Bedingungen und Verbraucherinformationen Private ...

4947 3.PRS.0104 04.2007 

Bedingungen und Verbraucherinformationen 

Private Haftpflichtversicherungen 

Allgemeine Verbraucherinformationen 

gemäß Anlage D zu § 10 a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 

A. Allgemeine Bedingungen für 

die Haftpflichtversicherung 

(AHB 2006) 

B. Besondere Bedingungen und 

Risikobeschreibungen (BBR 2006) 

zur Haftpflichtversicherung 

I. Privathaftpflicht 

II. Zusatzbedingungen für den 

Tarif Kompakt 

III. Zusatzbedingungen für den 

Tarif Exklusiv 

IV. Amtshaftpflicht 

V. VPV Berufshaftpflicht 

VI. Tierhalterhaftpflicht 

VII. Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht 

VIII. Gewässerschadenhaftpflicht 

IX. Bauherrenhaftpflicht 

X. Wassersporthaftpflicht 

XI. Jagdhaftpflicht 

C. Auszug aus dem Bürgerlichen 

Gesetzbuch (BGB), dem Seemannsgesetz, 

dem Sozialgesetzbuch 

(SGB) und dem Wasserhaushaltsgesetz 

(WHG) 

D. Merkblatt zur Datenverarbeitung

Inhaltsverzeichnis: Seite 

Allgemeine Verbraucherinformationen gemäß Anlage 

D zu § 10 a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 3 

A. Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung 

(AHB 2006) 4 

Der Versicherungsschutz 

1 Was ist Gegenstand der Versicherung? 4 

2 Welchen Umfang hat der Versicherungsschutz? 4 

3 Welche Ansprüche sind nicht versichert? 4 

4 Wann besteht Versicherungsschutz durch die 

Vorsorgeversicherung? 6 

Der Versicherungsfall 

5 Welche Obliegenheiten müssen Sie bei Eintritt des 

Versicherungsfalles beachten? 

Verfahren im Schadenfall 6 

6 Welche Entschädigungsgrenzen gibt es in der 

Haftpflichtversicherung? 7 

7 Wie können Sie den Verlust von uns abgelehnter 

Ansprüche vermeiden? 7 

8 Wann verjähren die Ansprüche aus dem Vertrag? 7 

Die Versicherungsdauer 

9 Wann beginnt und wann endet der Vertrag? 7 

Der Versicherungsbeitrag 

10 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten? 

Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht 

rechtzeitig zahlen? 8 

11 Wie wird der Beitrag reguliert? Wann wird der 

Beitrag angeglichen? 8 

Weitere Bestimmungen 

12 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? 9 

13 Was gilt für Versicherung für fremde Rechnung? 

Abtretung des Versicherungsanspruchs 9 

14 Welche Bestimmungen gelten bei Doppelversicherung? 

10 

15 Welches Gericht ist zuständig? 10 

16 Was ist bei Mitteilungen an uns zu beachten? 

Was gilt bei Änderung Ihrer Anschrift? 10 

17 Welches Recht findet Anwendung? 10 

18 Schlussbestimmung 10 

B. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen 

zur Haftpflichtversicherung (BBR 2006) 10 

I. Privathaftpflichtversicherung, 

Familien- und Single-Haftpflichtversicherung, 

VPV Haftpflicht-55-Plus 

1 Versichertes Risiko 10 

2 Mitversicherte Personen 11 

3 Schäden durch Gebrauch von Kraft-, Luft- (auch 

Raum-) oder Wasserfahrzeugen (Fahrzeugklausel) 11 

4 Vorübergehender Auslandsaufenthalt bis zu 

einem Jahr 11 

5 Sachschäden durch häusliche Abwässer 11 

6 Mietsachschäden 11 

7 Fortsetzung des Versicherungsschutzes nach 

Tod des Versicherungsnehmers 12 

8 Gewässerschäden 12 

9 Elektronischer Datenaustausch/Internetnutzung 12 

II. Zusatzbedingungen für den Tarif Kompakt 

1 Kinder unter 7 Jahren 12 

2 Allmählichkeitsschäden 12 

3 Tagesmutter 12 


5 Vermietung 13 

6 Modellfahrzeuge 13 

7 Selbst fahrende Arbeitsmaschinen 13 

8 Mitversicherung des Schlüsselverlustrisikos 13 

9 Führen von Motorbooten 13 

10 Forderungsausfälle (Ausfalldeckung) 13 

11 Heizöltank 14 

2 


III. Zusatzbedingungen für den Tarif Exklusiv 

1 Kinder unter 7 Jahren 14 

2 Allmählichkeitsschäden 14 

3 Tagesmutter 14 


5 Vermietung 14 

6 Eigengenutzte Immobilie im Ausland 14 

7 Modellfahrzeuge 14 

8 Selbst fahrende Arbeitsmaschinen 14 

9 Mitversicherung des Schlüsselverlustrisikos 14 

10 Führen von Motorbooten 14 

11 Forderungsausfälle (Ausfalldeckung) 14 

12 Eigener Heizöltank 15 

13 Vorübergehender Auslandsaufenthalt 

bis zu fünf Jahren 15 

14 Übergangsfähige Regressansprüche 15 

IV. Amtshaftpflichtversicherung 


2 Ausschlüsse 16 

3 Ausscheiden aus dem Dienst 16 

4 Besonderheiten bei Lehrern – im 

öffentlichen Dienst 16 

5 Besonderheiten bei Pfarrern 16 

6 Besonderheiten bei staatlichen und 

kommunalen Baubeamten 16 




3 Ausscheiden aus dem im Antrag genannten 

Betrieb 17 

VI. Tierhalterhaftpflichtversicherung 


2 Mitversichertes Risiko 17 


VII. Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung 



3 Einschlüsse 18 

4 Wohnungseigentümergemeinschaften/ 

Eigentumswohnungen 18 


VIII.Gewässerschadenhaftpflichtversicherung 

VIII a. Besondere Bedingungen für das Anlagenrisiko 

1 Gegenstand der Versicherung 18 

2 Versicherungsleistungen 18 

3 Rettungskosten 18 

4 Vorsätzliche Verstöße 18 

5 Vorsorgeversicherung 18 

6 Gemeingefahren 18 

7 Eingeschlossene Schäden 18 

VIII b.Besondere Bedingungen für das 

Nicht-Anlagen-Risiko (Restrisiko) 


2 Rettungskosten 19 


IX. Bauherrenhaftpflichtversicherung 


2 Ausschluss 19 

3 Versicherungsbeginn/Versicherungsdauer 19 

4 Leistungsumfang 20 

5 Versichertes Zusatzrisiko 20 

X. Wassersporthaftpflichtversicherung 





5 Führerscheinklausel 20 

6 Auslandsschäden 20


7 Inländische Versicherungsfälle, die im 

Ausland geltend gemacht werden 21 

XI. Jagdhaftpflichtversicherung 




4 Ausländische Jäger 21 

5 Auslandsschäden 21 

6 Inländische Versicherungsfälle, die im 

Ausland geltend gemacht werden 22 

7 Vertragsfortsetzung nach Tod des 

Versicherungsnehmers 22 


C. Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), 

dem Seemannsgesetz, dem Sozialgesetzbuch 

(SGB) und dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 23 

D. Merkblatt zur Datenverarbeitung 24 

Allgemeine Verbraucherinformationen 

gemäß Anlage D zu § 10 a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 

1. Wir stellen uns als Ihr Vertragspartner vor. Unser Name und 

unsere Anschrift lauten wie folgt: 

VPV Allgemeine Versicherungs-AG 

Postfach 10 21 41 

50461 Köln 

2. Für das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns gelten der 

Antrag, der Versicherungsschein und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen 

gegebenenfalls einschließlich der Besonderen 

Bedingungen/Klauseln. Die Versicherungsbedingungen 

und die Besonderen Bedingungen/Klauseln finden Sie 

nachfolgend abgedruckt. Auf den Versicherungsvertrag findet 

das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 

3. Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit unserer Leistungen 

entnehmen Sie bitte den erwähnten Allgemeinen Versicherungsbedingungen 

und Besonderen Bedingungen/Klauseln. 

