wethau tal_amtl_16

Heimatspiegel
der
Verwaltungsgemeinschaft
Kommunales Amtsblatt der Städte Osterfeld und Stößen sowie der Gemeinden Abtlöbnitz, Casekirchen, Crölpa-Löbschütz, Gieckau,
Goldschau, Görschen, Heidegrund, Janisroda, Leislau, Löbitz, Meineweh, Mertendorf, Molau, Pretzsch, Prießnitz, Schönburg, Utenbach,
Unterkaka, Waldau, Wethau und der VGem. Wethautal – Burgenlandkreis –
Öffentliche Bekanntmachung
Am Donnerstag, 20. August 2009, 19:00 Uhr findet eine Sitzung mit öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten statt.
Gremium: Gemeinschaftsausschuss
Ort: 06721 Osterfeld, Markt 24
Raum: Rathaussaal
Tagesordnung
öffentlicher Teil
1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses vom 16.04.2009
4. Bericht der Leiterin des gemeinsamen Verwaltungsamtes
5. Anfragen zum Bericht der Leiterin des gemeinsamen Verwaltungsamtes
6. Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal für das Haushaltsjahr 2009
7. Anfragen und Anregungen
8. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Nichtöffentlicher Teil
9. Vergabe von Bauleistungen
10. Vergabe von Leistungen
11. Schließung der Sitzung
Jahrgang 5 • Mittwoch, den 12. August 2009 • Nummer 16
■ Verwaltungsgemeinschaft
gez. Andreas Seidel
Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses
IMPRESSUM
Wethautal
AMTLICHER TEIL
Heimatspiegel der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal
Kommunales Amtsblatt der Städte Osterfeld und Stößen sowie der Gemeinden Abtlöbnitz, Casekirchen, Crölpa-Löbschütz, Gieckau,
Goldschau, Görschen, Heidegrund, Janisroda, Leislau, Löbitz, Meineweh, Mertendorf, Molau, Pretzsch, Prießnitz, Schönburg, Utenbach, Unterkaka, Waldau,
Wethau und der VGem. Wethautal – Burgenlandkreis –
Der Heimatspiegel erscheint vierzehntäglich, jeweils in den ungeraden Wochen.
Herausgeber
Verwaltungsgemeinschaft Wethautal, Corseburger Weg 11, 06721 Osterfeld, Telefon 03 44 22/4 14 -0
vertreten durch die Leiterin des gemeinsamen Verwaltungsamtes,
Frau Beckmann
Verantwortlicher für den redaktionellen Teil
Die Leiterin des gemeinsamen Verwaltungsamtes, Frau Beckmann
Druck und Verlag
VERLAG + DRUCK LINUS WITTICH KG, 04916 Herzberg, An den Steinenden 10, Telefon: (0 35 35) 4 89 -0, Telefax: (0 35 35) 4 89-1 15,
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Anzeigenannahme/Beilagen:
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Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen.

VGem. Wethautal Seite 2
Nr. 16/2009

Nr. 16/2009 Seite 3
VGem. Wethautal

VGem. Wethautal Seite 4
Nr. 16/2009

Nr. 16/2009 Seite 5
VGem. Wethautal

VGem. Wethautal Seite 6
Nr. 16/2009

Nr. 16/2009 Seite 7
VGem. Wethautal

VGem. Wethautal Seite 8
Nr. 16/2009

Nr. 16/2009 Seite 9
VGem. Wethautal

VGem. Wethautal Seite 10
Nr. 16/2009

Nr. 16/2009 Seite 11
VGem. Wethautal

VGem. Wethautal Seite 12
Nr. 16/2009

Nr. 16/2009 Seite 13
VGem. Wethautal

VGem. Wethautal Seite 14
Nr. 16/2009

Nr. 16/2009 Seite 15
VGem. Wethautal

VGem. Wethautal Seite 16
Nr. 16/2009

Nr. 16/2009 Seite 17
VGem. Wethautal

VGem. Wethautal Seite 18
Nr. 16/2009

Nr. 16/2009 Seite 19
VGem. Wethautal

VGem. Wethautal Seite 20
Nr. 16/2009

Nr. 16/2009 Seite 21
VGem. Wethautal
Aufgrund der §§ 6, 44 Abs. 3 Ziff. 1 u. 92 der Gemeindeordnung für
das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. S. 568 ) in
der zurzeit gültigen Fassung i. V. m. der Verordnung über die Aufstellung
und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden im
Land Sachsen-Anhalt (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)
vom 22.10.1991 (GVBI. LSA S. 378 in der zurzeit gültigen Fassung
hat der Gemeinderat der Stadt Stößen in seiner Sitzung am
22.04.2009 folgende
beschlossen:
Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2009
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 856.400 €
und Ausgabe auf 2.835.900 €
und im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 499.800 €
und Ausgabe auf 770.700 €
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung)
wird auf 35.000 € festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf
117.900 € festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2009 zur
rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden
dürfen, wird auf 500.000 € festgesetzt.
§ 5 (nachrichtlich)
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern wurden mit einer Hebesatzsatzung
beschlossen.
§ 6
Soweit im Stellenplan Stellen als künftig wegfallend oder künftig
umzuwandeln bezeichnet werden, hat dies nachfolgend aufgeführte
Rechtsfolgen:
1. KW-Vermerke
Ist an einer Planstelle ein KW-Vermerk angebracht, entfällt die
Stelle, sobald der derzeitige Stelleninhaber wechselt.
2. KU-Vermerke
Ist an einer Planstelle ein KU-Vermerk angebracht, ändert sich
die Bewertung bei Freiwerden auf den angegebenen KU-Wert.
Stößen, den 30.04.2009
gez. Schubert - Siegel -
Bürgermeister
(im Original unterzeichnet und gesiegelt)
Bekanntmachung von Haushaltssatzungen und
deren öffentliche Auslage
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird
hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 165 Abs. 2 GO LSA
erforderliche Genehmigung ist durch die Aufsichtsbehörde am
15.07.2009 unter der Bedingung der Reduzierung des Gesamtbetrages
der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen um 26.900 € somit in Höhe von
10.800 € erteilt worden.
Der Gemeinderat der Stadt Stößen ist dieser Bedingung mit
Beschluss 47/09-14/0023 in seiner Sitzung am 22.07.2009 beigetreten.
Der Haushaltsplan liegt nach § 94 (3) Satz 1 der GO-LSA vom
13.08.2009 bis 21.08.2009 in der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft
Wethautal, Corseburger Weg 11, 06721 Osterfeld, Zimmer
36 zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Osterfeld, 29.07.2009
gez. Beckmann
Leiterin des gemeinsamen Verwaltungsamtes
Öffentliche Bekanntmachung
Am Freitag, dem 21.08.2009, 19:00 Uhr findet eine Sitzung mit öffentlichen
Tagesordnungspunkten statt.
Gremium: Gemeinderat der Gemeinde Abtlöbnitz
Ort: Abtlöbnitz Nr. 42
Raum: Gemeindebüro
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit der
Einladung
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Gemeinderates
Abtlöbnitz vom 15.05.2009
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters
6. Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket
7. Beschluss über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens
8. Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe (Baumaßnahme
Dorfgemeinschaftshaus)
9. Einwohnerfragestunde
10. Anfragen und Anregungen
11. Schließung der Sitzung
gez. Rolf Werner
Bürgermeister
Hauptsatzung
der Gemeinde Crölpa-Löbschütz
Aufgrund der §§ 6, 7 und 44 Abs. 3 Ziff. 1. Gemeindeordnung für
das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. LSA S.
568) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der
Gemeinde Crölpa-Löbschütz in seiner Sitzung am 06.07.2009 folgende
Hauptsatzung beschlossen:
I. Abschnitt Benennung und Hoheitszeichen
§1
Name, Bezeichnung
Die Gemeinde führt die Bezeichnung „Gemeinde Crölpa-Löbschütz“.
Sie besteht aus den Ortsteilen Crölpa-Löbschütz, Freiroda, Heiligenkreuz
und Kreipitzsch.
§ 2
Dienstsiegel
1. Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel, das dem der Hauptsatzung
beigefügten Dienstsiegelabdruck entspricht. Die Umschrift
lautet: Gemeinde Crölpa-Löbschütz.

VGem. Wethautal Seite 22
Nr. 16/2009
II. Abschnitt Organe
§ 3
Vorsitz des Gemeinderates
1. Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderates.
2. Der Gemeinderat wählt gem. § 54 Abs. 3 GO LSA für die Dauer
der Wahlperiode aus der Mitte des Gemeinderates einen Stellvertreter
des Bürgermeisters für den Verhinderungsfall. Er vertritt
den Bürgermeister auch in der Funktion des Vorsitzenden
des Gemeinderates.
3. Ist auch der Stellvertreter des Bürgermeisters verhindert, führt
das an Jahren älteste anwesende Gemeinderatsmitglied den
Vorsitz.
4. Der stellvertretende Bürgermeister kann abgewählt werden. Eine
Nachwahl hat unverzüglich stattzufinden.
§ 4
Ausschüsse des Gemeinderates
Der Gemeinderat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben keine ständigen
Ausschüsse
§ 5
Zuständigkeit des Gemeinderates
Der Gemeinderat entscheidet über
1. die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen
Ausgaben im Sinne des § 44 Abs. 3 Nr. 4 GO LSA, wenn der
Vermögenswert im Einzelfall 2.000,00 € übersteigt, sie unabweisbar
sind und die Deckung gewährleistet ist.
2. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 Abs. 3 Ziff. 7, 10, 13 und 16
GO LSA, wenn der Vermögenswert 5.000,00 € übersteigt.
§ 6
Geschäftsordnung
Das Verfahren im Gemeinderat wird durch eine vom Gemeinderat
zu beschließende Geschäftsordnung geregelt.
§ 7
Entschädigung
Die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates und der übrigen
Ausschüsse wird in einer gesonderten Entschädigungssatzung
geregelt.
§ 8
Nachtragshaushalt
Die Erheblichkeitsgrenze nach § 95 Abs. 2 Ziffer 2 GO LSA wird auf
5 % des Haushaltsvolumens festgesetzt.
§ 9
Bürgermeister
1. Der Bürgermeister erledigt in eigener Verantwortung die Geschäfte
der laufenden Verwaltung. Hierzu gehören die regelmäßig wiederkehrenden
Geschäfte, die nach bereits festgelegten Grundsätzen
entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung
haben.
2. Er entscheidet darüber hinaus abschließend über die in § 5
genannten Angelegenheiten, sofern die dort festgelegten Wertgrenzen
unterschritten werden.
3. Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig.
§ 10
Zulassung von Bewerbern für die Bürgermeisterwahl
Der Gemeinderat entscheidet über die Zulässigkeit der für die Wahl
zum Bürgermeister eingegangenen Bewerbungen auf der Grundlage
der geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes.
III. Abschnitt Unterrichtung und Beteiligung
der Einwohner
§ 11
Einwohnerversammlungen
1. Der Bürgermeister beruft die Einwohnerversammlungen ein. Er
setzt die Gesprächsgegenstände sowie Ort und Zeit der Veranstaltung
fest. Die Einladung ist ortsüblich bekannt zu machen.
2. Einwohnerversammlungen können auf Teile des Gemeindegebietes
beschränkt werden.
3. Der Bürgermeister unterrichtet den Gemeinderat in seiner nächsten
Sitzung über den Ablauf der Einwohnerversammlung und
wesentliche Ergebnisse.
§ 12
Einwohnerfragestunde
1. Der Gemeinderat hält nach Maßgabe des Bedarfs mindestens
dreimal jährlich, im Rahmen ordentlicher öffentlicher Sitzungen
eine Einwohnerfragestunde ab. Der Bürgermeister kann in der
Einladung zur Sitzung den Beginn der Fragestunde auf einen
anderen Zeitpunkt legen.
2. Der Bürgermeister stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde
fest. Findet sich kein Einwohner zu Beginn der Fragestunde
ein, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll
auf höchstens 30 Minuten begrenzt sein
3. Jeder Einwohner ist nach Angabe seines Namens und seiner Anschrift
berechtigt, grundsätzlich eine Frage und zwei Zusatzfragen zu stellen.
Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die
in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Angelegenheiten der Tagesordnung
können nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.
Der Vorsitzende kann Ausnahmen zulassen.
4. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch
den Bürgermeister. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist die
Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der
Einwohner spätestens in der übernächsten ordentlichen Sitzung
durch den Bürgermeister eine Antwort.
§ 13
Bürgerentscheid
Ein Bürgerentscheid findet ausschließlich über wichtige Angelegenheiten
der Gemeinde Crölpa-Löbschütz im Sinne vom § 26 Abs.
2 Satz 1 GO LSA statt.
IV. Abschnitt Ehrenbürger
§ 14
Ehrenbürger
Die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechtes der
Gemeinde bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten
Mitglieder.
V. Abschnitt Öffentliche Bekanntmachungen
§ 15
Öffentliche Bekanntmachungen
1. Soweit nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen,
erfolgen die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen im
Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal, dem Heimatspiegel.
Sind Pläne Karten, Zeichnungen oder andere Anlagen
selbst eine bekannt zu machende Angelegenheit oder
Bestandteil einer bekannt zu machenden Angelegenheit, so kann
diese durch Auslegung im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft
Wethautal, Corseburger Weg 11, 06721 Osterfeld,
während der Dienststunden ersetzt werden. Die Auslegung im
Rahmen der Bauleit- und Raumordnungsplanung erfolgt im
Dienstgebäude der Außenstelle der VGem Wethautal in 06618
Mertendorf, Naumburger Straße 23. Auf die Auslegung wird,
unter Angabe des Ortes und der Dauer der Auslegung, im Heimatspiegel
hingewiesen. Die Dauer der Auslegung beträgt zwei
Wochen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist.

