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VGem. Wethautal Seite 28 Nr. 16/2009 erhöht ver- und damit der mindert Gesamtbetrag des Haushaltsplanes gegenüber nunmehr bisher festgesetzt € € € € a) im VwH die Einnahmen 1.600 800 177.300 178.100 die Ausgaben b) im VmH 6.800 9.000 313.600 311.400 die Einnahmen 7.500 0 54.100 61.600 die Ausgaben 9.000 1.500 54.100 61.600 § 2 Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht veranschlagt. § 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. § 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite aufgenommen werden dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag von 140.000 € um 65.000 € vermindert und damit auf 75.000 € neu festgesetzt. § 5 Die Steuersätze werden nicht geändert: Steuerart erhöht vermindert gegenüber auf um v. H. um v. H. bisher v. H. v. H. 1. Grundsteuer a. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 350 350 b. für die Grundstücke (Grundsteuer B) 375 375 2. Gewerbesteuer 350 350 Janisroda, den 04.06.2009 (Siegel) gez. Becker Bürgermeister (im Original unterzeichnet und gesiegelt) 2. Bekanntmachung von Haushaltssatzungen und deren öffentliche Auslage Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2009 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich. Der Nachtragshaushaltsplan liegt nach § 94 (3) der GO-LSA vom 13.08.2009 bis 21.08.2009 in der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft Wethautal, Corseburger Weg 11, 06721 Osterfeld, Zimmer 36 zur Einsichtnahme öffentlich aus. Osterfeld, den 29.07.2009 gez. Beckmann Leiterin des gemeinsamen Verwaltungsamtes Entschädigungssatzung der Gemeinde Janisroda für ehrenamtlich Tätige Auf der Grundlage der §§ 6, 33, und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung für das Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993 (GVBI. LSA, S. 568), in der derzeit gültigen Fassung, i. V. m. dem RdErl. des MI vom 17.12.2008 (MBI. LSA Nr. 47/2008 vom 29.12.2008, S. 874) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Janisroda in seiner Sitzung am 01.07.2009 folgende Entschädigungssatzung der Gemeinde Janisroda für ehrenamtlich Tätige: § 1 Grundsätze 1. Die ehrenamtlich Tätigen der Gemeinde Janisroda haben aufgrund der Gemeindeordnung und der entsprechenden Runderlasse des Innenministeriums Anspruch auf Entschädigung. 2. Der Gemeinderat der Gemeinde Janisroda regelt mit dieser Satzung die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen im Gemeinderat, in den Ausschüssen des Gemeinderates und in der Freiwilligen Feuerwehr. Weiterhin regelt er die Entschädigung für den Bürgermeister. § 2 Aufwandsentschädigungen für den Gemeinderat Die Gemeinderäte erhalten als Aufwandsentschädigung einen monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von 15,00 €. § 3 Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister 1. Die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters beträgt monatlich 255,00 €. 2. Ein Sitzungsgeld wird nicht gezahlt. § 4 Aufwandsentschädigung für den Stellvertreter des Bürgermeisters 1. Im Falle der Verhinderung des ehrenamtlichen Bürgermeisters für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwei Wochen kann dem Stellvertreter ab diesem Zeitpunkt eine Aufwandsentschädigung bis zur Höhe derjenigen des Vertretenen gewährt werden. 2. Diese Aufwandsentschädigung wird nachträglich gezahlt. § 5 Aufwandsentschädigungen für die Freiwillige Feuerwehr 1. Der Gemeindewehrleiter der Gemeinde Janisroda erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 40,00 € 2. Im Falle der Vertretung des Wehrleiters für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 4 Wochen wird dem Stellvertreter die Aufwandsentschädigung gezahlt. § 6 Zahlung und Wegfall der Aufwandsentschädigung 1. Pauschalbeträge werden monatlich im Voraus bezahlt. 2. Entsteht oder entfällt der Anspruch für ehrenamtlich Tätige während eines Kalendermonats, wird die Aufwandsentschädigung für jeden Tag, an dem kein Anspruch besteht, um ein Dreißigstel gekürzt. 3. Übt der ehrenamtliche Bürgermeister seine Tätigkeit länger als einen Monat nicht aus, so entfällt danach der Anspruch auf Zahlung der Aufwandsentschädigung. 4. Ist der ehrenamtlich tätige Bürgermeister verhindert, seine Tätigkeit auszuüben, so hat er dies dem Gemeinderat unverzüglich bekannt zu geben. Gleiches gilt für die Wiederaufnahme seiner Dienstgeschäfte. § 7 Ersatz des Verdienstausfalles 1. Neben der Aufwandsentschädigung besteht Anspruch auf Verdienstausfall. 2. Nichtselbständigen wird der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt. 3. Selbständigen, Hausfrauen usw. wird der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall mit einem Stundensatz von maximal 13,00 € ersetzt. 4. Der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil wird erstattet, soweit dieser zu Lasten des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird. 5. Erstattungen nach den Absätzen 2 - 4 werden nur auf Antrag gewährt.
