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VGem. Wethautal Seite 34
Nr. 16/2009
§ 4
Aufwandsentschädigung für den Stellvertreter des
Bürgermeisters
1. Im Falle der Verhinderung des ehrenamtlichen Bürgermeisters
für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwei
Wochen kann dem Stellvertreter ab diesem Zeitpunkt eine Aufwandsentschädigung
bis zur Höhe derjenigen des Vertretenen
gewährt werden.
2. Diese Aufwandsentschädigung wird nachträglich gezahlt.
§ 5
Aufwandsentschädigungen für die Freiwillige
Feuerwehr
1. Der Gemeindewehrleiter der Gemeinde Schönburg erhält eine
monatliche Aufwandsentschädigung von 97,00 €
2. Der Ortswehrleiter und der Jugendfeuerwehrwart erhält eine
monatliche Aufwandsentschädigung von 48,00 €
3. Ist der Ortswehrleiter bzw. der Jugendfeuerwehrwart gleichzeitig der
Wehrleiter, wird keine zusätzliche Aufwandsentschädigung gezahlt.
4. Im Falle der Vertretung des Wehrleiters und des Ortswehrleiters
für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 4 Wochen
wird dem Stellvertreter die Aufwandsentschädigung gezahlt.
5. Notwendige bare Auslagen für die büromäßige Erledigung der
laufenden Dienstgeschäfte sowie die gelegentliche Inanspruchnahme
privater Räume zu dienstlichen Zwecken sind mit
der Aufwandsentschädigung abgegolten.
§ 6
Zahlung und Wegfall der Aufwandsentschädigung
1. Pauschalbeträge werden monatlich im Voraus bezahlt.
2. Sitzungsgeld wird bis zum 10. des beginnenden Quartals für
das vergangene Quartal gezahlt.
3. Entsteht oder entfällt der Anspruch für ehrenamtlich Tätige während
eines Kalendermonats, wird die pauschale Aufwandsentschädigung
für jeden Tag, an dem kein Anspruch besteht, um
ein Dreißigstel gekürzt.
4. Übt der ehrenamtliche Bürgermeister seine Tätigkeit länger als
einen Monat nicht aus, so entfällt danach der Anspruch auf Zahlung
der Aufwandsentschädigung.
5. Ist der ehrenamtlich tätige Bürgermeister verhindert, seine Tätigkeit
auszuüben, so hat er dies dem Gemeinderat unverzüglich
bekannt zu geben. Gleiches gilt für die Wiederaufnahme seiner
Dienstgeschäfte.
§ 7
Ersatz des Verdienstausfalles
1. Neben der Aufwandsentschädigung besteht Anspruch auf Verdienstausfall.
2. Nichtselbstständigen wird der tatsächlich entstandene und nachgewiesene
Verdienstausfall ersetzt.
3. Selbstständigen, Hausfrauen usw. wird der tatsächlich entstandene
und nachgewiesene Verdienstausfall mit einem Stundensatz
von maximal 12,00 € ersetzt.
4. Der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil
wird erstattet, soweit dieser zulasten des Entschädigungsberechtigten
an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.
5. Erstattungen nach den Absätzen 2 - 4 werden nur auf Antrag
gewährt.
§ 8
Auslagenersatz
Notwendige Auslagen werden frühestens im darauf folgenden Kalendermonat
auf Antrag erstattet. Dem Antrag sind die Belege beizufügen.
§ 9
Dienstreisen, Studienreisen
1. Bei Dienstreisen erhalten ehrenamtlich Tätige eine Reisekostenvergütung
nach den für hauptamtliche Beamte des Landes geltenden
Grundsätzen. Dabei ist die Reisekostenstufe B anzuwenden.
2. Dienstgänge im Bereich der Gemeinde sind mit der Zahlung der
Aufwandsentschädigung abgegolten.
§ 10
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnung gelten jeweils in weiblicher
und männlicher Form.
§ 11
Inkrafttreten
1. Diese Satzung tritt am 01. Juli 2009 in Kraft.
2. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Entschädigungssatzung der
Gemeinde Schönburg vom 29.04.2003 in der Fassung der 1.
Änderungssatzung vom 05.12.2006 außer Kraft.
Schönburg, 08.07.2009
gez. Prüfer
Bürgermeister Siegel
(im Original unterzeichnet und gesiegelt)
Hauptsatzung der Gemeinde Schönburg
Aufgrund der §§ 6, 7 und 44 Abs. 3 Ziff. 1. Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. LSA S. 568) in der zurzeit
gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Schönburg in
seiner Sitzung am 07.07.2009 folgende Hauptsatzung beschlossen:
I. Abschnitt
Benennung und Hoheitszeichen
§ 1
Name, Bezeichnung
Die Gemeinde führt die Bezeichnung „Gemeinde Schönburg“. Sie besteht
aus den Ortsteilen Schönburg, Possenhain, Weichau und Kroppental.
§ 2
Dienstsiegel
1. Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel, das dem der Hauptsatzung
beigefügten Dienstsiegelabdruck entspricht. Die Umschrift
lautet: Gemeinde Schönburg Burgenlandkreis.
II. Abschnitt
Organe
§ 3
Vorsitz des Gemeinderates
1. Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderates.
2. Der Gemeinderat wählt gem. § 54 Abs. 3 GO LSA für die Dauer der
Wahlperiode aus der Mitte des Gemeinderates einen Stellvertreter
des Bürgermeisters für den Verhinderungsfall. Er vertritt den Bürgermeister
auch in der Funktion des Vorsitzenden des Gemeinderates.
3. Ist auch der Stellvertreter des Bürgermeisters verhindert, führt das
an Jahren älteste anwesende Gemeinderatsmitglied den Vorsitz.
4. Der stellvertretende Bürgermeister kann abgewählt werden. Eine
Nachwahl hat unverzüglich stattzufinden.
§ 4
Ausschüsse des Gemeinderates
Der Gemeinderat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben keine ständigen
Ausschüsse
§ 5
Zuständigkeit des Gemeinderates
Der Gemeinderat entscheidet über
1. die Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen
Ausgaben im Sinne des § 44 Abs. 3 Nr. 4 GO LSA, wenn der
Vermögenswert im Einzelfall 2.500,00 € übersteigt, sie unabweisbar
sind und die Deckung gewährleistet ist.
2. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 Abs. 3 Ziff. 7, 10, 13 und 16
GO LSA, wenn der Vermögenswert 5.000,00 € übersteigt.
§ 6
Geschäftsordnung
Das Verfahren im Gemeinderat wird durch eine vom Gemeinderat
zu beschließende Geschäftsordnung geregelt.