Nr. 16/2009 Seite 23
VGem. Wethautal
2. Die Bekanntmachung von Tagesordnung, Zeit und Ort öffentlicher
Sitzungen erfolgt im Heimatspiegel.
VI. Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 16
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher
und männlicher Form.
§ 17
Inkrafttreten
1. Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
2. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Hauptsatzung der Gemeinde
Crölpa-Löbschütz vom 07.04.1998 in der Fassung der 5. Änderungssatzung
vom 18.10.2006 außer Kraft.
Crölpa-Löbschütz. 07.07.2009
gez. Pokrant
Bürgermeister Siegel
(im Original unterzeichnet und gesiegelt)
Verfahrensvermerke:
Die Hauptsatzung der Gemeinde Crölpa-Löbschütz wurde durch
den Burgenlandkreis am 24.07.2009 unter dem Aktenzeichen
151103/H/09.085 genehmigt. Die Veröffentlichung erfolgte am
12.08.2009 im Amtsblatt der VGem Wethautal, dem Heimatspiegel.
Entschädigungssatzung der Gemeinde
Crölpa-Löbschütz für ehrenamtlich Tätige
Auf der Grundlage der §§ 6, 33, und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung
für das Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993
(GVBI. LSA, S. 568), i. V. m. dem RdErl. des MI vom 17.12.2008
(MBI. LSA Nr. 47/2008 vom 29.12.2008, S. 874) beschließt der
Gemeinderat der Gemeinde Crölpa-Löbschütz in seiner Sitzung am
06.07.2009 folgende Entschädigungssatzung der Gemeinde Crölpa-Löbschütz
für ehrenamtlich Tätige:
§ 1
Grundsätze
1. Die ehrenamtlich Tätigen der Gemeinde Crölpa-Löbschütz haben
aufgrund der Gemeindeordnung und der entsprechenden Runderlasse
des Innenministeriums Anspruch auf Entschädigung.
2. Der Gemeinderat der Gemeinde Crölpa-Löbschütz regelt mit
dieser Satzung die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen im
Gemeinderat, in den Ausschüssen des Gemeinderates und in
der Freiwilligen Feuerwehr. Weiterhin regelt er die Entschädigung
für den Bürgermeister.
§ 2
Aufwandsentschädigungen für den Gemeinderat
1. Die Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte wird als Kombination
von Sitzungsgeld und monatlichen Pauschalbeitrag
gewährt. Ausschussmitglieder erhalten nur ein Sitzungsgeld.
2. Das Sitzungsgeld wird in Höhe von 13,00 € pro Gemeinderatsoder
Ausschusssitzung gewährt.
3. Als monatlicher Pauschalbetrag wird eine Aufwandsentschädigung
in Höhe von 21,00 € gewährt.
§ 3
Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister
1. Die Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister wird als
Kombination von Sitzungsgeld und monatlichen Pauschalbeitrag
gewährt.
2. Die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters beträgt monatlich
500,00 €
3. Das Sitzungsgeld wird in Höhe von 13,00 € pro Gemeinderatsoder
Ausschusssitzung gewährt.
§ 4
Aufwandsentschädigung für den Stellvertreter des
Bürgermeisters
1. Im Falle der Verhinderung des ehrenamtlichen Bürgermeisters
für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwei
Wochen kann dem Stellvertreter ab diesem Zeitpunkt eine Aufwandsentschädigung
bis zur Höhe derjenigen des Vertretenen
gewährt werden.
2. Diese Aufwandsentschädigung wird nachträglich gezahlt.
§ 5
Aufwandsentschädigungen für die Freiwillige
Feuerwehr
1. Der Gemeindewehrleiter der Gemeinde Crölpa-Löbschütz erhält
eine monatliche Aufwandsentschädigung von 40,00 €
2. Der Ortswehrleiter erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung
von 10,00 €
3. Im Falle der Vertretung des Wehrleiters und des Ortswehrleiters
für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 4 Wochen
wird dem Stellvertreter die Aufwandsentschädigung gezahlt.
4. Notwendige bare Auslagen für die büromäßige Erledigung der
laufenden Dienstgeschäfte sowie die gelegentliche Inanspruchnahme
privater Räume zu dienstlichen Zwecken sind mit
der Aufwandsentschädigung abgegolten.
§ 6
Zahlung und Wegfall der Aufwandsentschädigung
1. Pauschalbeträge werden monatlich im Voraus bezahlt.
2. Sitzungsgeld wird bis zum 10. des beginnenden Quartals für
das vergangene Quartal gezahlt.
3. Entsteht oder entfällt der Anspruch für ehrenamtlich Tätige während
eines Kalendermonats, wird die pauschale Aufwandsentschädigung
für jeden Tag, an dem kein Anspruch besteht, um
ein Dreißigstel gekürzt.
4. Übt der ehrenamtliche Bürgermeister seine Tätigkeit länger als
einen Monat nicht aus, so entfällt danach der Anspruch auf Zahlung
der Aufwandsentschädigung.
5. Ist der ehrenamtlich tätige Bürgermeister verhindert, seine Tätigkeit
auszuüben, so hat er dies dem Gemeinderat unverzüglich
bekannt zu geben. Gleiches gilt für die Wiederaufnahme seiner
Dienstgeschäfte.
§ 7
Ersatz des Verdienstausfalles
1. Neben der Aufwandsentschädigung besteht Anspruch auf Verdienstausfall.
2. Nichtselbstständigen wird der tatsächlich entstandene und nachgewiesene
Verdienstausfall ersetzt.
3. Selbstständigen, Hausfrauen usw. wird der tatsächlich entstandene
und nachgewiesene Verdienstausfall mit einem Stundensatz
von maximal 13,00 € ersetzt.
4. Der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil
wird erstattet, soweit dieser zulasten des Entschädigungsberechtigten
an den Sozialversicherungsträger abgeführt
wird.
5. Erstattungen nach den Absätzen 2 - 4 werden nur auf Antrag
gewährt.
§ 8
Auslagenersatz
Notwendige Auslagen werden frühestens im darauf folgenden Kalendermonat
auf Antrag erstattet. Dem Antrag sind die Belege beizufügen.
§ 9
Dienstreisen, Studienreisen
1. Bei Dienstreisen erhalten ehrenamtlich Tätige eine Reisekostenvergütung
nach den für hauptamtliche Beamte des Landes
geltenden Grundsätzen. Dabei ist die Reisekostenstufe B anzuwenden.

VGem. Wethautal Seite 24
Nr. 16/2009
2. Dienstgänge im Bereich der Gemeinde sind mit der Zahlung der
Aufwandsentschädigung abgegolten.
§ 10
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnung gelten jeweils in weiblicher
und männlicher Form.
§ 11
Inkrafttreten
1. Diese Satzung tritt am 01. Juli 2009 in Kraft.
2. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Entschädigungssatzung der
Gemeinde Crölpa-Löbschütz vom 29.07.2002 außer Kraft.
Crölpa-Löbschütz, 01.07.2009
gez. Pokrant
Bürgermeister Siegel
(im Original unterzeichnet und gesiegelt)
Öffentliche Bekanntmachung
Am Dienstag, dem 25.08.2009. 19.00 Uhr findet eine Sitzung mit
öffentlichen Tagesordnungspunkten statt.
Gremium: Gemeinderat der Gemeinde Goldschau
Ort: Goldschau, Oberdorf 2
Raum: Gemeindeamt
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit der
Einladung
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
4. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung Goldschau
am 12.05.2009
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters
7. Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket
8. Beitragssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung
9. Anfragen und Anregungen
10. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Nichtöffentlicher Teil
11. Grundstücksangelegenheiten
12. Schließung der Sitzung
gez. Binder
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
Am Donnerstag, dem 27.08.2009, 19:00 Uhr findet eine Sitzung mit
öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten statt.
Gremium: Gemeinderat der Gemeinde Heidegrund
Ort: Kleinhelmsdorf, Dorfstr. 23a
Raum: Gemeindeamt
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit der
Einladung
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnung
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.07.2009
5. Verpflichtung der Gemeinderäte auf gewissenhafte Erfüllung
ihrer Amtspflichten
6. Bericht des Bürgermeisters und Anfragen zum Bericht
7. Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket
8. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Heidegrund für
das Haushaltsjahr 2009
9. Aufhebungsbeschluss zur Gemeinschaftsbaumaßnahme Wegebau
Weickelsdorf-Waldau
10. Anfragen und Anregungen
11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Nichtöffentlicher Teil
12. Anfragen und Anregungen
13. Schließung der Sitzung
gez. Börner
Bürgermeister
Entschädigungssatzung der Gemeinde
Heidegrund für ehrenamtlich Tätige
Auf der Grundlage der §§ 6, 33, und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993
(GVBI. LSA, S. 568), i. V. m. dem RdErl. des MI vom 17.12.2008
(MBI. LSA Nr. 47/2008 vom 29.12.2008. S. 874) beschließt der
Gemeinderat der Gemeinde Heidegrund in seiner Sitzung am
07.07.2009 folgende Entschädigungssatzung der Gemeinde Heidegrund
für ehrenamtlich Tätige:
§ 1
Grundsätze
1. Die ehrenamtlich Tätigen der Gemeinde Heidegrund haben aufgrund
der Gemeindeordnung und der entsprechenden Runderlasse
des Innenministeriums Anspruch auf Entschädigung.
2. Die Gemeinde Heidegrund regelt mit dieser Satzung die Entschädigung
der ehrenamtlich Tätigen im Gemeinderat, in den
Ausschüssen des Gemeinderates, im Ortschaftsrat, in der Freiwilligen
Feuerwehr. Weiterhin regelt er die Entschädigung für
den Bürgermeister und die Ortsbürgermeister.
§ 2
Aufwandsentschädigungen für den Gemeinderat
1. Die Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte und für Ausschussmitglieder
wird als Sitzungsgeld gewährt.
2. Das Sitzungsgeld wird in Höhe von 25,00 € pro Gemeinderatsoder
Ausschusssitzung gewährt.
3. Den Vorsitzenden der Ausschüsse, soweit der Vorsitz nicht vom
Bürgermeister wahrgenommen wird, kann darüber hinaus eine
zusätzliche Aufwandsentschädigung bis zur Höhe des in Absatz
2 geregelten Betrages gewährt werden. Die Entscheidung
darüber trifft der Gemeinderat.
4. Die Vorsitzenden der Fraktionen erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung
in Höhe von 20,00 Euro.
5. Die Aufwandsentschädigung wird bis zum 10. des beginnenden
Quartals für das vergangene Quartal gezahlt.
§ 3
Aufwandsentschädigung für den Ortschaftsrat
1. Die Aufwandsentschädigung für die Ortschaftsräte wird als Sitzungsgeld
gewährt.
2. Das Sitzungsgeld wird in Höhe von 20,00 € pro Ortschaftsratssitzung
gewährt.
3. Die Aufwandsentschädigung wird bis zum 10. des beginnenden
Quartals für das vergangene Quartal gezahlt.
§ 4
Aufwandsentschädigungen für die Freiwillige
Feuerwehr
1. Der Gemeindewehrleiter der Gemeinde Heidegrund erhält eine
monatliche Aufwandsentschädigung von 70,00 €
2. Der stellvertretende Gemeindewehrleiter erhält eine monatliche
Aufwandsentschädigung von 40,00 €

