Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26.05.2011

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Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 16 Beat Kälin: Es sind 2 Sachen auseinanderzuhalten. Heute besteht beispielsweise bereits eine Anschlusspflicht an die Wasserversorgung. Wir denken nun in die Zukunft. Es kann zukünftig auch eine Pflicht geben, sofern es sinnvoll ist, an ein Gaswerketz mit Wärmekraftkoppelung anzuschliessen. Heute ist die Verbindlichkeit nicht gegeben. Die Freiheit wird aber immer bestehen. Das kantonale Gesetz steht über der kommunalen Norm. In diesem Sinne ergibt sich eine Wahlfreiheit. Ernst Rüfli: Gibt es neue Erkenntnisse bez. Ausnützungsziffer. Wie hat der Gemeinderat entschieden? Beat Kälin: Der Entwurf soll so belassen werden wie er ist. Es gilt so oder so, in Zukunft die Nutzungsmasse zu besprechen. Der Kanton Bern hat sich verpflichtet, die Harmonisierung der Messweisen vorzunehmen. Er gibt sich dabei eine längste Frist von 10 Jahren. Erste Bestrebungen sind bereits im Gang. Es macht aus Sicht des Gemeinderates keinen Sinn vorzupreschen und lange Diskussionen zu führen. Man sollte den Entscheid des Kantons abwarten und es anschliessend richtig machen. Beim Attikageschoss wurde eine Verbesserung gemacht. Der Abstand gegenüber der Fassade wurde um einen halben Meter verändert, was zu erhöhten Möglichkeiten führt. Man muss aber auch die Sicht der Belasteten verstehen, welche möglicherweise mit Einschränkungen (erhöhten Schattenwurf) leben müssen. Paul Wolke: Beim einen gewährt man kleinere Grenzabstände, beim Anderen eine bessere Nutzung. Das ist Seldwyla pur. Beat Kälin: Der Vergleich ist nicht haltbar. Man kann nicht Äpfel und Birnen vergleichen. Alles sind Früchte, jedoch nicht vergleichbar. Im Fall der ZPP handelt es sich nur um zwei Geschosse. Bei der Thematik mit dem Attikageschoss besteht das Risiko, dass auf mehrere Geschosse noch ein Attikageschoss gebaut wird, beim welchem der Eindruck eines vollen Geschosses entsteht. Grundsätzlich hat dies nicht mit den Grenzabständen zu tun. Colette Burger: Ich finde es nicht in Ordnung, dass man einem Spekulaten mehr Rechte zubilligt. Beat Kälin: Das Nutzungsmass in der ZPP wurde nicht angerührt. Er kann das Grundstück besser überbauen und somit marktfähige Gebäude darauf stellen. Karl Molnar: Was heisst marktfähig. Auch Spekulanten müssen die Normen einhalten. Offiziell könnte man das über ein Ausnahmegesuch regeln. Das Baugesetz ist für alle da. Beat Kälin: Der Vorwurf der erhöhten Rechte ist nicht haltbar. Die gegenseitigen kleinen Grenzabstände würden bedingen, dass die Grenzabstände in der W2-Zone generell Bestand hätten. Im vorliegenden Fall könnte man dies so lösen, dass die Gebäude in der W2-Zone nördlich der ZPP auch in die ZPP einbezogen würden. Dies wäre für die Grundeigentümer ein massiver Nachteil. Die Diskussion wird nicht mehr benützt. Der Antrag Renfer ist mit 42 zu 19 Stimmen genehmigt. Das Baureglement ist mit der Änderung Renfer mit 66 zu 3 Stimmen genehmigt.
Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 17 Beschluss 74 zu 1 Stimme Die revidierte baurechtliche Grundordnung der Einwohnergemeinde Lengnau, bestehend aus dem - Zonenplan - Schutzzonenplan - Zonenplan Naturgefahren - Baureglement in Kenntnis der hängigen Einsprachen und des vorliegenden Erschliessungsprogramms i.S.v. Art. 153 Baugesetz und Art. 122c Bauverordnung ist genehmigt. Verteiler: Auszug an Bauabteilung (Daniel Ochsner)
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