Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26.05.2011

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 16
Beat Kälin: Es sind 2 Sachen auseinanderzuhalten. Heute besteht beispielsweise bereits eine
Anschlusspflicht an die Wasserversorgung. Wir denken nun in die Zukunft.
Es kann zukünftig auch eine Pflicht geben, sofern es sinnvoll ist, an ein Gaswerketz mit
Wärmekraftkoppelung anzuschliessen. Heute ist die Verbindlichkeit nicht gegeben. Die Freiheit wird aber
immer bestehen. Das kantonale Gesetz steht über der kommunalen Norm. In diesem Sinne ergibt sich eine
Wahlfreiheit.
Ernst Rüfli: Gibt es neue Erkenntnisse bez. Ausnützungsziffer. Wie hat der Gemeinderat entschieden?
Beat Kälin: Der Entwurf soll so belassen werden wie er ist. Es gilt so oder so, in Zukunft die
Nutzungsmasse zu besprechen. Der Kanton Bern hat sich verpflichtet, die Harmonisierung der
Messweisen vorzunehmen. Er gibt sich dabei eine längste Frist von 10 Jahren. Erste Bestrebungen sind
bereits im Gang. Es macht aus Sicht des Gemeinderates keinen Sinn vorzupreschen und lange
Diskussionen zu führen. Man sollte den Entscheid des Kantons abwarten und es anschliessend richtig
machen.
Beim Attikageschoss wurde eine Verbesserung gemacht. Der Abstand gegenüber der Fassade wurde um
einen halben Meter verändert, was zu erhöhten Möglichkeiten führt. Man muss aber auch die Sicht der
Belasteten verstehen, welche möglicherweise mit Einschränkungen (erhöhten Schattenwurf) leben
müssen.
Paul Wolke: Beim einen gewährt man kleinere Grenzabstände, beim Anderen eine bessere Nutzung. Das
ist Seldwyla pur.
Beat Kälin: Der Vergleich ist nicht haltbar. Man kann nicht Äpfel und Birnen vergleichen. Alles sind Früchte,
jedoch nicht vergleichbar. Im Fall der ZPP handelt es sich nur um zwei Geschosse. Bei der Thematik mit
dem Attikageschoss besteht das Risiko, dass auf mehrere Geschosse noch ein Attikageschoss gebaut
wird, beim welchem der Eindruck eines vollen Geschosses entsteht. Grundsätzlich hat dies nicht mit den
Grenzabständen zu tun.
Colette Burger: Ich finde es nicht in Ordnung, dass man einem Spekulaten mehr Rechte zubilligt.
Beat Kälin: Das Nutzungsmass in der ZPP wurde nicht angerührt. Er kann das Grundstück besser
überbauen und somit marktfähige Gebäude darauf stellen.
Karl Molnar: Was heisst marktfähig. Auch Spekulanten müssen die Normen einhalten. Offiziell könnte man
das über ein Ausnahmegesuch regeln. Das Baugesetz ist für alle da.
Beat Kälin: Der Vorwurf der erhöhten Rechte ist nicht haltbar. Die gegenseitigen kleinen Grenzabstände
würden bedingen, dass die Grenzabstände in der W2-Zone generell Bestand hätten. Im vorliegenden Fall
könnte man dies so lösen, dass die Gebäude in der W2-Zone nördlich der ZPP auch in die ZPP
einbezogen würden. Dies wäre für die Grundeigentümer ein massiver Nachteil.
Die Diskussion wird nicht mehr benützt.
Der Antrag Renfer ist mit 42 zu 19 Stimmen genehmigt.
Das Baureglement ist mit der Änderung Renfer mit 66 zu 3 Stimmen genehmigt.