4. Die Angaben zur Vertragsdauer finden Sie im Antragsformular. 

Dort ist die von Ihnen gewünschte Vertragsdauer eingetragen. 

Sie ist auch im Versicherungsschein abgedruckt. 

5. Die Höhe und Zahlungsweise des Beitrags entnehmen Sie bitte 

ebenfalls dem von Ihnen ausgefüllten Antragsformular und 

dem Versicherungsschein. 

6. Wann kommt Ihr Versicherungsvertrag zustande? 

Wann können Sie widersprechen? 

Haben wir Ihnen bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen 

nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation 

nach § 10 a des VAG unterlassen, so gilt der Vertrag auf der 

Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen 

und der weiteren für den Vertragsinhalt maß- 

geblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen, wenn 

Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Unterlagen 

in Textform (schriftlich oder in anderer lesbarer Form) 

widersprechen. 

Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen der Versicherungsschein 

und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, 

die Besonderen Bedingungen/Klauseln und die gesetzlich 

festgelegten Verbraucherinformationen vollständig 

vorliegen und Sie bei Aushändigung des Versicherungsscheins 

schriftlich in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, 

den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden 

sind. Sofern Sie die Unterlagen nicht erhalten haben, erlischt 

das Recht auf Widerspruch jedoch spätestens ein Jahr nach 

Zahlung des ersten Beitrags. Zur Wahrung der Frist genügt die 

rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Den Widerspruch 

richten Sie an unsere unter Ziff. 1 genannte Anschrift. 

7. Bei Beschwerden über den Versicherer können Sie sich auch 

an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer 

Straße 108, 53117 Bonn, wenden. 

Zudem haben Sie als Verbraucher die Möglichkeit, sich bei 

Beschwerden gegen uns als Ihren Versicherer an den Versicherungsombudsmann 

(Versicherungsombudsmann e.V., Postfach 

08 06 32, 10006 Berlin, Tel.: 018 04 / 22 44-24, Fax: 

018 04 / 22 44-25, www.versicherungsombudsmann.de) zu 

wenden. Dort haben Sie die Möglichkeit eines kostenlosen 

außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens. Der Beschwerdegegenstand 

darf nicht bereits vor einem Gericht, Schiedsgericht 

oder einer anderen Streitschlichtungseinrichtung anhängig 

sein oder entschieden oder geschlichtet worden sein. 

Der Ombudsmann behandelt Ihre Beschwerde erst, wenn Sie 

Ihren Anspruch bei uns geltend gemacht haben und uns 

6 Wochen Zeit für unsere Entscheidung gegeben haben. 

3

A. Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB 2006) 

Sie als Versicherungsnehmer sind unser Vertragspartner. 

Wir als Versicherer erbringen die vertraglich vereinbarten 

Leistungen. 

Der Versicherungsschutz 

1 Was ist Gegenstand der Versicherung? 

1.1 Wir gewähren Ihnen Versicherungsschutz für den Fall, dass 

Sie wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung 

eingetretenen Schadenereignisses, das 

- den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von 

Menschen (Personenschaden) 

- die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) 

- eine Vermögenseinbuße, die weder durch einen Personen- 

noch durch einen Sachschaden herbeigeführt ist 

(Vermögensschaden, vgl. Ziff. 3.2.8) 

zur Folge hatte, für diese Folgen auf Grund gesetzlicher 

Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von 

einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen 

werden. 

Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung 

des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den 

Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis 

geführt hat, kommt es nicht an. 

1.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die gesetzliche 

Haftpflicht 

1.2.1 aus den im Versicherungsschein und seinen Nachträgen 

angegebenen Eigenschaften, Rechtsverhältnissen oder 

Tätigkeiten (versichertes Risiko). 

1.2.2 aus Erhöhungen oder Erweiterungen der im Versicherungsschein 

und seinen Nachträgen angegebenen 

Risiken. 

Dies gilt nicht für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch 

von versicherungspflichtigen Kraft- oder Luftfahrzeugen 

sowie für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder 

Deckungsvorsorgepflicht unterliegen. 

Bei Erhöhungen des übernommenen Risikos, die durch 

Änderung bestehender oder durch Erlass neuer Rechtsnormen 

eintreten, gilt folgendes: 

Wir sind berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter 

Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu 

kündigen, wenn wir von einer Gefahrerhöhung Kenntnis 

haben. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht 

innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt 

wird, in welchem wir von der Erhöhung der Gefahr 

Kenntnis erlangen, oder wenn der Zustand wieder hergestellt 

ist, der vor der Erhöhung bestanden hat. 

1.2.3 aus Risiken, die für Sie nach Abschluss der Versicherung 

neu entstehen, gemäß Ziff. 4 (Vorsorgeversicherung). 

1.3 Der Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung 

ausgedehnt werden auf die gesetzliche Haftpflicht 

wegen Abhandenkommens von Sachen. Hierauf finden die 

Bestimmungen über Sachschaden Anwendung. 

2 Welchen Umfang hat der Versicherungsschutz? 

2.1 Unsere Leistungspflicht umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, 

die Abwehr unberechtigter Ansprüche sowie 

die Erfüllung berechtigter Schadensersatzverpflichtungen. 

Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn 

Sie aufgrund Gesetzes, richterlicher Entscheidung, Anerkenntnisses 

oder Vergleiches zur Entschädigung verpflichtet 

sind. Anerkenntnisse und Vergleiche müssen von uns 

abgegeben, geschlossen oder mit unserer Zustimmung zustande 

gekommen sein. 

Steht unsere Verpflichtung zur Zahlung fest, ist die Entschädigung 

binnen zwei Wochen zu leisten. 

Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, 

das einen unter den Versicherungsschutz fallenden 

Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung 

4 

eines Verteidigers für Sie von uns gewünscht oder genehmigt, 

so tragen wir die gebührenordnungsmäßigen, gegebenenfalls 

die mit ihm besonders vereinbarten höheren 

Kosten des Verteidigers. 

2.2 Für den Umfang unserer Leistung bilden die im Versicherungsschein 

angegebenen Versicherungssummen die 

Höchstgrenze bei jedem Schadenereignis. Dies gilt auch 

dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige 

Personen erstreckt. Mehrere zeitlich 

zusammenhängende Schäden aus derselben Ursache oder 

mehrere Schäden aus Lieferungen der gleichen mangelhaften 

Waren gelten als ein Schadenereignis. 

Es kann vereinbart werden, dass Sie sich bei jedem Schadenereignis 

mit einem im Versicherungsschein festgelegten 

Betrag an einer Schadenersatzleistung selbst beteiligen. 

