Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26.05.2011

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Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 14 Gegen die Auflageakten der Ortsplanungsrevision gingen zehn Einsprachen und eine Rechtsverwahrung ein. Die Einigungsverhandlungen wurden am 31. März 2011 durchgeführt. Über die Resultate der Einigungsverhandlungen wird der Gemeinderat anlässlich der Gemeindeversammlung orientieren. Antrag Gestützt auf seinen Beschluss vom 1. Februar 2011 beantragt der Gemeinderat, der revidierten baurechtlichen Grundordnung der Einwohnergemeinde Lengnau, bestehend aus dem - Zonenplan - Schutzzonenplan - Zonenplan Naturgefahren - Baureglement in Kenntnis der hängigen Einsprachen und des vorliegenden Erschliessungsprogramms i.S.v. Art. 153 Baugesetz und Art. 122c Bauverordnung zuzustimmen. Diskussion Zur Sicherstellung eines geordneten und transparenten Ablaufes des Geschäftes erläutern Jeannette Läderach und Max Wolf die vorgesehene Durchführung. Die einzelnen Grundlagen (Zonenplan, Schutzzonenplan, Zonenplan Naturgefahren und Baureglement) werden separat vorgestellt, diskutiert und wenn notwendig bereinigt. Zonenplan Jeannette Läderach: Gegen den Zonenplan liegen 2 Einsprachen vor. Nach den Einspracheverhandlungen konnte keine Einsprache bereinigt werden. Zum Zonenplan wird das Wort aus der Versammlung nicht verlangt. Mit 75 zu 2 Stimmen ist der Zonenplan genehmigt. Schutzzonenplan Jeannette Läderach: Gegen den Schutzzonenplan ging eine Einsprache ein, welche zurückgezogen wurde. Franz Renfer: Im Schutzzonenplan ist in der ZPP 11 immer noch ein Wald vermerkt. Dieser Wald ist aufgehoben. Der Schutzzonenplan ist entsprechend falsch ausgestaltet. Beat Kälin: Besten Dank für den Hinweis. Der Schutzzonenplan ist mit 75 zu 0 Stimmen genehmigt. Zonenplan Naturgefahren Jeannette Läderach: Gegen den Zonenplan Naturgefahren gingen keine Einsprachen ein. André Meyer: Wegen Überschwemmungen muss die Industriezone höher gebaut werden. Das Gelände ist entsprechend aufzufüllen und anzuheben. Wenn man das Gelände anhebt gibt es eine erhöhte Bodenbelastung, welche zu Setzungen führt. Durch die Setzungen wird es vermehrt Schäden an unseren Infrastrukturen (Leitungen, etc.) geben. Wer wird diese Kosten bezahlen, wenn sie dann anfallen? Beat Kälin: Es ist richtig, dass die Erdgeschosskote bei den Liegenschaften erhöht werden muss. Hier braucht es eine gewisse Lösung. Das heisst jedoch nicht, dass man das ganze Terrain aufschütten muss. Die Parkplätze z.B. müssen nicht erhöht werden, da man bei einem Naturereignis mit den Fahrzeugen wegfahren könnte. Generell geht es beim Schutzzonenplan um die Sicherung der Sachwerte und der ansässigen Betriebe. Diese sollen nicht zu Schaden kommen
Gemeindeversammlung Lengnau / Protokoll vom Donnerstag, 26. Mai 2011 15 André Meyer: Muss man nun erhöhen und aufschütten oder muss man nicht? Beat Kälin: Das Erdgeschoss muss man erhöhen. In der Industriezone geht es um eine grossflächiges Gebiet in welchem vorgesehen ist, bei einer Überschwemmung das Wasser über den Strassenbereich abfliessen zu lassen. Wie erläutert, ist eine generelle Erhöhung nicht vorgesehen. Der Zonenplan Naturgefahren ist mit 75 zu 1 Stimme genehmigt. Baureglement Jeannette Läderach: Gegen das Baureglement gingen 8 Einsprachen ein. Davon sind 5 mit dem gleichen Inhalt, welche zusammengefasst wurden. Von diesen Einsprachen konnte keine erledigt werden. Franz Renfer: Nach Durchsicht der Auflageakten sind wir