Nr. 16/2009 Seite 25
VGem. Wethautal
3. Das Mitglied der erweiterten Wehrleitung, verantwortlich für
Technik der FFW, erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung
von 25,00 €.
4. Der Verantwortliche für Ausbildung erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung
von 30,00 €.
5. Das Mitglied der erweiterten Wehrleitung und Jugendfeuerwehrwart
erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 30,00 €.
6. Das Mitglied der erweiterten Wehrleitung und Leiter der Altersund
Ehrenabteilung erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung
von 15,00 €.
7. Das Mitglied der erweiterten Wehrleitung und Leiterin der Frauenabteilung
erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von
15,00 €.
8. Der Sicherheitsbeauftragte erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung
von 20,00 €.
9. Die Ortswehrleiter erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung
von 70,00 €.
10. Die stellvertretenden Ortswehrleiter erhalten eine monatliche
Aufwandsentschädigung von 40,00 €.
11. Notwendige Auslagen für büromäßige Erledigung der Aufgaben
der laufenden Dienstgeschäfte sowie Verdienstausfall sind mit
der Aufwandsentschädigung abgegolten.
12. Begleitet ein Mitglied der erweiterten Wehrleitung ein weiteres
Ehrenamt innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr Heidegrund, wird
ihm nur für das finanziell höher eingestufte Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung
gezahlt.
13. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erhalten nachfolgende
Entschädigung ohne Unterschied des Dienstgrades und der
Funktion für ihren sächlichen Aufwand. Diese Entschädigung
wird für jeden Einsatz gewährt und beträgt:
15,00 €
Die Einsatzzeit beginnt mit der Alarmierung und endet mit der
Herstellung der Einsatzbereitschaft im Gerätehaus. Blinde- und
Fehlalarmierungen werden nicht berücksichtigt.
Die Nachweisführung über den Zeitraum der Anwesenheit obliegt
dem jeweiligen Einsatzleiter.“
§ 5
Ersatz des Verdienstausfalles
1. Neben der Aufwandsentschädigung besteht Anspruch auf Verdienstausfall.
2. Nichtselbstständigen wird der tatsächlich entstandene und nachgewiesene
Verdienstausfall ersetzt.
3. Selbstständigen, Hausfrauen usw. wird der tatsächlich entstandene
und nachgewiesene Verdienstausfall mit einem Stundensatz
von 8,00 € ersetzt.
4. Der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil
wird erstattet, soweit dieser zu Lasten des Entschädigungsberechtigten
an den Sozialversicherungsträger
abgeführt wird.
5. Erstattungen nach den Absätzen 2-4 werden nur auf Antrag
gewährt.
§ 6
Auslagenersatz
Notwendige Auslagen werden frühestens im darauf folgenden Kalendermonat
auf Antrag erstattet. Dem Antrag sind die Belege beizufügen.
§ 7
Dienstreisen, Studienreisen
Bei Dienstreisen erhalten ehrenamtlich Tätige eine Reisekostenvergütung
nach den für hauptamtliche Beamte des Landes geltenden Grundsätzen.
Dabei ist die Reisekostenstufe B anzuwenden.
§ 8
Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister
1. Die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters beträgt monatlich
600,00 €
2. Ein Sitzungsgeld wird nicht gezahlt.
§ 9
Aufwandsentschädigung für den Stellvertreter
des Bürgermeisters
1. Im Falle der Verhinderung des ehrenamtlichen Bürgermeisters
für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwei
Wochen kann dem Stellvertreter ab diesem Zeitpunkt eine Aufwandsentschädigung
bis zur Höhe derjenigen des Vertretenen
gewährt werden.
2. Diese Aufwandsentschädigung wird nachträglich gezahlt.
§ 10
Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen
Ortsbürgermeister
1. Die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister
beträgt monatlich je 60,00 €
2. Ein Sitzungsgeld wird nicht gezahlt.
§ 11
Aufwandsentschädigung für die Stellvertreter der
Ortsbürgermeister
1. Im Falle der Verhinderung eines ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters
für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als
zwei Wochen kann dessen Stellvertreter ab diesem Zeitpunkt
eine Aufwandsentschädigung bis zur Höhe derjenigen des Vertretenen
gewährt werden.
2. Diese Aufwandsentschädigung wird nachträglich gezahlt.
§ 12
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnung gelten jeweils in weiblicher
und männlicher Form.
§ 13
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
1. Diese Satzung tritt am 01. Juli 2009 in Kraft.
2. An diesem Tag tritt die Entschädigungssatzung der Gemeinde Heidegrund
für ehrenamtlich Tätige vom 09.03.2004 in der Fassung
der 3. Änderungssatzung vom 24.02.2009 außer Kraft.
Heidegrund am 08.07.2009
gez. Wolfgang Börner
Bürgermeister Siegel
(im Original unterzeichnet und gesiegelt)
Hauptsatzung der Gemeinde Heidegrund
Aufgrund der §§ 6, 7 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 Gemeindeordnung für
das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. LSA S.
568), in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der
Gemeinde Heidegrund in seiner Sitzung am 07.07.2009 folgende
Hauptsatzung beschlossen.
I. Abschnitt
Benennung und Hoheitszeichen
§ 1
Name, Bezeichnung
Die Gemeinde führt den Namen „Gemeinde Heidegrund“
§ 2
Dienstsiegel
1. Die Gemeinde führt ein großes und ein kleines Dienstsiegel, die
den der Hauptsatzung beigefügten Dienstsiegelabdrucken entsprechen.
2. Das Dienstsiegel wird als Schriftsiegel geführt. Es wird umschrieben
mit den Worten „Gemeinde Heidegrund“
3. Die Führung des Dienstsiegels ist dem Bürgermeister vorbehalten.

VGem. Wethautal Seite 26
Nr. 16/2009
II. Abschnitt
Organe
§ 3
Vorsitz im Gemeinderat
1. Vorsitzender des Gemeinderates ist der Bürgermeister.
2. Stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderates ist der Stellvertreter
des Bürgermeisters.
§ 4
Ausschüsse
1. Der Gemeinderat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben folgenden
ständigen Ausschuss:
- Wirtschaftsausschuss
2. Der Wirtschaftsausschuss besteht aus 3 Gemeinderäten und
dem Bürgermeister als Vorsitzenden.
3. Der Wirtschaftsausschuss ist im Sinne des § 48 GO LSA beratender
Ausschuss.
4. Die Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses erfolgt
gemäß § 46 GO LSA.
§ 5
Geschäftsordnung
Das Verfahren im Gemeinderat und in den Ausschüssen wird durch eine
vom Gemeinderat zu beschließende Geschäftsordnung geregelt.
§ 6
Entschädigung
Die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates und der übrigen
Ausschüsse wird in einer gesonderten Entschädigungssatzung
geregelt.
§ 7
Bürgermeister
1. Der Bürgermeister entscheidet über alle Angelegenheiten, die
nicht zur ausschließlichen Kompetenz des Gemeinderates gemäß
§ 44 Abs. 3 GO LSA gehören.
2. Rechtsgeschäfte in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises,
die einen Vermögenswert von 10.000,00 € nicht übersteigen,
sind Geschäfte der laufenden Verwaltung.
3. Der Bürgermeister entscheidet über die Genehmigung über- und
außerplanmäßiger Ausgaben, deren Umfang einen Wert von
5.000,00 € für jede Angelegenheit nicht übersteigt.“
4. Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig.
§ 8
Vertretung des Bürgermeisters
Der Gemeinderat wählt gem. § 64 GO LSA ein Mitglied des Gemeinderates
als Vertreter des Bürgermeisters für den Verhinderungsfall.
§ 9
Vorbereitung der Bürgermeisterwahl
Der Gemeinderat entscheidet über die Zulässigkeit der für die Wahl
zum Bürgermeister eingegangenen Bewerbungen auf der Grundlage
der geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes.
III. Abschnitt
Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner
§ 10
Unterrichtung der Einwohner und Bürger
1. Einwohnerversammlungen ruft der Bürgermeister im Einvernehmen
mit dem Gemeinderat ein. Er setzt die Gesprächsgegenstände
sowie Ort und Zeit der Veranstaltung fest. Die Einladung
ist ortsüblich bekannt zu machen und soll in der Regel 10 Tage
vor Beginn der Veranstaltung erfolgen. Die Einladungsfrist kann
bei besonderer Dringlichkeit auf 3 Tage verkürzt werden. Die Einwohnerversammlung
soll jährlich einmal einberufen werden.
2. Der Gemeinderat ist über den Ablauf der Einwohnerversammlung
und wesentliche Ergebnisse in seiner nächsten Sitzung zu
unterrichten.
§ 11
Einwohnerfragestunde
1. Der Gemeinderat hält nach Maßgabe des Bedarfs mindestens
zweimal jährlich, vor Beginn ordentlicher öffentlicher Sitzungen
eine Einwohnerfragestunde ab. Der Bürgermeister kann in der
Einladung zur Sitzung den Beginn der Fragestunde auf einen
anderen Zeitpunkt legen.
2. Der Bürgermeister stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde
fest. Findet sich kein Bürger zu Beginn der Fragestunde
ein, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll auf
höchstens 45 Minuten begrenzt sein.
3. Jeder Einwohner ist nach Angabe seines Namens berechtigt,
höchstens 2 Fragen und je 2 Zusatzfragen zu stellen. Zugelassen
werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die in die
Zuständigkeit der Gemeinde fallen.
Angelegenheiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand
der Einwohnerfragestunde sein.
4. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch
den Bürgermeister. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist die
Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der
Einwohner eine schriftliche Antwort, die innerhalb von sechs
Wochen gegebenenfalls als Zwischenbescheid erteilt werden
muss.
§ 12
Bürgerentscheid
Ein Bürgerentscheid kommt ausschließlich für wichtige Angelegenheiten
der Gemeinde im Sinne von § 26 Abs. 2 Ziff. 1. - 4. GO
LSA in Betracht.
IV. Abschnitt
Ehrenbürger
§ 13
Ehrenbürger
Die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde
bedarf einer Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder.
V. Abschnitt
Ortschaftsverfassung
§ 14
Ortschaftsverfassung
1. In folgenden Ortschaften wird die Ortschaftsverfassung gemäß
§ 86 ff. GO LSA eingeführt:
1. Kleinhelmsdorf
2. Roda
3. Weickelsdorf
2 Die Zahl der Mitglieder in den Ortschaftsräten wird wie folgt festgelegt:
1. Ortsteil Kleinhelmsdorf 4 Mitglieder
2. Ortsteil Roda 4 Mitglieder
3. Ortsteil Weickelsdorf 4 Mitglieder
3 Der Ortschaftsrat der betreffenden Ortschaft ist zu wichtigen
Angelegenheiten gem. § 87 (1) GO LSA vor der Beschlussfassung
im Gemeinderat zu hören.
4 Den Ortschaftsräten werden über die in § 87 Abs. 1 GO LSA
genannten Angelegenheiten hinaus folgende weitere Aufgaben
zur Erledigung übertragen:
a. die Pflege des Ortsbildes und des örtlichen Brauchtums,
b. die Förderung der örtlichen Vereinigungen,
c. Pflege vorhandener Partnerschaften,
d. Glückwunschbesuche (Geburtstage, Hochzeiten u. a.).
5 Den Ortschaftsräten wird ferner ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung,
Unterhaltung und Benutzung von öffentlichen Einrichtungen
einschließlich Gemeindestraßen sowie bei der Fest-

