Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26.05.2011

GEMEINDEVERSAMMLUNG EINWOHNERGEMEINDE LENGNAU
PROTOKOLL der Gemeindeversammlung
Datum Donnerstag, 26. Mai 2011
Zeit 20:00 - 22:25 Uhr
Ort Aula Schulhaus Dorf
Sitzungsleitung: Wolf Max
Protokollführung: Krebs Marcel
Anwesend: 88 gemeindestimmberechtigte Personen
Stimmenzähler Peter Friedli, Rosenweg 10
Christian Wyss, Bürenstrasse 8
Die Stimmberechtigten sind ordnungsgemäss durch Publikation im Anzeiger Büren und Umgebung vom
21.04.2011 eingeladen worden. Zudem ist in jede Haushaltung eine Botschaft mit Traktandenliste und
Erläuterungen versandt worden.
Stimmberechtigt sind alle Schweizer und Schweizerinnen die seit drei Monaten in Lengnau gesetzlichen
Wohnsitz und am Tag der Gemeindeversammlung das 18. Altersjahr zurückgelegt haben (Art. 23 OgR).
Die Gäste ohne Stimmrecht wurden angewiesen vorne Platz zu nehmen.
Es sind dies:
Hansjörg Blaser
Lara Eggimann, Grenchner Zeitung
Hanspeter Flückiger, Bieler Tagblatt
Eduard Gilomen
Beat Kälin, Ortsplaner, Fa. Ecoptima, Bern
Daniel Ochsner
Heidi Racine
In den Reihen der Stimmberechtigten wird niemandes Stimmberechtigung in Frage gestellt.
Verhandlungen
1 F3.6.6 Jahresrechnungen
Verwaltungsrechnung 2010
Verwaltungsrechnung 2010 und Nachkredite / Genehmigung
2 B1.8 Überbauungsordnungen
Ortsplanung
Ortsplanung der Einwohnergemeinde Lengnau / Genehmigung
3 L2.2.5 Schulgebäude, Schulanlagen, Kindergärten, Sportanlagen (Mobiliar sa S1)
Tagesschule / Umbau / Sanierung
Tagesschule Einwohnergemeinde Lengnau / Sanierungsprojekt / Genehmigung
4 A1.3.1 Allgemeine und komplexe Akten, generelle Organisation
Informationen Gemeindeversammlung
Informationen
5 B3.2.1 Allgemeine und komplexe Akten
Verschiedenes
Verschiedenes

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1 F3.6.6 Jahresrechnungen
Verwaltungsrechnung 2010
Verwaltungsrechnung 2010 und Nachkredite / Genehmigung
Referent Hansruedi Lüthi
Sachverhalt
Die Jahresrechnung der Gemeinde Lengnau schliesst per 31.12.2010 wie folgt ab:
Ergebnis vor Abschreibungen
Aufwand 25'050'673
Ertrag 26'613'462
Ertragsüberschuss brutto 1'562'789
Ergebnis nach Abschreibungen
Ertragsüberschuss brutto 1'562'789
Harmonisierte Abschreibungen 445'672
Übrige Abschreibungen 1'634'045
Aufwandüberschuss -516'928
Vergleich Rechnung zu Voranschlag
Aufwandüberschuss Laufende Rechnung -516'928
Aufwandüberschuss Laufende Rechnung gemäss Voranschlag -529'000
Besserstellung gegenüber dem Voranschlag 12'072
Mit einem Bruttoertragsüberschuss von über Fr. 1.5 Mio. ist das Jahresergebnis 2010 im erwarteten
Rahmen. Wie erwartet sind die Steuereinnahmen der juristischen Personen 2010 von über Fr. 4 Mio. im
Jahre 2009 um Fr. 2.6 Mio. auf noch Fr. 1.4 Mio. zurückgegangen. Dabei ist die erwartete
Steuerrückzahlung bereits zurückbezahlt worden, weswegen die im Vorjahr vorgenommenen zusätzlichen
Steuerrückstellungen von Fr. 1‘176‘833 wieder aufgelöst worden sind.
Zahlreiche Konti weisen Budget-Unterschreitungen bzw. Mehrerträge aus. Wie der Übersicht über die
Laufende Rechnung zu entnehmen ist, liegt der Nettoaufwand der meisten Verwaltungszweige tiefer als
veranschlagt.
Das Eigenkapital reduziert sich per Ende 2010 auf Fr. 12‘401‘711. Das Eigenkapital entspricht somit
weiterhin über 15 Steuerzehnteln. Es liegt damit über dem für Gemeinden empfohlenen Rahmen von 6 – 8
Steuerzehnteln. Auch in Zukunft muss bei den juristischen Personen mit grösseren Schwankungen bei
den Steuererträgen gerechnet werden, weshalb ein entsprechendes Eigenkapital-„Polster“ angebracht ist.
Laufende Rechnung / Vergleich zum Voranschlag nach Arten
Aufwand
Personalaufwand
Der gesamte Personalaufwand (Entschädigungen, Besoldungen, Sozialversicherungen) von Fr. 3.930 Mio.
entspricht einem Minderaufwand von rund Fr. 116‘000 gegenüber dem Voranschlag.

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Sachaufwand
Der gesamte Sachaufwand (Verbrauchsmaterial, Honorar für Dienstleistungen, baulicher und übriger
Unterhalt) liegt um 5.7% bzw. rund Fr. 321'000 unter dem budgetierten Wert.
Die grösste Abweichung ist bei Dienstleistungen und Honoraren mit rund Fr. 163‘000 entstanden.
Passivzinsen
Bei den Passivzinsen entstand gegenüber dem Voranschlag ein Mehraufwand von Fr. 21‘850.
Abschreibungen
Die Abschreibungen und Wertberichtigungen liegen total um 20.3% oder Fr. 690'000 über dem
Voranschlag. Dies betrifft vor allem die Abschreibungen für das Regenüberlaufbecken, welches z.T. bereits
im Voranschlag 2010 verrechnet wurde.
Entschädigung an Gemeinwesen
Die Ausgaben für den Finanzausgleich und andere Gemeinden liegen mit Fr. 3'593'822 rund 1.0% unter
dem Voranschlag.
Eigene Beiträge
Die eigenen Beiträge liegen mit Fr. 8'001'081 um rund 3.85% oder Fr. 320'000 unter dem Voranschlag. Die
Sozialhilfeleistungen sind um Fr. 146'000 tiefer als budgetiert. Die Ausgleichszahlung für den
Disparitätenabbau übersteigt zum ersten Mal die Millionengrenze.
Einlagen in Spezialfinanzierungen
Die Einlagen in Spezialfinanzierungen dienen dem Rechnungsausgleich von spezialfinanzierten
Kostenstellen. Sie lagen um 50.9% oder Fr. 442'000 über dem budgetierten Wert.
Interne Verrechnungen
Bei internen Verrechnungen werden Personal- und Sachaufwand, Zinsen und Abschreibungen sowie
Erträge zwischen den einzelnen Funktionen verrechnet mit dem Ziel, die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung
je Aufgabenbereich beurteilen zu können. Der grösste Unterschied im Vergleich zum Voranschlag ist bei
den verrechneten Abschreibungen entstanden.
Ertrag
Steuern
Der Steuerertrag hat im Vergleich zum Vorjahr um 0.89% respektive Fr. 101'576 abgenommen. In diesem
Betrag sind aber die im letzten Jahr gebildeten Steuerrückstellungen von Total Fr. 1‘176‘833 aufgelöst
worden. Vergleicht man die Steuererträge brutto mit dem budgetierten Ertrag liegt eine Abweichung von
rund Fr. 983‘000 vor.
Regalien und Konzessionen
Der gesamte Ertrag für Regalien und Konzessionen von Fr. 13'851 entspricht einem Mehrertrag von rund
48% gegenüber dem Voranschlag.
Vermögenserträge
Darunter fallen nebst Zins- auch die Liegenschaftserträge sowie allfällige Buchgewinne aus
Liegenschaftsverkäufen und Einnahmenüberschüsse der Investitionsrechnung. Die Vermögenserträge sind
gesamthaft um Fr. 164'000 über dem Voranschlag.
Entgelte
Die Entgelte liegen im Gesamten um 7.25% oder Fr. 555'000 höher als im Voranschlag. Der grösste
Posten fällt auf die Rückerstattungen im Sozialhilfebereich.
Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung
Der Ertrag der Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung von Fr. 18‘412 liegt deutlich unter dem
budgetierten Wert von Fr. 45'000.

