührentarif zum Abfallreglement
bisher neu
Art. 2 Abs. 2 Die Grundgebühr wird jährlich pro
Wohnung, Industrie- oder Gewerbebetrieb
erhoben und beträgt pro Wohnung/Betrieb
Fr. 50.-- bis Fr. 135.--.
Art. 12 Abs. 1 Die Grundgebühr wird von den
Liegenschaftsbewohnern erhoben. Sie
wird jeweils halbjährlich fällig und ist
innert 30 Tagen sei Rechnungsstellung zu
bezahlen.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt:
Die Grundgebühr wird vierteljährlich pro
Wohnung, Industrie- oder Gewerbebetrieb
erhoben und beträgt pro Jahr:
pro Wohnung/Betrieb Fr. 50.-- bis Fr. 135.--.
Die Grundgebühr wird von den
Liegenschaftsbewohnern erhoben. Sie wird
jeweils vierteljährlich fällig und ist innert 30
Tagen sei Rechnungsstellung zu bezahlen.
• Der Gebührentarif zum Abfallreglement wird neu mit Gebührenrahmentarif bezeichnet.
• Art. 2 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 des neuen Gebührenrahmentarifes seien wie obenstehend
abzuändern.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Beschluss (122 zu 0)
Der Gebührentarif zum Abfallreglement ist neu als Gebührenrahmentarif zu benennen.
Die Änderungen des Gebührenrahmentarifes sind wie folgt genehmigt:
Art. 2 Abs. 2 Die Grundgebühr wird vierteljährlich pro Wohnung, Industrie- oder Gewerbebetrieb
erhoben und beträgt pro Jahr:
pro Wohnung/Betrieb Fr. 50.00 bis Fr. 135.00.
Art. 12 Abs. 1 Die Grundgebühr wird von den Liegenschaftsbewohnern erhoben. Sie wird jeweils
vierteljährlich fällig und ist innert 30 Tagen sei Rechnungsstellung zu bezahlen.

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 02. Dezember 2010 11
5 A2.2.1 Allgemeine und komplexe Akten
Stiftung Alters- und Pflegeheim Sägematt / Darlehen
Stiftung Alters- und Pflegeheim Sägematt / Darlehen / Genehmigung
Referentin: Margrit Gatschet
Sachverhalt
Mit der Umsetzung von bundesrechtlichen Vorgaben wird die Pflegefinanzierung im Kanton Bern neu
geregelt. Die neue Pflegefinanzierung bringt für den Kanton Bern eine finanzielle Mehrbelastung, welche in
der heutigen Situation aus finanzpolitischer Sicht als problematisch zu beurteilen ist. Der Kanton versucht
diese finanzielle Mehrbelastung abzudämpfen, indem er diese Kosten zukünftig über die Pflegetarife
finanzieren will. Ein solcher Wechsel auf eine subjektorientierte Finanzierung der Investitionskosten ist aus
Sicht des Kantons nicht nur finanzpolitisch, sondern auch aus alters- und versorgungspolitischer Sicht
sinnvoll und verantwortbar.
In der Einwohnergemeinde Lengnau ist das Alters- und Pflegeheim Sägematt direkt vom Systemwechsel
und der damit verbundenen Änderung der Finanzierung der Infrastrukturleistungen betroffen.
Der Kanton Bern verlangt vom Alters- und Pflegeheim Sägematt eine Teilrückzahlung der kantonalen
Investitionsbeiträge der letzten 20 Jahre von ca. 1,4 Mio. Franken. Im Gegenzug kann die Institution die
bisherigen und zukünftigen Investitionskosten in die Pflegetarife integrieren, welche subsidiär über die
Ergänzungsleistungen gedeckt sind. Der Systemwechsel führt zu einer Mehrbelastung bei den
Ergänzungsleistungen, jedoch auch zu einer Entlastung des Kantons durch Verzicht auf die Ausrichtung
von Investitionsbeiträgen sowie Rückforderungen aus bereits ausgerichteten Investitionsbeiträgen.
