Stadt Burg - Beschlussvorlage

Begründung der Satzung über die Pflicht zur Herstellung notwendiger Stellplätze und über den Ausgleichsbetrag
für nicht herzustellende Stellplätze der Stadt Burg
(Stellplatz- und Ablösesatzung)
Stand: 3. Januar 2011
dem Baugrundstück selbst oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem anderen
geeigneten Grundstück. Die Herstellung muss im Einklang mit den (sonstigen)
öffentlich- rechtlichen Vorschriften stehen.
Ist die Herstellung der notwendigen Stellplätze nicht oder nur unter großen
Schwierigkeiten möglich, so wird stattdessen als zweite Möglichkeit die Ablösung,
verlangt. Bei der Berechnung des Geldbetrages bleiben entsprechend § 48 Abs. 2
BauO LSA, die ersten acht Stellplätze außer Betracht.
Ein Rechtsanspruch auf die Ablösung der notwendigen Stellplätze besteht nicht. Die
Gemeinde entscheidet über ihr Verlangen nach pflichtgemäßem Ermessen. Für
diese Entscheidung können Gründe der kommunalen Verkehrsplanung, des
Städtebaus oder Gründe der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die Errichtung
von baulichen oder sonstigen Anlagen und Einrichtungen, ohne dass Stellplätze real
hergestellt werden, ausschlaggebend sein. Die Gemeinde kann die Ablösung
verweigern, auch wenn das Bauvorhaben bebauungsrechtlich zulässig wäre.
4. Festlegung des Geltungsbereiches
Die Satzung gilt für das gesamte Stadtgebiet der Stadt Burg ohne Ortsteile und
Ortschaften.
Die Eigentumsverhältnisse in den Ortsteilen und Ortschaften, die Größe der
Grundstücke sowie die geringere Bebauungsdichte machen eine Stellplatz- und
Ablösesatzung überflüssig (siehe Punkt 2.).
5. Anzahl der notwendigen Stellplätze
Die Festlegung der Anzahl der notwendigen Stellplätze erfolgt auf der Grundlage der
bereits seit Erlass der BauO LSA angewendeten Verwaltungsvorschrift zur
Durchsetzung der Bauordnung LSA. Bei diesen Richtzahlen handelt es sich um
Vorgaben, wie die Verwaltung ihren Beurteilungsspielraum handhaben und ein
gleichmäßiger Verwaltungsvollzug gesichert werden soll.
Die Zahl der notwendigen Stellplätze, dass heißt die Anwendung der Mindest- oder
Höchstzahl, wird für das jeweilige Bauvorhaben nach den Umständen des
Einzelfalls, wie örtliche Verhältnisse und besondere Eigenheiten, festgelegt.
Die Aufzählung der Verkehrsquelle kann nicht alle denkbaren Arten von Anlagen
aufzählen. Für diese Anlagen sind ähnliche, artverwandte Anlagen als Anhaltspunkt
bei der Ermittlung des Stellplatzbedarfes heranzuziehen.
Ein Stellplatzbedarf wird nicht nur ausgelöst, wenn eine Anlage neu errichtet wird,
sondern auch dann, wenn eine Anlage so geändert wird, dass damit ein erhöhter Zu-
und Abgangsverkehr verbunden ist, so z.B. die Nutzungsänderung einer Wohnung in
eine gewerbliche Nutzung.
Bei Änderungen oder Nutzungsänderungen vorhandener baulicher oder sonstiger
Anlagen und Einrichtungen wird davon ausgegangen, dass bereits notwendige
Stellplätze bei der Grundgenehmigung (Altbestand) gefordert und hergestellt worden
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