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VGem. Wethautal Seite 26
Nr. 16/2009
II. Abschnitt
Organe
§ 3
Vorsitz im Gemeinderat
1. Vorsitzender des Gemeinderates ist der Bürgermeister.
2. Stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderates ist der Stellvertreter
des Bürgermeisters.
§ 4
Ausschüsse
1. Der Gemeinderat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben folgenden
ständigen Ausschuss:
- Wirtschaftsausschuss
2. Der Wirtschaftsausschuss besteht aus 3 Gemeinderäten und
dem Bürgermeister als Vorsitzenden.
3. Der Wirtschaftsausschuss ist im Sinne des § 48 GO LSA beratender
Ausschuss.
4. Die Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses erfolgt
gemäß § 46 GO LSA.
§ 5
Geschäftsordnung
Das Verfahren im Gemeinderat und in den Ausschüssen wird durch eine
vom Gemeinderat zu beschließende Geschäftsordnung geregelt.
§ 6
Entschädigung
Die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates und der übrigen
Ausschüsse wird in einer gesonderten Entschädigungssatzung
geregelt.
§ 7
Bürgermeister
1. Der Bürgermeister entscheidet über alle Angelegenheiten, die
nicht zur ausschließlichen Kompetenz des Gemeinderates gemäß
§ 44 Abs. 3 GO LSA gehören.
2. Rechtsgeschäfte in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises,
die einen Vermögenswert von 10.000,00 € nicht übersteigen,
sind Geschäfte der laufenden Verwaltung.
3. Der Bürgermeister entscheidet über die Genehmigung über- und
außerplanmäßiger Ausgaben, deren Umfang einen Wert von
5.000,00 € für jede Angelegenheit nicht übersteigt.“
4. Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig.
§ 8
Vertretung des Bürgermeisters
Der Gemeinderat wählt gem. § 64 GO LSA ein Mitglied des Gemeinderates
als Vertreter des Bürgermeisters für den Verhinderungsfall.
§ 9
Vorbereitung der Bürgermeisterwahl
Der Gemeinderat entscheidet über die Zulässigkeit der für die Wahl
zum Bürgermeister eingegangenen Bewerbungen auf der Grundlage
der geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes.
III. Abschnitt
Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner
§ 10
Unterrichtung der Einwohner und Bürger
1. Einwohnerversammlungen ruft der Bürgermeister im Einvernehmen
mit dem Gemeinderat ein. Er setzt die Gesprächsgegenstände
sowie Ort und Zeit der Veranstaltung fest. Die Einladung
ist ortsüblich bekannt zu machen und soll in der Regel 10 Tage
vor Beginn der Veranstaltung erfolgen. Die Einladungsfrist kann
bei besonderer Dringlichkeit auf 3 Tage verkürzt werden. Die Einwohnerversammlung
soll jährlich einmal einberufen werden.
2. Der Gemeinderat ist über den Ablauf der Einwohnerversammlung
und wesentliche Ergebnisse in seiner nächsten Sitzung zu
unterrichten.
§ 11
Einwohnerfragestunde
1. Der Gemeinderat hält nach Maßgabe des Bedarfs mindestens
zweimal jährlich, vor Beginn ordentlicher öffentlicher Sitzungen
eine Einwohnerfragestunde ab. Der Bürgermeister kann in der
Einladung zur Sitzung den Beginn der Fragestunde auf einen
anderen Zeitpunkt legen.
2. Der Bürgermeister stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde
fest. Findet sich kein Bürger zu Beginn der Fragestunde
ein, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll auf
höchstens 45 Minuten begrenzt sein.
3. Jeder Einwohner ist nach Angabe seines Namens berechtigt,
höchstens 2 Fragen und je 2 Zusatzfragen zu stellen. Zugelassen
werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die in die
Zuständigkeit der Gemeinde fallen.
Angelegenheiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand
der Einwohnerfragestunde sein.
4. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch
den Bürgermeister. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist die
Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der
Einwohner eine schriftliche Antwort, die innerhalb von sechs
Wochen gegebenenfalls als Zwischenbescheid erteilt werden
muss.
§ 12
Bürgerentscheid
Ein Bürgerentscheid kommt ausschließlich für wichtige Angelegenheiten
der Gemeinde im Sinne von § 26 Abs. 2 Ziff. 1. - 4. GO
LSA in Betracht.
IV. Abschnitt
Ehrenbürger
§ 13
Ehrenbürger
Die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde
bedarf einer Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder.
V. Abschnitt
Ortschaftsverfassung
§ 14
Ortschaftsverfassung
1. In folgenden Ortschaften wird die Ortschaftsverfassung gemäß
§ 86 ff. GO LSA eingeführt:
1. Kleinhelmsdorf
2. Roda
3. Weickelsdorf
2 Die Zahl der Mitglieder in den Ortschaftsräten wird wie folgt festgelegt:
1. Ortsteil Kleinhelmsdorf 4 Mitglieder
2. Ortsteil Roda 4 Mitglieder
3. Ortsteil Weickelsdorf 4 Mitglieder
3 Der Ortschaftsrat der betreffenden Ortschaft ist zu wichtigen
Angelegenheiten gem. § 87 (1) GO LSA vor der Beschlussfassung
im Gemeinderat zu hören.
4 Den Ortschaftsräten werden über die in § 87 Abs. 1 GO LSA
genannten Angelegenheiten hinaus folgende weitere Aufgaben
zur Erledigung übertragen:
a. die Pflege des Ortsbildes und des örtlichen Brauchtums,
b. die Förderung der örtlichen Vereinigungen,
c. Pflege vorhandener Partnerschaften,
d. Glückwunschbesuche (Geburtstage, Hochzeiten u. a.).
5 Den Ortschaftsräten wird ferner ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung,
Unterhaltung und Benutzung von öffentlichen Einrichtungen
einschließlich Gemeindestraßen sowie bei der Fest-