Nr. 16/2009 Seite 27
VGem. Wethautal
legung der Reihenfolge zum Um- und Ausbau sowie Unterhaltung
und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen,
soweit deren Bedeutung nicht über den Bereich der Ortschaft
hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen eingeräumt.
§ 15
Finanzielle Sicherung der übertragenen Aufgaben
Den Ortschaftsräten werden für die übertragenen Angelegenheiten
gemäß § 87 Abs. 2 GO LSA finanzielle Mittel in Höhe von 5,00 € pro
Einwohner und Jahr zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind im
Haushaltsplan der Gemeinde einzustellen. Einen darüber hinaus
gehender Bedarf kann der Gemeinderat auf Antrag des Ortschaftsrates
bewilligen.
§ 16
Vertretung
Bei repräsentativen Anlässen in der Ortschaft soll der Ortsbürgermeister
angemessen beteiligt werden.
VI. Abschnitt
Öffentliche Bekanntmachungen
§ 17
Öffentliche Bekanntmachungen
1. Soweit nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen,
erfolgen die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen im
Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal, dem „Heimatspiegel“.
Sind Pläne, Karten, Zeichnungen oder andere Anlagen
selbst eine bekannt zu machende Angelegenheit oder
Bestandteil einer bekannt zu machenden Angelegenheit, so wird
diese durch Auslegung im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft
Wethautal, Corseburger Weg 11, 06721 Osterfeld,
während der Dienststunden, ersetzt. Die Auslegungen im Rahmen
der Bauleit- und Raumordnungsplanung erfolgen im Dienstgebäude
der Außenstelle der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal
in 06618 Mertendorf, Naumburger Straße 23. Auf die
Auslegung wird, unter Angabe des Ortes, des Datums und der
Dauer der Auslegung sowie der Nennung der Dienststunden,
im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal, dem „Heimatspiegel“,
hingewiesen. Die Dauer der Auslegung beträgt zwei
Wochen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist.
2. Die Bekanntmachung von Tagesordnung, Zeit und Ort öffentlicher
Sitzungen erfolgt, sofern zeitlich möglich, auch bei abgekürzter
Ladungsfrist, im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft
Wethautal, dem „Heimatspiegel“.
3. Alle übrigen Bekanntmachungen sind im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft
Wethautal zu veröffentlichen. An die Stelle
dieser Veröffentlichung kann als vereinfachte Form der Bekanntmachung
auch der Aushang in den Schaukästen der Gemeinde
Heidegrund treten, wenn der Inhalt der Bekanntmachung
eine einzelne Person oder einen eng begrenzten Personenkreis
betrifft. Die Aushängefrist beträgt, soweit nichts anderes
bestimmt ist, zwei Wochen.
4. Die Anschlagtafeln befinden sich:
a) Am Dienstgebäude der Gemeinde in Weickelsdorf, Bahnhofstr.
2
b) Am Gebäude in Weickelsdorf, Hauptstr. 26 (FFw-Gerätehaus)
c) Am Gebäude in Roda, Dorfstr. 22 (ehem. Gasthof Jesse)
d) Vor dem Gemeindeamt an der Dorfstr, in Kleinhelmsdorf,
Dorfstr. 23a
VII. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1. Die Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
2. An diesem Tag tritt die Hauptsatzung der Gemeinde Heidegrund
vom 09. März 2004 in der Fassung der 4. Änderungssatzung
vom 21.11.2006 außer Kraft.
Heidegrund am 08.07.2009
gez. Wolfgang Börner
Bürgermeister Siegel
(im Original unterzeichnet und gesiegelt)
Verfahrensvermerke:
Die Hauptsatzung der Gemeinde Heidegrund wurde am 27.07.2009
unter dem Aktenzeichen 151103/H/09.215 von der Kommunalaufsicht
des Burgenlandkreises genehmigt.
Die Veröffentlichung der Hauptsatzung erfolgte am 12.08.2009 im
Amtsblatt der VGem Wethautal, dem Heimatspiegel.
Öffentliche Bekanntmachung
Am Dienstag, dem 25.08.2009, 19:00 Uhr findet eine Sitzung mit
öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten statt.
Gremium: Gemeinderat der Gemeinde Janisroda
Ort: Janisroda, Dorfstraße
Raum: „Alte Gastwirtschaft“
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit
der Einladung
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der
Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Gemeinderates
Janisroda vom 01.07.2009
4. Verpflichtung der Gemeinderäte auf gewissenhafte Erfüllung
ihrer Amtspflichten
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters
7. Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II
8. Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe
9. Anfragen und Anregungen
10. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Nichtöffentlicher Teil
11. Vergabe von Bauleistungen
12. Vergabe von Bauleistungen
13. Informationen über Grundstücksangelegenheiten
14. Schließung der Sitzung
gez. Becker
Bürgermeister
Nachtragshaushaltssatzung und
Bekanntmachung der
Nachtragshaushaltssatzung
- Gemeinde Janisroda -
1. Nachtragshaushaltssatzung
Aufgrund der §§ 6, 44 Abs. 3 Ziff. 1 u. 95 der Gemeindeordnung für
das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. S. 568)
in der zurzeit gültigen Fassung i. V. m. der Verordnung über die Aufstellung
und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden im
Land Sachsen-Anhalt (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)
vom 22.10.1991 (GVBI. LSA S. 378 in der zurzeit gültigen Fassung
hat der Gemeinderat der Gemeinde Janisroda in seiner Sitzung am
15.05.2009 folgende Nachtragssatzung beschlossen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

VGem. Wethautal Seite 28
Nr. 16/2009
erhöht ver- und damit der
mindert Gesamtbetrag des
Haushaltsplanes
gegenüber nunmehr
bisher festgesetzt
€ € € €
a) im VwH
die Einnahmen 1.600 800 177.300 178.100
die Ausgaben
b) im VmH
6.800 9.000 313.600 311.400
die Einnahmen 7.500 0 54.100 61.600
die Ausgaben 9.000 1.500 54.100 61.600
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden
nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite aufgenommen werden
dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag von
140.000 € um 65.000 € vermindert und damit auf 75.000 € neu festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze werden nicht geändert:
Steuerart erhöht vermindert gegenüber auf
um v. H. um v. H. bisher v. H. v. H.
1. Grundsteuer
a. für die land- und
forstwirtschaftlichen
Betriebe
(Grundsteuer A) 350 350
b. für die Grundstücke
(Grundsteuer B) 375 375
2. Gewerbesteuer 350 350
Janisroda, den 04.06.2009
(Siegel)
gez. Becker
Bürgermeister
(im Original unterzeichnet und gesiegelt)
2. Bekanntmachung von Haushaltssatzungen und
deren öffentliche Auslage
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2009 wird
hiermit öffentlich bekannt gemacht. Eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde
ist nicht erforderlich.
Der Nachtragshaushaltsplan liegt nach § 94 (3) der GO-LSA vom
13.08.2009 bis 21.08.2009 in der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft
Wethautal, Corseburger Weg 11, 06721 Osterfeld, Zimmer
36 zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Osterfeld, den 29.07.2009
gez. Beckmann
Leiterin des gemeinsamen
Verwaltungsamtes
Entschädigungssatzung
der Gemeinde Janisroda für ehrenamtlich Tätige
Auf der Grundlage der §§ 6, 33, und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung
für das Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993
(GVBI. LSA, S. 568), in der derzeit gültigen Fassung, i. V. m. dem
RdErl. des MI vom 17.12.2008 (MBI. LSA Nr. 47/2008 vom
29.12.2008, S. 874) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde
Janisroda in seiner Sitzung am 01.07.2009 folgende Entschädigungssatzung
der Gemeinde Janisroda für ehrenamtlich Tätige:
§ 1
Grundsätze
1. Die ehrenamtlich Tätigen der Gemeinde Janisroda haben aufgrund
der Gemeindeordnung und der entsprechenden Runderlasse
des Innenministeriums Anspruch auf Entschädigung.
2. Der Gemeinderat der Gemeinde Janisroda regelt mit dieser Satzung
die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen im Gemeinderat, in den
Ausschüssen des Gemeinderates und in der Freiwilligen Feuerwehr.
Weiterhin regelt er die Entschädigung für den Bürgermeister.
§ 2
Aufwandsentschädigungen für den Gemeinderat
Die Gemeinderäte erhalten als Aufwandsentschädigung einen
monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von 15,00 €.
§ 3
Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister
1. Die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters beträgt monatlich
255,00 €.
2. Ein Sitzungsgeld wird nicht gezahlt.
§ 4
Aufwandsentschädigung für den Stellvertreter des
Bürgermeisters
1. Im Falle der Verhinderung des ehrenamtlichen Bürgermeisters
für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwei
Wochen kann dem Stellvertreter ab diesem Zeitpunkt eine Aufwandsentschädigung
bis zur Höhe derjenigen des Vertretenen
gewährt werden.
2. Diese Aufwandsentschädigung wird nachträglich gezahlt.
§ 5
Aufwandsentschädigungen für die Freiwillige
Feuerwehr
1. Der Gemeindewehrleiter der Gemeinde Janisroda erhält eine
monatliche Aufwandsentschädigung von 40,00 €
2. Im Falle der Vertretung des Wehrleiters für einen zusammenhängenden
Zeitraum von mehr als 4 Wochen wird dem Stellvertreter
die Aufwandsentschädigung gezahlt.
§ 6
Zahlung und Wegfall der Aufwandsentschädigung
1. Pauschalbeträge werden monatlich im Voraus bezahlt.
2. Entsteht oder entfällt der Anspruch für ehrenamtlich Tätige während
eines Kalendermonats, wird die Aufwandsentschädigung für
jeden Tag, an dem kein Anspruch besteht, um ein Dreißigstel gekürzt.
3. Übt der ehrenamtliche Bürgermeister seine Tätigkeit länger als
einen Monat nicht aus, so entfällt danach der Anspruch auf Zahlung
der Aufwandsentschädigung.
4. Ist der ehrenamtlich tätige Bürgermeister verhindert, seine Tätigkeit
auszuüben, so hat er dies dem Gemeinderat unverzüglich
bekannt zu geben. Gleiches gilt für die Wiederaufnahme seiner
Dienstgeschäfte.
§ 7
Ersatz des Verdienstausfalles
1. Neben der Aufwandsentschädigung besteht Anspruch auf Verdienstausfall.
2. Nichtselbständigen wird der tatsächlich entstandene und nachgewiesene
Verdienstausfall ersetzt.
3. Selbständigen, Hausfrauen usw. wird der tatsächlich entstandene
und nachgewiesene Verdienstausfall mit einem Stundensatz
von maximal 13,00 € ersetzt.
4. Der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil
wird erstattet, soweit dieser zu Lasten des Entschädigungsberechtigten
an den Sozialversicherungsträger
abgeführt wird.
5. Erstattungen nach den Absätzen 2 - 4 werden nur auf Antrag
gewährt.