Ferner kann vereinbart werden, dass wir unsere 

Gesamtleistung für alle Schadenereignisse eines Versicherungsjahrs 

auf ein Mehrfaches der vereinbarten Versicherungssumme 

begrenzen. 

2.3 Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit 

über den Anspruch zwischen Ihnen und dem Geschädigten 

oder dessen Rechtsnachfolger, so führen wir den Rechtsstreit 

in Ihrem Namen auf unsere Kosten. 

2.4 Unsere Aufwendungen für Kosten werden nicht als Leistungen 

auf die Versicherungssumme angerechnet (vgl. aber 

Ziff. 6.1). 

3 Welche Ansprüche sind nicht versichert? 

3.1 Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht 

ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bezieht sich der 

Versicherungsschutz nicht auf 

3.1.1 Haftpflichtansprüche, soweit sie auf Grund des Vertrags 

oder besonderer Zusagen über den Umfang Ihrer gesetzlichen 

Haftpflicht hinausgehen. 

3.1.2 Haftpflichtansprüche aus im Ausland vorkommenden 

Schadenereignissen; jedoch sind Ansprüche aus § 110 

Sozialgesetzbuch VII mitgedeckt. 

3.1.3 Haftpflichtansprüche aus Sachschäden und allen sich 

daraus ergebenden Vermögensschäden , welche entstehen 

durch 

a) Abwässer, soweit es sich nicht um häusliche Abwässer 

handelt, 

b) Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen, 

c) Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer. 

3.1.4 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen 

und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, 

a) wenn Sie diese Sachen gemietet, geleast, gepachtet, 

geliehen oder durch verbotene Eigenmacht erlangt 

haben oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages 

sind. 

b) die durch Ihre gewerbliche oder berufliche Tätigkeit 

an oder mit diesen Sachen (z. B. Bearbeitung, Reparatur, 

Beförderung, Prüfung u. dgl.) entstanden sind. 

Bei Schäden an fremden unbeweglichen Sachen gilt 

dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder 

Teile von ihnen unmittelbar Gegenstand der Tätigkeit 

gewesen sind. 

Sind die Voraussetzungen der obigen Ausschlüsse in der 

Person von Ihren Angestellten, Arbeitern, Bediensteten, 

Bevollmächtigten oder Beauftragten gegeben, so entfällt 

gleichfalls der Versicherungsschutz, und zwar sowohl 

für Sie wie für die durch den Versicherungsvertrag 

etwa mitversicherten Personen. 

Die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllungsleistung 

tretende Ersatzleistung ist nicht Gegenstand 

der Haftpflichtversicherung, auch dann nicht, wenn 

es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, desgleichen

nicht der Anspruch aus der gesetzlichen Gefahrtragung 

für zufälligen Untergang und zufällige Verschlechterung. 

3.1.5 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem 

oder mittelbarem Zusammenhang stehen mit energiereichen 

ionisierenden Strahlen (z. B. Strahlen von 

radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen). 

3.1.6 Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung. 

Dieser Ausschluss gilt nicht 

a) im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken 

oder 

b) für Schäden, die durch von Ihnen hergestellte oder 

gelieferte Erzeugnisse (auch Abfälle), durch Arbeiten 

oder sonstige Leistungen nach Ausführung der Leistung 

oder nach Abschluss der Arbeiten entstehen 

(Produkthaftpflicht). 

Kein Versicherungsschutz besteht jedoch für Schäden 

durch Umwelteinwirkung, die aus der Planung, 

Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung 

oder Wartung von 

- Anlagen, die bestimmt sind, gewässerschädliche 

Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, 

zu befördern oder wegzuleiten (WHG- 

Anlagen), 

- Anlagen gem. Anhang 1 oder 2 zum Umwelthaftungsgesetz 

(UmweltHG-Anlagen), 

- Anlagen, die nach dem Umweltschutz dienenden 

Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht 

unterliegen, 

- Abwasseranlagen oder Teilen resultieren, die ersichtlich 

für solche Anlagen bestimmt sind. 

3.1.7 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus dem Austausch, 

der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer 

Daten, soweit es sich handelt um 

a) Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung 

oder Veränderung von Daten, 

b) Nichterfassen oder fehlerhaftes Speichern von Daten, 

c) Störung des Zugangs zum elektronischen Datenaustausch, 

d) Übermittlung vertraulicher Daten oder Informationen. 

3.1.8 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- 

oder Namensrechtsverletzungen. 

3.1.9 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, 

Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen 

Diskriminierungen. 

3.1.10 Haftpflichtansprüche, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen 

oder Erzeugnisse zurückzuführen sind. 

3.1.11 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen 

sind auf gentechnische Arbeiten, gentechnisch veränderte 

Organismen (GVO), Erzeugnisse, die 

- Bestandteile aus GVO enthalten, 

- aus oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. 

3.2 Ausgeschlossen von der Versicherung bleiben 

3.2.1 Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden 

vorsätzlich herbeigeführt haben. Bei der Lieferung 

oder Herstellung von Waren, Erzeugnissen oder Arbeiten 

steht die Kenntnis von der Mangelhaftigkeit oder 

Schädlichkeit der Waren usw. dem Vorsatz gleich. 

3.2.2 Haftpflichtansprüche 

a) aus Schadenfällen von Ihren Angehörigen, die mit Ihnen 

in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den 

im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören, 

b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben 

Versicherungsvertrages, 

c) zwischen mehreren Mitversicherten desselben Versicherungsvertrages, 

d) von Ihren gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, 

wenn Sie eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige 

oder betreute Person sind, 

e) von unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, 

wenn der Versicherungsnehmer eine Offene 

Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft 

bürgerlichen Rechts ist, 

f) von gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer 

eine juristische Person des privaten oder 

öffentlichen Rechts sowie nicht rechtsfähiger Vereine, 

g) von Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern, 

h) von Partnern bei Bestehen einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft. 

Als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner im Sinne 

des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbarer 

Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, Eltern 

und Kinder, Adoptiveltern und -kinder, Schwiegereltern 

und -kinder, Stiefeltern und -kinder, Großeltern und Enkel, 

Geschwister sowie Pflegeeltern und -kinder (Personen, 

die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer 

angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander 

verbunden sind). 

Die Ausschlüsse unter b) bis h) erstrecken sich auch auf 

Haftpflichtansprüche von Angehörigen der dort genannten 

Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft 

leben. 

3.2.3 Haftpflichtansprüche, die darauf zurückzuführen sind, 

dass Sie besonders gefahrdrohende Umstände, deren 

Beseitigung wir billigerweise verlangen konnten und 

verlangt hatten, nicht innerhalb einer angemessenen Frist 

beseitigten. Ein Umstand, welcher zu einem Schaden 

geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders gefahrdrohend. 

3.2.4 Haftpflichtansprüche wegen Personenschäden, die aus 

der Übertragung einer Krankheit durch Sie resultieren. 

Das Gleiche gilt für Sachschäden und alle sich daraus ergebenden 

Vermögensschäden, die durch Krankheit der 

Ihnen gehörenden, von Ihnen gehaltenen oder veräußerten 

Tiere entstanden sind. In beiden Fällen besteht 

Versicherungsschutz, wenn Sie beweisen, dass Sie weder 

vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt haben. 

3.2.5 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an von Ihnen hergestellten 

oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen 

Leistungen infolge einer in der Herstellung, Lieferung 

oder Leistung liegenden Ursache und alle sich 

daraus ergebenden Vermögensschäden. 