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Rückerstattungen
Bei den Rückerstattungen aus dem Finanzausgleich sind Fr. 374‘000 weniger als budgetiert zurückerstattet
worden.
Beiträge
Die Beiträge liegen um Fr. 4'600 unter dem budgetierten Betrag. Grund: Tiefere Kantonsbeiträge für
Strassenunterhalt.
Entnahme aus Spezialfinanzierungen
Siehe Bemerkungen unter Aufwand.
Interne Verrechnungen
Siehe Bemerkungen unter Aufwand.
Laufende Rechnung / Vergleich zum Voranschlag nach Funktionen
0 Allgemeine Verwaltung
RG 2010 VA 2010 RG 2009
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
1'934'319.06 378'401.66 2'053'800.00 363'450.00 1'989'345.66 364'645.10
Der Nettoaufwand der allgemeinen Verwaltung liegt um 7.95% respektive Fr. 134‘000 unter dem
budgetierten Wert. Begründungen für die wesentlichen Abweichungen zum Voranschlag:
Allgemeine Verwaltung
Mehraufwand Sozialversicherungsbeiträge Fr. 14'000
Minderaufwand Anschaffungen Büromobiliar Fr. 39'800
Minderaufwand Verwaltungskredit Fr. 27‘200
Minderaufwand Telefon, PC-Gebühren, Porti Fr. 12‘000
Minderaufwand Internetauftritt Fr. 21‘300
Verwaltungsliegenschaften
Mehraufwand Besoldungen Fr. 22‘600
Minderaufwand Anschaffung Mobiliar Fr. 12‘800
Mehraufwand baulicher Unterhalt Fr. 43'900
Minderaufwand Unterhaltsreinigung Fr. 24‘500
1 Öffentliche Sicherheit
RG 2010 VA 2010 RG 2009
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
479'929.80 374'622.40 504'800.00 380'200.00 461'804.50 434'352.45
Der Nettoaufwand der öffentlichen Sicherheit liegt um Fr. 19‘300 unter dem budgetierten Wert.
Begründungen für die wesentlichen Abweichungen zum Voranschlag:
Mass und Gewicht
Minderaufwand Rückzahlung Vorschüsse GB-Vermessung Fr. 16'500
Gemeindepolizei
Mehraufwand Anschaffungen Fr. 12'500

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Feuerwehr
Minderaufwand Beitrag Gemeindeverband LePiMe Fr. 51‘700
Mehraufwand Einlage in Spezialfinanzierung Fr. 53‘700
Militärische Landesverteidigung
Mehraufwand Mitbenützungskosten Schiessanlage Fr. 15'000
Zivilschutz
Minderaufwand Beitrag Gemeindeverband öff. Sicherheit Fr. 16'400
Übrige zivile Landesverteidigung
Minderaufwand Beitrag Einsatzkostenversicherung Fr. 12'000
2 Bildung
RG 2010 VA 2010 RG 2009
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
3'260'641.12 206'349.25 3'345'370.00 166'725.00 3'470'980.41 229'013.35
Der Nettoaufwand Bildung liegt um Fr. 124‘300 unter dem budgetierten Wert. Begründungen für die
wesentlichen Abweichungen zum Voranschlag:
Primarschule
Mehrertrag Rückerstattungen Fr. 18'800
Minderertrag Beiträge Ausflüge, Lager, Reisen Fr. 21'900
Sekundarschule
Minderaufwand Veranstaltungen, Ausflüge, Lager, Reisen Fr. 48‘400
Minderaufwand Beiträge an Kanton Fr. 24‘900
Mehraufwand Schulgelder an andere Gemeinden Fr. 25'900
Minderaufwand Schulkostenbeiträge Fr. 29'300
Minderertrag Beiträge Ausflüge, Lager, Reisen Fr. 11‘700
Musikschulen
Minderaufwand Beitrag an Konservatorium Fr. 12‘600
Schulliegenschaften
Minderaufwand Mobiliar + Maschinen Fr. 12'300
Minderaufwand Energie, Wasser, Abwasser, Kehricht Fr. 15‘900
Minderaufwand Heizmaterial Fr. 29'600
Mehraufwand baulicher Unterhalt Fr. 14'800
Minderaufwand Unterhalt Rasen Fr. 12‘700
Mehrertrag Rückerstattungen Fr. 19'800
Tagesschule
Mehraufwand Entschädigungen Tagesschule Fr. 20‘500
Mehraufwand Verpflegungskosten Fr. 12‘300
Mehraufwand Beiträge an Kanton Fr. 45‘400
Mehrertrag Elternbeiträge Fr. 17‘200
3 Kultur und Freizeit
RG 2010 VA 2010 RG 2009
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
249'772.05 62'791.60 247'280.00 61'260.00 238'236.76 67'909.20

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Der Nettoaufwand Kultur und Freizeit liegt um 0.5% über dem budgetierten Wert. Begründungen für die
wesentlichen Abweichungen zum Voranschlag:
Massenmedien
Mehraufwand Gemeindebroschüre Fr. 25'700
4 Gesundheit
RG 2010 VA 2010 RG 2009
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
26'904.00 534.70 35'000.00 500.00 31'343.40 527.10
Der Nettoaufwand Gesundheit liegt um rund Fr. 8‘100 unter dem budgetierten Wert. Keine wesentlichen
Abweichungen zum Voranschlag.
5 Soziale Wohlfahrt
RG 2010 VA 2010 RG 2009
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
8'268'230.55 5'490'173.40 8'562'800.00 5'484'070.00 9'012'601.55 6'344'598.27
Der Nettoaufwand soziale Wohlfahrt liegt um rund 30.8% unter dem budgetierten Wert. Begründungen für
die wesentlichen Abweichungen zum Voranschlag:
Krankenversicherung
Minderaufwand Krankenkassenprämien für Dritte Fr. 47'900
Minderertrag Rückerstattungen KK-Prämien Kanton Bern Fr. 47'900
Ergänzungsleistungen AHV, IV, Sonstiges
Minderaufwand Beiträge an Kanton Fr. 41'000
Lastenausgleich Familienzulage
Minderaufwand Familienzulage Fr. 63'000
Kinderkrippe
Mehrertrag Elternbeiträge Fr. 15'000
Sozialhilfe
Minderaufwand Unterstützungen Berner Fr. 208'300
Mehraufwand Unterstützungen Bürger and. Kantone Fr. 234'000
Minderaufwand Unterstützungen Ausländer u. Staatenlose Fr. 148'300
Mehrertrag Rückerstattungen Berner Fr. 56'000
Mehrertrag Rückerstattungen Bürger and. Kantone Fr. 56'900
Mehrertrag Rückerstattungen Ausländer und Staatenlose Fr. 38'000
Minderertrag übrige Einnahmen Berner Fr. 200'200
Mehrertrag übrige Einnahmen Bürger and. Kantone Fr. 126'600
Mehrertrag übrige Einnahmen Ausländer Fr. 78'800
Mehrertrag heimatliche Vergütungen Bürger and. Kantone Fr. 10'700
Zuschüsse an minderbemittelte Personen
Minderaufwand Zuschüsse an minderbemittelte Personen Fr. 41'200
Mehrertrag übrige Einnahmen Fr. 170‘900
Personalkosten Sozialarbeiter
Mehraufwand Besoldungen Sozialarbeiter Fr. 19‘900