Nr. 16/2009 Seite 29
VGem. Wethautal
§ 8
Auslagenersatz
Notwendige Auslagen werden frühestens im darauffolgenden Kalendermonat
auf Antrag erstattet. Dem Antrag sind die Belege beizufügen.
§ 9
Dienstreisen, Studienreisen
1. Bei Dienstreisen erhalten ehrenamtlich Tätige eine Reisekostenvergütung
nach den für hauptamtliche Beamte des Landes geltenden
Grundsätzen. Dabei ist die Reisekostenstufe B anzuwenden.
2. Dienstgänge im Bereich der Gemeinde sind mit der Zahlung der
Aufwandsentschädigung abgegolten.
§ 10
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnung gelten jeweils in weiblicher
und männlicher Form.
§ 11
Inkrafttreten
1. Diese Satzung tritt am 01. Juli 2009 in Kraft.
2. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Entschädigungssatzung der
Gemeinde Janisroda vom 18.09.2001 in der Fassung der 1.
Änderungssatzung vom 14.11.2002 außer Kraft.
Janisroda, 01.07.2009
gez. Becker
Bürgermeister Siegel
(im Original unterzeichnet und gesiegelt)
Hauptsatzung
der Gemeinde Janisroda
Aufgrund der §§ 6, 7 und 44 Abs. 3 Ziff. 1. Gemeindeordnung für
das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. LSA S.
568) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der
Gemeinde Janisroda in seiner Sitzung am 01.07.2009 folgende
Hauptsatzung beschlossen:
I. Abschnitt
Benennung und Hoheitszeichen
§ 1
Name, Bezeichnung
Die Gemeinde führt die Bezeichnung „Gemeinde Janisroda“. Sie
besteht aus den Ortsteilen Janisroda und Neujanisroda.
§ 2
Dienstsiegel
1. Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel, das dem der Hauptsatzung
beigefügten Dienstsiegelabdruck entspricht.
2. Die Umschrift des Dienstsiegel trägt die Bezeichnung „Gemeinde
Janisroda“. Im Siegelinnenraum ist ein Johannisbild, gestaltet
als Kopf eines bärtigen Mannes mit geschlossenen Augen,
auf der Schüssel dargestellt.
II. Abschnitt
Organe
§ 3
Vorsitz des Gemeinderates
1. Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderates.
2. Der Gemeinderat wählt gem. § 54 Abs. 3 GO LSA für die Dauer
der Wahlperiode aus der Mitte des Gemeinderates einen Stellvertreter
des Bürgermeisters für den Verhinderungsfall. Er vertritt
den Bürgermeister auch in der Funktion des Vorsitzenden
des Gemeinderates.
3. Ist auch der Stellvertreter des Bürgermeisters verhindert, führt
das an Jahren älteste anwesende Gemeinderatsmitglied den
Vorsitz.
4. Der stellvertretende Bürgermeister kann abgewählt werden. Eine
Nachwahl hat unverzüglich stattzufinden.
§ 4
Ausschüsse des Gemeinderates
Der Gemeinderat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben keine ständigen
Ausschüsse
§ 5
Zuständigkeit des Gemeinderates
Der Gemeinderat entscheidet über
1. die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen
Ausgaben im Sinne des § 44 Abs. 3 Nr. 4 GO LSA, wenn der
Vermögenswert im Einzelfall 2.000,00 € übersteigt, sie unabweisbar
sind und die Deckung gewährleistet ist.
2. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 Abs. 3 Ziff. 7, 10, 13 und 16
GO LSA, wenn der Vermögenswert 5.000,00 € übersteigt.
§ 6
Geschäftsordnung
Das Verfahren im Gemeinderat wird durch eine vom Gemeinderat
zu beschließende Geschäftsordnung geregelt.
§ 7
Entschädigung
Die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates und der übrigen
Ausschüsse wird in einer gesonderten Entschädigungssatzung geregelt.
§ 8
Nachtragshaushalt
Die Erheblichkeitsgrenze nach § 95 Abs. 2 Ziffer 2 GO LSA wird auf
5 % des Haushaltsvolumens festgesetzt.
§ 9
Bürgermeister
1. Der Bürgermeister erledigt in eigener Verantwortung die Geschäfte
der laufenden Verwaltung. Hierzu gehören die regelmäßig wiederkehrenden
Geschäfte, die nach bereits festgelegten Grundsätzen
entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung haben.
2. Er entscheidet darüber hinaus abschließend über die in § 5
genannten Angelegenheiten, sofern die dort festgelegten Wertgrenzen
unterschritten werden.
3. Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig.
§ 10
Zulassung von Bewerbern für die Bürgermeisterwahl
Der Gemeinderat entscheidet über die Zulässigkeit der für die Wahl
zum Bürgermeister eingegangenen Bewerbungen auf der Grundlage
der geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes.
III. Abschnitt
Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner
§ 11
Einwohnerversammlungen
1. Der Bürgermeister beruft die Einwohnerversammlungen ein. Er
setzt die Gesprächsgegenstände sowie Ort und Zeit der Veranstaltung
fest. Die Einladung ist ortsüblich bekannt zu machen.
2. Einwohnerversammlungen können auf Teile des Gemeindegebietes
beschränkt werden.
3. Der Bürgermeister unterrichtet den Gemeinderat in seiner
nächsten Sitzung über den Ablauf der Einwohnerversammlung
und wesentliche Ergebnisse.
§ 12
Einwohnerfragestunde
1. Der Gemeinderat hält nach Maßgabe des Bedarfs mindestens
zweimal jährlich, im Rahmen ordentlicher öffentlicher Sitzungen

VGem. Wethautal Seite 30
Nr. 16/2009
eine Einwohnerfragestunde ab. Der Bürgermeister kann in der
Einladung zur Sitzung den Beginn der Fragestunde auf einen
anderen Zeitpunkt legen.
2. Der Bürgermeister stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde
fest. Findet sich kein Einwohner zu Beginn der Fragestunde
ein, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll
auf höchstens 30 Minuten begrenzt sein.
3. Jeder Einwohner ist nach Angabe seines Namens und seiner
Anschrift berechtigt, grundsätzlich eine Frage und zwei Zusatzfragen
zu stellen. Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem
Interesse, die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen.
Angelegenheiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand
der Einwohnerfragestunde sein. Der Vorsitzende kann Ausnahmen
zulassen.
4. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch
den Bürgermeister. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist die
Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der
Einwohner spätestens in der übernächsten ordentlichen Sitzung
durch den Bürgermeister eine Antwort.
§ 13
Bürgerentscheid
Ein Bürgerentscheid findet ausschließlich über wichtige Angelegenheiten
der Gemeinde Janisroda im Sinne vom § 26 Abs. 2 Satz
1 GO LSA statt.
IV. Abschnitt
Ehrenbürger
§ 14
Ehrenbürger
Die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechtes der
Gemeinde bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten
Mitglieder.
V. Abschnitt
Öffentliche Bekanntmachungen
§ 15
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Soweit nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen,
erfolgen die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt
der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal, dem Heimatspiegel.
Sind Pläne Karten, Zeichnungen oder andere Anlagen selbst eine
bekannt zu machende Angelegenheit oder Bestandteil einer bekannt
zu machenden Angelegenheit, so kann diese durch Auslegung im
Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal, Corseburger
Weg 11, 06721 Osterfeld, während der Dienststunden ersetzt
werden. Die Auslegung im Rahmen der Bauleit- und Raumordnungsplanung
erfolgt im Dienstgebäude der Außenstelle der Verwaltungsgemeinschaft
Wethautal in 06618 Mertendorf, Naumburger
Straße 23. Auf die Auslegung wird, unter Angabe des Ortes und
der Dauer der Auslegung, im Heimatspiegel hingewiesen. Die Dauer
der Auslegung beträgt zwei Wochen, soweit nichts anderes vorgeschrieben
ist.
(2) Die Bekanntmachung von Tagesordnung, Zeit und Ort öffentlicher
Sitzungen erfolgt im Heimatspiegel.
VI. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 16
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher
und männlicher Form.
§ 17
Inkrafttreten
1. Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
2. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Hauptsatzung der Gemeinde
Janisroda vom 25.11.2004 in der Fassung der 1. Änderungssatzung
vom 01.02.2008 außer Kraft.
Janisroda, 01.07.2009
gez. Becker
Bürgermeister Siegel
(im Original unterzeichnet und gesiegelt)
Verfahrensvermerke:
Die Hauptsatzung der Gemeinde Janisroda wurde durch den Burgenlandkreis
am 21.07.2009 unter dem Aktenzeichen
151103/H/09.240 genehmigt. Die Veröffentlichung erfolgte am
12.08.2009 im Amtsblatt der VGem Wethautal, dem Heimatspiegel.
Öffentliche Bekanntmachung
Am Donnerstag, dem 27.08.2009, 19:00 Uhr findet eine Sitzung mit
öffentlichen Tagesordnungspunkten statt.
Gremium: Gemeinderat der Gemeinde Löbitz
Ort: Löbitz, Hauptstraße 12
Raum: Kulturhaus
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit der
Einladung
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.05.2009
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters
6. Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket
7. Einwohnerfragestunde
8. Anfragen und Anregungen
9. Schließung der Sitzung
gez. Maurer
Bürgermeister
Satzung
zur Festsetzung des Beitragssatzes für die Erhebung
wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen
Verkehrsanlagen der Gemeinde Pretzsch für das
Investitionsjahr 2008, Beitragsjahr 2009
Aufgrund der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge
für öffentliche Verkehrsanlagen der Gemeinde Pretzsch, in der
Fassung der Bekanntmachung vom 12.05. 2004, des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) und der
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA), beide
in der zurzeit gültigen Fassung, beschließt der Gemeinderat der
Gemeinde Pretzsch in seiner Sitzung am 07.07.2009 folgende Satzung
zur Festlegung des Beitragssatzes:
§ 1
Beitragssatz
(1) Der Beitragssatz wird auf der Grundlage des § 7 der Satzung
über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen
der Gemeinde Pretzsch in dieser Satzung festgelegt.
(2) Der Maßstab der Berechnung erfolgt gemäß § 6 der Satzung
über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen
der Gemeinde Pretzsch.