Dies gilt auch dann, wenn die Schadenursache in einem 

mangelhaften Einzelteil oder in einer mangelhaften Teilleistung 

liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung 

der gesamten Sache oder Leistung führt. 

Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn 

Dritte in Ihrem Auftrag oder für Ihre Rechnung die Herstellung 

oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten 

oder sonstigen Leistungen übernommen haben. 

3.2.6 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die Sie, ein Mitversicherter 

oder eine von Ihnen bestellte oder beauftragte 

Person durch den Gebrauch 

a) eines Kfz, Kfz-Anhängers verursachen, 

b) eines Wasserfahrzeuges verursachen oder für die sie 

als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeuges in 

Anspruch genommen werden. 

Besteht nach diesen Bestimmungen für Sie oder einen 

Mitversicherten kein Versicherungsschutz, so gilt das 

auch für alle anderen Versicherten. 

Eine Tätigkeit der in a) und b) genannten Personen an 

einem Kfz, Kfz-Anhänger und Wasserfahrzeug ist kein 

Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser 

Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeuges ist und 

wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. 

3.2.7 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die Sie, ein Mitversicherter 

oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte 

Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeugs 

verursachen oder für die sie als Halter oder 

Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen 

werden. 

Besteht nach diesen Bestimmungen für Sie oder einen 

Mitversicherten kein Versicherungsschutz, so gilt das 

auch für alle anderen Versicherten. 

5

Nicht versichert ist die Haftpflicht aus 

a) der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung 

von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen 

von Luft- oder Raumfahrzeugen, soweit die Teile ersichtlich 

für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen 

oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeugen bestimmt 

waren, 

b) Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, 

Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft- oder 

Raumfahrzeugen oder deren Teilen, 

und zwar wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, 

der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen und 

allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden sowie 

wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge. 

3.2.8 Bei Vermögensschäden im Sinne von Ziff. 1.1 Haftpflichtansprüche 

aus 

a) Schäden, die durch von Ihnen (oder in Ihrem Auftrag 

oder für Ihre Rechnung von Dritten) hergestellte oder 

gelieferte Sachen oder geleistete Arbeiten entstehen, 

b) Schäden durch ständige Immissionen (z. B. Geräusche, 

Gerüche, Erschütterungen), 

c) planender, beratender, bau- oder montageleitender, 

prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit, 

d) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Geld-, Kredit-, 

Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen 

wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen 

aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue und 

Unterschlagung, 

e) der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und 

Urheberrechten, 

f) Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen, 

g) Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich 

verbundene Unternehmen, 

h) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Datenverarbeitung, 

Rationalisierung und Automatisierung, Auskunftserteilung, 

Übersetzung, Reisevermittlung und 

Reiseveranstaltung, 

i) vorsätzlichem Abweichen von gesetzlichen oder 

behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder 

Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger 

vorsätzlicher Pflichtverletzung, 

j) Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, 

Wertpapieren und Wertsachen. 

4 Wann besteht Versicherungsschutz durch die Vorsorgeversicherung? 

Für die Vorsorgeversicherung (Ziff. 1.2.3) gelten neben den 

sonstigen Vertragsbestimmungen folgende Besondere Bedingungen: 

4.1 Der Versicherungsschutz beginnt sofort mit dem Eintritt 

eines neuen Risikos, ohne dass es einer besonderen Anzeige 

bedarf. 

Sie sind aber verpflichtet, uns auf Aufforderung, die auch 

durch einen der Beitragsrechnung beigedruckten Hinweis 

erfolgen kann, binnen eines Monats nach Empfang dieser 

Aufforderung jedes neu eingetretene Risiko anzuzeigen. 

Unterlassen Sie die rechtzeitige Anzeige oder kommt innerhalb 

Monatsfrist nach Eingang der Anzeige bei uns eine 

Vereinbarung über den Beitrag für das neue Risiko nicht 

zustande, so fällt der Versicherungsschutz für dasselbe rükkwirkend 

vom Gefahreneintritt ab fort. 

Tritt der Versicherungsfall ein, bevor die Anzeige des neuen 

Risikos erstattet ist, so haben Sie zu beweisen, dass das 

neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und in einem 

Zeitpunkt eingetreten ist, in dem die Anzeigefrist nicht 

verstrichen war. 

4.2 Der Versicherungsschutz wird auf den Betrag von 

250.000 € für Personenschaden und 75.000 € für Sachschaden 

begrenzt, sofern nicht im Versicherungsschein geringere 

Versicherungssummen festgesetzt sind. 

6 

4.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für Risiken 

4.3.1 aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines 

Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge 

der Zulassungs-, Führerschein- oder Versicherungspflicht 

unterliegen, 

4.3.2 aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von 

Bahnen, 

4.3.3 die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht 

unterliegen, 

4.3.4 die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im 

Rahmen von kurzfristigen Versicherungsverträgen zu 

versichern sind. 

Der Versicherungsfall 

5 Welche Obliegenheiten müssen Sie bei Eintritt des Versicherungsfalls 

beachten? 

Verfahren im Schadenfall 

5.1 Obliegenheiten und Verfahren 

5.1.1 Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrags ist das Schadenereignis, 

das Haftpflichtansprüche gegen Sie zur Folge 

haben könnte. 

5.1.2 Jeder Versicherungsfall ist uns unverzüglich, spätestens 

innerhalb einer Woche, schriftlich anzuzeigen, auch wenn 

noch keine Schadenersatzansprüche erhoben wurden. 

5.1.3 Wird gegen Sie ein Haftpflichtanspruch erhoben, ein 

staatsanwaltschaftliches, behördliches oder gerichtliches 

Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder 

Ihnen gerichtlich der Streit verkündet, haben Sie dies 

ebenfalls unverzüglich anzuzeigen, auch wenn Sie bereits 

den Versicherungsfall angezeigt haben. 

5.1.4 Sie sind verpflichtet, unter Beachtung unserer Weisungen 

nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung 

des Schadens zu sorgen und alles zu tun, was zur Klarstellung 

des Schadenfalls dient, sofern Ihnen dabei nichts 

Unbilliges zugemutet wird. 

Sie haben uns bei der Abwehr des Schadens sowie bei der 

Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen, 

uns ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte 

zu erstatten, alle Tatumstände, welche auf den Schadenfall 

Bezug haben, mitzuteilen und alle nach unserer Ansicht 

für die Beurteilung des Schadenfalls erheblichen 

Schriftstücke einzusenden. 

5.1.5 Wird gegen Sie ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend 

gemacht, haben Sie die Führung des Verfahrens 

uns zu überlassen. Wir beauftragen in Ihrem Namen einen 

Rechtsanwalt. Sie müssen dem Rechtsanwalt Vollmacht 

sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und 

die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen. 

5.1.6 Sie sind nicht berechtigt, ohne unsere vorherige Zustimmung 

einen Haftpflichtanspruch ganz oder zum Teil oder 

vergleichsweise anzuerkennen, zu bezahlen oder anderweitig 

zu erfüllen. 

Bei Zuwiderhandlungen sind wir von der Leistungspflicht 

frei, es sei denn, dass Sie nach den Umständen die Anerkennung, 

Zahlung oder Erfüllung nicht ohne offenbare 

Unbilligkeit verweigern konnten. 