Nr. 16/2009 Seite 29 VGem. Wethautal § 8 Auslagenersatz Notwendige Auslagen werden frühestens im darauffolgenden Kalendermonat auf Antrag erstattet. Dem Antrag sind die Belege beizufügen. § 9 Dienstreisen, Studienreisen 1. Bei Dienstreisen erhalten ehrenamtlich Tätige eine Reisekostenvergütung nach den für hauptamtliche Beamte des Landes geltenden Grundsätzen. Dabei ist die Reisekostenstufe B anzuwenden. 2. Dienstgänge im Bereich der Gemeinde sind mit der Zahlung der Aufwandsentschädigung abgegolten. § 10 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnung gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form. § 11 Inkrafttreten 1. Diese Satzung tritt am 01. Juli 2009 in Kraft. 2. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Entschädigungssatzung der Gemeinde Janisroda vom 18.09.2001 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 14.11.2002 außer Kraft. Janisroda, 01.07.2009 gez. Becker Bürgermeister Siegel (im Original unterzeichnet und gesiegelt) Hauptsatzung der Gemeinde Janisroda Aufgrund der §§ 6, 7 und 44 Abs. 3 Ziff. 1. Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. LSA S. 568) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Janisroda in seiner Sitzung am 01.07.2009 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Abschnitt Benennung und Hoheitszeichen § 1 Name, Bezeichnung Die Gemeinde führt die Bezeichnung „Gemeinde Janisroda“. Sie besteht aus den Ortsteilen Janisroda und Neujanisroda. § 2 Dienstsiegel 1. Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel, das dem der Hauptsatzung beigefügten Dienstsiegelabdruck entspricht. 2. Die Umschrift des Dienstsiegel trägt die Bezeichnung „Gemeinde Janisroda“. Im Siegelinnenraum ist ein Johannisbild, gestaltet als Kopf eines bärtigen Mannes mit geschlossenen Augen, auf der Schüssel dargestellt. II. Abschnitt Organe § 3 Vorsitz des Gemeinderates 1. Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderates. 2. Der Gemeinderat wählt gem. § 54 Abs. 3 GO LSA für die Dauer der Wahlperiode aus der Mitte des Gemeinderates einen Stellvertreter des Bürgermeisters für den Verhinderungsfall. Er vertritt den Bürgermeister auch in der Funktion des Vorsitzenden des Gemeinderates. 3. Ist auch der Stellvertreter des Bürgermeisters verhindert, führt das an Jahren älteste anwesende Gemeinderatsmitglied den Vorsitz. 4. Der stellvertretende Bürgermeister kann abgewählt werden. Eine Nachwahl hat unverzüglich stattzufinden. § 4 Ausschüsse des Gemeinderates Der Gemeinderat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben keine ständigen Ausschüsse § 5 Zuständigkeit des Gemeinderates Der Gemeinderat entscheidet über 1. die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Sinne des § 44 Abs. 3 Nr. 4 GO LSA, wenn der Vermögenswert im Einzelfall 2.000,00 € übersteigt, sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. 2. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 Abs. 3 Ziff. 7, 10, 13 und 16 GO LSA, wenn der Vermögenswert 5.000,00 € übersteigt. § 6 Geschäftsordnung Das Verfahren im Gemeinderat wird durch eine vom Gemeinderat zu beschließende Geschäftsordnung geregelt. § 7 Entschädigung Die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates und der übrigen Ausschüsse wird in einer gesonderten Entschädigungssatzung geregelt. § 8 Nachtragshaushalt Die Erheblichkeitsgrenze nach § 95 Abs. 2 Ziffer 2 GO LSA wird auf 5 % des Haushaltsvolumens festgesetzt. § 9 Bürgermeister 1. Der Bürgermeister erledigt in eigener Verantwortung die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Hierzu gehören die regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, die nach bereits festgelegten Grundsätzen entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung haben. 2. Er entscheidet darüber hinaus abschließend über die in § 5 genannten Angelegenheiten, sofern die dort festgelegten Wertgrenzen unterschritten werden. 3. Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig. § 10 Zulassung von Bewerbern für die Bürgermeisterwahl Der Gemeinderat entscheidet über die Zulässigkeit der für die Wahl zum Bürgermeister eingegangenen Bewerbungen auf der Grundlage der geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes. III. Abschnitt Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner § 11 Einwohnerversammlungen 1. Der Bürgermeister beruft die Einwohnerversammlungen ein. Er setzt die Gesprächsgegenstände sowie Ort und Zeit der Veranstaltung fest. Die Einladung ist ortsüblich bekannt zu machen. 2. Einwohnerversammlungen können auf Teile des Gemeindegebietes beschränkt werden. 3. Der Bürgermeister unterrichtet den Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung über den Ablauf der Einwohnerversammlung und wesentliche Ergebnisse. § 12 Einwohnerfragestunde 1. Der Gemeinderat hält nach Maßgabe des Bedarfs mindestens zweimal jährlich, im Rahmen ordentlicher öffentlicher Sitzungen
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