Das Alters- und Pflegeheim Sägematt rechnet, dass die Rückzahlung der Investitionsbeiträge über die
erhöhten Pflegetarife innert 4 Jahren ausfinanziert werden kann.
Für diese Zeit ist das Alters- und Pflegeheim genötigt, die Rückzahlung an den Kantons mittels eines
Darlehens durch Dritte sicherzustellen.
Da die Einwohnergemeinde Lengnau zur Zeit über genügend liquide Mittel verfügt, entschied der
Gemeinderat, das Alters- und Pflegeheim Sägematt gemeinsam mit der Burgergemeinde Lengnau beim
abrupten Systemwechsel zu unterstützen. Der Gemeinderat schätzt die Dienstleistungen des Alters- und
Pflegeheimes und erachtet die Institution als wichtigen Teil unserer Dorfgemeinschaft. Voraussichtlich wird
die Burgergemeinde ebenfalls ein Darlehen von Fr. 500 000.-- zu den gleichen Konditionen wie die
Einwohnergemeinde Lengnau gewähren.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt, dem Alters- und Pflegeheim Sägematt sei ein Darlehen zu folgenden
Konditionen zu gewähren:
Darlehensgeberin Einwohnergemeinde Lengnau
Darlehensnehmerin Alters- und Pflegeheim Sägematt, Lengnau
Darlehensbetrag max. Fr. 1 400 000.--
Zinssatz 1,5%
Dauer ab 01. Januar 2011 während 4 Jahren
Rückzahlung jährlich eine Tranche von ¼ der Darlehenssumme
Diskussion
Die Diskussion wird eröffnet.
Paul Wolke: Das Darlehen sollte gewährleistet werden, obwohl die Konditionen doch sehr gut sind.
Warum verlangt man nicht einen höheren Zins?

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 02. Dezember 2010 12
Max Wolf: Die Einwohnergemeinde Lengnau verfügt zur Zeit über die Mittel und will sich nicht an den
Pensionären im Altersheim bereichern. Mit diesem Zinssatz können wir für alle eine Win-Win-Situation
schaffen.
Beschluss (133 zu 0)
Dem Alters- und Pflegeheim Sägematt wird durch die Einwohnergemeinde Lengnau ein Darlehen von max.
Fr. 1 400 000.-- zu folgenden Konditionen gewährt:
Zinssatz 1,5%
Dauer ab 01. Januar 2011 während 4 Jahren
Rückzahlung jährlich eine Tranche von ¼ der Darlehenssumme

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 02. Dezember 2010 13
6 V1.1 Ehrungen, Gratulationen, Kondolenzen sas (Personal s P1) (Behörden s B3)
Lengnauer des Jahres
Lengnauer der Jahres 2010 / Ehrung
Referent: Max Wolf
Sachverhalt
Geehrt werden Personen oder Organisationen die sportlich sehr erfolgreich waren oder sich kulturell für die
Öffentlichkeit engagieren. Die Ehrung wird durch den Gemeindepräsidenten Max Wolf vorgenommen.
Durch die Bildungs- und Kulturkommission wurde als Lengnauer des Jahres Timon Renfer, 1994,
Beundenstrasse 2, Lengnau gewählt. Timon Renfer ist Schweizermeister 2010 im Snowboardcross,
Kategorie U16. Der Gemeinderat gratuliert ganz herzlich.