5.1.7 Erlangen Sie oder ein Mitversicherter das Recht, die Aufhebung 

oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu 

fordern, so sind wir zur Ausübung dieses Rechts bevollmächtigt. 

5.1.8 Wir gelten als bevollmächtigt, alle der uns zur Beilegung 

oder Abwehr des Anspruchs zweckmäßig erscheinenden 

Erklärungen in Ihrem Namen abzugeben. 

5.2 Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten 

5.2.1 Wird eine der in Ziff. 5.1 genannten Obliegenheiten verletzt, 

verlieren Sie Ihren Versicherungsschutz, es sei denn, 

Sie haben die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob 

fahrlässig verletzt. Bei grob fahrlässiger Verletzung behalten 

Sie insoweit Ihren Versicherungsschutz, als die 

Verletzung weder Einfluss auf die Feststellung des Versi-

cherungsfalls noch auf die Bemessung der Leistung gehabt 

hat. 

Bezweckt die verletzte Obliegenheit die Abwendung oder 

Minderung des Schadens, behalten Sie Ihren Versicherungsschutz 

bei grober Fahrlässigkeit insoweit, als der 

Umfang des Schadens auch bei Erfüllung der Obliegenheit 

nicht geringer gewesen wäre. 

Bei vorsätzlicher Verletzung behalten Sie Ihren Versicherungsschutz 

insoweit nur, wenn die Verletzung nicht geeignet 

war, unsere Interessen ernsthaft zu beeinträchtigen, 

oder wenn Sie kein erhebliches Verschulden trifft. 

5.2.2 Wird eine Obliegenheit, die vor Eintritt des Versicherungsfalls 

oder zur Gefahrverhütung/-verminderung uns 

gegenüber zu erfüllen ist, verletzt, haben Sie keinen Versicherungsschutz, 

wenn wir von unserem Recht Gebrauch 

machen, den Vertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnis 

von der Obliegenheitsverletzung fristlos zu kündigen. 

Wir haben kein Kündigungsrecht und der Versicherungsschutz 

bleibt bestehen, wenn die Obliegenheitsverletzung 

unverschuldet war. 

Bezweckte die verletzte Obliegenheit allerdings die Gefahrminderung 

oder die Verhütung einer Gefahrerhöhung, 

verlieren Sie Ihren Versicherungsschutz dann nicht, 

wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des 

Versicherungsfalls oder den Umfang der uns obliegenden 

Leistung gehabt hat. 

6 Welche Entschädigungsgrenzen gibt es in der Haftpflichtversicherung? 

6.1 Übersteigen die berechtigten Haftpflichtansprüche aus einem 

Versicherungsfall die Versicherungssumme, so haben 

wir die Prozesskosten nur im Verhältnis der Versicherungssumme 

zur Gesamthöhe der Ansprüche zu tragen, 

und zwar auch dann, wenn es sich um mehrere aus einem 

Schadenereignis entstehende Prozesse handelt. Wir sind 

in solchen Fällen berechtigt, durch Zahlung der Versicherungssumme 

und eines der Versicherungssumme entsprechenden 

Anteils an den bis dahin erwachsenen Kosten uns 

von weiteren Leistungen zu befreien. 

6.2 Haben Sie an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten 

und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme 

oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen 

aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag 

der Versicherungssumme, so wird die zu leistende 

Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. 

ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente von uns erstattet. 

Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entsprechende 

Vorschrift der Verordnung über den Versicherungsschutz 

in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 

in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles. 

Bei der Berechnung des Betrags, mit dem Sie sich an laufenden 

Rentenzahlungen beteiligen müssen, wenn der Kapitalwert 

der Rente die Versicherungssumme oder die nach 

Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme 

übersteigt, werden die sonstigen Leistungen 

mit ihrem vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt. 

6.3 Falls die von uns verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs 

durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich 

an Ihrem Verhalten scheitert, haben wir für den von der 

Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschädigungsleistung, 

Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. 

7 Wie können Sie den Verlust von uns abgelehnter Ansprüche 

vermeiden? 

Sie haben keinen Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn Sie 

den Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten 

gerichtlich geltend gemacht haben. 

Die Frist beginnt mit dem Zugang unserer schriftlichen Ablehnung. 

Die Rechtsfolgen der Fristversäumnis treten nur ein, 

wenn wir dabei auf die Notwendigkeit der fristgerechten gerichtlichen 

Geltendmachung hingewiesen haben. 

8 Wann verjähren die Ansprüche aus dem Vertrag? 

Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in 

zwei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in 

dem die Leistung verlangt werden kann. 

Haben Sie einen Anspruch bei uns angemeldet, zählt der Zeitraum 

von der Anmeldung bis zum Zugang unserer schriftlichen 

Entscheidung bei der Fristberechnung nicht mit. 

Die Versicherungsdauer 

9 Wann beginnt und wann endet der Vertrag? 

9.1 Beginn des Versicherungsschutzes 

Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein 

angegebenen Zeitpunkt, wenn Sie den ersten 

oder einmaligen Beitrag im Sinne von Ziff. 10.2 rechtzeitig 

zahlen. 

9.2 Dauer und Ende des Vertrags 

Der Versicherungsvertrag ist für die im Versicherungsschein 

angegebene Dauer abgeschlossen. 

Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert 

sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht 

Ihnen oder uns spätestens drei Monate vor dem Ablauf des 

jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen 

ist. 

Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet 

der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum 

vorgesehenen Zeitpunkt. 

Bei einer Vertragsdauer von mehr als fünf Jahren kann der 

Vertrag schon zum Ablauf des fünften oder jedes darauf 

folgenden Jahres gekündigt werden. Die Kündigung muss 

Ihnen oder uns spätestens drei Monate vor Ablauf des 

jeweiligen Versicherungsjahres zugegangen sein. 

9.3 Widerspruchsfrist 

9.3.1 Haben wir Ihnen bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen 

nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation 

nach § 10 a des Versicherungsaufsichtsgesetzes 

(VAG) unterlassen, so gilt der Vertrag auf der 

Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen 

und der weiteren für den Vertragsinhalt 

maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen, 

wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach 

Überlassung der Unterlagen in Textform (schriftlich oder 

in anderer lesbarer Form) widersprechen. 

9.3.2 Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen der Versicherungsschein 

und die Unterlagen nach Ziff. 9.3.1 vollständig 

vorliegen und Sie bei Aushändigung des Versicherungsscheins 

schriftlich über das Widerspruchsrecht, 

den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden sind. Zur 

Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung 

des Widerspruchs. Sofern Sie die Unterlagen nach Ziff. 

9.3.1 nicht erhalten haben, erlischt das Recht zum Widerspruch 

ein Jahr nach Zahlung des ersten Beitrags. 

9.4 Kündigung 

9.4.1 Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung 

gemäß Ziff. 11.2.2, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes 

ändert, können Sie den Versicherungsvertrag 

innerhalb eines Monats nach Zugang unserer 

Mitteilung mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch 

zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Beitragserhöhung 

wirksam werden sollte. Eine Erhöhung der Versicherungssteuer 

begründet kein Kündigungsrecht. 

9.4.2 Das Versicherungsverhältnis kann ferner gekündigt werden, 

wenn von uns aufgrund eines Versicherungsfalls 

eine Schadenersatzzahlung geleistet oder der Haftpflichtanspruch 

rechtshängig geworden ist oder wir die 

Leistung der fälligen Entschädigung verweigert haben. 

