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VGem. Wethautal Seite 6 Nr. 6/2008 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.02.2008 5. Bericht des Bürgermeisters 6. Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters 7. Beschluss über die Durchführung einer Bürgeranhörung gemäß § 55 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt am 29.06.2008 8. Beratung Haushalt 2008 9. Aufstellung einer Prioritätenliste zur Verwendung der Investitionshilfen 10. Einwohnerfragestunde 11. Anfragen und Anregungen 12. Schließung der Sitzung Der Sitzungstermin wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Mit freundlichem Gruß gez. Voß Bürgermeister (im Original unterzeichnet) AZV Osterfeld Aufgrund der §§ 9 und 16 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit LSA in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBI. S. 81) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung LSA vom 05.10.1993 (GVBI. S. 568) in der derzeit gültigen Fassung, § 5 des Kommunalabgabengesetzs LSA in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBI. S. 405) in der derzeit gültigen Fassung und der §§ 150 und 151 des Wassergesetzes LSA in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2006 (GVBI. S. 248) in der derzeit gültigen Fassung hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Osterfeld in der Sitzung am 17.12.2007 folgende Satzung beschlossen: Satzung über die Ausführung, den Betrieb und die Unterhaltung sowie die mobile Entsorgung von dezentralen Grundstücksentwässerungsanlagen und über die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung) 1. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen § 1 Allgemeines (1) Der AZV Osterfeld betreibt in seinem Verbandsgebiet die mobile Entsorgung der abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen für häusliches Schmutzwasser (Grundstücksentwässerungsanlagen) als öffentliche Einrichtung. (2) Die mobile Entsorgung umfasst die Entleerung von Fäkalwasser aus abflusslosen Sammelgruben, die Entleerung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen, den Transport der Fäkalien und des Fäkalwassers zu einer Kläranlage, die der AZV Osterfeld bestimmt, sowie die Behandlung der Anlageninhalte nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Zur Durchführung der mobilen Entsorgung kann sich der AZV Osterfeld Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen. (3) Soweit sich die Bestimmungen dieser Satzung auf den Grundstückseigentümer beziehen, gelten die Regelungen entsprechend auch für Erbbauberechtigte oder ähnliche zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte (Nutzungsberechtigte) oder Nutzer nach § 9 Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457). (4) Die mobile Entsorgung berührt nicht die Verantwortlichkeit der Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten, Wohnungseigentümer und Nutzungsberechtigten im Sinne des Wohneigentumsgesetzes sowie aller sonstigen zum Besitz eines Grundstücks dinglich Berechtigten für den ordnungsgemäßen Zustand, Betrieb und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlage sowie der bau- und wasserrechtlichen Vorschriften. (5) Durch die Satzung wird die Entleerung von Sammelgruben mit tierischen Fäkalien, beweglichen Abwasserbehältnissen, Leichtflüssigkeitsabscheidern und Fettabscheidern nicht geregelt. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Schmutzwasser im Sinne dieser Satzung ist das durch häuslichen, gewerblichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändertes Wasser. (2) Ablusslose Sammelgruben sind dichte Behälter zum schadlosen Sammeln von Schmutzwasser für die spätere Behandlung in einer Schmutzwasserbehandlungsanlage ohne das Teile dieses Schmutzwassers einer Versickerung zugeführt werden. (3) Kleinkläranlage sind Anlagen zur Behandlung von häuslichem Schmutzwasser entsprechend der DIN 4261 Teil 1 und 2. (4) Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Einrichtungen zur Ableitung, Vorbehandlung, Speicherung und evtl. Reinigung von Schmutzwasser auf dem Grundstück des Grundstückseigentümers. (5) Grundstück ist, unabhängig von der Eintragung im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet. Befinden sich auf dem Grundstück