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 02. Dezember 2010 14
7 A1.3.1 Allgemeine und komplexe Akten, generelle Organisation
Informationen
Jan Meyer: Leider habe ich eine negative Botschaft. Der Strom wird im nächsten Jahr wieder teurer. Es
zeigt sich, dass ein grosser Bedarf bei den Netzkosten ist, welche finanziert werden müssen. Im Vergleich
zu anderen Werken ist die Einwohnergemeinde Lengnau im Mittelfeld. Der finanzielle Handlungsspielraum
der Energieversorgung Lengnau wird jedoch zunehmend eingeengt, und zwar einerseits aufgrund der
Vorgaben seitens der eidg. Elektrizitätskommission (ElCom), andererseits aufgrund der Zielsetzung der
Bau- und Werkkommission, weiterhin möglichst attraktive Strompreise für die Lengnauer Bevölkerung zu
bieten.
Das Investitionsprogramm 2011 – 2016 sieht einen jährlichen Investitionsbedarf von Fr. 690‘000.-- vor (ca.
- 20 % gegenüber des Programms 2010 - 2015). Demgegenüber stehen eigene erwirtschaftete Mittel von
Fr. 550‘000.-- Der Spielraum der Energieversorgung wird durch finanzielle sowie administrative
Rahmenbedingungen (ElCom) zunehmend eingeschränkt. Zudem führt die Abhängigkeit von
Vorlieferanten zu übermässigen Preiserhöhungen. Der Gemeinderat wird deshalb zu entscheiden haben,
was er für eine Strategie entwickeln will.
Hansruedi Lüthi: Ich berichte über den Stand der Arbeiten Turnhalle. Der Gemeinderat setzte einen
Ausschuss für den Bau der Turnhalle ein. Der Ausschuss hat seine Arbeit aufgenommen und
Informationen über Anforderungen gesammelt. Die Arbeit wurde gut und gewissenhaft gemacht. Der
Souverän hat das Land Lüthi gekauft und es ist vorgesehen, dass die Turnhalle auf diesem Areal zu
stehen kommt. Für die Ausschreibung wurde das Büro Ecoptima AG, Bern, eingesetzt, welches die
Ausschreibungsunterlagen vorbereitete und den Ausschuss bei der Wahl des Architekten unterstützte.
Der Gemeinderat wählte nun das Büro Bader und Partner, Solothurn, als Architekten. Mitte Dezember wird
das Architekturbüro dem Ausschuss erste Ideen unterbreiten. Es ist vorgesehen, dass die Bevölkerung im
Laufe des 2011 an der Urne über das Projekt beschliessen kann. Sobald definitive Unterlagen
ausgearbeitet sind, werden diese auf dem Internet publiziert.
Daniel von Burg: Die Zonen Tempo 30 sind in Lengnau Tatsache. Die Geschwindigkeitstafeln stehen und
die Markierungen wurden fast abgeschlossen. Die Parkplätze sind markiert. Wegen dem Wintereinbruch
gelang es jedoch nicht, alle Markierungsarbeiten abzuschliessen. Die Arbeiten werden nächsten Frühling
fortgesetzt.
Otto Renfer: Wer machte die Vorgaben auf der Kreuzung Oelestrasse-Rohrweg-Jurastrasse-Rainweg? In
diesem Bereich hätte man sich Schilder sparen können. Hier ist ein Schilderwald, welchen man eliminieren
sollte.
Daniel von Burg: Die Arbeitsgruppe wurde von einem Planer unterstützt. Der Schilderwald ist auf die
Beschränkung von 40 Stundenkilometern zurückzuführen. Man will damit erreichen, dass der Verkehr nicht
in die Quartiere ausweicht.
Katharina Schlup: Wenn man aus dem Rainweg herausfährt, kann man die Beschränkung auf 40
Stundenkilometer gar nicht sehen.
Max Wolf: Ich danke für die Voten. Wir werden im Laufe des Projektes diesen Hinweisen nachgehen und
ev. Anpassungen vornehmen.