Nr. 16/2009 Seite 31
VGem. Wethautal
(3) Die Ermittlung des umlagefähigen Beitrages aus den investiven
Straßenbaumaßnahmen für öffentliche Verkehrsanlagen der Gemeinde
Pretzsch, in der als Anlage zur Satzung über wiederkehrende
Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen dargestellten Abrechnungseinheit,
ergibt sich wie folgt:
Nebenanlagen im Zuge der B 180, Ortsdurchfahrt Pretzsch
mit einer Bruttobausumme von 30.411,18 €
und umlagefähigen Kosten in Höhe von: 13.050,013 €
(4) Der Verteilungsmaßstab der umlagefähigen Investitionsaufwendungen
errechnet sich auf Grundlage der §§ 4 und 6 der Satzung
über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen
der Gemeinde Pretzsch. Die Beitragsfläche aller umlagefähigen
Grundstücke in der Abrechnungseinheit der Gemeinde
Pretzsch beträgt 133.788 m 2 .
Somit ergibt sich ein Beitragssatz von:
0,097544 Euro pro m 2
§ 2
Inkrafttreten
Die Satzung zur Festlegung des Beitragssatzes für die Erhebung
wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der
Gemeinde Pretzsch für das Investitionsjahr 2008, Beitragsjahr 2009,
tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Pretzsch, den 08.07.2009
gez. Szesny - Siegel -
Bürgermeister
(im Original unterzeichnet und gesiegelt)
Hauptsatzung
der Gemeinde Prießnitz
Aufgrund der §§ 6, 7 und 44 Abs. 3 Ziff. 1. Gemeindeordnung für
das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. LSA S.
568) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der
Gemeinde Prießnitz in seiner Sitzung am 27.07.2009 folgende Hauptsatzung
beschlossen:
I. Abschnitt
Benennung und Hoheitszeichen
§ 1
Name, Bezeichnung
Die Gemeinde führt die Bezeichnung „Gemeinde Prießnitz“. Sie
besteht aus dem Ortsteil Prießnitz.
§ 2
Dienstsiegel
1. Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel, das dem der Hauptsatzung
beigefügten Dienstsiegelabdruck entspricht.
2. Die Umschrift des Dienstsiegel trägt die Bezeichnung „Gemeinde
Prießnitz“.
II. Abschnitt
Organe
§ 3
Vorsitz des Gemeinderates
1. Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderates.
2. Der Gemeinderat wählt gem. § 54 Abs. 3 GO LSA für die Dauer der
Wahlperiode aus der Mitte des Gemeinderates einen Stellvertreter
des Bürgermeisters für den Verhinderungsfall. Er vertritt den Bürgermeister
auch in der Funktion des Vorsitzenden des Gemeinderates.
3. Ist auch der Stellvertreter des Bürgermeisters verhindert, führt das
an Jahren älteste anwesende Gemeinderatsmitglied den Vorsitz.
4. Der stellvertretende Bürgermeister kann abgewählt werden. Eine
Nachwahl hat unverzüglich stattzufinden.
§ 4
Ausschüsse des Gemeinderates
Der Gemeinderat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben keine ständigen
Ausschüsse
§ 5
Zuständigkeit des Gemeinderates
Der Gemeinderat entscheidet über
1. die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen
Ausgaben im Sinne des § 44 Abs. 3 Nr. 4 GO LSA, wenn der
Vermögenswert im Einzelfall 2.000,00 € übersteigt, sie unabweisbar
sind und die Deckung gewährleistet ist.
2. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 Abs. 3 Ziff. 7, 10, 13 und 16
GO LSA, wenn der Vermögenswert 5.000,00 € übersteigt.
§ 6
Geschäftsordnung
Das Verfahren im Gemeinderat wird durch eine vom Gemeinderat
zu beschließende Geschäftsordnung geregelt.
§ 7
Entschädigung
Die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates und der übrigen
Ausschüsse wird in einer gesonderten Entschädigungssatzung geregelt.
§ 8
Nachtragshaushalt
Die Erheblichkeitsgrenze nach § 95 Abs. 2 Ziffer 2 GO LSA wird auf
5 % des Haushaltsvolumens festgesetzt.
§ 9
Bürgermeister
1. Der Bürgermeister erledigt in eigener Verantwortung die Geschäfte
der laufenden Verwaltung. Hierzu gehören die regelmäßig wiederkehrenden
Geschäfte, die nach bereits festgelegten Grundsätzen
entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung haben.
2. Er entscheidet darüber hinaus abschließend über die in § 5
genannten Angelegenheiten, sofern die dort festgelegten Wertgrenzen
unterschritten werden.
3. Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig.
§ 10
Zulassung von Bewerbern für die Bürgermeisterwahl
Der Gemeinderat entscheidet über die Zulässigkeit der für die Wahl
zum Bürgermeister eingegangenen Bewerbungen auf der Grundlage
der geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes.
III. Abschnitt
Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner
§ 11
Einwohnerversammlungen
1. Der Bürgermeister beruft die Einwohnerversammlungen ein. Er
setzt die Gesprächsgegenstände sowie Ort und Zeit der Veranstaltung
fest. Die Einladung ist ortsüblich bekannt zu machen.
2. Einwohnerversammlungen können auf Teile des Gemeindegebietes
beschränkt werden.
3. Der Bürgermeister unterrichtet den Gemeinderat in seiner nächsten
Sitzung über den Ablauf der Einwohnerversammlung und
wesentliche Ergebnisse.
§ 12
Einwohnerfragestunde
1. Der Gemeinderat hält nach Maßgabe des Bedarfs mindestens
zweimal jährlich, im Rahmen ordentlicher öffentlicher Sitzungen
eine Einwohnerfragestunde ab. Der Bürgermeister kann in der
Einladung zur Sitzung den Beginn der Fragestunde auf einen
anderen Zeitpunkt legen.

VGem. Wethautal Seite 32
Nr. 16/2009
2. Der Bürgermeister stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde
fest. Findet sich kein Einwohner zu Beginn der Fragestunde
ein, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll
auf höchstens 30 Minuten begrenzt sein.
3. Jeder Einwohner ist nach Angabe seines Namens und seiner Anschrift
berechtigt, grundsätzlich eine Frage und zwei Zusatzfragen zu stellen.
Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die
in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Angelegenheiten der Tagesordnung
können nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.
Der Vorsitzende kann Ausnahmen zulassen.
4. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch
den Bürgermeister. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist die
Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der
Einwohner spätestens in der übernächsten ordentlichen Sitzung
durch den Bürgermeister eine Antwort.
§ 13
Bürgerentscheid
Ein Bürgerentscheid findet über wichtige Angelegenheiten der
Gemeinde Prießnitz im Sinne vom § 26 Abs. 2 Satz 1 GO LSA statt.
IV. Abschnitt
Ehrenbürger
§ 14
Ehrenbürger
Die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechtes der
Gemeinde bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten
Mitglieder.
V. Abschnitt
Öffentliche Bekanntmachungen
§ 15
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Soweit nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen, erfolgen
die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt der
Verwaltungsgemeinschaft Wethautal, dem Heimatspiegel. Sind Pläne
Karten, Zeichnungen oder andere Anlagen selbst eine bekannt zu
machende Angelegenheit oder Bestandteil einer bekannt zu machenden
Angelegenheit, so kann diese durch Auslegung im Dienstgebäude
der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal, Corseburger Weg 11, 06721
Osterfeld, während der Dienststunden ersetzt werden. Die Auslegung
im Rahmen der Bauleit- und Raumordnungsplanung erfolgt im Dienstgebäude
der Außenstelle der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal in
06618 Mertendorf, Naumburger Straße 23. Auf die Auslegung wird,
unter Angabe des Ortes und der Dauer der Auslegung, im Heimatspiegel
hingewiesen. Die Dauer der Auslegung beträgt zwei Wochen, soweit
nichts anderes vorgeschrieben ist.
(2) Die Bekanntmachung von Tagesordnung, Zeit und Ort öffentlicher
Sitzungen erfolgt im Heimatspiegel.
VI. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 16
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher
und männlicher Form.
§ 17
Inkrafttreten
1. Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
2. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Hauptsatzung der Gemeinde
Prießnitz vom 21.12.2004 in der Fassung der 1. Änderungssatzung
vom 28.01.2008 außer Kraft.
Prießnitz, 27.07.2009
gez. Schütze
Bürgermeister Siegel
(im Original unterzeichnet und gesiegelt)
Verfahrensvermerke:
Die Hauptsatzung der Gemeinde Prießnitz wurde durch den Burgenlandkreis
am 30.07.2009 unter dem Aktenzeichen
151103/H/09.395 genehmigt. Die Veröffentlichung erfolgte am
12.08.2009 im Amtsblatt der VGem Wethautal, dem Heimatspiegel.
Entschädigungssatzung
der Gemeinde Prießnitz für ehrenamtlich Tätige
Auf der Grundlage der §§ 6, 33, und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993
(GVBI. LSA, S. 568), in der derzeit gültigen Fassung, i. V. m. dem
RdErl. des MI vom 17.12.2008 (MBI. LSA Nr. 47/2008 vom
29.12.2008, S. 874) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Prießnitz
in seiner Sitzung am 27.07.2009 folgende Entschädigungssatzung
der Gemeinde Prießnitz für ehrenamtlich Tätige:
§ 1
Grundsätze
1. Die ehrenamtlich Tätigen der Gemeinde Prießnitz haben aufgrund
der Gemeindeordnung und der entsprechenden Runderlasse
des Innenministeriums Anspruch auf Entschädigung.
2. Der Gemeinderat der Gemeinde Prießnitz regelt mit dieser Satzung
die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen im Gemeinderat,
in den Ausschüssen des Gemeinderates und in der Freiwilligen
Feuerwehr. Weiterhin regelt er die Entschädigung für
den Bürgermeister.
§ 2
Aufwandsentschädigungen für den Gemeinderat
1. Die Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte und für Ausschussmitglieder
wird als Sitzungsgeld gewährt.
2. Das Sitzungsgeld wird in Höhe von
22,00 €
pro Gemeinderats- oder Ausschusssitzung gewährt.
3. Die Aufwandsentschädigung wird bis zum 10. des beginnenden
Quartals für das vergangene Quartal gezahlt.
§ 3
Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister
1. Die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters beträgt monatlich
400,00 €.
2. Ein Sitzungsgeld wird nicht gezahlt.
§ 4
Aufwandsentschädigung für den Stellvertreter des
Bürgermeisters
1. Im Falle der Verhinderung des ehrenamtlichen Bürgermeisters
für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwei
Wochen kann dem Stellvertreter ab diesem Zeitpunkt eine Aufwandsentschädigung
bis zur Höhe derjenigen des Vertretenen
gewährt werden.
2. Diese Aufwandsentschädigung wird nachträglich gezahlt.
§ 5
Aufwandsentschädigungen für die Freiwillige
Feuerwehr
1. Der Gemeindewehrleiter der Gemeinde Prießnitz erhält eine
monatliche Aufwandsentschädigung von 100,00 €.
2. Der Jugendfeuerwehrwart erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung
von 50,00 €.
3. Im Falle der Vertretung des Wehrleiters für einen zusammenhängenden
Zeitraum von mehr als 4 Wochen wird dem Stellvertreter
die Aufwandsentschädigung gezahlt.
4. Notwendige Auslagen für die büromäßige Erledigung der Aufgaben
der laufenden Dienstgeschäfte sowie die gelegentliche
Inanspruchnahme privater Räume zu dienstlichen Zwecken sind
mit der Aufwandsentschädigung abgegolten.

