Stadt Burg - Beschlussvorlage

Begründung der Satzung über die Pflicht zur Herstellung notwendiger Stellplätze und über den Ausgleichsbetrag
für nicht herzustellende Stellplätze der Stadt Burg
(Stellplatz- und Ablösesatzung)
8. Fälligkeit
Stand: 3. Januar 2011
Die Stadt Burg erteilt bei der Ablösung von notwendigen Stellplätzen einen gesonderten
Bescheid. In diesem Bescheid wird die Fälligkeit des Ablösebetrages geregelt.
9. Aufhebung bestehender Vorschriften
Mit dieser Satzung wird für die Ablösung von notwendigen Stellplätzen eine Satzung
erlassen, die für die Stadt Burg eine Regelung schafft.
Die bestehende Satzung über den Ausgleichsbetrag für nicht herzustellende
Kraftfahrzeugeinstellplätze der Stadt Burg, der Ortschaften Ihleburg, Parchau und Schartau
soll durch eine für die Kernstadt Burg geltenden Satzung ersetzt werden. Die vorhandene
Satzung ist somit außer Kraft zu setzen.
10. Auswirkung der Satzung
Diese Satzung soll eine übergangslose Fortführung der vorhandenen Regelung für die Stadt
Burg garantieren. Die Ortschaften und Ortsteile entfallen.
Der Verzicht der Gemeinde auf die Realherstellung der notwendigen Stellplätze löst die
Zahlung eines Ablösebetrages aus.
Die Gemeinde hat den Ablösebetrag entsprechend § 48 Abs. 2 BauO LSA für
1. die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung, die Instandsetzung oder die
Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen oder
2. sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr, zu denen auch
investive Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs gehören
zu verwenden.
Damit soll garantiert werden, dass die Ablösebeträge zweckgebunden verwendet werden.
Eine Verwendung zur Finanzierung allgemeiner gemeindlicher Aufgaben darf nicht
vorgenommen werden.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Ablösung von Stellplätzen rückläufig ist.
Ein Grund dafür ist, dass die zur Herstellung Verpflichteten die für die Nutzungen
notwendigen Stellplätze auf ihrem Grundstück errichten um z.B. Wohnungen mit Stellplätzen
anbieten zu können. Durch die Regelung, dass die ersten acht Stellplätze bei der
Berechnung des Ablösebetrages außer acht gelassen werden, wird sich die Summe der
Stellplatzablösung immer weiter verringern.
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