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Inkassohilfe und Bevorschussungen
Minderaufwand Vorschüsse Fr. 10‘600
Mehrerertrag Rückerstattungen Vorschüsse Fr. 45'100
Lastenausgleich
Minderaufwand Vergütungen Kanton Fr. 24'400
Minderertrag Rückerstattungen Kanton Fr. 442'200
6 Verkehrswesen
RG 2010 VA 2010 RG 2009
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
1'520'912.04 361'456.10 1'645'340.00 367'690.00 1'462'993.57 394'577.80
Der Nettoaufwand Verkehrswesen liegt um 7.6% unter dem budgetierten Wert. Begründungen für die
wesentlichen Abweichungen zum Voranschlag:
Gemeindestrassennetz
Minderaufwand Besoldungen Gemeindewerk Fr. 80‘100
Minderaufwand Personalversicherungsbeiträge Fr. 19‘200
Mehraufwand Verbrauchsmaterial Fr. 13'800
Minderaufwand Strassen- und Trottoirunterhalt Fr. 19‘600
Mehraufwand Unterhalt Maschinen + Werkzeuge Fr. 19'600
Minderaufwand Arbeitssicherheit - Massnahmen Fr. 12'000
Mehrertrag Rückerstattungen Lohnausfall Fr. 27'200
Minderertrag verrechneter Aufwand Werkhof Fr. 29‘700
7 Umwelt und Raumordnung
RG 2010 VA 2010 RG 2009
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
4'141'309.49 3'921'674.84 3'929'235.00 3'708'350.00 3'842'531.15 3'645'473.20
Der Nettoaufwand Umwelt und Raumordnung liegt um 5.5% über dem budgetierten Wert. Begründungen
für die wesentlichen Abweichungen zum Voranschlag:
Wasserversorgung
Minderaufwand Unterhalt Leitungsnetz Fr. 15'600
Minderaufwand Abschreibungen Wiederbeschaffungswert Fr. 387'400
Mehraufwand Einlage in Spezialfinanzierung Fr. 142'100
Minderaufwand Einlage Spezialfinanzierung Werterhalt Fr. 25'400
Mehrertrag Einnahmenüberschuss Investitionsrechnung Fr. 44'600
Mehrertrag Wasserverkauf Fr. 20‘300
Minderertrag Entnahme aus Spezialfinanzierung Werterhalt Fr. 387'400
Mehrertrag verrechnete Zinsen Fr. 13‘400
Abwasserversorgung
Mehraufwand Abschreibungen Wiederbeschaffungswert Fr. 897'500
Minderaufwand Betriebsbeitrag ARA Region Grenchen Fr. 73‘700
Mehraufwand Einlage in Spezialfinanzierung Fr. 31'900
Minderaufwand Einlage in Spezialfinanzierung Fr. 23'600
Minderaufwand verrechnete Zinsen Fr. 23‘700
Minderertrag Entnahme aus Spezialfinanzierung Fr. 117‘500
Mehrerertrag Entnahme Spezialfinanzierung Werterhalt Fr. 897'500
Mehrertrag verrechnete Zinsen Fr. 10‘000

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Abfallentsorgung
Minderaufwand Abfuhr Glas, Metall, Oel Fr. 14‘700
Minderaufwand Betriebsbeitrag Fr. 24'400
Mehraufwand Einlage in Spezialfinanzierung Fr. 100'500
Minderaufwand verrechneter Aufwand Werkhof Fr. 28‘000
Minderaufwand verrechnete Abschreibungen Ordentliche Fr. 29‘100
Minderaufwand verrechnete Abschreibungen Ausserord. Fr. 262‘300
Minderertrag Kehrichtabfuhr Fr. 10'700
Minderertrag Entnahme aus Spezialfinanzierung Fr. 250‘750
Friedhof und Bestattung
Mehraufwand Heizung, Elektrizität, Wasser, Kehricht Fr. 14‘500
8 Volkswirtschaft
RG 2010 VA 2010 RG 2009
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
3'641'845.65 3'633'764.15 3'936'950.00 3'908'800.00 3'649'301.10 3'644'287.10
Der Nettoaufwand Volkswirtschaft liegt um Fr. 295‘100 unter dem budgetierten Wert. Begründungen für die
wesentlichen Abweichungen zum Voranschlag:
Industrie, Gewerbe, Handel
Minderaufwand Beitrag priv. Haushalte Fr. 20'000
Elektrizität
Mehraufwand Stromankauf BKW Fr. 16'700
Mehraufwand Unterhalt Leitungsnetz Fr. 44‘000
Minderaufwand Plannachtrag + Projekte Fr. 15‘100
Minderaufwand Abschreibungen Fr. 294‘100
Minderertrag Netznutzungsentgelt Fr. 235‘300
Mehrertrag Konzessionsabgabe an Gemeinde Fr. 178‘500
Mehrertrag Stromabgabe an Abonnenten Fr. 115‘500
Mehrertrag Rückerstattungen Fr. 31‘000
Minderertrag Entnahme aus Spezialfinanzierungen Fr. 373'200
9 Finanzen und Steuern
RG 2010 VA 2010 RG 2009
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
3'606'525.75 12'183'693.83 3'566'670.00 12'857'200.00 3'605'014.00 12'638'768.66
Der Nettoertrag Finanzen und Steuern liegt um 5.2% unter dem budgetierten Wert. Begründungen für die
wesentlichen Abweichungen zum Voranschlag:
Obligatorische periodische Steuern
Mehrertrag Einkommenssteuern natürliche Personen Fr. 516'000
Mehrertrag Vermögenssteuern natürliche Personen Fr. 115'200
Mehrertrag Quellensteuern Fr. 29'000
Mehrertrag Gemeindesteuerteilungen NP z.G. Gemeinde Fr. 64'100
Mehrminusertrag Gemeindesteuerteilungen NP z.L. Gem. Fr. 50'700
Mehrertrag Rückstellung Steuergesetzrevision Fr. 137‘100
Minderertrag Gewinnsteuer juristischer Personen Fr. 1‘769'400
Minderertrag Gemeindesteuerteilungen JP z.G. Gemeinde Fr. 68'700
Minderminusertrag Gemeindesteuerteilungen JP z.L. Gde. Fr. 41'500
Mehrertrag Rückstellungen Gewinnsteuer JP Fr. 1‘039‘700

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 9
Obligatorische aperiodische Steuern
Minderertrag Grundstückgewinnsteuer Fr. 28'200
Minderertrag Sonderveranlagung Fr. 41‘400
Liegenschaftssteuer
Mehrertrag Liegenschaftssteuer Fr. 41'800
Steuerabschreibungen
Minderaufwand Steuerabschreibungen period. Steuern Fr. 57'800
Mehrertrag Eingang abgeschriebene Steuern aperiodisch Fr. 16'700
Finanzausgleich
Mehraufwand Ausgleichsleistung Disparitätenabbau Fr. 108'600
Anteile an kant. Steuern und Abgaben
Minderertrag Erbschafts- und Schenkungssteuer Fr. 18'400
Zinsen
Mehraufwand Vergütungszinsen Steuern Fr. 22'700
Mehraufwand verrechnete Zinsen Fr. 82‘100
Minderertrag Zinsen auf Bankkontokorrent-Guthaben Fr. 28'100
Minderertrag auf Anlagen des Finanzvermögens Fr. 32'700
Mehrertrag auf Anlagen des Finanzvermögens Fr. 11‘400
Mehrertrag verrechnete Zinsen Fr. 11‘700
Liegenschaften des Finanzvermögens
Mehraufwand Einlage in SF Bewirtschaftung Grundstücke Fr. 140'500
Minderertrag Baurechtszinse Fr. 12‘900
Mehrertrag Buchgewinne Finanzvermögen Fr. 140‘500
Abschreibungen
Minderaufwand Abschreibungen auf Finanzvermögen Fr. 45‘000
Minderaufwand harmonisierte Abschreibungen Fr. 134’300
Minderaufwand übrige Abschreibungen Fr. 82’000
Minderertrag verrechnete ordentliche Abschreibungen Fr. 111'900
Minderertrag verrechnete a.o. Abschreibungen Fr. 982'300
Neutrale Aufwendungen und Erträge
Mehrertrag Rückerstattungen/versch. Einnahmen Fr. 18‘200
Mehrertrag Entnahme aus SF Fr. 102‘600

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 10
Investitionsrechnung
Rechnung Voranschlag Rechnung
2010 2010 2009
Steuerhaushalt
Bruttoinvestitionen 2'031'296.40 1'546'000.00 1'642'019.06
Investitionseinnahmen -
-
68'597.95
Nettoinvestitionen 2'031'296.40 1'546'000.00 1'573'421.11
Spezialfinanzierungen
Bruttoinvestitionen 2'059'664.55
Investitionseinnahmen 248'395.45
Nettoinvestitionen 1'811'269.10
Gesamtgemeinde
Total Bruttoinvestitionen 4'090'960.95
Total Nettoinvestitionen 3'842'565.50
3'666'000.00
-
3'666'000.00
5'212'000.00
5'212'000.00
1'596'949.12
420'468.10
1'176'481.02
3'238'968.18
2'749'902.13
Die Nettoinvestitionen des Steuerhaushaltes fielen um rund Fr. 485'000 höher aus als geplant. Bedenkt
man, dass für Fr. 800‘000 die Liegenschaft Küpfgasse 10 gekauft wurde, sind im steuerfinanzierten
Bereich sogar über Fr. 300‘000 eingespart worden. Im Bereich des Gemeindestrassennetzes sind
ebenfalls rund Fr. 340‘000 eingespart worden.
Weitere Abweichungen sind vor allem bei den Spezialfinanzierungen auszumachen. Im Bereich des
Wassers sind rund Fr. 190‘000 weniger investiert worden als geplant. Der grösste Teil entfällt aber im
Bereich Abwasser auf die bereits im Jahre 2009 abgerechneten Beiträge für das Regenklärbecken. Hier
kann im Jahr 2010 eine Verbesserung gegenüber dem Investitionsplan von rund Fr. 870‘000 ausgewiesen
werden. Im Bereich Abfall sind Fr. 290‘000 weniger investiert worden und in der Spezialfinanzierung
Elektrizität wurden weitere Fr. 250‘000 weniger investiert als geplant.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die vorliegende Jahresrechnung wie folgt zu
genehmigen:
a. Kenntnisnahme der gebundenen Nachkredite in Kompetenz Gemeinderat von Fr. 3‘362’690.20
b. Kenntnisnahme der Nachkredite in Kompetenz Gemeinderat von Fr. 1‘453’328.50
c. Genehmigung der Nachkredite in Kompetenz der GV von Fr. 200‘777.05
d. Genehmigung der Jahresrechnung 2010 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 516‘927.60
Diskussion
Die Diskussion wird nicht benützt.