9.4.3 Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens einen 

Monat nach der Schadenzahlung oder der Rechtshängigkeit 

des Haftpflichtanspruchs oder unserer Leistungsverweigerung 

zugegangen sein. 

7

9.4.4 Kündigen Sie, wird Ihre Kündigung sofort nach dem Zugang 

bei uns wirksam. Sie können jedoch bestimmen, 

dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens 

jedoch zum Ende des laufenden Versicherungsjahrs 

wirksam wird. 

Eine Kündigung durch uns wird einen Monat nach 

ihrem Zugang bei Ihnen wirksam. 

9.4.5 Wird der Vertrag gekündigt, haben wir nur Anspruch auf 

den Teil des Beitrags, der der abgelaufenen Vertragszeit 

entspricht. 

9.5 Wegfall des versicherten Risikos 

Der Vertrag endet zu dem Zeitpunkt, zu dem wir davon 

Kenntnis erhalten, dass das versicherte Interesse nach dem 

Beginn der Versicherung weggefallen ist. In diesem Fall 

steht uns der Beitrag zu, den wir hätten erheben können, 

wenn die Versicherung nur bis zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung 

beantragt worden wäre. Dasselbe gilt, wenn 

das versicherte Interesse weggefallen ist, weil der Versicherungsfall 

eingetreten ist. 

Der Versicherungsbeitrag 

10 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten? 

Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig 

zahlen? 

10.1 Beitrag und Versicherungsteuer 

Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungsteuer, 

die Sie in der jeweils vom Gesetz bestimmten 

Höhe zu entrichten haben. 

10.2 Zahlungen und Folgen verspäteter Zahlung/Erster oder einmaliger 

Beitrag 

10.2.1 Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung 

Der erste oder einmalige Beitrag wird – wenn nichts anderes 

vereinbart ist – sofort nach Abschluss des Vertrags 

fällig. 

Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie unverzüglich 

nach Erhalt des Versicherungsscheins und der Zahlungsaufforderung, 

sowie nach Ablauf der im Versicherungsschein 

genannten Widerspruchsfrist von 14 Tagen erfolgt. 

Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten 

vereinbart, gilt als erster Beitrag nur die erste Rate des ersten 

Jahresbeitrags. 

10.2.2 Späterer Beginn des Versicherungsschutzes 

Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, 

sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der 

Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt. 

10.2.3 Rücktritt 

Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, 

können wir vom Vertrag zurücktreten, solange 

der Beitrag nicht gezahlt ist. 

Es gilt als Rücktritt, wenn wir den ersten oder einmaligen 

Beitrag nicht innerhalb von drei Monaten nach Abschluss 

des Vertrages gerichtlich geltend machen. 

10.3 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag 

10.3.1 Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung 

Die Folgebeiträge sind zu dem im Versicherungsschein 

oder in der Beitragsrechnung angegebenen Termin fällig. 

Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zum oben genannten 

Zeitpunkt erfolgt. 

10.3.2 Verzug 

Wird der Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, geraten 

Sie ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass Sie die 

verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben. 

Wir werden Sie schriftlich zur Zahlung auffordern und 

eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen. 

Wir sind berechtigt, Ersatz des uns durch den Verzug 

entstandenen Schadens zu verlangen. 

10.3.3 Kein Versicherungsschutz 

Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der 

Zahlung in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur 

Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn Sie mit der Zahlungsaufforderung 

nach Ziff. 10.3.2 Abs. 2 darauf hingewiesen 

wurden. 

8 

10.3.4 Kündigung 

Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der 

Zahlung in Verzug, können wir den Vertrag fristlos kündigen, 

wenn wir Sie mit der Zahlungsaufforderung nach 

Ziff. 10.3.2 Abs. 2 darauf hingewiesen haben. 

Haben wir gekündigt und zahlen Sie danach innerhalb 

eines Monats den angemahnten Betrag, besteht der Vertrag 

fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem 

Zugang der Kündigung und der Zahlung eingetreten sind, 

besteht jedoch kein Versicherungsschutz. 

10.4 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung 

Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, 

gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu 

dem im Versicherungsschein angegebenen Fälligkeitstag 

eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung 

nicht widersprechen. 

Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns 

nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch 

rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer schriftlichen 

Zahlungsaufforderung erfolgt. 

Haben Sie zu vertreten, dass der Beitrag wiederholt nicht 

eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig Zahlung 

außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. 

10.5 Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung 

Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, sind 

die noch ausstehenden Raten sofort fällig, wenn Sie mit 

der Zahlung einer Rate im Verzug sind. 

Ferner können wir für die Zukunft jährliche Beitragszahlung 

verlangen. 

10.6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 

Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags haben wir, soweit 

nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den 

Teil des Beitrags, der der abgelaufenen Vertragszeit entspricht. 

Bei Vertragsaufhebungen nach Ziff. 10.3.4 haben wir Anspruch 

auf den Beitrag bis zum Ende der laufenden Versicherungsperiode. 

Bei vollständigem oder teilweisem Wegfall versicherter Risiken 

gilt: 

Uns steht der Beitrag zu, den wir hätten erheben können, 

wenn die Versicherung dieser Risiken nur bis zu dem Zeitpunkt 

beantragt worden wäre, zu dem wir von dem Wegfall 

Kenntnis erlangen. 

11 Wie wird der Beitrag reguliert? 

Wann wird der Beitrag angeglichen? 

11.1 Beitragsregulierung 

11.1.1 Sie sind verpflichtet, nach Erhalt einer Aufforderung von 

uns, welche auch durch einen der Beitragsrechnung aufgedruckten 

Hinweis erfolgen kann, Mitteilung darüber zu 

machen, ob und welche Änderung in dem versicherten 

Risiko gegenüber den zum Zwecke der Beitragsbemessung 

gemachten Angaben eingetreten ist. Diese Anzeige 

ist innerhalb eines Monats nach Erhalt der Aufforderung 

zu machen. Auf unser Verlangen sind die Angaben 

nachzuweisen. Unrichtige Angaben zu unserem Nachteil 

berechtigen uns, eine Vertragsstrafe in dreifacher 

Höhe des festgestellten Beitragsunterschieds von Ihnen 

zu erheben, sofern Sie nicht beweisen, dass die unrichtigen 

Angaben ohne ein von Ihnen zu vertretendes Verschulden 

gemacht worden sind. 

11.1.2 Aufgrund Ihrer Änderungsmitteilung oder sonstiger Feststellungen 

wird der Beitrag berichtigt (Beitragsregulierung). 

Bei einer Erhöhung oder Erweiterung des Risikos 

erfolgt diese Berichtigung ab dem Zeitpunkt der Veränderung, 

beim Wegfall versicherter Risiken ab dem Zeitpunkt 

des Eingangs der Mitteilung bei uns. Der vertraglich 

vereinbarte Mindestbeitrag darf dadurch nicht 

unterschritten werden. 

11.1.3 Unterlassen Sie die rechtzeitige Mitteilung, können wir 

für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, 

eine Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum 

bereits in Rechnung gestellten Beitrages verlangen. Wer-

den die Angaben nachträglich gemacht, findet eine Beitragsregulierung 

statt. Ein von Ihnen zuviel gezahlter Beitrag 

wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb 

von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung des 

erhöhten Beitrages erfolgten. 

11.1.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Versicherungen 

mit Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre 

Anwendung. 