Nr. 16/2009 Seite 33
VGem. Wethautal
§ 6
Zahlung und Wegfall der Aufwandsentschädigung
1. Pauschalbeträge werden monatlich im Voraus bezahlt.
2. Entsteht oder entfällt der Anspruch für ehrenamtlich Tätige während
eines Kalendermonats, wird die Aufwandsentschädigung
für jeden Tag, an dem kein Anspruch besteht, um ein Dreißigstel
gekürzt.
3. Übt der ehrenamtliche Bürgermeister seine Tätigkeit länger als
einen Monat nicht aus, so entfällt danach der Anspruch auf Zahlung
der Aufwandsentschädigung.
4. Ist der ehrenamtlich tätige Bürgermeister verhindert, seine Tätigkeit
auszuüben, so hat er dies dem Gemeinderat unverzüglich
bekannt zu geben. Gleiches gilt für die Wiederaufnahme seiner
Dienstgeschäfte.
§ 7
Ersatz des Verdienstausfalles
1. Neben der Aufwandsentschädigung besteht Anspruch auf Verdienstausfall.
2. Nichtselbstständigen wird der tatsächlich entstandene und nachgewiesene
Verdienstausfall ersetzt.
3. Selbstständigen, Hausfrauen usw. wird der tatsächlich entstandene
und nachgewiesene Verdienstausfall mit einem Stundensatz
von maximal 13,00 € ersetzt.
4. Der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil
wird erstattet, soweit dieser zulasten des Entschädigungsberechtigten
an den Sozialversicherungsträger abgeführt
wird.
5. Erstattungen nach den Absätzen 2 - 4 werden nur auf Antrag
gewährt.
§ 8
Auslagenersatz
Notwendige Auslagen werden frühestens im darauf folgenden Kalendermonat
auf Antrag erstattet. Dem Antrag sind die Belege beizufügen.
§ 9
Dienstreisen, Studienreisen
1. Bei Dienstreisen erhalten ehrenamtlich Tätige eine Reisekostenvergütung
nach den für hauptamtliche Beamte des Landes geltenden
Grundsätzen. Dabei ist die Reisekostenstufe B anzuwenden.
2. Dienstgänge im Bereich der Gemeinde sind mit der Zahlung der
Aufwandsentschädigung abgegolten.
§ 10
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnung gelten jeweils in weiblicher
und männlicher Form.
§ 11
Inkrafttreten
1. Diese Satzung tritt am 01. Juli 2009 in Kraft.
2. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Entschädigungssatzung der
Gemeinde Prießnitz vom 22.11.2001 in der Fassung der 2. Änderungssatzung
vom 23.06.2006 außer Kraft.
Prießnitz, 27.07.2009
gez. Schütze
Bürgermeister Siegel
(im Original unterzeichnet und gesiegelt)
Öffentliche Bekanntmachung
Am Montag, dem 17.08.2009, 19:30 Uhr findet eine Sitzung mit
öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten statt.
Gremium: Gemeinderat der Gemeinde Schönburg
Ort: Schönburg
Raum: Burgschänke
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit
der Einladung
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der
Tagesordnung
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Gemeinderates
Schönburg vom 07.07.2009
5. Verpflichtung der Gemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung
ihrer Amtspflichten
6. Berufung des stellvertretenden Gemeindewehrleiters in das
Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit
7. Bericht des Bürgermeisters
8. Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters
9. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Schönburg für
das Haushaltsjahr 2009
10. Anfragen und Anregungen
11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Nichtöffentlicher Teil
12. Vergabe von Bauleistung
13. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
gez. Prüfer
Bürgermeister
Entschädigungssatzung
der Gemeinde Schönburg für ehrenamtlich Tätige
Auf der Grundlage der §§ 6, 33, und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993
(GVBI. LSA, S. 568). i. V. m. dem RdErl. des MI vom 17.12.2008
(MBI. LSA Nr. 47/2008 vom 29.12.2008, S. 874) beschließt der
Gemeinderat der Gemeinde Schönburg in seiner Sitzung am
07.07.2009 folgende Entschädigungssatzung der Gemeinde Schönburg
für ehrenamtlich Tätige:
§ 1
Grundsätze
1. Die ehrenamtlich Tätigen der Gemeinde Schönburg haben aufgrund
der Gemeindeordnung und der entsprechenden Runderlasse
des Innenministeriums Anspruch auf Entschädigung.
2. Der Gemeinderat der Gemeinde Schönburg regelt mit dieser
Satzung die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen im Gemeinderat,
in den Ausschüssen des Gemeinderates und in der Freiwilligen
Feuerwehr. Weiterhin regelt er die Entschädigung für
den Bürgermeister.
§ 2
Aufwandsentschädigungen für den Gemeinderat
1. Die Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte wird als Kombination
von Sitzungsgeld und monatlichen Pauschalbeitrag
gewährt. Ausschussmitglieder erhalten nur ein Sitzungsgeld.
2. Das Sitzungsgeld wird in Höhe von 13,00 € pro Gemeinderatsoder
Ausschusssitzung gewährt.
3. Als monatlicher Pauschalbetrag wird eine Aufwandsentschädigung
in Höhe von 15,00 € gewährt.
§ 3
Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister
1. Die Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister wird als
Kombination von Sitzungsgeld und monatlichen Pauschalbeitrag
gewährt.
2. Die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters beträgt monatlich
704,00 €.
3. Das Sitzungsgeld wird in Höhe von 13,00 € pro Gemeinderatsoder
Ausschusssitzung gewährt.

VGem. Wethautal Seite 34
Nr. 16/2009
§ 4
Aufwandsentschädigung für den Stellvertreter des
Bürgermeisters
1. Im Falle der Verhinderung des ehrenamtlichen Bürgermeisters
für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwei
Wochen kann dem Stellvertreter ab diesem Zeitpunkt eine Aufwandsentschädigung
bis zur Höhe derjenigen des Vertretenen
gewährt werden.
2. Diese Aufwandsentschädigung wird nachträglich gezahlt.
§ 5
Aufwandsentschädigungen für die Freiwillige
Feuerwehr
1. Der Gemeindewehrleiter der Gemeinde Schönburg erhält eine
monatliche Aufwandsentschädigung von 97,00 €
2. Der Ortswehrleiter und der Jugendfeuerwehrwart erhält eine
monatliche Aufwandsentschädigung von 48,00 €
3. Ist der Ortswehrleiter bzw. der Jugendfeuerwehrwart gleichzeitig der
Wehrleiter, wird keine zusätzliche Aufwandsentschädigung gezahlt.
4. Im Falle der Vertretung des Wehrleiters und des Ortswehrleiters
für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 4 Wochen
wird dem Stellvertreter die Aufwandsentschädigung gezahlt.
5. Notwendige bare Auslagen für die büromäßige Erledigung der
laufenden Dienstgeschäfte sowie die gelegentliche Inanspruchnahme
privater Räume zu dienstlichen Zwecken sind mit
der Aufwandsentschädigung abgegolten.
§ 6
Zahlung und Wegfall der Aufwandsentschädigung
1. Pauschalbeträge werden monatlich im Voraus bezahlt.
2. Sitzungsgeld wird bis zum 10. des beginnenden Quartals für
das vergangene Quartal gezahlt.
3. Entsteht oder entfällt der Anspruch für ehrenamtlich Tätige während
eines Kalendermonats, wird die pauschale Aufwandsentschädigung
für jeden Tag, an dem kein Anspruch besteht, um
ein Dreißigstel gekürzt.
4. Übt der ehrenamtliche Bürgermeister seine Tätigkeit länger als
einen Monat nicht aus, so entfällt danach der Anspruch auf Zahlung
der Aufwandsentschädigung.
5. Ist der ehrenamtlich tätige Bürgermeister verhindert, seine Tätigkeit
auszuüben, so hat er dies dem Gemeinderat unverzüglich
bekannt zu geben. Gleiches gilt für die Wiederaufnahme seiner
Dienstgeschäfte.
§ 7
Ersatz des Verdienstausfalles
1. Neben der Aufwandsentschädigung besteht Anspruch auf Verdienstausfall.
2. Nichtselbstständigen wird der tatsächlich entstandene und nachgewiesene
Verdienstausfall ersetzt.
3. Selbstständigen, Hausfrauen usw. wird der tatsächlich entstandene
und nachgewiesene Verdienstausfall mit einem Stundensatz
von maximal 12,00 € ersetzt.
4. Der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil
wird erstattet, soweit dieser zulasten des Entschädigungsberechtigten
an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.
5. Erstattungen nach den Absätzen 2 - 4 werden nur auf Antrag
gewährt.
§ 8
Auslagenersatz
Notwendige Auslagen werden frühestens im darauf folgenden Kalendermonat
auf Antrag erstattet. Dem Antrag sind die Belege beizufügen.
§ 9
Dienstreisen, Studienreisen
1. Bei Dienstreisen erhalten ehrenamtlich Tätige eine Reisekostenvergütung
nach den für hauptamtliche Beamte des Landes geltenden
Grundsätzen. Dabei ist die Reisekostenstufe B anzuwenden.
2. Dienstgänge im Bereich der Gemeinde sind mit der Zahlung der
Aufwandsentschädigung abgegolten.
§ 10
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnung gelten jeweils in weiblicher
und männlicher Form.
§ 11
Inkrafttreten
1. Diese Satzung tritt am 01. Juli 2009 in Kraft.
2. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Entschädigungssatzung der
Gemeinde Schönburg vom 29.04.2003 in der Fassung der 1.
Änderungssatzung vom 05.12.2006 außer Kraft.
Schönburg, 08.07.2009
gez. Prüfer
Bürgermeister Siegel
(im Original unterzeichnet und gesiegelt)
Hauptsatzung der Gemeinde Schönburg
Aufgrund der §§ 6, 7 und 44 Abs. 3 Ziff. 1. Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. LSA S. 568) in der zurzeit
gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Schönburg in
seiner Sitzung am 07.07.2009 folgende Hauptsatzung beschlossen:
I. Abschnitt
Benennung und Hoheitszeichen
§ 1
Name, Bezeichnung
Die Gemeinde führt die Bezeichnung „Gemeinde Schönburg“. Sie besteht
aus den Ortsteilen Schönburg, Possenhain, Weichau und Kroppental.
§ 2
Dienstsiegel
1. Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel, das dem der Hauptsatzung
beigefügten Dienstsiegelabdruck entspricht. Die Umschrift
lautet: Gemeinde Schönburg Burgenlandkreis.
II. Abschnitt
Organe
§ 3
Vorsitz des Gemeinderates
1. Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderates.
2. Der Gemeinderat wählt gem. § 54 Abs. 3 GO LSA für die Dauer der
Wahlperiode aus der Mitte des Gemeinderates einen Stellvertreter
des Bürgermeisters für den Verhinderungsfall. Er vertritt den Bürgermeister
auch in der Funktion des Vorsitzenden des Gemeinderates.
3. Ist auch der Stellvertreter des Bürgermeisters verhindert, führt das
an Jahren älteste anwesende Gemeinderatsmitglied den Vorsitz.
4. Der stellvertretende Bürgermeister kann abgewählt werden. Eine
Nachwahl hat unverzüglich stattzufinden.
§ 4
Ausschüsse des Gemeinderates
Der Gemeinderat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben keine ständigen
Ausschüsse
§ 5
Zuständigkeit des Gemeinderates
Der Gemeinderat entscheidet über
1. die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen
Ausgaben im Sinne des § 44 Abs. 3 Nr. 4 GO LSA, wenn der
Vermögenswert im Einzelfall 2.500,00 € übersteigt, sie unabweisbar
sind und die Deckung gewährleistet ist.
2. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 Abs. 3 Ziff. 7, 10, 13 und 16
GO LSA, wenn der Vermögenswert 5.000,00 € übersteigt.
§ 6
Geschäftsordnung
Das Verfahren im Gemeinderat wird durch eine vom Gemeinderat
zu beschließende Geschäftsordnung geregelt.

