Ausgabe 11 - Verbandsgemeinde Arzfeld

Arzfeld - 9 - Ausgabe 11/2013
anlagen unterhält, zumal die originäre Ursache zwischenzeitlich
weggefallen ist. Der Verbandsgemeinderat hat daher angeregt, die
Trägerschaft und das Eigentum der zentralen Sportanlagen an die
Ortsgemeinden zu übergeben.
Der zentrale Charakter der Anlagen soll in gewissem Umfang erhalten
bleiben. Daher wird sich die Verbandsgemeinde zukünftig an
den Unterhaltungskosten der Sportanlagen beteiligen.
Die Sportanlage Waxweiler befindet sich in einem kaum noch
bespielbaren Zustand.
Eine Sanierung ist unumgänglich. Die Kosten für eine Sanierung als
Hartplatz würden sich laut Kostenschätzung eines Ingenieurbüros
auf ca. 50.000 € belaufen.
Im Rahmen der Gleichbehandlung wird die Verbandsgemeinde der
Ortsgemeinde Waxweiler bzw. dem SV Waxweiler einen Betrag von
50.000 € für die Sanierung zur Verfügung stellen.
Die Art der Sanierung wird dem zukünftigen Träger überlassen.
Nach ausführlicher Erörterung fasste der Rat nachfolgenden Beschluss:
Die Ortsgemeinde Waxweiler übernimmt zum 1. Januar 2013 die
Trägerschaft und das Eigentum der zentralen Sportanlage Waxweiler.
Die Übernahme erfolgt unter der Bedingung, dass die Verbandsgemeinde
sich mit einem Betrag von 50.000 € an einer Sanierung
bzw. an einem Umbau beteiligt. Soweit auswärtige Vereine die
Anlage zukünftig zu Trainingszwecken nutzen, sollte sich die Verbandsgemeinde
ebenfalls mit einem angemessenen Betrag an den
Unterhaltungskosten beteiligen.
Der Ortsgemeinderat sowie auch der Sportverein Waxweiler verweisen
in diesem Zusammenhang auf § 15 des Sportstättenfördergesetz,
wonach die Sportstättenunterhaltung eine Pflichtaufgabe
der Selbstverwaltung darstellt und deshalb nicht von der Kommunalaufsicht
beanstandet werden darf.
Der Ortsgemeinderat wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine
schriftliche Anfrage an das zuständige Ministerium sowie die Kommunalaufsicht
des Eifelkreises gerichtet wurde.
Sobald eine diesbezügliche Stellungnahme vorliegt, ist der Ortsgemeinderat
zu informieren.
Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für den Bau und den Betrieb
von Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung
Die Energieversorgung ist bedeutender Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge und als Kernbereich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts
ausdrücklich verfassungsrechtlich nach Artikel
28 Absatz 2 Grundgesetz als ureigenste Aufgabe der Gemeinde
geschützt.
Die Gemeinden sind demnach also nicht nur berechtigt, sondern
ausdrücklich verpflichtet, die Versorgung mit Energie für ihr Gebiet
zu regeln.
Nach den Ausführungen von Herrn Dr. Stefan Meiborg bei der
Ortsbürgermeisterbesprechung am 26. September 2012 sind derzeit
Bestrebungen erkennbar, dass diese Aufgabe der Energieversorgung
auf die Landkreise übergeleitet werden kann, soweit die Ortsgemeinde
diesbezüglich keinerlei Regelung trifft.
Nach seiner Ansicht sollten die Ortsgemeinden durch einen Beitritt
zur bestehenden AöR dokumentieren, dass sie die Aufgabe der
Energieversorgung vor Ort behalten und nicht an den Landkreis
abtreten wollen.
Dies gilt auch dann, wenn die Ortsgemeinde derzeit noch kein konkretes
Projekt in Form einer Anlage zur Energiegewinnung in die
AöR einbringen kann.
Aufgabe der Islek Energie AöR ist gemäß § 2 Absatz 1 der Anstaltssatzung
„der Bau und Betrieb von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung.
Die Energiegewinnung erfolgt für den Bedarf der
Bevölkerung im Rahmen der Daseinsvorsorge“.
Übertragung der Aufgabe der Energieversorgung an die AöR
Die Aufgabe der Energieversorgung wird an die Islek Energie AöR
übertragen.
Zustimmung zur Satzung der AöR
Der bestehenden Satzung der Islek Energie AöR wird zugestimmt.
Beitrittsbeschluss zur AöR
Die Ortsgemeinde beantragt den Beitritt zur Islek Energie AöR ab
dem 1. Januar 2013. Die zuzahlende Stammeinlage in Höhe von 500
€ ist im Haushalt 2013 eingestellt.
Der Ortgemeinderat bittet die AöR um Überprüfung, ob für den
Bereich der Grillhütte die Anbringung einer PV Anlage rentabel ist.
Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2013
Der von der Verwaltung aufgestellte Entwurf des Haushaltsplanes
und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wurde vorgetragen,
erläutert und vom Gemeinderat so beschlossen.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß gesetzlichen
Bestimmungen gesondert.
Landesbetrieb Mobilität Gerolstein
Straßenbauarbeiten im Zuge der B 410 zwischen Dasburg und
Daleiden - Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach der Winterpause
Wegen Straßenbauarbeiten muss die B 410 zwischen der Einmündung
B 410 / L 1 (Abzweigung Preischeid) und der Einmündung B
410 / K 189 bei Daleiden, nach der Winterpause, ab dem 21.03.2013
bis voraussichtlich Ende Mai 2013 für den Verkehr wieder voll
gesperrt werden.
Der Verkehr aus Richtung Dasburg und Preischeid in Richtung
Daleiden wird, wie bereits im letzten Jahr, ab der Einmündung B 410
/ L 1 über die L 1 - Dahnen, von dort aus durch die Gemeindestraße
„Murbachstraße“ - weiter über einen befestigten Wirtschaftsweg
(ehemalige Kreisstraße zwischen Dahnen und Daleiden) und die K
146 , bis zur Einmündung B 410 / K 146 in Daleiden umgeleitet. Um
den Verkehr in der Murbachstraße in Dahnen gefahrlos abwickeln
zu können wird hier eine Einbahnstraßenregelung getroffen sowie
die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km begrenzt.
Der Schwerverkehr ab 7,5 t in Richtung Dasburg wird, wie bisher,
bereits ab der Einmündung B 410 / L 14 in Irrhausen über die L 14
- K 147 - K 146 - Reipeldingen - K 146 - L 1 - Dahnen - L 1, bis zur
Einmündung B 410 / L 1 bei Dasburg umgeleitet.
Der übrige Verkehr wird ab der Einmündung B 410 / K 146 in Daleiden,
über die K 146 (Reipeldinger Straße) - Reipeldingen - K 146
- L 1 - Dahnen - L 1, bis zur Einmündung B 410 / L 1 bei Dasburg
umgeleitet. Aus diesem Grunde wird es erforderlich, im Zuge der
K 146 (Reipeldinger Straße) in Daleiden, beidseitig, ein absolutes
Halteverbot einzurichten.
Die Anwohner sowie die Betriebe im Falkenaueler Weg, Bommert,
Feder und Zingert sind jederzeit aus Richtung Daleiden erreichbar.
Im Streckenabschnitt zwischen der Einmündung B 410 / L 1
(Abzweigung Preischeid) und der Einmündung B 410 / L 1
(Abzweigung Dahnen) wird bereits mit Vorarbeiten, jedoch unter
Verkehr mittels Verkehrsregelung durch eine Baustellenampel, ab
dem 13.03.2013 begonnen.
Der Landesbetrieb Mobilität Gerolstein bittet die Bevölkerung und
insbesondere die durch den Umleitungsverkehr betroffenen Anlieger
um Verständnis.
Deutsche Rentenversicherung
Rheinland-Pfalz
Freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung für 2012
Freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung für das Jahr 2012 können
noch bis zum 2. April 2013 gezahlt werden.
Besonders wichtig ist dieser Termin für Versicherte, die mit freiwilligen
Beiträgen ihren Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente
sichern können.
Denn bereits eine Lücke von einem Monat reicht, um diesen
Anspruch zu verlieren.
Die Höhe des freiwilligen Beitrages kann jeder selbst wählen: Der
Mindestbeitrag für 2012 liegt bei monatlich 88,20 Euro, der Höchstbeitrag
bei monatlich 1.097,60 Euro.
Wer die Beiträge jetzt noch überweisen möchte, muss dabei die
Versicherungsnummer, den Vor- und Zunamen sowie den Zeitraum
angeben, für den die Beiträge gedacht sind.
Genauer informieren kann man sich mit der kostenlosen Broschüre
„Freiwillig rentenversichert:
Ihre Vorteile“, die man bei der Deutschen Rentenversicherung
Rheinland-Pfalz, Öffentlichkeitsarbeit, 67340 Speyer, Telefon 06232
17-2034, Fax 06232 17-2844, E-Mail: presse@drv-rlp.de anfordern
oder im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung-rlp.de
herunterladen kann.
Weitere Auskünfte gibt es bei der Deutschen Rentenversicherung
Rheinland-Pfalz in Speyer oder bei der Auskunfts- und Beratungsstelle
in Trier, Herzogenbuscher Straße 54 - persönlich oder über das
kostenfreie Servicetelefon unter 0800 100048 016 und im Internet
unter www.deutsche-rentenversicherung-rlp.de. Gerne vereinbaren
die Berater auch feste Termine.
Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
Eichendorffstraße 4 - 6, 67346 Speyer
Postanschrift: 67340 Speyer
Telefon 06232 17-0
www.deutsche-rentenversicherung-rlp.de