Ausgabe 11 - Verbandsgemeinde Arzfeld

Arzfeld - 6 - Ausgabe 11/2013
Zustimmung zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
Der Ortsgemeinderat erteilte nachträglich die Zustimmung zur
Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw.
Auszahlungen im Haushaltsjahr 2011.
Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für den Bau und den Betrieb
von Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung
Die Energieversorgung ist bedeutender Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge und als Kernbereich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts
ausdrücklich verfassungsrechtlich nach Artikel
28 Absatz 2 Grundgesetz als ureigenste Aufgabe der Gemeinde
geschützt. Die Gemeinden sind demnach also nicht nur berechtigt,
sondern ausdrücklich verpflichtet, die Versorgung mit Energie für
ihr Gebiet zu regeln.
Nach den Ausführungen von Herrn Dr. Stefan Meiborg bei der
Ortsbürgermeisterbesprechung am 26. September 2012 sind derzeit
Bestrebungen erkennbar, dass diese Aufgabe der Energieversorgung
auf die Landkreise übergeleitet werden kann, soweit die
Ortsgemeinde diesbezüglich keinerlei Regelung trifft. Nach seiner
Ansicht sollten die Ortsgemeinden durch einen Beitritt zur bestehenden
AöR dokumentieren, dass sie die Aufgabe der Energieversorgung
vor Ort behalten und nicht an den Landkreis abtreten
wollen. Dies gilt auch dann, wenn die Ortsgemeinde derzeit noch
kein konkretes Projekt in Form einer Anlage zur Energiegewinnung
in die AöR einbringen kann.
Aufgabe der Islek Energie AöR ist gemäß § 2 Absatz 1 der Anstaltssatzung
„der Bau und Betriebvon Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung.
Die Energiegewinnung erfolgt für den Bedarf der
Bevölkerung im Rahmen der Daseinsvorsorge“.
Übertragung der Aufgabe der Energieversorgung an die AöR
Die Aufgabe der Energieversorgung wird an die Islek Energie AöR
übertragen.
Zustimmung zur Satzung der AöR
Der bestehenden Satzung der Islek Energie AöR wird zugestimmt.
Beitrittsbeschluss zur AöR
Die Ortsgemeinde beantragt den Beitritt zur Islek Energie AöR ab
dem 01. Januar 2013. Die zu zahlende Stammeinlage in Höhe von
500 € ist im Haushalt 2013 eingestellt.
Der Ortgemeinderat bittet die AöR um Überprüfung, ob für den
Bereich der Grillhütte die Anbringung einer PV Anlage rentabel ist.
Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung
für die Haushaltsjahre 2013/2014 als Doppelhaushalt
gemäß § 7 GemHVO
Der von der Verwaltung aufgestellte Entwurf des Haushaltsplanes
und der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013/2014 wurde
vorgetragen, erläutert und vom Gemeinderat so beschlossen.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß gesetzlichen
Bestimmungen gesondert.
Lünebach
Ortsbürgermeister: Peter Lauer, Tel. 06556/900267
www.lünebach.de
Grillhütte
Nach erfolgreicher Renovierung der Grillhütte kann diese seit dem
12.03.2013 wieder vermietet werden.
Anmeldungen nimmt wie bisher der Ortsbürgermeister entgegen.
Bekanntmachung
3. Teiländerung des Bebauungsplanes „Bornwiese“
im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
Der Ortsgemeinderat Lünebach hat in seiner Sitzung am 5. März
2013 die 3. Teiländerung des vorbezeichneten Bebauungsplanes
beschlossen.
Mit der 3. Teiländerung des Bebauungsplanes soll die rechtliche
Grundlage geschafft werden die geänderte Planungskonzeption
der Ortsgemeinde Lünebach für den Bereich zwischen den Straßen
„Am Kirchenpfad“ und „Im Suttert“ umzusetzen. Hier soll
die zunächst geplante durchgängige Verbindung nicht hergestellt
werden. Des Weiteren entfällt die in diesem Bereich zunächst vorgesehen
Erschließung der derzeit unbebauten Flächen westlich des
Plangebiets sowie die Trasse für die oberirdische KV-Leitung.
Zur Umsetzung der Maßnahme ist im Vorfeld die Änderung des
bestehenden Bebauungs-planes im vereinfachten Verfahren gemäß
§ 13a BauGB erforderlich. Die Durchführung einer Umweltprüfung
gemäß § 2 Absatz 4 BauGB erfolgt nicht.
Gemäß § 2 Absatz 1 BauGB wird hiermit der Aufstellungsbeschluss
öffentlich bekannt gemacht.
Gleichzeitig liegt der vom Ortsgemeinderat gebilligte und zur Auslegung
bestimmte Entwurf der 3. Teiländerung des Bebauungsplanes
„Bornwiese“ einschließlich der dazugehörigen Begründung in
der Zeit vom
26. März 2013 bis einschließlich 26. April 2013
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld, Luxemburger Straße
6, Zimmer 57, 54687 Arzfeld, während der Dienststunden (montags
bis freitags 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, montags bis mittwochs 14:00
Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) zu
jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Während der Auslegungszeiten kann sich die Öffentlichkeit über die
allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen
der Planung unterrichten lassen. Außerdem können von jedermann
Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplanes schriftlich oder während
der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der
Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 VwGO (Normenkontrolle) ist unzulässig,
soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom
Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend
gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Der genaue Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes
ist in nachstehender Planskizze (unmaßstäbliche Verkleinerung)
dargestellt.
54597 Lünebach, 8. März 2013
Klaus Knauf, 1. Beigeordneter
Jagdgenossenschaft Lünebach-Strickscheid
Teilpachtbezirk II
Ab dem 1. April 2013 ist der Teilpachtbezirk II der Jagdgenossenschaft
Lünebach-Strickscheid an Herrn Stefan Arnoldi, Mülheim/
Ruhr, verpachtet. Wildschäden sind bis zum 31. März 2013 mit dem
Pächter Dieter Janssen, Krefeld, abzuwickeln.
54597 Strickscheid, 8. März 2013
Albert Thiex, Jagdvorsteher
Unterrichtung der Einwohner aus der
Sitzung des Ortsgemeinderates Merlscheid
am 5. November 2012
Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß
§ 114 Abs. 1 GemO für das Haushaltsjahr 2011 gegebenenfalls mit
nachträglicher Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 GemO
Es gab keine Beanstandungen.