Daniel von Burg: In den Medien konnte man lesen, die Feuerwehren im Seeland würden fusionieren. Dies
im Zuge einer Optimierung bezüglich der Anpassungen an den Verwaltungskreis. Es besteht effektiv ein
Projekt, in welchem mögliche Massnahmen geprüft werden. Die Einwohnergemeine Lengnau entschied
ebenfalls am Projekt teilzunehmen. Auch der Gemeindeverband LEPIME ist in den Prozess involviert. Die
doch sehr konkreten Informationen in den Medien sind jedoch falsch. Einzelne Gemeinden unterstützen
das Projekt sehr stark, weil sie einen grossen Handlungsbedarf haben. Einige Feuerwehren haben
Personalprobleme. Im Gemeindeverband LEPIME ist die Situation jedoch sehr positiv einzuschätzen. Es
sind keine Engpässe vorhanden.

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 02. Dezember 2010 15
Ein rasches Handeln drängt sich bezüglich Reorganisation der Feuerwehr nicht auf. Es ist auch so, dass
die Gemeindeversammlung über die neue Organisation befinden müsste.
Max Wolf: Im Zuge der Einführung der geleiteten Schule wurden Anpassungen unseres
Organisationsreglements genehmigt. Die neue Organisation mit der Leitung Bildung und den
Stufenleitungen bewährt sich. In Marianne Furer konnte eine Person gefunden werden, welche die Schule
ruhig und kompetent führt. Das Schulleitungsteam wird administrativ durch Frau Thomet unterstützt. Alle
ziehen am gleichen Strick und die Turbulenzen der vergangenen Jahre sind vorbei. In der Schule ist Ruhe
eingekehrt. Die Tagesschule ist eingerichtet und es läuft gut. Schwierigkeiten bereitet uns die Integration
von lernschwachen Kindern in den Normalklassen. Das System sieht vor, dass Heilpädagogen die
Klassenlehrer unterstützen. In Lengnau sind wir aber nicht glücklich mit den dafür vorgesehenen Stunden.
Wir gelangten deshalb mit anderen Gemeinden an die Erziehungsdirektion. Im Januar 2011 werden
Gespräche mit der Erziehungsdirektion in dieser Sache geführt.
Max Wolf: Der Gemeinderat beschaffte Defibrillatoren, welche bei den Schulhäusern und im beim
Gemeindehaus aufgehängt sind. Die Verwaltung, Lehrer, Hauswarte und die Werkhofmitarbeitenden
wurden am Gerät ausgebildet. Die Bevölkerung hatte ebenso Gelegenheit sich ausbilden zu lassen. Wenn
weiter Interesse besteht, bitte ich Euch, sich direkt an den Samariterverein zu wenden.
Max Wolf: Mit der Bäckerei Jaun und dem Rest. Adler wurde eine Vereinbarung über die Benützung der
Toiletten getroffen. Die Toiletten können ohne Konsumzwang genutzt werden. Für die Einwohnergemeinde
Lengnau handelt es sich um eine kostengünstige Lösung und die Toiletten werden überwacht und
gereinigt.
8 B3.2.1 Allgemeine und komplexe Akten
Verschiedenes
André Meyer: Gemäss Gemeindegesetz sind Spezialfinanzierungen innerhalb von 8 Jahren
auszugleichen. In Lengnau ist es so, dass seit 2002 ein Überschuss in der Spezialfinanzierung
ausgewiesen wird. Der Gemeinderat ist für die Festlegung der Gebühren zuständig. Die
Gemeindeversammlung gibt wie im vorhergehenden Traktandum erläutert den Gebührenrahmen vor. Mit
dem heutigen Bestand der Spezialfinanzierung Kehricht ist es ohne Probleme möglich, die Gebühren zu
reduzieren
Der Bestand der Spezialfinanzierung wurde per Ende 2009 mit Fr. 647‘472.70 ausgewiesen. Wen man
bedenkt, dass der Zuwachs im Jahre 2008 Fr. 82‘887.05 und im Jahre 2009 sogar Fr. 108‘312.80 betrug,
ist eine Reduktion der Kehrichtgebühren um 25% angemessen.