mehrere bauliche Anlagen, so kann der AZV Osterfeld für jede dieser Anlagen die für Grundstücke maßgeblichen Vorschriften dieser Satzung verlangen. (6) Fachkundige sind Fachbetriebe, deren Mitarbeiter aufgrund ihrer Berufsbildung und die Teilnahme an einschlägigen Qualifizierungsmaßnahmen über die notwendige Qualifikation für den Betrieb und die Wartung von Kleinkläranlagen verfügen. (7) Gartengrundstücke sind Grundstücke in Kleingartenanlagen oder in Gartengemeinschaften die keine Wohngrundstücke sind. § 3 Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Grundstückseigentümer eines im Gebiet des AZV Osterfeld liegenden Grundstücks ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung berechtigt, von dem AZV Osterfeld die mobile Entsorgung seiner Grundstücksentwässerungsanlage und die Übernahme des Inhalts zu verlangen. (2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich auf solche Grundstücke, auf denen das dort anfallende Abwasser nicht in die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung des AZV Osterfeld eingeleitet werden kann. (3) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht, wenn der Inhalt der abflusslosen Sammelgrube oder Kleinkläranlage wegen seiner Art und Menge bzw. aus technischen Gründen oder wegen unverhältnismäßig hohen technischen Aufwandes nicht übernommen werden kann. § 4 Anschluss- und Benutzungszwang (1) Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die mobile Entsorgung seiner abflusslosen Sammelgrube oder Kleinkläranlage ausschließlich durch den AZV Osterfeld oder seiner Beauftragten durchführen zu lassen und den zu entsorgenden Inhalt dem AZV Osterfeld oder seiner Beauftragten zu überlassen. (2) Auf Grundstücken, die an die mobile Entsorgung angeschlossen sind, ist das gesamte Schmutzwasser der abflusslosen Sammelgrube oder Kleinkläranlage zuzuführen und gemäß § 11 dieser Satzung der mobilen öffentlichen Entsorgung zu überlassen.
Nr. 6/2008 Seite 7 VGem. Wethautal (3) Der Anschluss- und Benutzungszwang erlischt mit dem Anschluss des Grundstückes an die zentrale öffentliche Schmutzwasserkanalisation. Zu dem Zeitpunkt fällt das Grundstück in den Geltungsbereich der Abwasserbeseitigungssatzung des AZV Osterfeld. § 5 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang (1) Auf schriftlichen Antrag kann unter Angabe der Gründe durch den AZV Osterfeld eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang erteilt werden, wenn der Anschluss oder die Benutzung für den Anschluss- und Benutzungspflichtigen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls unzumutbar ist. (2) Die Befreiung kann befristet unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden. § 6 Einleitbedingungen In die abflusslosen Sammelgruben oder Kleinkläranlagen darf nur häusliches oder damit vergleichbares Schmutzwasser eingeleitet werden. Von einer Einleitung sind insbesondere ausgeschlossen: - Stoffe die geeignet sind, die bei der Entleerung und Abfuhr eingesetzten Geräte und Fahrzeuge sowie die Abwasserbehandlungsanlagen in ihrer Funktion zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören. - Stoffe, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder das Personal bei der Beseitigung gesundheitlich beeinträchtigt werden können. - Niederschlags-, Grund- und Quellwasser sowie Kühlwasser. - Stoffe, welche die Behandlung in Abwasserreinigungsanlagen erschweren und/oder die Klärschlammverwertung gefährden. - Stoffe, die den Zustand von Gewässern nachhaltig negativ beeinträchtigen. Das Einleitverbot gilt insbesondere für: - feste Stoffe jeder Art - auch in zerkleinerter Form (z. B. Schutt, Asche, Glas, Sand, Mörtel, Küchenabfälle, Zellstoff, Textilien, Schlachtabfälle, Borsten, Hefe, Fasern, Kunststoffe, grobes Papier); - schwer abbaufähige organische Stoffe; - Heizöl, Kunstharz, Lacke, Farben, Farbstoffe, Zement, Kalkhydrat, Gips, Mörtel, zunächst flüssige und dann später aushärtende Abfälle sowie Bitumen und Teer und deren Emulsionen; - feuergefährliche und zerknallfähige Stoffe und Flüssigkeiten sowie gesundheitschädliche Lösungsmittel; - Säure und Laugen (zulässiger pH-Bereich 6,5 - 10,0); - radioaktive Stoffe; - Pflanzenschutzmittel (z. B. Pestizide); - Tierfäkalien wie z. B. Jauche