HOTEL TV PROGRAMM – April 2013

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Neue Regelungen
Ermäßigte Umsatzsteuer für kleine Imbisse
und Essen auf Rädern
ETL ADHOGA weist auf aktuelle Informationen des Bundesfinanzministeriums hin –
Grundsätzlich: Ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % bei Lieferungen von Lebensmitteln
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich erneut
mit der Umsatzbesteuerung im Außer-Haus-Markt
befasst. Grundsätzlich gilt bei Lieferungen von Lebensmitteln
der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Darauf weisen die Experten von ETL ADHOGA, dem
Steuerberater-Verbund für Gastronomie und Hotellerie
(www.etl-adhoga.de), hin. In einem Schreiben vom 20.
März 2013 (IV D 2 – S 7100/07/10050-06) konkretisiert
das BMF, in welchen Fällen eine ermäßigt besteuerte
Speisenlieferung vorliegt: Einfach ausgestattete Imbissbuden
ohne Sitzgelegenheiten werden mit sieben
Prozent besteuert. Auch beim sogenannten „Essen auf
Rädern“, das vorwiegend von älteren Menschen genutzt
wird, kommt künftig regelmäßig der ermäßigte
Umsatzsteuersatz zur Anwendung.
In den vergangenen Jahren hatten der Europäische
Gerichtshof und der Bundesfinanzhof mehrere Urteile
zur Abgrenzung von Essenslieferungen und Umsätzen
in der Gastronomie gefällt. Das BMF teilte nun mit:
„Grundsätzlich gilt: Lieferungen von Lebensmitteln unterliegen
dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben
Prozent. Sonstige Leistungen sind von dieser Begünstigung
ausgeschlossen, auch wenn ein Teil dieser
Leistungen in der Abgabe von Lebensmitteln besteht.
Die Komplexität der Zubereitung (Standardspeise oder
qualitativ hochwertiges Produkt) ist dabei wie schon in
der Vergangenheit für die Frage des Steuersatzes ohne
Belang.“
Zukünftig muss geprüft werden, ob bestimmte Dienstleistungselemente
wie Warmhalten, Kühlen, Anliefern,
Verpacken und das Überlassen von Verpackungen oder
Geschirr für die Vermarktung der verzehrfertigen Speisen
notwendig sind, oder ob es sich um zusätzliche
nicht zwingend erforderliche Leistungen handelt, wie
Bedienen, Servieren, Gestellen von Bedienungs- und
Reinigungspersonal, das Bereitstellen von Tischen und
Stühlen oder Geschirr und Besteck in größerer Zahl.
Imbissstände können ihre Speisen daher weiterhin mit
sieben Prozent Umsatzsteuer abgeben, solange sie ihren
Kunden nur behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen
wie Theken oder Ablagebretter zur Verfügung stellen
und der Kunde die Speisen im Stehen einnehmen
muss. Ob das Würstchen auf einem Pappteller oder auf
Mehrweggeschirr serviert wird, es dazu Einweg- oder
Mehrwegbesteck und eine Serviette gibt, ist unerheb-
Imbissstände nur mit Theke oder Ablagebretter
können ihre Speisen weiterhin
mit 7 % Umsatzsteuer abgeben – werden
Sitzgelegenheiten angeboten, fallen 19 %
Umsatzsteuer an.
(Foto: Kaarsten/fotolia.com)
lich. Auch die alternative Auswahl von Senf, Ketchup
oder Mayonnaise ist unproblematisch. Auf Biertischgarnituren
sollten Imbissstände jedoch verzichten.
Werden auch Sitzgelegenheiten bereitgestellt, fallen 19
Prozent Umsatzsteuer an, soweit Speisen für den Verzehr-vor-Ort
abgegeben werden. Das betrifft auch die
sogenannten „Food Courts“, in denen Tische und Stühle
von den Gästen aller beteiligten Gastronomien gleichermaßen
genutzt werden können. Nur wenn sich der
Kunde den Imbiss zum Mitnehmen verpacken lässt, sind
hier nur sieben Prozent Umsatzsteuer zu berechnen.
Bei Mahlzeitendiensten, wie zum Beispiel dem „Essen
auf Rädern“ fallen künftig nur sieben Prozent Umsatzsteuer
an, wenn Warmhaltebehälter und mitgeliefertes
Geschirr vornehmlich eine Verpackungsfunktion erfüllen.
Beim Schulessen ist die Umsatzbesteuerung weiterhin
nicht einheitlich geregelt. Aufgrund der Vielzahl
unterschiedlicher Gestaltungen kommt es hier auf den
konkreten Einzelfall an.
Auch ein Partyservice muss nicht immer 19 Prozent Umsatzsteuer
zahlen. So liegt bei einem kalt-warmem Büffet
auch dann eine begünstigte Speisenlieferung vor, wenn
ein Kunde bei der Auswahl der Speisen, deren Zusammenstellung
und Menge individuell beraten wird und
der Caterer die fertigen Platten und Warmhaltebehälter
anliefert, wieder abholt und sogar reinigt. Entscheidend
ist: Die Platten und Behälter besitzen vornehmlich Verpackungsfunktion.
19 Prozent Umsatzsteuer sind dagegen
zu entrichten, wenn der Partyservice zusätzlich das Büffet
anrichtet, festlich dekoriert und Geschirr, Besteck, Gläser
und ähnliches in größerer Anzahl bereitstellt. Wird allerdings
nur Einweggeschirr und -besteck geliefert, das der
Kunde auch selbst entsorgen muss, fallen nur sieben
Prozent Umsatzsteuer an.
Der Teufel steckt – wie so oft – im Detail. Falls die neuen
Regelungen günstiger sind, können sie schon für Umsätze
angewendet werden, die nach dem 30. Juni 2011
erbracht wurden. Muss zukünftig mehr Umsatzsteuer
gezahlt werden, gibt es eine Schonfrist. Die neuen Bestimmungen
müssen erst ab dem 1. Oktober 2013 angewendet
werden. ❙
Kurzfristige Programmänderungen sind möglich. © HOTELIER TV April 2013 | 13