Im Namen der Bürgerlichen Parteien beantrage ich, es sei erheblich zu erklären, d.h. der Gemeinderat sei
zu beauftragen die Kehrichtgrundgebühren und die Kehrichtsackgebühr im Laufe des Jahres 2011 um 25%
gegenüber dem aktuellen Tarif zu senken.
Der Erheblichkeitsantrag Meyer ist mit 134 zu 0 Stimmen genehmigt.
Auszug an GÖS zum Vollzug
Karl Renfer: Es wurde vorhin ausgeführt, die Feuerwehren sollen sich zusammenschliessen. Bereits vor
30 Jahren war dies ein Thema. Ich gebe zu bedenken, dass die Kosten bei einem Zusammenschluss mit
Biel massiv steigen werden. Ich hoffe sehr, dass im Projekt eine Win/Win-Situation entsteht. Ich kenne
Beispiele aus der Region Bern, wo die Dorffeuerwehren nur noch Schläuche reinigen müssen.

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 02. Dezember 2010 16
Erwin Aeschimann: Im Dreieck zwischen der Bahn (Fürhäuptern) werden Bauten erstellt und
Gartenanlagen ohne Baubewilligung eingerichtet. Zudem herrscht eine grosse Unordnung. Wenn ich etwas
aufstellen will, brauche ich sofort eine Baubewilligung.
Max Wolf: Der Bauverwalter wird diese Situation besichtigen und beurteilen.
Auszug an Bauabteilung zum Vollzug
Manfred Irsch: Bei den Pflegdiensten, im Bereich Spitex, Rotkreuzfahrten und Mahlzeitendienst sind
grosse Umbrüche im Gang. Kann der Gemeinderat hier informieren?
Max Wolf: Diese Fragen sind bilateral zu klären. Ich bitte Sie, sich direkt an den Sozialdienst zu wenden.
Schwab Ewald: Ist das Kunstwerk in der Begegnungszone fertig. Für mich ist dies etwas, wo die Hunde
ihre Beine heben.
Max Wolf: Es stimmt, das Kunstwerk ist nicht wie auf Plan fertiggestellt. Wir wissen nicht, ob es fertig ist.
Max Wolf: Nächsten Jahr stehen Wahlen an. Wenn ich sehe, wie viele Leute heute an der
Gemeindeversammlung sind, denke ich, den Parteipräsidenten werden bei der Suche von Kandidaten
Türen eingerannt. Ich hoffe, es melden sich viele Bewerberinnen und Bewerber.
Max Wolf: Ich danke den Mitarbeitenden der Verwaltung, des Werkhofes, den Hauswarten für ihren tollen
Einsatz im letzten Jahr. Ich weiss die Arbeit ist nicht immer einfach. Manchmal passieren auch Fehler. Wir
können jedoch stolz sein, dass wir eine gut funktionierende Verwaltung haben.
Ich danke den Gemeinderatsmitgliedern für ihre Mitarbeit. Wir starten in das letzte Jahr der Legislatur und
es stehen noch einige grosse Brocken an, welche es zu lösen gilt. Ich danke auch Christian Cattin für die
Dekoration der Aula.
Anschliessend an die Versammlung lade ich alle noch zu einem Grittibänz ein. Es hat zudem Glühwein,
Grabenbachwasser, Weisswein, Mandarinen, Nüsse und Schokolade.
Mit dem besten Dank an die Bevölkerung wünscht der Gemeindepräsident frohe Festtage und einen guten
Rutsch in das neue Jahr. Alle sind eingeladen am 31.12.2010 gemeinsam auf dem Juraplatz anzustossen.
Mit dem besten Dank an die Anwesenden und dem Hinweis auf Beschwerdemöglichkeit schliesst der
Gemeindepräsident die Versammlung.
EINWOHNERGEMEINDE LENGNAU
Max Wolf Marcel Krebs
Gemeindepräsident Geschäftsleiter