Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26.05.2011

Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 15
André Meyer: Muss man nun erhöhen und aufschütten oder muss man nicht?
Beat Kälin: Das Erdgeschoss muss man erhöhen. In der Industriezone geht es um eine grossflächiges
Gebiet in welchem vorgesehen ist, bei einer Überschwemmung das Wasser über den Strassenbereich
abfliessen zu lassen. Wie erläutert, ist eine generelle Erhöhung nicht vorgesehen.
Der Zonenplan Naturgefahren ist mit 75 zu 1 Stimme genehmigt.
Baureglement
Jeannette Läderach: Gegen das Baureglement gingen 8 Einsprachen ein. Davon sind 5 mit dem gleichen
Inhalt, welche zusammengefasst wurden. Von diesen Einsprachen konnte keine erledigt werden.
Franz Renfer: Nach Durchsicht der Auflageakten sind wir darauf gekommen, dass bei der ZPP 11 eine
Grenzabstandänderung vorgesehen ist. Wir, d.h. verschiedene Anstösser, machten eine Einsprache. Die
Einwohnergemeinde Lengnau führte darauf hin Einspracheverhandlungen durch. Über den Entscheid des
Gemeinderates wurden wir nicht informiert. Nach Rückfrage an 2 Orten wurde uns durch Marcel Krebs
beschieden, dass die Einsprache negativ beurteilt wurde. Eine Immobilien-Firma hat im Jahr 2010, als die
Mitwirkung bereits vorbei war, festgestellt, mit den Vorgaben in der Überbauungsordnung lasse sich keine
wirtschaftlich tragbare Überbauung realisieren. Die Firma beantragte, der nördliche Grenzabstand sei auf 3
Meter zu reduzieren. Dieser Vorteil gilt nur in der ZPP. Für uns als nördliche Anstösser gilt immer noch ein
Grenzabstand von 4 Metern.
Dass der Wald wegfällt, finden wir in Ordnung. Der nördliche Grenzabstand sollte jedoch auf 4 Meter
belassen werden. Es geht nicht an, dass auf den bestehenden Parzellen näher gebaut werden kann. Dies
zudem ohne Gegenrecht auf den nördlichen Parzellen.
Ich stelle den Antrag, der Grenzabstand in der ZPP 11 sei auf 4 Meter zu ändern und der Gebäudeabstand
sei auf 8 Meter festzulegen.
Beat Kälin: Die Überbauungsordnung ist aus dem Jahr 1993 und somit sehr alt. Der Streifen oberhalb des
Gehölzes ist sehr schlecht überbaubar. Dies zeigt sich, dass über die langen Jahre keine Überbauung
erfolgte. Der Gemeinderat schlägt eine Reduktion des Grenzabstandes vor, da man sich an einer
Hanglage befindet und die nachbarlichen Grundstücke nördlich höher gelegen sind. Im Gebiet sind zudem
nur 2-geschossige Häuser mit Flachdach möglich. Das nachbarrechtliche Verhältnis wird kaum verändert.
Es ist nicht so wie in anderen Zonen, dass der Nachbar auf der gleichen Höhenkote ein 7 Meter hohes
Gebäude bauen kann, welches zu einer wesentlich grösseren Beeinträchtigung führt. Durch die Hanglage
ist die Beeinträchtigung, wenn überhaupt, wesentlich kleiner.
Franz Renfer: Für die unteren Parzellen ist der verkleinerte Grenzabstand gegen Norden. Für uns ist er
gegen Süden. Dies ist eine wesentliche Verschlechterung für uns. Ich finde dieses Vorhaben nicht in
Ordnung. Nachbarrechtlich könnte man dies regeln.
André Meyer: Vor Jahren hatten wir im Dorf eine Anschlusspflicht an das Gasnetz, soweit die
Gaserschliessung genügte. Dies wurde abgeschafft. Nun sieht man wieder eine Anschlusspflicht an das
Energieversorgungsnetz vor. Was heisst dies und was bedeutet dies? Müssen Bauherren an das
Energieversorgungsnetz der SWG anschliessen?
Beat Kälin: Nein dies ist nicht so. Die neue Anschlusspflicht an das Energieversorgungsnetz ist nicht mit
der alten Lösung vergleichbar. Die Grundlage für die neue Bestimmung ist das neue Energiegesetz.
Dieses gibt die Möglichkeit einer Anschlusspflicht vor. Zur Durchsetzung der Anschlusspflicht braucht es
jedoch ein Energieleitung, einen Energierichtplan. Ziel ist, die Investitionen des Energieversorgers zu
schützen. Das Gesetz sagt jedoch auch klar, wenn jemand alternative Energieträger einsetzt, d.h. die
Anforderungen des Gesetzes übertroffen sind, z.B. mit Solarenergie, Wärmepumpe, etc. falle eine
Anschlusspflicht dahin.
Karol Molnar: Wir sprechen von Anschlusspflicht; sollte es nicht eher Anschlussfreiheit heissen. Mit der
Unabhängigkeit ist es so eine Sache. Jeder kauft Solarpanel. Wenn ich nicht Geld verlieren will, muss ich
den Strom in das öffentliche Netz einspeisen. Kann man dies nicht besser ausdeutschen?