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 11
Beschluss 80 zu 0 Stimmen
Die vorliegende Jahresrechnung 2010 der Einwohnergemeinde Lengnau ist wie folgt genehmigt:
a. Kenntnisnahme der gebundenen Nachkredite in Kompetenz Gemeinderat von Fr. 3‘362’690.20
b. Kenntnisnahme der Nachkredite in Kompetenz Gemeinderat von Fr. 1‘453’328.50
c. Genehmigung der Nachkredite in Kompetenz der GV von Fr. 200‘777.05
d. Genehmigung der Jahresrechnung 2010 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 516‘927.60
Verteiler:
Auszug an Finanzabteilung (Rolf Clavadetscher)

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 12
2 B1.8 Überbauungsordnungen
Ortsplanung
Ortsplanung der Einwohnergemeinde Lengnau / Genehmigung
Referentin: Jeannette Läderach
Sachverhalt
Die heute gültige baurechtliche Grundordnung (Baureglement und Zonenplan) von Lengnau wurde Ende
der 80er Jahre erarbeitet und im September 1993 durch den Kanton genehmigt. Lengnau hat in den letzten
Jahren und vor allem nach der Eröffnung der A5 sowohl als Wohn- und Arbeitsstandort an Qualität
gewonnen. Die guten Verkehrsverbindungen nach Biel, Solothurn und Bern, die ausgebaute Infrastruktur
und öffentlichen Einrichtungen sowie das weitgehend intakte Umfeld lassen auch in Zukunft eine
Nachfrage nach Bauland für Wohnen und Arbeiten erwarten.
Nach der Raumplanungsgesetzgebung sind die kommunalen Rechtsgrundlagen alle 10 bis 15 Jahre zu
überarbeiten und den veränderten Verhältnissen anzupassen. Der Gemeinderat setzte deshalb im März
2008 eine Spezialkommission ein und beauftragte sie mit der Vorbereitung und Begleitung der
Ortsplanungsrevision.
In einer ersten Phase wurden gestützt auf den kantonalen Richtplan die Baulandreserven erhoben. Dabei
wurde festgestellt, dass wenig Spielraum für Einzonung neuer Wohnbauzonen besteht.
Mit der Aufhebung von Zonen mit Planungspflicht verfolgt der Gemeinderat die Strategie, die
Bewilligungsverfahren für die Bebauung des bestehenden Wohnbaulandes zu vereinfachen und das
Wohnbauland marktfähig zu machen.
In der Industrie- und Gewerbezone will der Gemeinderat die guten Standortvoraussetzungen nutzen und
mit grösseren Gewerbebaulandreserven im Lengnaumoos für die Neuansiedlung von Betrieben bereit sein.
Folgende Pläne sind anlässlich der Ortsplanungsrevision überarbeitet worden:
Zonenplan
Die wichtigste Änderung betrifft die Erweiterung der Industriezone Lengnaumoos zum wirtschaftlichen
Entwicklungsschwerpunkt (ESP). Diese Erweiterung umfasst eine Fläche von 8.9 ha.
Die Zone mit Planungspflicht ZPP 1 Dorf wird durch die Mischzone Dorf und zu einem kleinen Teil durch
die Mischzone Kern (beides Mischzonen für Wohnen und Gewerbe) abgelöst. Im Gebiet
Oelestrasse/Krähenbergstrasse soll im Sinne einer Zentrumserweiterung eine dichte Nutzung ermöglicht
werden.
Die Zone mit Planungspflicht ZPP 2 Grenzweg ist aufgehoben worden. Die Parzellen sind alle überbaut.
Allfällige Um- oder Anbauten richten sich nach den Bestimmungen für die Wohnzone W2.
Die Zone mit Planungspflicht ZPP 4 Bahnhof wurde aufgrund der unbekannten zukünftigen Nutzung
sistiert. Für sie wird zu einem späteren Zeitpunkt eine separate Planung durchgeführt.
Die Zone mit Planungspflicht ZPP 9 Solothurnstrasse wird durch die Mischzone M2 (gemischte Zone für
Wohnen und Gewerbe) abgelöst. Das Bahnareal wird aus der Bauzone entlassen.
Die Überbauungsordnung Rosenweg/Tulpenweg vom 4. August 1997 wird in die Zone mit Planungspflicht
ZPP 11 Rosenweg umgezont.
Mit der Umzonung der Parzelle am Rolliweg von der Gewerbezone in die Wohnzone W2 soll einerseits das
Wohnquartier aufgewertet und andrerseits der Umzug der Firma Spahr Traktoren in die Industriezone
Lengnaumoos unterstützt werden.

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 13
Die Parzelle Nr. 331 und ein Teil der Parzellen Nrn. 149/150, im Höhenweg, werden von der
Landwirtschaftszone in die Wohnzone W2 (5306 m2), resp. mit einem 15 m breiten Streifen gegen den
Wald der Grünzone zugewiesen. Für eine rationelle landwirtschaftliche Bewirtschaftung ist diese Fläche
nicht geeignet.
Die Bauernhofzone Oberer Eggen wird in Folge absehbarer Betriebsaufgabe im östlichen Teil durch die
Mischzone Dorf und im westlichen Teil durch die Wohnzone W2 abgelöst. Ebenfalls in Folge
Betriebsaufgabe wird die Bauernhofzone an der Badmattstrasse in die Wohnzone überführt.
Verkehrsrichtplan
Der Verkehrsrichtplan ist auf das Konzept Zonen Tempo 30 auszurichten. Diese Zonen sind vorwiegend
flächendeckend vorgesehen.
Die Siedlungsentwicklung und der Verkehr sollen aufeinander abgestimmt werden. Besondere Beachtung
ist dem Langsamverkehr (Langsamverkehrszonen, Fuss- und Radwegnetz ergänzen, Schulwegsicherung)
zu schenken.
Gefahrenkarte
Die Gefahrenkarte wurde parallel zum Entwurf der Ortsplanungsrevision erarbeitet und hat zur Folge, dass
im Lengnaumoos Massnahmen getroffen werden müssen, damit dieser ESP-Standort weiter entwickelt
werden kann. Im wesentlichen ist eine minimale Erdgeschosskote festgelegt worden, damit zukünftig
entstehende Gebäude bei Hochwassersituationen besser geschützt sind.
Baureglement
Das Baureglement hat sich im Baubewilligungsverfahren grundsätzlich bewährt und bietet keine speziellen
Probleme. Aufgrund übergeordneter Erlasse, den Erfahrungen im Baubewilligungsverfahren und
anderweitig beobachteter Tendenzen sind folgende Bereiche zu prüfen und teilweise neu zu regeln:
- Bauabstand von Gewässern
- Reduzierte Bauabstände bei nachbarlicher Zustimmung
- Zonen mit Planungspflicht
- Zonen für öffentliche Nutzungen
- Baugestaltung und Ortsbildpflege
- Übereinstimmung mit dem Organisationsreglement
Die Bauzonen sind grundsätzlich erschlossen. Das Generelle Entwässerungsprojekt (GEP) und der
Generelle Wasserplan (GWP) liegen vor. Die wichtigsten Werkleitungen sind auf eine Bewohnerzahl
ausgelegt, die über den Zielen der Ortsplanungsrevision steht. Die Strassen sind weitgehend gut
ausgebaut. Die Massnahmen zur Verkehrsberuhigung sind weiterzuführen. Wo im Rahmen von Ein- und
Umzonungen weitere Erschliessungsanlagen nötig sind, ist deren Erstellung und Finanzierung vertraglich
sicherzustellen.
Flächen für öffentliche Nutzungen sind ausreichend sichergestellt.
Erschliessung
Die Strassenkategorien sind gestützt auf das Strassen- und Wegreglement überprüft worden und mit dem
Verkehrsrichtplan zum Teil neu festgelegt worden. Die Basiserschliessung von Lengnau ist bestehend, soll
aber zum Teil ausgebaut, resp. der Strassenraum aufgewertet werden.
Für den Langsamverkehr soll das dichte Strassen- und Wegnetz zum Teil umgestaltet (Zonen Tempo 30)
und ergänzt werden. Namentlich achtet die Gemeinde darauf, dass die Durchlässigkeit des
Langsamverkehr-Netzes erhalten und wo möglich verbessert werden kann.
Nachhaltiges Bauen / Energie
Die Gemeinde Lengnau trägt im Rahmen ihrer Möglichkeiten und einem neuen Baureglementartikel zu
einem sparsamen Umgang mit Energie bei. Der Gemeinderat beabsichtigt unabhängig der
Ortsplanungsrevision ein Energieleitbild / -konzept zu erarbeiten, welches in den nächsten Jahren eine
Veränderung der Nutzungsplanung zur Folgen haben wird.