und Gülle, Mist, Silagesickerstoffe, Blut und Molke; - Schmutzwasser mit starkem Fett- und Ölgehalt; - Schmutzwasser, dessen chemische und physikalischen Eigenschaften über den allgemeinen Richtwerten für die wichtigsten Beschaffenheitskriterien des Arbeitsblattes A 115 der abwassertechnischen Vereinigung ATV in der jeweils gültigen Fassung liegt. Fäkalwasser bzw. Fäkalschlamm muss so beschaffen sein, dass die biologischen Vorgänge in der zentralen Abwasserbehandlungsanlage, die Schlammbeseitigung und die Schlammverwertung nicht beeinträchtigt werden. Für vorstehend nicht aufgeführte Stoffe werden die Einleitungsgrenzwerte im Bedarfsfall festgesetzt, die von der Menge oder der Beschaffenheit des einzuleitenden Abwassers her erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung sicher zu stellen. Ist damit zu rechnen, dass das anfallende Schmutzwasser nicht den Anforderungen gemäß der vorstehenden Einleitbedingungen entspricht, so sind geeignete Vorbehandlungsanlagen bzw. Abscheider zu erstellen. Für Art und Einbau dieser Abscheider sind die jeweils geltenden DIN-Vorschriften maßgebend. Die Entleerung der Abscheider muss in regelmäßigen Abständen und bei Bedarf erfolgen. Das Abscheidegut ist vorschriftsmäßig zu beseitigen und darf der Abwasserbehandlungsanlage nicht zugeführt werden. Der AZV Osterfeld behält sich vor, die laufende Entleerung der Abscheider zu kontrollieren und wenn besondere Umstände eine Entleerung erfordern oder die Voraussetzungen für die Entleerung vorliegt und ein Auftrag zur Entleerung unterbleibt, diese auf Kosten des Grundstückseigentümers durchführen zu lassen. § 7 Ausführung, Betrieb und Unterhaltung der abflusslosen Sammelgruben oder Kleinkläranlagen (1) Die Errichtung und die Betreibung der Anlagen hat entsprechend der DIN 1986 und 4261 (Kleinkläranlagen) durch die Grundstückseigentümer zu erfolgen. (2) Die abflusslosen Sammelgruben oder Kleinkläranlagen müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass sie über einen verkehrssicheren Zuweg für die Entsorgungsfahrzeuge erreichbar sind und entleert sowie überwacht werden können. Ihre Abdeckungen müssen so beschaffen und gesichert sein, dass Gefahren nicht entstehen können. (3) Die Inbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlage ist dem AZV Osterfeld vorher rechtzeitig durch den Grundstückseigentümer schriftlich anzuzeigen. (4) Bestehende abflusslose Sammelgruben und Kleinkläranlagen nach § 2 der Satzung sind dem AZV Osterfeld vom Grundstückseigentümer innerhalb von 3 Monaten nach öffentlicher Aufforderung durch den Zweckverband im Amtsblatt der VGem Wethautal mit Angabe der Lage, Art und Größe anzuzeigen. (5) Der Grundstückseigentümer hat Mängel nach Absatz 1 und 2 nach Aufforderung umgehend zu beseitigen und die Grundstücksentwässerungsanlage und deren Zuwegung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. § 8 Überwachung (1) Dem AZV Osterfeld oder dem vom AZV Osterfeld Beauftragten ist zur Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage sofort und ungehindert Zutritt zu dieser Anlage zu gewähren. Der AZV Osterfeld oder der vom AZV Osterfeld Beauftragte ist berechtigt notwendige Maßnahmen anzuordnen, insbesondere das eingeleitete oder einzuleitende Abwasser nach Art und Menge zu überprüfen und Proben zu entnehmen. (2) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, alle zur Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (3) Werden bei Stichproben Verstöße gegen die Einleitbedingungen nach § 6 festgestellt, so trägt der Grundstückseigentümer die Kosten für die Stichprobe. (4) Entsorgungsnachweise sind 3 Jahre durch den Grundstückseigentümer aufzubewahren und auf verlangen des AZV Osterfeld vorzulegen. § 9 Stilllegung abflussloser Sammelgruben oder Kleinkläranlagen Die abflusslose Sammelgrube oder Kleinkläranlage ist komplett außer Betrieb zu setzen, sobald ein Grundstück an die öffentliche zentrale Abwasseranlage angeschlossen ist. Dazu gehört eine Komplettentsorgung des Anlageninhaltes der stillzulegenden Anlage.
Seite 1 und 2: Heimatspiegel der Verwaltungsgemein
Seite 3 und 4: Nr. 6/2008 Seite 3 VGem. Wethautal
Seite 5: Nr. 6/2008 Seite 5 VGem. Wethautal

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