Ausgabe 11 - Verbandsgemeinde Arzfeld

Arzfeld - 5 - Ausgabe 11/2013
Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß
§ 114 Abs. 1 GemO für das Haushaltsjahr 2011 gegebenenfalls mit
nachträglicher Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 GemO
Es gab keine Beanstandungen.
Es ergingen folgende Beschlüsse:
Feststellung Jahresabschluss 2011
Es gab keine Beanstandungen.
Entlastungserteilung
Dem Ortsbürgermeister, Bürgermeister der Verbandsgemeinde
und der Verbandsgemeindeverwaltung sowie den Beigeordneten
der Ortsgemeinde und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde
wurde Entlastung erteilt.
Zustimmung zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
Der Ortsgemeinderat erteilte nachträglich die Zustimmung zur
Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw.
Auszahlungen im Haushaltsjahr 2011.
Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für den Bau und den Betrieb
von Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung
Die Energieversorgung ist bedeutender Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge und als Kernbereich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts
ausdrücklich verfassungsrechtlich nach Artikel
28 Absatz 2 Grundgesetz als ureigenste Aufgabe der Gemeinde
geschützt. Die Gemeinden sind demnach also nicht nur berechtigt,
sondern ausdrücklich verpflichtet, die Versorgung mit Energie für
ihr Gebiet zu regeln.
Nach den Ausführungen von Herrn Dr. Stefan Meiborg bei der Ortsbürgermeisterbesprechung
am 26. September 2012 sind derzeit Bestrebungen
erkennbar, dass diese Aufgabe der Energieversorgung auf die
Landkreise übergeleitet werden kann, soweit die Ortsgemeinde diesbezüglich
keinerlei Regelung trifft. Nach seiner Ansicht sollten die Ortsgemeinden
durch einen Beitritt zur bestehenden AöR dokumentieren,
dass sie die Aufgabe der Energieversorgung vor Ort behalten und nicht
an den Landkreis abtreten wollen. Dies gilt auch dann, wenn die Ortsgemeinde
derzeit noch kein konkretes Projekt in Form einer Anlage zur
Energiegewinnung in die AöR einbringen kann.
Aufgabe der Islek Energie AöR ist gemäß § 2 Absatz 1 der Anstaltssatzung
„der Bau und Betrieb von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung.
Die Energiegewinnung erfolgt für den Bedarf der
Bevölkerung im Rahmen der Daseinsvorsorge“.
Übertragung der Aufgabe der Energieversorgung an die AöR
Die Aufgabe der Energieversorgung wird an die Islek Energie AöR
übertragen.
Zustimmung zur Satzung der AöR
Der bestehenden Satzung der Islek Energie AöR wird zugestimmt.
Beitrittsbeschluss zur AöR
Die Ortsgemeinde beantragt den Beitritt zur Islek Energie AöR ab
dem 1. Januar 2013. Die zuzahlende Stammeinlage in Höhe von 500
€ ist im Haushalt 2013 eingestellt.
Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung
für die Haushaltsjahre 2013/2014 als Doppelhaushalt
gemäß § 7 GemHVO
Der von der Verwaltung aufgestellte Entwurf des Haushaltsplanes
und der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013/2014 wurde
vorgetragen, erläutert und vom Gemeinderat so beschlossen.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß gesetzlichen
Bestimmungen gesondert.
Beschlussfassung über die Annahme von Sponsoringleistungen/
Zuwendungen an die Ortsgemeinde gemäß § 94 GemO
Der Rat beschloss einstimmig die Annahme der Spenden zur Finanzierung
eines Kinderspielplatzes in der Ortsgemeinde Dasburg.
Impressum:
Wochenzeitung mit den öffentlichen Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Arzfeld, der Ortsgemeinden sowie Zweckverbände gemäß § 27 der Gemeindeordnung für
Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. s. 153) und den Bestimmungen der hauptsatzung.
Herausgeber, Druck + Verlag: Verlag + Druck Linus Wittich KG
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Geschäftsbedingungen und unsere zurzeit gültige Anzeigenpreisliste. Für nicht
gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer Ereignisse kann nur
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aus schadensersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Jagdgenossenschaft Lascheid / Hargarten
Zur Verabschiedung des ehemaligen Jagdpächters und Neueinführung
der neuen Jagdpächter werden alle Jagdgenossen und Partner,
sowie die Gemeinderäte Hargarten und Lascheid am 22.03.2013 um
20:00 Uhr ins DGH Lascheid zum gegenseitigen Kennenlernen eingeladen.
Bekanntmachung
Es wird darauf hingewiesen, dass der neue Jagdpachtvertrag über den
gemeinschaftlichen Jagdbezirk Lascheid-Hargarten in der Zeit vom
18. März 2013 bis 1. April 2013
täglich von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Wohnung des unterzeichnenden
Jagdvorstehers zur Einsicht der Jagdgenossen öffentlich
ausliegt.
54597 Lascheid/Hargarten, 5. März 2013
Günter Zahnen, Jagdvorsteher
Dorfgemeinschaftshaus
Nach umfangreichen Renovierungsarbeiten steht das DGH in
Lascheid für Reservierungen wieder zur Verfügung.
Lascheid
Ortsbürgermeisterin: Helga Berg, Tel. 06554/675
www.lascheid.net
Dorfgemeinschaftshaus
Nach umfangreichen Renovierungsarbeiten steht das DGH in
Lascheid für Reservierungen wieder zur Verfügung.
Unterrichtung der Einwohner aus
der Sitzung des Ortsgemeinderates Lierfeld
am 5. November 2012
Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß
§ 114 Abs. 1 GemO für das Haushaltsjahr 2011 gegebenenfalls mit
nachträglicher Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 GemO
Es gab keine Beanstandungen.
Es ergingen folgende Beschlüsse:
Feststellung Jahresabschluss 2011
Es gab keine Beanstandungen.
Entlastungserteilung
Dem Ortsbürgermeister, Bürgermeister der Verbandsgemeinde
und der Verbandsgemeindeverwaltung sowie den Beigeordneten
der Ortsgemeinde und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde
wurde Entlastung erteilt.
Amtliche Bekanntmachungen: Bürgermeister Andreas Kruppert
übriger redaktioneller Teil: Dietmar Kaupp
Anzeigenteil: Klaus Wirth, Föhren (Anzeigenleitung)
Erscheinungsweise: wöchentlich. Einzelstücke zu beziehen beim
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