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 14
Gegen die Auflageakten der Ortsplanungsrevision gingen zehn Einsprachen und eine Rechtsverwahrung
ein. Die Einigungsverhandlungen wurden am 31. März 2011 durchgeführt. Über die Resultate der
Einigungsverhandlungen wird der Gemeinderat anlässlich der Gemeindeversammlung orientieren.
Antrag
Gestützt auf seinen Beschluss vom 1. Februar 2011 beantragt der Gemeinderat, der revidierten
baurechtlichen Grundordnung der Einwohnergemeinde Lengnau, bestehend aus dem
- Zonenplan
- Schutzzonenplan
- Zonenplan Naturgefahren
- Baureglement
in Kenntnis der hängigen Einsprachen und des vorliegenden Erschliessungsprogramms i.S.v. Art. 153
Baugesetz und Art. 122c Bauverordnung zuzustimmen.
Diskussion
Zur Sicherstellung eines geordneten und transparenten Ablaufes des Geschäftes erläutern Jeannette
Läderach und Max Wolf die vorgesehene Durchführung. Die einzelnen Grundlagen (Zonenplan,
Schutzzonenplan, Zonenplan Naturgefahren und Baureglement) werden separat vorgestellt, diskutiert und
wenn notwendig bereinigt.
Zonenplan
Jeannette Läderach: Gegen den Zonenplan liegen 2 Einsprachen vor. Nach den Einspracheverhandlungen
konnte keine Einsprache bereinigt werden.
Zum Zonenplan wird das Wort aus der Versammlung nicht verlangt.
Mit 75 zu 2 Stimmen ist der Zonenplan genehmigt.
Schutzzonenplan
Jeannette Läderach: Gegen den Schutzzonenplan ging eine Einsprache ein, welche zurückgezogen
wurde.
Franz Renfer: Im Schutzzonenplan ist in der ZPP 11 immer noch ein Wald vermerkt. Dieser Wald ist
aufgehoben. Der Schutzzonenplan ist entsprechend falsch ausgestaltet.
Beat Kälin: Besten Dank für den Hinweis.
Der Schutzzonenplan ist mit 75 zu 0 Stimmen genehmigt.
Zonenplan Naturgefahren
Jeannette Läderach: Gegen den Zonenplan Naturgefahren gingen keine Einsprachen ein.
André Meyer: Wegen Überschwemmungen muss die Industriezone höher gebaut werden. Das Gelände ist
entsprechend aufzufüllen und anzuheben. Wenn man das Gelände anhebt gibt es eine erhöhte
Bodenbelastung, welche zu Setzungen führt. Durch die Setzungen wird es vermehrt Schäden an unseren
Infrastrukturen (Leitungen, etc.) geben. Wer wird diese Kosten bezahlen, wenn sie dann anfallen?
Beat Kälin: Es ist richtig, dass die Erdgeschosskote bei den Liegenschaften erhöht werden muss. Hier
braucht es eine gewisse Lösung. Das heisst jedoch nicht, dass man das ganze Terrain aufschütten muss.
Die Parkplätze z.B. müssen nicht erhöht werden, da man bei einem Naturereignis mit den Fahrzeugen
wegfahren könnte. Generell geht es beim Schutzzonenplan um die Sicherung der Sachwerte und der
ansässigen Betriebe. Diese sollen nicht zu Schaden kommen

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 15
André Meyer: Muss man nun erhöhen und aufschütten oder muss man nicht?
Beat Kälin: Das Erdgeschoss muss man erhöhen. In der Industriezone geht es um eine grossflächiges
Gebiet in welchem vorgesehen ist, bei einer Überschwemmung das Wasser über den Strassenbereich
abfliessen zu lassen. Wie erläutert, ist eine generelle Erhöhung nicht vorgesehen.
Der Zonenplan Naturgefahren ist mit 75 zu 1 Stimme genehmigt.
Baureglement
Jeannette Läderach: Gegen das Baureglement gingen 8 Einsprachen ein. Davon sind 5 mit dem gleichen
Inhalt, welche zusammengefasst wurden. Von diesen Einsprachen konnte keine erledigt werden.
Franz Renfer: Nach Durchsicht der Auflageakten sind wir darauf gekommen, dass bei der ZPP 11 eine
Grenzabstandänderung vorgesehen ist. Wir, d.h. verschiedene Anstösser, machten eine Einsprache. Die
Einwohnergemeinde Lengnau führte darauf hin Einspracheverhandlungen durch. Über den Entscheid des
Gemeinderates wurden wir nicht informiert. Nach Rückfrage an 2 Orten wurde uns durch Marcel Krebs
beschieden, dass die Einsprache negativ beurteilt wurde. Eine Immobilien-Firma hat im Jahr 2010, als die
Mitwirkung bereits vorbei war, festgestellt, mit den Vorgaben in der Überbauungsordnung lasse sich keine
wirtschaftlich tragbare Überbauung realisieren. Die Firma beantragte, der nördliche Grenzabstand sei auf 3
Meter zu reduzieren. Dieser Vorteil gilt nur in der ZPP. Für uns als nördliche Anstösser gilt immer noch ein
Grenzabstand von 4 Metern.
Dass der Wald wegfällt, finden wir in Ordnung. Der nördliche Grenzabstand sollte jedoch auf 4 Meter
belassen werden. Es geht nicht an, dass auf den bestehenden Parzellen näher gebaut werden kann. Dies
zudem ohne Gegenrecht auf den nördlichen Parzellen.
Ich stelle den Antrag, der Grenzabstand in der ZPP 11 sei auf 4 Meter zu ändern und der Gebäudeabstand
sei auf 8 Meter festzulegen.
Beat Kälin: Die Überbauungsordnung ist aus dem Jahr 1993 und somit sehr alt. Der Streifen oberhalb des
Gehölzes ist sehr schlecht überbaubar. Dies zeigt sich, dass über die langen Jahre keine Überbauung
erfolgte. Der Gemeinderat schlägt eine Reduktion des Grenzabstandes vor, da man sich an einer
Hanglage befindet und die nachbarlichen Grundstücke nördlich höher gelegen sind. Im Gebiet sind zudem
nur 2-geschossige Häuser mit Flachdach möglich. Das nachbarrechtliche Verhältnis wird kaum verändert.
Es ist nicht so wie in anderen Zonen, dass der Nachbar auf der gleichen Höhenkote ein 7 Meter hohes
Gebäude bauen kann, welches zu einer wesentlich grösseren Beeinträchtigung führt. Durch die Hanglage
ist die Beeinträchtigung, wenn überhaupt, wesentlich kleiner.
Franz Renfer: Für die unteren Parzellen ist der verkleinerte Grenzabstand gegen Norden. Für uns ist er
gegen Süden. Dies ist eine wesentliche Verschlechterung für uns. Ich finde dieses Vorhaben nicht in
Ordnung. Nachbarrechtlich könnte man dies regeln.
André Meyer: Vor Jahren hatten wir im Dorf eine Anschlusspflicht an das Gasnetz, soweit die
Gaserschliessung genügte. Dies wurde abgeschafft. Nun sieht man wieder eine Anschlusspflicht an das
Energieversorgungsnetz vor. Was heisst dies und was bedeutet dies? Müssen Bauherren an das
Energieversorgungsnetz der SWG anschliessen?
Beat Kälin: Nein dies ist nicht so. Die neue Anschlusspflicht an das Energieversorgungsnetz ist nicht mit
der alten Lösung vergleichbar. Die Grundlage für die neue Bestimmung ist das neue Energiegesetz.
Dieses gibt die Möglichkeit einer Anschlusspflicht vor. Zur Durchsetzung der Anschlusspflicht braucht es
jedoch ein Energieleitung, einen Energierichtplan. Ziel ist, die Investitionen des Energieversorgers zu
schützen. Das Gesetz sagt jedoch auch klar, wenn jemand alternative Energieträger einsetzt, d.h. die
Anforderungen des Gesetzes übertroffen sind, z.B. mit Solarenergie, Wärmepumpe, etc. falle eine
Anschlusspflicht dahin.
Karol Molnar: Wir sprechen von Anschlusspflicht; sollte es nicht eher Anschlussfreiheit heissen. Mit der
Unabhängigkeit ist es so eine Sache. Jeder kauft Solarpanel. Wenn ich nicht Geld verlieren will, muss ich
den Strom in das öffentliche Netz einspeisen. Kann man dies nicht besser ausdeutschen?

