Musterarbeitsvertrag Besoldungsreglement - SMPV

KOMMENTAR
Abschnitt A: Geltungsbereich
Punkt 3:
Dieser Punkt regelt eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Arbeitsverträge gelten,
sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, auf unbefristete
Zeit. Das Fehlen dieses Punktes hatte also juristisch keine Auswirkung.
Da aber durch die semesterweise schwankenden Pensen manchmal in Vergessenheit
gerät, dass der Arbeitsvertrag unbefristet gilt, war es uns wichtig,
diesen Punkt trotzdem im Vertrag zu erwähnen. Es bedeutet auch, dass das
Arbeitsverhältnis nur durch Kündigung beendet wird.
Von Arbeitgeberseite ist zur Kündigung zudem nur berechtigt, wer den Vertrag
abgeschlossen hat. Wenn also der Vorstand der Musikschule die Anstellung
vorgenommen hat, kann nicht die Schulleitung kündigen und umgekehrt.
Abschnitt B: Pensum, Pensengarantie
Die Regelungen in diesem Abschnitt beinhalten eine der wichtigsten Neuerungen
im ganzen Vertrag, über diesen Abschnitt wurde auch am ausführlichsten
diskutiert.
Da der Vertrag unbefristet gilt, würde theoretisch auch das vereinbarte
Pensum unbefristet gelten. Bis jetzt hat unseres Wissens noch nie eine Musiklehrperson
versucht, bei einem Pensenrückgang diesen Anspruch gerichtlich
geltend zu machen. Da im Musikschulalltag von Semester zu Semester
schwankende Pensen nicht zu vermeiden sind, sind von beiden Seiten grosse
Zugeständnisse gemacht worden, um einerseits die von den Musikschulen
gewünschte Flexibilität zu ermöglichen, anderseits die Lehrperson vor Existenznöten
durch sinkendes Einkommen bei sinkendem Pensum zu schützen.
Punkt 1 und 2
Die wichtigste Neuerung ist, dass jede Lehrperson mit diesem Vertrag ein
garantiertes Mindestpensum erhält, das auf 85% des anfänglichen Pensums
festgelegt wird. Wird dieses Mindestpensum unterschritten, muss die Musikschule
den Lohn für dieses garantierte Mindestpensum bezahlen, auch wenn
14 15
die Lehrperson weniger unterrichtet. Bei anderen Berufen, bei denen die Arbeitsbelastung
kleineren oder gar keinen Schwankungen unterworfen ist, sind
100% für die Dauer des Arbeitsverhältnisses garantiert. Die 85% sind eine
Konzession an die Realitäten unseres Berufs.
Punkt 3
Das Pensum kann also trotzdem noch nach oben oder unten schwanken, wobei
das neue Pensum semesterweise zwischen Lehrperson und Schulleitung
vereinbart wird.
Die folgenden Punkte schwächen die für den Musikschulbereich grosse
Neuerung der Pensengarantie wieder etwas ab, damit das Risiko für die Musikschulen
klein bleibt und nicht zu viele finanzielle Mittel durch Garantiezahlungen
gebunden werden. Durch diese Ergänzungen wird es auch kleinen
Musikschulen möglich, sich diesem Vertrag anzuschliessen.
Punkte 4 und 5
Dieser Punkt legt fest, dass nur ein Anspruch auf Entschädigung besteht,
wenn der Gesamtlohn der Lehrperson an allen ihren Arbeitsstellen auf unter
85% sinkt. Dies ist einerseits eine starke Einschränkung, da vor allem bei
Lehrpersonen mit verschiedenen ArbeitgeberInnen die Wahrscheinlichkeit
klein ist, dass alle Pensen gleichzeitig drastisch sinken und dadurch der Anspruch
auf eine Garantiezahlung besteht. Ausserdem liegt die Nachweispflicht
bei der Lehrperson. Für die finanzielle Lage der Lehrperson ist andererseits
der Gesamtverdienst entscheidend. Zudem entsteht ein starker Schutz vor
Pensenabbau, da die Arbeitgeber bei der Neuzuteilung von SchülerInnen alles
Mögliche unternehmen werden, dass das garantierte Mindestpensum nicht
unterschritten wird. Dies ist gleichzeitig auch ein Schutz vor der Angst, von der
Schulleitung bei der Zuteilung von SchülerInnen benachteiligt zu werden.
Lehrpersonen, die Garantiezahlungen erhalten, sind verpflichtet, angebotene
Unterrichtspensen zu übernehmen.
Punkt 6
Dieser Punkt regelt die Zeitdauer, wie lange das garantierte Mindestpensum
gilt. Bei sinkenden Pensen ist dies eine Schutzklausel für die Musikschule,
bei steigenden Pensen (zum Beispiel, wenn sich eine Lehrperson langsam
ein grösseres Pensum aufbaut) ist es ein Vorteil für die Lehrperson. Um eine