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VGem. Wethautal Seite 30 Nr. 16/2009 eine Einwohnerfragestunde ab. Der Bürgermeister kann in der Einladung zur Sitzung den Beginn der Fragestunde auf einen anderen Zeitpunkt legen. 2. Der Bürgermeister stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde fest. Findet sich kein Einwohner zu Beginn der Fragestunde ein, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll auf höchstens 30 Minuten begrenzt sein. 3. Jeder Einwohner ist nach Angabe seines Namens und seiner Anschrift berechtigt, grundsätzlich eine Frage und zwei Zusatzfragen zu stellen. Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Angelegenheiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein. Der Vorsitzende kann Ausnahmen zulassen. 4. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch den Bürgermeister. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist die Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der Einwohner spätestens in der übernächsten ordentlichen Sitzung durch den Bürgermeister eine Antwort. § 13 Bürgerentscheid Ein Bürgerentscheid findet ausschließlich über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Janisroda im Sinne vom § 26 Abs. 2 Satz 1 GO LSA statt. IV. Abschnitt Ehrenbürger § 14 Ehrenbürger Die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechtes der Gemeinde bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder. V. Abschnitt Öffentliche Bekanntmachungen § 15 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Soweit nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen, erfolgen die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal, dem Heimatspiegel. Sind Pläne Karten, Zeichnungen oder andere Anlagen selbst eine bekannt zu machende Angelegenheit oder Bestandteil einer bekannt zu machenden Angelegenheit, so kann diese durch Auslegung im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal, Corseburger Weg 11, 06721 Osterfeld, während der Dienststunden ersetzt werden. Die Auslegung im Rahmen der Bauleit- und Raumordnungsplanung erfolgt im Dienstgebäude der Außenstelle der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal in 06618 Mertendorf, Naumburger Straße 23. Auf die Auslegung wird, unter Angabe des Ortes und der Dauer der Auslegung, im Heimatspiegel hingewiesen. Die Dauer der Auslegung beträgt zwei Wochen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist. (2) Die Bekanntmachung von Tagesordnung, Zeit und Ort öffentlicher Sitzungen erfolgt im Heimatspiegel. VI. Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften § 16 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form. § 17 Inkrafttreten 1. Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 2. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Hauptsatzung der Gemeinde Janisroda vom 25.11.2004 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 01.02.2008 außer Kraft. Janisroda, 01.07.2009 gez. Becker Bürgermeister Siegel (im Original unterzeichnet und gesiegelt) Verfahrensvermerke: Die Hauptsatzung der Gemeinde Janisroda wurde durch den Burgenlandkreis am 21.07.2009 unter dem Aktenzeichen 151103/H/09.240 genehmigt. Die Veröffentlichung erfolgte am 12.08.2009 im Amtsblatt der VGem Wethautal, dem Heimatspiegel. Öffentliche Bekanntmachung Am Donnerstag, dem 27.08.2009, 19:00 Uhr findet eine Sitzung mit öffentlichen Tagesordnungspunkten statt. Gremium: Gemeinderat der Gemeinde Löbitz Ort: Löbitz, Hauptstraße 12 Raum: Kulturhaus Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einladung 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.05.2009 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters 6. Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket 7. Einwohnerfragestunde 8. Anfragen und Anregungen 9. Schließung der Sitzung gez. Maurer Bürgermeister Satzung zur Festsetzung des Beitragssatzes für die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Pretzsch für das Investitionsjahr 2008, Beitragsjahr 2009 Aufgrund der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Gemeinde Pretzsch, in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.05. 2004, des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) und der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA), beide in der zurzeit gültigen Fassung, beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Pretzsch in seiner Sitzung am 07.07.2009 folgende Satzung zur Festlegung des Beitragssatzes: § 1 Beitragssatz (1) Der Beitragssatz wird auf der Grundlage des § 7 der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Gemeinde Pretzsch in dieser Satzung festgelegt. (2) Der Maßstab der Berechnung erfolgt gemäß § 6 der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Gemeinde Pretzsch.