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 16
Beat Kälin: Es sind 2 Sachen auseinanderzuhalten. Heute besteht beispielsweise bereits eine
Anschlusspflicht an die Wasserversorgung. Wir denken nun in die Zukunft.
Es kann zukünftig auch eine Pflicht geben, sofern es sinnvoll ist, an ein Gaswerketz mit
Wärmekraftkoppelung anzuschliessen. Heute ist die Verbindlichkeit nicht gegeben. Die Freiheit wird aber
immer bestehen. Das kantonale Gesetz steht über der kommunalen Norm. In diesem Sinne ergibt sich eine
Wahlfreiheit.
Ernst Rüfli: Gibt es neue Erkenntnisse bez. Ausnützungsziffer. Wie hat der Gemeinderat entschieden?
Beat Kälin: Der Entwurf soll so belassen werden wie er ist. Es gilt so oder so, in Zukunft die
Nutzungsmasse zu besprechen. Der Kanton Bern hat sich verpflichtet, die Harmonisierung der
Messweisen vorzunehmen. Er gibt sich dabei eine längste Frist von 10 Jahren. Erste Bestrebungen sind
bereits im Gang. Es macht aus Sicht des Gemeinderates keinen Sinn vorzupreschen und lange
Diskussionen zu führen. Man sollte den Entscheid des Kantons abwarten und es anschliessend richtig
machen.
Beim Attikageschoss wurde eine Verbesserung gemacht. Der Abstand gegenüber der Fassade wurde um
einen halben Meter verändert, was zu erhöhten Möglichkeiten führt. Man muss aber auch die Sicht der
Belasteten verstehen, welche möglicherweise mit Einschränkungen (erhöhten Schattenwurf) leben
müssen.
Paul Wolke: Beim einen gewährt man kleinere Grenzabstände, beim Anderen eine bessere Nutzung. Das
ist Seldwyla pur.
Beat Kälin: Der Vergleich ist nicht haltbar. Man kann nicht Äpfel und Birnen vergleichen. Alles sind Früchte,
jedoch nicht vergleichbar. Im Fall der ZPP handelt es sich nur um zwei Geschosse. Bei der Thematik mit
dem Attikageschoss besteht das Risiko, dass auf mehrere Geschosse noch ein Attikageschoss gebaut
wird, beim welchem der Eindruck eines vollen Geschosses entsteht. Grundsätzlich hat dies nicht mit den
Grenzabständen zu tun.
Colette Burger: Ich finde es nicht in Ordnung, dass man einem Spekulaten mehr Rechte zubilligt.
Beat Kälin: Das Nutzungsmass in der ZPP wurde nicht angerührt. Er kann das Grundstück besser
überbauen und somit marktfähige Gebäude darauf stellen.
Karl Molnar: Was heisst marktfähig. Auch Spekulanten müssen die Normen einhalten. Offiziell könnte man
das über ein Ausnahmegesuch regeln. Das Baugesetz ist für alle da.
Beat Kälin: Der Vorwurf der erhöhten Rechte ist nicht haltbar. Die gegenseitigen kleinen Grenzabstände
würden bedingen, dass die Grenzabstände in der W2-Zone generell Bestand hätten. Im vorliegenden Fall
könnte man dies so lösen, dass die Gebäude in der W2-Zone nördlich der ZPP auch in die ZPP
einbezogen würden. Dies wäre für die Grundeigentümer ein massiver Nachteil.
Die Diskussion wird nicht mehr benützt.
Der Antrag Renfer ist mit 42 zu 19 Stimmen genehmigt.
Das Baureglement ist mit der Änderung Renfer mit 66 zu 3 Stimmen genehmigt.

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 17
Beschluss 74 zu 1 Stimme
Die revidierte baurechtliche Grundordnung der Einwohnergemeinde Lengnau, bestehend aus dem
- Zonenplan
- Schutzzonenplan
- Zonenplan Naturgefahren
- Baureglement
in Kenntnis der hängigen Einsprachen und des vorliegenden Erschliessungsprogramms i.S.v. Art. 153
Baugesetz und Art. 122c Bauverordnung ist genehmigt.
Verteiler:
Auszug an Bauabteilung (Daniel Ochsner)

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 18
3 L2.2.5 Schulgebäude, Schulanlagen, Kindergärten, Sportanlagen (Mobiliar sa S1)
Tagesschule / Umbau / Sanierung
Tagesschule Einwohnergemeinde Lengnau / Sanierungsprojekt / Genehmigung
Referent Hansruedi Lüthi
Sachverhalt
Mit der Revision des Volksschulgesetzes wird die Einwohnergemeinde Lengnau durch den Kanton Bern
verpflichtet ein Tagesschulangebot einzurichten. Unter Tagesschulen versteht der Kanton Bern ein teil- und
vollzeitliches pädagogisches Betreuungskonzept für Kindergarten- und Schulkinder ausserhalb des
obligatorischen Unterrichts. Das Betreuungsangebot wird während einem bis fünf Tagen je Schulwoche
angeboten und befindet sich idealerweise in der Nähe der Schulen.
Die Tagesschule wurde per 01. August 2010 als Provisorium in den Räumlichkeiten der Aula eingerichtet.
Für den definitiven Standort wurde an der Gemeindeversammlung vom 03. Juni 2010 die Parzelle GBB
439 südlich des Lüthi-Areals dazu gekauft, mit der Absicht, im Fabrikgebäude der Tagesschule einen
definitiven Standort anzubieten.
Erarbeitung Sanierungskonzept:
Bei der Erarbeitung des Sanierungskonzeptes wurde darauf Wert gelegt, dass die Einwohnergemeinde
Ihre Vorreiterrolle bei den Bemühungen für das Erreichen des Energielabels wahrnimmt. Deswegen wurde
der Isolation, dem Fensterersatz sowie der Innendämmung besondere Beachtung geschenkt.
Zudem wurde auf folgende Schwerpunkte Wert gelegt:
- Auslastung bis 50 Kinder
- Unterhaltsarme Materialisation
- Sicherheit
- Zweckmässigkeit
- Nutzungsneutral

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 19
Erdgeschoss:
Obergeschoss :

