Ausgabe 11 - Verbandsgemeinde Arzfeld

Arzfeld - 7 - Ausgabe 11/2013
Es ergingen folgende Beschlüsse:
Feststellung Jahresabschluss 2011
Es gab keine Beanstandungen.
Entlastungserteilung
Dem Ortsbürgermeister, Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der
Verbandsgemeindeverwaltung sowie den Beigeordneten der Ortsgemeinde
und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wurde Entlastung erteilt.
Zustimmung zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
Der Ortsgemeinderat erteilte nachträglich die Zustimmung zur
Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw.
Auszahlungen im Haushaltsjahr 2011.
Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für den Bau und den Betrieb
von Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung
Die Energieversorgung ist bedeutender Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge und als Kernbereich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts
ausdrücklich verfassungsrechtlich nach Artikel
28 Absatz 2 Grundgesetz als ureigenste Aufgabe der Gemeinde
geschützt. Die Gemeinden sind demnach also nicht nur berechtigt,
sondern ausdrücklich verpflichtet, die Versorgung mit Energie für
ihr Gebiet zu regeln.
Nach den Ausführungen von Herrn Dr. Stefan Meiborg bei der Ortsbürgermeisterbesprechung
am 26. September 2012 sind derzeit Bestrebungen
erkennbar, dass diese Aufgabe der Energieversorgung auf die
Landkreise übergeleitet werden kann, soweit die Ortsgemeinde diesbezüglich
keinerlei Regelung trifft. Nach seiner Ansicht sollten die Ortsgemeinden
durch einen Beitritt zur bestehenden AöR dokumentieren,
dass sie die Aufgabe der Energieversorgung vor Ort behalten und nicht
an den Landkreis abtreten wollen. Dies gilt auch dann, wenn die Ortsgemeinde
derzeit noch kein konkretes Projekt in Form einer Anlage zur
Energiegewinnung in die AöR einbringen kann.
Aufgabe der Islek Energie AöR ist gemäß § 2 Absatz 1 der Anstaltssatzung
„der Bau und Betrieb von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung.
Die Energiegewinnung erfolgt für den Bedarf der
Bevölkerung im Rahmen der Daseinsvorsorge“.
Übertragung der Aufgabe der Energieversorgung an die AöR
Die Aufgabe der Energieversorgung wird an die Islek Energie AöR
übertragen.
Zustimmung zur Satzung der AöR
Der bestehenden Satzung der Islek Energie AöR wird zugestimmt.
Beitrittsbeschluss zur AöR
Die Ortsgemeinde beantragt den Beitritt zur Islek Energie AöR ab
dem 1. Januar 2013. Die zu zahlende Stammeinlage in Höhe von 500
€ ist im Haushalt 2013 eingestellt.
Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung
für die Haushaltsjahre 2013/2014 als Doppelhaushalt
gemäß § 7 GemHVO
Der von der Verwaltung aufgestellte Entwurf des Haushaltsplanes
und der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013/2014 wurde
vorgetragen, erläutert und vom Gemeinderat so beschlossen.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß gesetzlichen
Bestimmungen gesondert.
Unterrichtung der Einwohner aus der
Sitzung des Ortsgemeinderates Pintesfeld
am 26. November 2012
Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß
§ 114 Abs. 1 GemO für das Haushaltsjahr 2011 gegebenenfalls mit
nachträglicher Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 GemO
Es gab keine Beanstandungen.
Es ergingen folgende Beschlüsse:
Feststellung Jahresabschluss 2011
Es gab keine Beanstandungen.
Entlastungserteilung
Dem Ortsbürgermeister, Bürgermeister der Verbandsgemeinde
und der Verbandsgemeindeverwaltung sowie den Beigeordneten
der Ortsgemeinde und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde
wurde Entlastung erteilt.
Zustimmung zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
Der Ortsgemeinderat erteilte nachträglich die Zustimmung zur
Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw.
Auszahlungen im Haushaltsjahr 2011.
Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für den Bau und den Betrieb
von Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung
Die Energieversorgung ist bedeutender Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge und als Kernbereich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts
ausdrücklich verfassungsrechtlich nach Artikel
28 Absatz 2 Grundgesetz als ureigenste Aufgabe der Gemeinde
geschützt. Die Gemeinden sind demnach also nicht nur berechtigt,
sondern ausdrücklich verpflichtet, die Versorgung mit Energie für
ihr Gebiet zu regeln.
Nach den Ausführungen von Herrn Dr. Stefan Meiborg bei der
Ortsbürgermeisterbesprechung am 26. September 2012 sind derzeit
Bestrebungen erkennbar, dass diese Aufgabe der Energie-versorgung
auf die Landkreise übergeleitet werden kann, soweit die
Ortsgemeinde diesbezüglich keinerlei Regelung trifft. Nach seiner
Ansicht sollten die Ortsgemeinden durch einen Beitritt zur bestehenden
AöR dokumentieren, dass sie die Aufgabe der Energieversorgung
vor Ort behalten und nicht an den Landkreis abtreten
wollen. Dies gilt auch dann, wenn die Ortsgemeinde derzeit noch
kein konkretes Projekt in Form einer Anlage zur Energiegewinnung
in die AöR einbringen kann.
Aufgabe der Islek Energie AöR ist gemäß § 2 Absatz 1 der Anstaltssatzung
„der Bau und Betrieb von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung.
Die Energiegewinnung erfolgt für den Bedarf der
Bevölkerung im Rahmen der Daseinsvorsorge“.
Übertragung der Aufgabe der Energieversorgung an die AöR
Die Aufgabe der Energieversorgung wird an die Islek Energie AöR
übertragen.
Zustimmung zur Satzung der AöR
Der bestehenden Satzung der Islek Energie AöR wird zugestimmt.
Beitrittsbeschluss zur AöR
Die Ortsgemeinde beantragt den Beitritt zur Islek Energie AöR ab
dem 1. Januar 2013. Die zu zahlende Stammeinlage in Höhe von 500
€ ist im Haushalt 2013 eingestellt.
Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung
für die Haushaltsjahre 2013/2014 als Doppelhaushalt
gemäß § 7 GemHVO
Der von der Verwaltung aufgestellte Entwurf des Haushaltsplanes
und der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013/2014 wurde
vorgetragen, erläutert und vom Gemeinderat so beschlossen.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß gesetzlichen
Bestimmungen gesondert.
Verschiedenes
Mehrzweckgebäude Pintesfeld
Ratsmitglied informierte über den Besuch des Herrn Landrats in
der Ortsgemeinde Pintesfeld.
Die Verwaltung sollte überprüfen, ob im Rahmen „Leader-Programm“
oder „EFRE-Programm“ eine Projektförderung möglich ist.
Reparaturarbeiten an Wirtschaftswegen
Es wurde darauf hingewiesen, dass an verschiedenen Wirtschaftswegen
kleine Instandsetzungsarbeiten notwendig sind.
Die Arbeiten sollen in Eigenregie durchgeführt werden.
Ortsbürgermeister: Johann Heltemes, Tel. 06554/7021
www.pluetscheid.de
Unterrichtung der Einwohner aus
der Sitzung des Ortsgemeinderates
Plütscheid am 27. November 2012
Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsjahres 2013
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüsste Ortsbürgermeister Heltemes
Herrn Wagner vom Forstamt Neuerburg.
Herr Wagner informierte über das abgelaufene Forstwirtschaftsjahr
2012 sowie die für das Forstwirtschaftsjahr 2013 geplanten Erträge
und Aufwendungen.
Nach eingehender Beratung und Diskussion stimmte der Ortsgemeinderat
dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr
2013 zu.
Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2013
Der von der Verwaltung aufgestellte Entwurf des Haushaltsplanes
und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wurde vorgetragen,
erläutert und vom Gemeinderat so beschlossen.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß gesetzlichen
Bestimmungen gesondert.