Nr. 16/2009 Seite 31 VGem. Wethautal (3) Die Ermittlung des umlagefähigen Beitrages aus den investiven Straßenbaumaßnahmen für öffentliche Verkehrsanlagen der Gemeinde Pretzsch, in der als Anlage zur Satzung über wiederkehrende Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen dargestellten Abrechnungseinheit, ergibt sich wie folgt: Nebenanlagen im Zuge der B 180, Ortsdurchfahrt Pretzsch mit einer Bruttobausumme von 30.411,18 € und umlagefähigen Kosten in Höhe von: 13.050,013 € (4) Der Verteilungsmaßstab der umlagefähigen Investitionsaufwendungen errechnet sich auf Grundlage der §§ 4 und 6 der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Gemeinde Pretzsch. Die Beitragsfläche aller umlagefähigen Grundstücke in der Abrechnungseinheit der Gemeinde Pretzsch beträgt 133.788 m 2 . Somit ergibt sich ein Beitragssatz von: 0,097544 Euro pro m 2 § 2 Inkrafttreten Die Satzung zur Festlegung des Beitragssatzes für die Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Gemeinde Pretzsch für das Investitionsjahr 2008, Beitragsjahr 2009, tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Pretzsch, den 08.07.2009 gez. Szesny - Siegel - Bürgermeister (im Original unterzeichnet und gesiegelt) Hauptsatzung der Gemeinde Prießnitz Aufgrund der §§ 6, 7 und 44 Abs. 3 Ziff. 1. Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. LSA S. 568) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Prießnitz in seiner Sitzung am 27.07.2009 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Abschnitt Benennung und Hoheitszeichen § 1 Name, Bezeichnung Die Gemeinde führt die Bezeichnung „Gemeinde Prießnitz“. Sie besteht aus dem Ortsteil Prießnitz. § 2 Dienstsiegel 1. Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel, das dem der Hauptsatzung beigefügten Dienstsiegelabdruck entspricht. 2. Die Umschrift des Dienstsiegel trägt die Bezeichnung „Gemeinde Prießnitz“. II. Abschnitt Organe § 3 Vorsitz des Gemeinderates 1. Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderates. 2. Der Gemeinderat wählt gem. § 54 Abs. 3 GO LSA für die Dauer der Wahlperiode aus der Mitte des Gemeinderates einen Stellvertreter des Bürgermeisters für den Verhinderungsfall. Er vertritt den Bürgermeister auch in der Funktion des Vorsitzenden des Gemeinderates. 3. Ist auch der Stellvertreter des Bürgermeisters verhindert, führt das an Jahren älteste anwesende Gemeinderatsmitglied den Vorsitz. 4. Der stellvertretende Bürgermeister kann abgewählt werden. Eine Nachwahl hat unverzüglich stattzufinden. § 4 Ausschüsse des Gemeinderates Der Gemeinderat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben keine ständigen Ausschüsse § 5 Zuständigkeit des Gemeinderates Der Gemeinderat entscheidet über 1. die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Sinne des § 44 Abs. 3 Nr. 4 GO LSA, wenn der Vermögenswert im Einzelfall 2.000,00 € übersteigt, sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. 2. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 Abs. 3 Ziff. 7, 10, 13 und 16 GO LSA, wenn der Vermögenswert 5.000,00 € übersteigt. § 6 Geschäftsordnung Das Verfahren im Gemeinderat wird durch eine vom Gemeinderat zu beschließende Geschäftsordnung geregelt. § 7 Entschädigung Die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates und der übrigen Ausschüsse wird in einer gesonderten Entschädigungssatzung geregelt. § 8 Nachtragshaushalt Die Erheblichkeitsgrenze nach § 95 Abs. 2 Ziffer 2 GO LSA wird auf 5 % des Haushaltsvolumens festgesetzt. § 9 Bürgermeister 1. Der Bürgermeister erledigt in eigener Verantwortung die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Hierzu gehören die regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, die nach bereits festgelegten Grundsätzen entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung haben. 2. Er entscheidet darüber hinaus abschließend über die in § 5 genannten Angelegenheiten, sofern die dort festgelegten Wertgrenzen unterschritten werden. 3. Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig. § 10 Zulassung von Bewerbern für die Bürgermeisterwahl Der Gemeinderat entscheidet über die Zulässigkeit der für die Wahl zum Bürgermeister eingegangenen Bewerbungen auf der Grundlage der geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes. III. Abschnitt Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner § 11 Einwohnerversammlungen 1. Der Bürgermeister beruft die Einwohnerversammlungen ein. Er setzt die Gesprächsgegenstände sowie Ort und Zeit der Veranstaltung fest. Die Einladung ist ortsüblich bekannt zu machen. 2. Einwohnerversammlungen können auf Teile des Gemeindegebietes beschränkt werden. 3. Der Bürgermeister unterrichtet den Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung über den Ablauf der Einwohnerversammlung und wesentliche Ergebnisse. § 12 Einwohnerfragestunde 1. Der Gemeinderat hält nach Maßgabe des Bedarfs mindestens zweimal jährlich, im Rahmen ordentlicher öffentlicher Sitzungen eine Einwohnerfragestunde ab. Der Bürgermeister kann in der Einladung zur Sitzung den Beginn der Fragestunde auf einen anderen Zeitpunkt legen.
Seite 1 und 2: Heimatspiegel der Verwaltungsgemein
Seite 3 und 4: Nr. 16/2009 Seite 3 VGem. Wethautal
Seite 11 und 12: Nr. 16/2009 Seite 11 VGem. Wethauta
Seite 29: Nr. 16/2009 Seite 29 VGem. Wethauta

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