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 20
Für sämtliche Arbeiten gemäss dem erstellten Sanierungskonzept sind Richtofferten eingeholt worden.
Nach Bereinigung der Offerten (z.B. keine neue Heizung da ein Anschluss an die Heizung Turnhalle
vorgesehen ist) konnten die Kosten auf rund Fr. 535‘000 reduziert werden. Ein Zuschlag von Fr. 15‘000 für
Unvorhergesehenes erscheint insofern wichtig, als das bestimmt noch Arbeiten während der
Sanierungsarbeiten auftauchen werden. Als Richtpreis für eine Komplettsanierung sind deshalb Fr.
550‘000 vorzusehen.
Von den erwähnten Fr. 550‘000 sind rund Fr. 230‘000 für energietechnische Massnahmen (Fensterersatz,
Aussen- und Innendämmungen) vorgesehen.
Antrag
Der Verpflichtungskredit über Fr. 550‘000 für die Sanierung der Tagesschule ist genehmigt.
Diskussion
Paul Wolke: Ich vermisse bei den Kosten eine detaillierte Aufstellung. Ich denke dies ist nicht seriös und
man muss mit Mehrkosten rechnen.
Hansruedi Lüthi: Diese Zahlen basieren auf verbindlichen Offerten. Zusätzlich haben wir eine Reserve
eingerechnet.
André Meyer: In der Botschaft lese ich, was das Objekt alles können muss. Zusätzlich besteht ein Hinweis,
dass eine sicherheitstechnische Sanierung erfolgen soll. Massnahmen finde ich jedoch keine. Welche
Vorkehrungen werden im Sicherheitsbereich vorgenommen?
Hansruedi Lüthi: Die elektrischen Installationen werden erneuert. Diese sind total veraltet. Zudem werden
die Fenster ersetzt und die Fensterbrüstungen den heutigen Sicherheitsnormen angepasst.
André Meyer: Nach dem Vorfall Fukushima weise ich auf die Erdbebengefahren hin. Ich bin nicht
Spezialist. Hier besteht jedoch ein Risiko, dass das Haus bei einem Erdbeben einstürzt. Wurden
Abklärungen gemacht?
Hansruedi Lüthi: Diese Abklärungen wurden nicht gemacht.
André Meyer: Ich denke diese sollten gemacht werden. Vielleicht sind es nur geringe Massnahmen. Wenn
diese nicht gemacht werden und man steckt Kinder hinein, kann ich dem Vorhaben nicht zustimmen.
Karl Renfer: Im Namen der Bürgerlichen Parteien stelle ich einen Rückweisungsantrag. Ich verlange, das
Geschäft sei zur Überarbeitung an den Gemeinderat und die Finanzkommission zurückzuweisen.
Der Rückweisungsantrag richtet sich nicht gegen die Tagesschule. Das Projekt ist jedoch suboptimal und
nicht vollständig ausgereift. Ich denke es gibt bessere Lösungen. Zudem sollte nach den Landkäufen Lüthi
und Schlup Pivotages ein Gesamtüberblick geschaffen werden. Ich bin in der vorberatenden Kommission
und habe die Abklärungen für das Projekt bei Sperina/Twix begleitet. Wir verwarfen das Projekt wegen den
immensen Kosten. Diese Abklärungen wurden im vorliegenden Projekt nicht seriös gemacht. Alles war
sehr kurzfristig, nicht transparent und man wurde vor Tatsachen gestellt.
Ich stelle fest, mögliche Förderbeiträge wurden nicht abgeklärt, das Architektenhonorar fehlt und das
Bruttoprinzip wurde nicht eingehalten. Zu Zeiten von Erich Bucher habe ich gelernt was das Bruttoprinzip
heisst.
Ich war bereits in der Kommission gegen das Projekt.
Hansruedi Lüthi: Die Arbeiten wurden seriös durchgeführt. Karl Renfer in der Kommission warst Du nicht
gegen das Projekt, sondern Du hast Dich der Stimme enthalten. 4 Mitglieder unterstützten die Vorlage. An
die Förderbeiträge haben wir gedacht und werden diese selbstverständlich abholen.
Die Diskussion wird geschlossen.

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 21
Der Rückweisungsantrag Renfer ist mit 22 zu 49 Stimmen abgelehnt.
Die Diskussion wird wieder geöffnet.
Ralph Bollinger: Ob die Zahlen korrekt sind, kann ich nicht sagen. Ich muss mich auf die Behörden
verlassen, da ich am Projekt nicht beteiligt bin. Wie richtig gesagt wurde, haben wir in der Tagesschule ein
grosses Problem. Es ist ein grosses Bedürfnis, dass wir die Probleme aufgrund der Infrastruktur in den
Griff bekommen. Die heutige Situation ist nicht sehr anmächelig. Eine Tagesschule sollte eine Grossfamilie
darstellen und ich frage mich, ob Eltern ihre Kinder in einen Keller hinabschicken wollen. Man ist immer in
der Schulhausumgebung und diese Situation ist nicht kindgerecht. Die Tagesschule wird in der heutigen
Infrastruktur mit der Normalschule assoziert. Die Tagesschule ist somit nur Schule. Man sollte die
Tagesschule von der Schule abkoppeln können. Ein kleines Daheim sollte geschaffen können, in welchem
die Kinder über den Mittag abschalten können. Gebt der Tagesschule eine Chance.
Franz Renfer: Das Gebäude war früher ein Uhrenbetrieb. Vielleicht ist es auch ein belasteter Standort. Im
Raum Bern wurde vor kurzer Zeit ein Kindergarten geschlossen. Diese Abklärungen sollten noch gemacht
werden. Mehr und mehr werden solche Gebäude überprüft und geschlossen.
Hansruedi Lüthi: Diese Abklärungen haben wir konkret nicht gemacht. Wir haben jedoch nachgeschaut,
wie gross das Risiko ist. Als belasteter Standort sind die Gebäude nicht eingetragen. Eine Unterkellerung
ist auch nicht vorhanden. Auf den Böden sieht man nichts und es wurden im Gebäude auch keine Stücke
gewaschen.
Paul Wolke: Wenn ich die Grundrisspläne sehe, ist das nicht seriös. Die Türen sollten rollstuhlgängig sein
mit einer Breite von 95 cm. Dies ist aus meiner Sicht nicht erfüllt.
Hansruedi Lüthi: Dies haben wir geprüft und die Normen werden eingehalten.
Colette Burger: Die Aula und der Keller sind nicht ideal. Es würde jedoch noch Alternativen an anderen
Orten geben. Ich denke man könnte auch eine Wohnung mieten um das Cachet einer Grossfamilie zu
erreichen. Hier handelt es sich um ein unausgereiftes Projekt. Man sollte sich mehr Zeit nehmen.
Ralph Bollinger: Wenn man von den Anfangszahlen ausgeht, wäre eine Wohnung zu klein. Wir stossen
hier an gewisse Grenzen.
André Meyer: Am 15. August 2011 ist das Projekt sicher nicht umgesetzt. Man muss somit sicher länger in
einem Provisorium bleiben. Grundlegende Abklärungen wurden nicht gemacht. Man sollte hier noch
gewisse Zeit einräumen um diese Abklärungen zu machen.
Fritz Egli: Hier solle eine beträchtliche Summe investiert werden. Es gibt jedoch noch Punkte, welche ich
aufgreifen will, die sich auf die Kosten auswirken werden. Das behindertengerechte Bauen wurde nicht
geprüft. Es ist so nicht möglich in den 1. Stock zu gelangen. Mit der Gebäudehüllensanierung müsste
geprüft werden, wie die Lüftung auszugestalten ist. Aufgrund dieser Erkenntnisse kommt man sicher zu
anderen und neuen Zahlen.
Hansruedi Lüthi: Ich bin überzeugt, dass die Leute die die Abklärungen gemacht haben, fachlich gute
Arbeit geleistet haben.
Peter Käser: Ich habe den Eindruck ein gutes Projekt wird kaputtgeredet. Die Tagesschule braucht eine
neue Infrastruktur. Es geht nicht an, dass wir eine Organisation wie im Mittelalter haben und dies aufgrund
der Infrastruktur. Die Vorarbeit wird hingestellt als wäre es eine „Wäschlumpenarbeit“. Viele Redner,
welche sich hier äussern, haben keine Kinder im schulpflichtigen Alter mehr oder nutzen das Angebot der
Tagesschule nicht. Sie sind von den Problemen nicht mehr betroffen.
Paul Wolke: Es geht nicht gegen die Tagesschule. Es ist einfach festzustellen, dass die Kosten nicht
ausreichen werden.

