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VGem. Wethautal Seite 32
Nr. 16/2009
2. Der Bürgermeister stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde
fest. Findet sich kein Einwohner zu Beginn der Fragestunde
ein, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll
auf höchstens 30 Minuten begrenzt sein.
3. Jeder Einwohner ist nach Angabe seines Namens und seiner Anschrift
berechtigt, grundsätzlich eine Frage und zwei Zusatzfragen zu stellen.
Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die
in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Angelegenheiten der Tagesordnung
können nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.
Der Vorsitzende kann Ausnahmen zulassen.
4. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch
den Bürgermeister. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist die
Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der
Einwohner spätestens in der übernächsten ordentlichen Sitzung
durch den Bürgermeister eine Antwort.
§ 13
Bürgerentscheid
Ein Bürgerentscheid findet über wichtige Angelegenheiten der
Gemeinde Prießnitz im Sinne vom § 26 Abs. 2 Satz 1 GO LSA statt.
IV. Abschnitt
Ehrenbürger
§ 14
Ehrenbürger
Die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechtes der
Gemeinde bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten
Mitglieder.
V. Abschnitt
Öffentliche Bekanntmachungen
§ 15
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Soweit nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen, erfolgen
die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt der
Verwaltungsgemeinschaft Wethautal, dem Heimatspiegel. Sind Pläne
Karten, Zeichnungen oder andere Anlagen selbst eine bekannt zu
machende Angelegenheit oder Bestandteil einer bekannt zu machenden
Angelegenheit, so kann diese durch Auslegung im Dienstgebäude
der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal, Corseburger Weg 11, 06721
Osterfeld, während der Dienststunden ersetzt werden. Die Auslegung
im Rahmen der Bauleit- und Raumordnungsplanung erfolgt im Dienstgebäude
der Außenstelle der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal in
06618 Mertendorf, Naumburger Straße 23. Auf die Auslegung wird,
unter Angabe des Ortes und der Dauer der Auslegung, im Heimatspiegel
hingewiesen. Die Dauer der Auslegung beträgt zwei Wochen, soweit
nichts anderes vorgeschrieben ist.
(2) Die Bekanntmachung von Tagesordnung, Zeit und Ort öffentlicher
Sitzungen erfolgt im Heimatspiegel.
VI. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 16
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher
und männlicher Form.
§ 17
Inkrafttreten
1. Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
2. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Hauptsatzung der Gemeinde
Prießnitz vom 21.12.2004 in der Fassung der 1. Änderungssatzung
vom 28.01.2008 außer Kraft.
Prießnitz, 27.07.2009
gez. Schütze
Bürgermeister Siegel
(im Original unterzeichnet und gesiegelt)
Verfahrensvermerke:
Die Hauptsatzung der Gemeinde Prießnitz wurde durch den Burgenlandkreis
am 30.07.2009 unter dem Aktenzeichen
151103/H/09.395 genehmigt. Die Veröffentlichung erfolgte am
12.08.2009 im Amtsblatt der VGem Wethautal, dem Heimatspiegel.
Entschädigungssatzung
der Gemeinde Prießnitz für ehrenamtlich Tätige
Auf der Grundlage der §§ 6, 33, und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993
(GVBI. LSA, S. 568), in der derzeit gültigen Fassung, i. V. m. dem
RdErl. des MI vom 17.12.2008 (MBI. LSA Nr. 47/2008 vom
29.12.2008, S. 874) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Prießnitz
in seiner Sitzung am 27.07.2009 folgende Entschädigungssatzung
der Gemeinde Prießnitz für ehrenamtlich Tätige:
§ 1
Grundsätze
1. Die ehrenamtlich Tätigen der Gemeinde Prießnitz haben aufgrund
der Gemeindeordnung und der entsprechenden Runderlasse
des Innenministeriums Anspruch auf Entschädigung.
2. Der Gemeinderat der Gemeinde Prießnitz regelt mit dieser Satzung
die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen im Gemeinderat,
in den Ausschüssen des Gemeinderates und in der Freiwilligen
Feuerwehr. Weiterhin regelt er die Entschädigung für
den Bürgermeister.
§ 2
Aufwandsentschädigungen für den Gemeinderat
1. Die Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte und für Ausschussmitglieder
wird als Sitzungsgeld gewährt.
2. Das Sitzungsgeld wird in Höhe von
22,00 €
pro Gemeinderats- oder Ausschusssitzung gewährt.
3. Die Aufwandsentschädigung wird bis zum 10. des beginnenden
Quartals für das vergangene Quartal gezahlt.
§ 3
Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister
1. Die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters beträgt monatlich
400,00 €.
2. Ein Sitzungsgeld wird nicht gezahlt.
§ 4
Aufwandsentschädigung für den Stellvertreter des
Bürgermeisters
1. Im Falle der Verhinderung des ehrenamtlichen Bürgermeisters
für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwei
Wochen kann dem Stellvertreter ab diesem Zeitpunkt eine Aufwandsentschädigung
bis zur Höhe derjenigen des Vertretenen
gewährt werden.
2. Diese Aufwandsentschädigung wird nachträglich gezahlt.
§ 5
Aufwandsentschädigungen für die Freiwillige
Feuerwehr
1. Der Gemeindewehrleiter der Gemeinde Prießnitz erhält eine
monatliche Aufwandsentschädigung von 100,00 €.
2. Der Jugendfeuerwehrwart erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung
von 50,00 €.
3. Im Falle der Vertretung des Wehrleiters für einen zusammenhängenden
Zeitraum von mehr als 4 Wochen wird dem Stellvertreter
die Aufwandsentschädigung gezahlt.
4. Notwendige Auslagen für die büromäßige Erledigung der Aufgaben
der laufenden Dienstgeschäfte sowie die gelegentliche
Inanspruchnahme privater Räume zu dienstlichen Zwecken sind
mit der Aufwandsentschädigung abgegolten.