11.2 Beitragsangleichung 

11.2.1 Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt zum 1. Juli eines 

jeden Jahres, um welchen Prozentsatz sich der Durchschnitt 

der Schadenzahlungen, welche die zum Betrieb 

der Allgemeinen Haftpflichtversicherung zugelassenen 

Versicherer im vergangenen Kalenderjahr geleistet haben, 

gegenüber dem vor vergangenen Jahr erhöht oder 

vermindert hat. Den ermittelten Prozentsatz rundet er 

auf die nächst niedrigere, durch fünf teilbare ganze Zahl 

ab. Als Schadenzahlungen gelten auch die speziell durch 

den einzelnen Schadenfall veranlassten Ausgaben für die 

Schadenermittlung, die aufgewendet worden sind, um 

die Versicherungsleistungen dem Grunde und der Höhe 

nach festzustellen. 

Als Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres 

gilt die Summe der in diesem Jahr geleisteten Schadenzahlungen 

geteilt durch die Anzahl der im gleichen 

Zeitraum neu angemeldeten Schadenfälle. 

11.2.2 Im Falle einer Erhöhung sind wir berechtigt, im Falle einer 

Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbeitrag 

um den sich aus Ziff. 11.2.1 Abs. 1 Satz 2 ergebenden 

Prozentsatz zu verändern (Beitragsangleichung). 

Der veränderte Folgejahresbeitrag wird Ihnen mit der 

nächsten Beitragsrechnung bekannt gegeben. Hat sich 

der Durchschnitt unserer Schadenzahlungen in jedem 

der letzten fünf Kalenderjahre um einen geringeren Prozentsatz 

als denjenigen erhöht, den der Treuhänder 

jeweils für diese Jahre nach Ziff. 11.2.1 Abs. 1 Satz 1 ermittelt 

hat, so dürfen wir den Folgejahresbeitrag nur um 

den Prozentsatz erhöhen, um den sich der Durchschnitt 

unserer Schadenzahlungen nach unseren unternehmenseigenen 

Zahlen im letzten Kalenderjahr erhöht hat; 

diese Erhöhung darf diejenige nicht überschreiten, die 

sich nach dem vorstehenden Absatz ergeben würde. 

11.2.3 Liegt die Veränderung nach Ziff. 11.2.1 Abs. 1 oder Ziff. 

11.2.2 Abs. 2 unter 5 Prozent, so entfällt eine Beitragsangleichung. 

Diese Veränderung ist jedoch in den folgenden 

Jahren zu berücksichtigen. 

11.2.4 Die Beitragsangleichung gilt für die vom 1. Juli an fälligen 

Folgejahresbeiträge. Sie wird Ihnen mit der Beitragsrechnung 

bekanntgegeben. 

11.2.5 Versicherungsbeiträge, die nach Ablauf des ersten Versicherungsjahres 

fällig werden, unterliegen der Beitragsangleichung. 

Dies gilt nicht, soweit die Beiträge 

nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme berechnet werden. 

Mindestbeiträge unterliegen unabhängig von der 

Art der Beitragsberechnung der Beitragsangleichung. 

Weitere Bestimmungen 

12 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? 

12.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche 

Umstände 

Sie oder Ihr Bevollmächtigter sind verpflichtet, uns bei 

Abschluss des Vertrags alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen 

Umstände schriftlich, wahrheitsgemäß und vollständig 

anzuzeigen, insbesondere die im Versicherungsantrag 

gestellten Fragen ebenso zu beantworten. 

Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf 

unseren Entschluss Einfluss auszuüben, den Vertrag überhaupt 

oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen. Ein 

Umstand, nach dem wir ausdrücklich und schriftlich gefragt 

haben, gilt im Zweifel als gefahrerheblich. 

Wird der Vertrag von Ihrem Bevollmächtigten oder von einem 

Vertreter ohne Vertretungsvollmacht geschlossen und 

kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, müssen Sie 

sich so behandeln lassen, als haben Sie selbst davon Kenntnis 

gehabt oder dies arglistig verschwiegen. 

12.2 Rücktritt 

12.2.1 Voraussetzungen und Ausübung des Rücktritts 

Unvollständige und unrichtige Angaben zu den gefahrerheblichen 

Umständen berechtigen uns, vom Versicherungsvertrag 

zurückzutreten. 

Dies gilt auch dann, wenn ein Umstand nicht oder unrichtig 

angezeigt wurde, weil Sie sich der Kenntnis der 

Wahrheit arglistig entzogen haben. 

Der Rücktritt kann nur innerhalb eines Monats erfolgen. 

Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem wir von der 

Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangen. Der 

Rücktritt erfolgt durch Erklärung Ihnen gegenüber. 

12.2.2 Ausschluss des Rücktrittsrechts 

Wir haben kein Rücktrittsrecht, wenn wir die nicht angezeigten 

gefahrerheblichen Umstände oder deren unrichtige 

Anzeige kannten. 

Dasselbe gilt, wenn Sie nachweisen, dass die unrichtigen 

oder unvollständigen Angaben weder von Ihnen 

noch von Ihrem Bevollmächtigten schuldhaft gemacht 

wurden. 

Hatten Sie die gefahrerheblichen Umstände anhand 

schriftlicher von uns gestellter Fragen anzuzeigen, können 

wir wegen einer unterbliebenen Anzeige eines Umstands, 

nach dem nicht ausdrücklich gefragt worden ist, 

nur zurücktreten, wenn dieser Umstand entweder von 

Ihnen oder Ihrem Bevollmächtigten arglistig verschwiegen 

wurde. 

12.2.3 Folgen des Rücktritts 

Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. 

Ist der Versicherungsfall bereits eingetreten, dürfen wir 

den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn Sie nachweisen, 

dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte 

Umstand weder auf den Eintritt des Versicherungsfalls 

noch auf den Umfang der Leistung Einfluss gehabt 

hat. 

Im Fall des Rücktritts sind wir und Sie verpflichtet, die 

empfangenen Leistungen zurückzugewähren; eine Geldsumme 

ist vom Zeitpunkt des Empfanges an zu verzinsen. 

Wir behalten aber unseren Anspruch auf den Teil des 

Beitrags, der der im Zeitpunkt des Rücktritts abgelaufenen 

Vertragszeit entspricht. 

12.3 Beitragsänderung oder Kündigungsrecht 

Ist unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen, weil Ihre Anzeigepflicht 

ohne Verschulden verletzt wurde, haben wir, falls 

für die höhere Gefahr ein höherer Beitrag angemessen ist, 

auf diesen Beitrag ab Beginn der laufenden Versicherungsperiode 

Anspruch. 

Das Gleiche gilt, wenn uns bei Abschluss des Vertrags ein 

für die Übernahme der Gefahr erheblicher Umstand nicht 

angezeigt worden ist, weil er Ihnen nicht bekannt war. 

Wird die höhere Gefahr nach den für unseren Geschäftsbetrieb 

maßgebenden Grundsätzen auch gegen einen höheren 

Beitrag nicht übernommen, können wir den Versicherungsvertrag 

unter Einhaltung einer Kündigungsfrist 

von einem Monat, nachdem wir von der Anzeigepflichtverletzung 

Kenntnis erlangt haben, kündigen. Die Kündigung 

wird einen Monat nach ihrem Zugang bei Ihnen wirksam. 