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 22
Karl Renfer: Ich weise darauf hin, dass mit dem Bau der Sporthalle die Trafostation weichen muss. Hier
entstehen auch Kosten. Ich glaube man sollte über das gesamte Gebiet ein Layout machen und eine
genaue Planung durchführen.
Man muss über die Bücher gehen und das Projekt Gebäude Schlup Pivotages ordentlich prüfen und fertig
machen.
Mario Ghisoni: Wir haben zu diesem Geschäft sehr viel gehört. Wenig Gutes und viel Schlechtes. Was hier
geboten wird und welche Argumente vorgebracht werden - wenn man von einem Erdbeben spricht - muss
ich sagen, sind wir an einem Ort, wo die Bevölkerung nicht fortschrittlich denkt. Ich habe gedacht Giacobbo
– Müller sei am Sonntag. Die Einwohnergemeinde Lengnau sollte für die Tagesschule einstehen. Das
Projekt sollte unterstützt werden.
Die Diskussion wird geschlossen.
Beschluss 57 zu 13 Stimmen
Der Verpflichtungskredit über Fr. 550‘000 für die Sanierung der Tagesschule ist genehmigt.
Verteiler:
Auszug an Finanzabteilung (Rolf Clavadetscher)

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 23
4 A1.3.1 Allgemeine und komplexe Akten, generelle Organisation
Informationen Gemeindeversammlung
Informationen
Max Wolf: Die Einwohnergemeinde Lengnau will eine Sporthalle bauen. Wir sind in einem Prozess zur
Erarbeitung des Projektes und ich habe schlechte Nachrichten. Wir können es nicht allen Recht machen.
Der Gemeinderat und der Ausschuss machen ihre Arbeit. Alle sind nicht zu 100% glücklich. Es ist auch
nicht möglich, dass alle zu 100% glücklich sind. Das Projekt wird laufend überarbeitet und angepasst. An
der Qualität wollen wir keine Abstriche machen. Wenn wir alle zu 80% glücklich sind, ist das für mich in
Ordnung.
Da wir an der Qualität festhalten, kann ich ihnen heute die neusten Zahlen bekannt geben. Die Kosten für
das Projekt belaufen sich auf 13,65 Mio. Franken. Dabei ist eine Holzschnitzelheizung für 1,5 Mio. Franken
damit wir das Holz aus dem Lengnauer Wald verbrauchen können.
Dabei gibt es noch gute Nachrichten.
Gemäss Finanzplanung können wir das Projekt realisieren ohne uns verschulden zu müssen. Wir
brauchen für die Deckung der laufenden Verpflichtungen Fremdmittel. Dies ist jedoch übergangsmässig.
Gemäss Finanzplan wollen wir der Versammlung trotz dem Projekt Sporthalle im Jahr 2013 eine
Steuersenkung vorschlagen.
30 Jahre wurde bereits über den Bau einer Sporthalle diskutiert. Nun wurden die Weichen gestellt, damit
wir ein Projekt realisieren können. Für die Einwohnergemeinde Lengnau bietet sich die einmalige
Gelegenheit zur Umsetzung. Wenn wir diese Chance nicht nutzen, können wir wieder 30 Jahre diskutieren
ohne etwas zu haben. Dabei gilt es zu Bedenken, dass das Projekt vor allem für unsere Jungen realisiert
werden soll.
Hansruedi Lüthi wird das Projekt nun vorstellen.
Hansruedi Lüthi: Wir haben im Ausschuss viele Hallen angeschaut und geprüft. Die Erkenntnisse brauchen
wir auf Papier. Dies gab dem Ausschuss eine sehr gute Grundlage zu langen Diskussionen und ein dicker
Ordner wurde erstellt. Der Architekt wurde anschliessend mit unseren Ideen beglückt. Das Projekt wurde
mit vielen Wünschen ausgearbeitet. Wir arbeiteten auch gut mit den Vereinen zusammen. Die Dorfvereine
und interessierte Personen wurde in das Projekt integriert.
Durch die guten Beziehungen zum Baspo durch ein Mitglied des Ausschusses, konnten weitere gute
Hinweise eingebracht werden. Als Heizungsanlage entschieden wir uns grundsätzlich für eine
Holzschnitzelanlage.
Zur Integration der Tagesschule in das Schulgelände möchten wir die Nerbenstrasse sperren und attraktiv
gestalten.
Damit die Fahrzeuge versorgt, resp. nicht Parkplätze an Stelle der Grünfläche gebaut werden und zudem
möglichst wenig Immissionen für die Nachbarn entstehen, wird vorgeschlagen, dass eine Einstellhalle
gebaut wird. Das Projekt ist gut in das Gelände eingebettet. Mit dem Schwingkeller und der Einstellhalle für
49 Fahrzeuge ist auch ein zweispurige Zufahrt gewährleistet, welche als Umschlagplatz direkt in die Halle
genutzt werden kann. Der Gemeinderat will auf „Gstürm“ mit den Anwohnern verzichten und gute
Lösungen präsentieren.
Zusätzlich werden folgende Bilder erläutert:

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 24

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 25
Der Gemeinderat vertritt die Meinung, man sollte die neue Halle bauen. Nach einer
Orientierungsversammlung, welche dieses Jahr stattfindet, soll der Souverän über das Projekt entscheiden
können. Es ist eine gute und eine wichtige Sache.
Es ist vorgesehen, die alten Hallen aus Kostengründen abzubrechen. Vor Jahren wurde auch die
Sanierung der bisherigen Turnhallen geprüft. Das Projekt wäre nicht zeitgemäss und würde
verhältnismässig teuer.
Jan Meyer: Das Projekt BEAKOM steht für eine nachhaltige Energieentwicklung. Dabei setzte der
Gemeinderat das Ziel, dass die Einwohnergemeinde Lengnau Energiestadt wird. Anhand von Folien
werden folgende Daten geliefert:
• Gemeinderat erteilt im Dezember 2009 den Auftrag zur Erarbeitung des BEakom der Stufe 3 (Ziel:
Energiestadt) an „Ausschuss für nachhaltige Entwicklung Lengnau (ANEL)“ und spricht einen
Kredit von CHF 25‘000.--
• Gemeinderat beschliesst im Oktober 2010, Mitglied des Trägervereins Energiestadt zu werden
• Gemeinderat beschliesst im März 2011, die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Bern zu
unterzeichnen

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 26
Eine Bestandesaufnahme zeigt, dass die Bestrebungen der Einwohnergemeinde Lengnau noch in den
Kinderschuhen stecken.
Der Gemeinderat verabschiedete eine Umsetzungsplanung in den Bereichen Entwicklung, Raumordnung,
Kommunale Gebäude, Ver- und Entsorgung, Mobilität, Interne Organisation und Kommunikation.
Neben der Erarbeitung eines Energierichtplanes ist vorgesehen, sich an einem Windkraftwerk der SWG
Grenchen zu beteiligen.
Lengnau steht am Anfang der Auseinandersetzung mit energiepolitischen Themen und weist
entsprechenden Handlungsbedarf auf.

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 27
Karl Renfer: Die Ausführungen von Jan Meyer zeigen, dass eine Salamitaktik betrieben wird. Es gibt immer
nur Stückweise Informationen. Zudem kann der Souverän nie über das Projekt BEAKOM beschliessen. Ich
halte weiter fest, dass der Wirkungsgrad einer Windturbine im Jura ca. bei 20% liegt, d.h. es ist ein sehr
schlechter Wirkungsgrad zu verzeichnen.
Jan Meyer: Wir haben die Situation intern ausführlich diskutiert. Beim Projekt BEAKOM ging der
Gemeinderat keine definitive Verpflichtung ein. Zudem gibt es im Vertrag auch eine Ausstiegsklausel. Es
ist richtig, dass der Gemeinderat über Kompetenzen von Fr. 300 000.-- verfügt. Diese Kompetenzen
unterliegen jedoch dem Finanzreferendum. Mir persönlich ist sehr wichtig, dass die Bevölkerung
ausführlich informiert wird. Daher habe ich mich entschieden laufend in den Lengnauer Notizen zu
informieren. Über die Quantität lässt sich sicher streiten. Mir ist jedoch wichtig, dass es für den Leser
verträglich ist. Zudem wurden Vereine, Kirchgemeinden, Burgergemeinde, Parteien etc. angeschrieben,
damit sie eine Stellungnahme zum Projekt abgeben können. Wir haben versucht die breite Masse
anzusprechen um eine Diskussion zu führen.
Mir erscheint jedoch wichtig, dass wir als Gemeinde aktiv werden um eine Vorbildfunktion einnehmen zu
können.
Jan Meyer: Durch die langanhaltende Trockenheit müssen wir leider zum Sparen von Wasser aufrufen. Die
Quellen haben einen Nachlauf von ca. 6 Wochen nach starken Regenfällen. Auch wenn es ein wenig
regnen sollte, wird sich die Situation kaum verbessern. Die Bevölkerung wird in den nächsten Wochen
laufend über die Situation der Wasserversorgung informiert werden.

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 28
5 B3.2.1 Allgemeine und komplexe Akten
Verschiedenes
Max Wolf: Ich sehe es gibt keine Wortmeldungen. Ich danke allen für den Besuch der Versammlung,
wünsche einen guten Sommer und freue mich, Sie im Dezember wieder an der Gemeindeversammlung
begrüssen zu dürfen.
Mit dem besten Dank an die Anwesenden und dem Hinweis auf Beschwerdemöglichkeit schliesst der
Gemeindepräsident die Versammlung.
EINWOHNERGEMEINDE LENGNAU
Max Wolf Marcel Krebs
Gemeindepräsident Geschäftsleiter