darauf gekommen, dass bei der ZPP 11 eine Grenzabstandänderung vorgesehen ist. Wir, d.h. verschiedene Anstösser, machten eine Einsprache. Die Einwohnergemeinde Lengnau führte darauf hin Einspracheverhandlungen durch. Über den Entscheid des Gemeinderates wurden wir nicht informiert. Nach Rückfrage an 2 Orten wurde uns durch Marcel Krebs beschieden, dass die Einsprache negativ beurteilt wurde. Eine Immobilien-Firma hat im Jahr 2010, als die Mitwirkung bereits vorbei war, festgestellt, mit den Vorgaben in der Überbauungsordnung lasse sich keine wirtschaftlich tragbare Überbauung realisieren. Die Firma beantragte, der nördliche Grenzabstand sei auf 3 Meter zu reduzieren. Dieser Vorteil gilt nur in der ZPP. Für uns als nördliche Anstösser gilt immer noch ein Grenzabstand von 4 Metern. Dass der Wald wegfällt, finden wir in Ordnung. Der nördliche Grenzabstand sollte jedoch auf 4 Meter belassen werden. Es geht nicht an, dass auf den bestehenden Parzellen näher gebaut werden kann. Dies zudem ohne Gegenrecht auf den nördlichen Parzellen. Ich stelle den Antrag, der Grenzabstand in der ZPP 11 sei auf 4 Meter zu ändern und der Gebäudeabstand sei auf 8 Meter festzulegen. Beat Kälin: Die Überbauungsordnung ist aus dem Jahr 1993 und somit sehr alt. Der Streifen oberhalb des Gehölzes ist sehr schlecht überbaubar. Dies zeigt sich, dass über die langen Jahre keine Überbauung erfolgte. Der Gemeinderat schlägt eine Reduktion des Grenzabstandes vor, da man sich an einer Hanglage befindet und die nachbarlichen Grundstücke nördlich höher gelegen sind. Im Gebiet sind zudem nur 2-geschossige Häuser mit Flachdach möglich. Das nachbarrechtliche Verhältnis wird kaum verändert. Es ist nicht so wie in anderen Zonen, dass der Nachbar auf der gleichen Höhenkote ein 7 Meter hohes Gebäude bauen kann, welches zu einer wesentlich grösseren Beeinträchtigung führt. Durch die Hanglage ist die Beeinträchtigung, wenn überhaupt, wesentlich kleiner. Franz Renfer: Für die unteren Parzellen ist der verkleinerte Grenzabstand gegen Norden. Für uns ist er gegen Süden. Dies ist eine wesentliche Verschlechterung für uns. Ich finde dieses Vorhaben nicht in Ordnung. Nachbarrechtlich könnte man dies regeln. André Meyer: Vor Jahren hatten wir im Dorf eine Anschlusspflicht an das Gasnetz, soweit die Gaserschliessung genügte. Dies wurde abgeschafft. Nun sieht man wieder eine Anschlusspflicht an das Energieversorgungsnetz vor. Was heisst dies und was bedeutet dies? Müssen Bauherren an das Energieversorgungsnetz der SWG anschliessen? Beat Kälin: Nein dies ist nicht so. Die neue Anschlusspflicht an das Energieversorgungsnetz ist nicht mit der alten Lösung vergleichbar. Die Grundlage für die neue Bestimmung ist das neue Energiegesetz. Dieses gibt die Möglichkeit einer Anschlusspflicht vor. Zur Durchsetzung der Anschlusspflicht braucht es jedoch ein Energieleitung, einen Energierichtplan. Ziel ist, die Investitionen des Energieversorgers zu schützen. Das Gesetz sagt jedoch auch klar, wenn jemand alternative Energieträger einsetzt, d.h. die Anforderungen des Gesetzes übertroffen sind, z.B. mit Solarenergie, Wärmepumpe, etc. falle eine Anschlusspflicht dahin. Karol Molnar: Wir sprechen von Anschlusspflicht; sollte es nicht eher Anschlussfreiheit heissen. Mit der Unabhängigkeit ist es so eine Sache. Jeder kauft Solarpanel. Wenn ich nicht Geld verlieren will, muss ich den Strom in das öffentliche Netz einspeisen. Kann man dies nicht besser ausdeutschen?
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