Nr. 16/2009 Seite 35
VGem. Wethautal
§ 7
Entschädigung
Die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates und der übrigen
Ausschüsse wird in einer gesonderten Entschädigungssatzung geregelt.
§ 8
Nachtragshaushalt
Die Erheblichkeitsgrenze nach § 95 Abs. 2 Ziffer 2 GO LSA wird auf
5 % des Haushaltsvolumens festgesetzt.
§ 9
Bürgermeister
1. Der Bürgermeister erledigt in eigener Verantwortung die Geschäfte
der laufenden Verwaltung. Hierzu gehören die regelmäßig wiederkehrenden
Geschäfte, die nach bereits festgelegten Grundsätzen
entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung haben.
2. Er entscheidet darüber hinaus abschließend über die in § 5
genannten Angelegenheiten, sofern die dort festgelegten Wertgrenzen
unterschritten werden.
3. Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig.
§ 10
Zulassung von Bewerbern für die Bürgermeisterwahl
Der Gemeinderat entscheidet über die Zulässigkeit der für die Wahl
zum Bürgermeister eingegangenen Bewerbungen auf der Grundlage
der geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes.
III. Abschnitt
Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner
§ 11
Einwohnerversammlungen
1. Der Bürgermeister beruft die Einwohnerversammlungen ein. Er
setzt die Gesprächsgegenstände sowie Ort und Zeit der Veranstaltung
fest. Die Einladung ist ortsüblich bekannt zu machen.
2. Einwohnerversammlungen können auf Teile des Gemeindegebietes
beschränkt werden.
3. Der Bürgermeister unterrichtet den Gemeinderat in seiner
nächsten Sitzung über den Ablauf der Einwohnerversammlung
und wesentliche Ergebnisse.
§ 12
Einwohnerfragestunde
1. Der Gemeinderat hält nach Maßgabe des Bedarfs mindestens
dreimal jährlich, im Rahmen ordentlicher öffentlicher Sitzungen
eine Einwohnerfragestunde ab. Der Bürgermeister kann in der
Einladung zur Sitzung den Beginn der Fragestunde auf einen
anderen Zeitpunkt legen.
2. Der Bürgermeister stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde
fest. Findet sich kein Einwohner zu Beginn der Fragestunde
ein, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll
auf höchstens 30 Minuten begrenzt sein.
3. Jeder Einwohner ist nach Angabe seines Namens und seiner Anschrift
berechtigt, grundsätzlich eine Frage und zwei Zusatzfragen zu stellen.
Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die
in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Angelegenheiten der Tagesordnung
können nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.
Der Vorsitzende kann Ausnahmen zulassen.
4. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch
den Bürgermeister. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist die
Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der
Einwohner spätestens in der übernächsten ordentlichen Sitzung
durch den Bürgermeister eine Antwort.
§ 13
Bürgerentscheid
Ein Bürgerentscheid findet ausschließlich über wichtige Angelegenheiten
der Gemeinde Schönburg im Sinne vom § 26 Abs. 2 Satz
1 GO LSA statt.
IV. Abschnitt
Ehrenbürger
§ 14
Ehrenbürger
Die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechtes der
Gemeinde bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten
Mitglieder.
V. Abschnitt
Öffentliche Bekanntmachungen
§ 15
Öffentliche Bekanntmachungen
1. Soweit nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen,
erfolgen die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen im
Heimatspiegel. Sind Pläne Karten, Zeichnungen oder andere
Anlagen selbst eine bekannt zu machende Angelegenheit oder
Bestandteil einer bekannt zu machenden Angelegenheit, so kann
diese durch Auslegung im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft
Wethautal, Corseburger Weg 11, 06721 Osterfeld,
während der Dienststunden ersetzt werden. Die Auslegung im
Rahmen der Bauleit- und Raumordnungsplanung erfolgt im
Dienstgebäude der Außenstelle der VGem Wethautal in 06618
Mertendorf, Naumburger Straße 23. Auf die Auslegung wird,
unter Angabe des Ortes und der Dauer der Auslegung, im Heimatspiegel
hingewiesen. Die Dauer der Auslegung beträgt zwei
Wochen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist.
2. Die Bekanntmachung von Tagesordnung, Zeit und Ort öffentlicher
Sitzungen erfolgt im Heimatspiegel.
3. Alle übrigen Bekanntmachungen sind im „Heimatspiegel“ zu
veröffentlichen. An die Stelle dieser Veröffentlichung kann als
vereinfachte Form der Bekanntmachung auch der Aushang in
den Schaukästen der Gemeinde treten, wenn der Inhalt der
Bekanntmachung eine einzelne Person oder einen eng begrenzten
Personenkreis betrifft. Die Aushängefrist beträgt, soweit
nichts anderes bestimmt ist, zwei Wochen.
Standorte der Schaukästen sind:
Bushaltestelle Possenhain (am Grundstück Possenhain 62),
Bushaltestelle Schönburg (am Grundstück Schönburg 69),
Eingang Siedlung Weichau (gegenüber dem Grundstück Weichau
7),
Gaststätte „Neue Welt“ (am Grundstück Kroppental 13).
VI. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 16
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher
und männlicher Form.
§ 17
Inkrafttreten
1. Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
2. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Hauptsatzung der Gemeinde
Schönburg vom 07.04.1998 in der Fassung der 5. Änderungssatzung
vom 18.10.2006 außer Kraft.
Schönburg, 08.07.2009
gez. Siegel
Prüfer Bürgermeister
(im Original unterzeichnet und gesiegelt)
Verfahrensvermerke:
Die Hauptsatzung der Gemeinde Schönburg wurde durch den Burgenlandkreis
am 24.07.2009 unter dem Aktenzeichen 151103/H/09.
445 genehmigt. Die Veröffentlichung erfolgte am 12.08.2009 im
Amtsblatt der VGem Wethautal, dem Heimatspiegel.

VGem. Wethautal Seite 36
Nr. 16/2009
Öffentliche Bekanntmachung
Am Mittwoch, dem 19.08.2009, 19:00 Uhr findet eine Sitzung mit
öffentlichen Tagesordnungspunkten statt.
Gremium: Gemeinderat der Gemeinde Utenbach
Ort: Utenbach, Dorfstraße 01
Raum: ehemalige Gaststätte „Zum Dorfkrug“
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit der
Einladung
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Gemeinderates
Utenbach vom 08.07.2009
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters
6. Grundsatzbeschluss zur Gemeinschaftsbaumaßnahme Ausbau
der K 2231 II BA Nebenanlagen
7. Anfragen und Anregungen
8. Schließung der Sitzung
gez. Duderstedt
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
Am Mittwoch, dem 26.08.2009, 19:00 Uhr findet eine Sitzung mit
öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten statt.
Gremium: Gemeinderat der Gemeinde Wethau
Ort: Wethau, Hirtengraben 1
Raum: Versammlungsraum ehem. Grundschule
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit
der Einladung
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der
Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.06.2009
4. Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters
7. Einwohnerfragestunde
8. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Nichtöffentlicher Teil
9. Grundstücksangelegenheiten
10. Zustimmung zum Planungsentwurf des Straßenknotens B
87/B 180/L 200
11. Informationen zu einem Rechtsstreit
12. Schließung der Sitzung
gez. Walter
Bürgermeister
Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung
und Forsten Süd
Müllnerstraße 59, 06667 Weißenfels
Öffentliche Bekanntmachung
Schlussfeststellung vom 23.07.2009
Bodenordnungsverfahren:
Goldschau
Aktenzeichen: 42 BLK 281
Gemarkung: Goldschau
Flur: 2
Flurstück: 204/5, 204/6, 204/7, 204/8, 205/25, 205/26,
205/27, 205/28, 205/29, 205/30, 205/31,
205/32, 270/6 und 271/5
Im vorgenannten Bodenordnungsverfahren ergeht hiermit die
Schlussfeststellung.
Begründung:
Die Ausführung des Bodenordnungsplanes im Verfahren AZ: 42 BLK
281 ist bewirkt.
Alle gegenseitigen Verpflichtungen und Ansprüche zwischen den
Beteiligten sind unanfechtbar und erledigt. Die Festsetzungen des
Bodenordnungsplanes wurden ordnungsgemäß ausgeführt.
Die öffentlichen Bücher wurden entsprechend dem Bodenordnungsplan
berichtigt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Schlussfeststellung kann innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim
Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd, Müllnerstraße
59, 06667 Weißenfels erhoben werden.
Ronneburg
m. d. W. d. G. b.
Abwasserzweckverband Bad Kösen
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Bekanntmachung des Abwasserzweckverbandes
Bad Kösen
Einladung
Die nächste Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes
Bad Kösen findet am
Dienstag, dem 18. August 2009, um 18:00 Uhr
im Verwaltungsgebäude des Abwasserzweckverbandes Bad
Kösen,
Kläranlage, Büro des Verbandsgeschäftsführers
statt.
Tagesordnung:
1. Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit
der Einladung
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
3. Bürgerfragestunde
4. Bestätigung des Protokolls vom 16.12.2008
5. 1. Änderungssatzung der Satzung zur Neufassung der Verbandssatzung
des Abwasserzweckverbandes Bad Kösen
Beschluss => 222-1/2009
6. Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreters der Verbandsversammlung
7. Umschuldung
Beschluss => 223-1/2009
8. Umschuldung
Beschluss 224-1/2009
9. Umschuldung
Beschluss => 225-1/2009
10. Investition 2009
Teilerneuerung Mischwasserleitung - Bad Kösen, Burgstraße
Beschluss => 226-1/2009
11. Verschiedenes
gez. Hohenstern
Vorsitzender der Verbandsversammlung