Stadt Burg - Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung
1. Derzeitiger Stand des Verfahrens
Die geltende Stellplatz- und Ablösesatzung trat am 28. Februar 2004 in Kraft.
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2. Erläuterungen zum Inhalt der Beschlussfassung
Der § 85 Abs. 5 Satz 1 der Bauordnung des Landes Sachsen- Anhalt bestimmt, dass örtliche
Bauvorschriften, die vor In-Kraft-Treten der neuen Bauordnung (15.3.2006) erlassen wurden, 5 Jahre nach
In-Kraft-Treten dieser Bauordnung außer Kraft treten.
Entsprechend § 85 Abs. 5 Satz 2 BauO LSA kann die Weitergeltung für 5 Jahre beschlossen werden.
Jedoch ist dieser Beschluss frühestens ein Jahr vor Ablauf der Gültigkeit möglich.
Mit dem Beschluss zur Verlängerung der Stellplatz- und Ablösesatzung wird gleichzeitig das Verfahren zur
Änderung dieser Satzung eingeleitet. Die Änderung beinhaltet die Herausnahme der Ortsteile und
Ortschaften.
3. Weitere Verfahrensweise
Nach Beschluss des neugefassten Satzungsentwurfes wird dieser öffentlich ausgelegt und der Landkreis
Jerichower Land beteiligt.
4. Anlage
Die Anlage 1 besteht aus der Neufassung des Satzungsentwurfes.
Die Anlage 2 besteht aus der Begründung der Satzungsentwurfes.
gez. Rehbaum
Bürgermeister
Burg, 5.1.2011
Bestätigung nach Beschlussfassung
Kurze
Vorsitzender des Stadtrates
Burg,
Finanzielle Auswirkungen ?
ja nein
1
Gesamtkosten der Maßnahmen
(Beschaffungs- Herstellkosten)
Veranschlagung im
Haushaltsjahr
Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt
2 davon Zuschüsse: 3 jährliche Folgekosten/-lasten
Land: EUR EUR
Sonstige:
Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht
HH-Jahr: EUR Haushaltsstelle
Folgejahr: EUR
Genehmigung Anzeige nicht erforderlich