Das Recht auf Beitragserhöhung oder Kündigung 

erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem 

Zeitpunkt an geltend gemacht wird, in dem wir von der 

Verletzung der Anzeigepflicht oder von dem nicht angezeigten 

Umstand Kenntnis erlangt haben. 

12.4 Anfechtung 

Unser Recht, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über 

Gefahrumstände anzufechten, bleibt unberührt. 

13 Was gilt für Versicherung für fremde Rechnung? 

Abtretung des Versicherungsanspruchs 

13.1 Erstreckt sich die Versicherung auch auf Haftpflichtansprüche 

gegen andere Personen als Sie selbst, sind alle für 

9

Sie geltenden Bestimmungen auf die Versicherten entsprechend 

anzuwenden. Die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung 

(Ziff. 4.) gelten nicht, wenn das neue 

Risiko nur in der Person eines Versicherten entsteht. 

Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag 

steht ausschließlich Ihnen zu. Sie bleiben neben dem Versicherten 

für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. 

13.2 Ihre eigenen Ansprüche oder der in Ziff. 3.2.2 genannten 

Personen gegen die Versicherten sowie Ansprüche von Versicherten 

untereinander sind von der Versicherung ausgeschlossen. 

13.3 Die Versicherungsansprüche können vor ihrer endgültigen 

Feststellung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht 

übertragen und nicht verpfändet werden. 

14 Welche Bestimmungen gelten bei Doppelversicherung? 

14.1 Eine Doppelversicherung liegt vor, wenn ein Interesse gegen 

dieselbe Gefahr in mehreren Versicherungsverträgen 

versichert ist. 

14.2 Wenn eine Doppelversicherung zustande gekommen ist, 

ohne dass Sie dies wussten, können Sie die Aufhebung des 

später geschlossenen Vertrages verlangen. 

14.3 Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn Sie es nicht unverzüglich 

geltend machen, nachdem Sie von der Doppelversicherung 

Kenntnis erlangt haben. Die Aufhebung wird 

frühestens mit dem Beginn der Versicherungsperiode wirksam, 

in der sie verlangt wird. 

15 Welches Gericht ist zuständig? 

Für Klagen, aus dem Versicherungsvertrag gegen uns, bestimmt 

sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem für unseren 

Sitz oder unserer für den Versicherungsvertrag zuständigen 

Niederlassung. 

10 

Hat ein Versicherungsagent am Zustandekommen des Vertrags 

mitgewirkt, ist auch das Gericht des Ortes zuständig, an 

dem der Versicherungsagent zur Zeit der Vermittlung oder 

des Abschlusses seine gewerbliche Niederlassung oder – bei 

Fehlen einer gewerblichen Niederlassung – seinen Wohnsitz 

hatte. 

Wir können Klagen gegen Sie bei dem für Ihren Wohnsitz 

zuständigen Gericht erheben. Soweit es sich bei dem Vertrag 

um eine betriebliche Versicherung handelt, können wir unsere 

Ansprüche auch bei dem für Ihren Sitz oder Ihre Niederlassung 

zuständigen Gericht geltend machen. 

16 Was ist bei Mitteilungen an uns zu beachten? 

Was gilt bei Änderung Ihrer Anschrift? 

16.1 Alle für uns bestimmten Anzeigen und Erklärungen sind 

schriftlich abzugeben. Sie sollen an unsere Hauptverwaltung 

oder an die im Versicherungsschein oder in dessen 

Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet 

werden. 

16.2 Haben Sie uns eine Änderung Ihrer Anschrift nicht mitgeteilt, 

genügt für eine Willenserklärung, die Ihnen gegenüber 

abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen 

Briefes an die letzte uns bekannte Anschrift. Die Erklärung 

wird zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie Ihnen ohne die 

Anschriftenänderung bei regelmäßiger Beförderung zugegangen 

sein würde. 

17 Welches Recht findet Anwendung? 

Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. 

18 Schlussbestimmung 

Sollte eine Bestimmung dieser Versicherungsbedingungen 

ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt 

dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In 

einem solchen Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

B. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Haftpflichtversicherung 

(BBR 2006) 

(gelten nur, soweit vereinbart und im Versicherungsschein aufgeführt) 

I. Privathaftpflichtversicherung, Familien- und 

Single-Haftpflichtversicherung, VPV Haftpflicht-55-Plus. 

1 Versichertes Risiko 

Versichert ist – im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen 

für die Haftpflichtversicherung (AHB 2006) – 

und der nachstehenden Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen 

– Ihre gesetzliche Haftpflicht als Privatperson 

aus den Gefahren des täglichen Lebens – mit Ausnahme 

der Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes 

(auch Ehrenamtes), einer verantwortlichen Betätigung in 

Vereinigungen aller Art oder einer ungewöhnlichen und gefährlichen 

Beschäftigung –, insbesondere 

1.1 als Familien- und Haushaltungsvorstand (z. B. aus der Aufsichtspflicht 

über Minderjährige). 

1.2 als Dienstherr der in Ihrem Haushalt tätigen Personen. 

1.3 als Inhaber 

1.3.1 einer oder mehrerer im Inland gelegenen Wohnungen 

(bei Wohnungseigentum als Sondereigentümer), einschließlich 

Ferienwohnung. 

Bei Sondereigentümern sind Haftpflichtansprüche der 

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Beschädigung 

des Gemeinschaftseigentums versichert. Die 

Leistungspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf den Miteigentumsanteil 

an dem gemeinschaftlichen Eigentum. 

1.3.2 eines im Inland gelegenen Einfamilienhauses. 

1.3.3 eines im Inland gelegenen Wochenend-, Ferienhauses, 

sofern sie von Ihnen ausschließlich zu Wohnzwecken verwendet 

werden, einschließlich der zugehörigen Garagen 

und Gärten sowie eines Schrebergartens. 

Hierbei ist mitversichert die gesetzliche Haftpflicht. 

1.3.4 aus dem Miteigentum an zum Einfamilienhaus gehörenden 

Gemeinschaftsanlagen (z. B. gemeinschaftliche 

Zugänge zur öffentlichen Straße, Garagenhöfe, Abstellplatz 

für Mülltonnen). 

1.3.5 aus der Verletzung von Pflichten, die Ihnen in den oben 

genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, 

Beleuchtung, Reinigung, Streuen und 

Schneeräumen auf Gehwegen). 

1.3.6 aus der Vermietung von nicht mehr als drei einzeln vermieteten 

Wohnräumen; nicht jedoch von Wohnungen, 

Räumen zu gewerblichen Zwecken und Garagen. 

Werden mehr als drei Räume vermietet, entfällt die Mitversicherung. 

Es gelten dann die Bestimmungen über die 

Vorsorgeversicherung (Ziff. 4 AHB 2006). 

1.4 als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, 

Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten) bis 

zu einer Bausumme von 30.000 € je Bauvorhaben. Wenn 

dieser Betrag überschritten wird, entfällt die Mitversicherung. 

Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung 

(Ziff. 4 AHB 2006). 

1.5 als früherer Besitzer aus § 836 Abs. 2 BGB, wenn die Versicherung 

bis zum Besitzwechsel bestand. 

1.6 als Insolvenzverwalter in dieser Eigenschaft. 

1.7 als Radfahrer. 

1.8 aus der Ausübung von Sport, ausgenommen ist eine jagdliche 

Betätigung und die Teilnahme an Pferde-, Rad- oder 

Kraftfahrzeug-Rennen sowie die Vorbereitung hierzu (Training).

1.9 aus dem erlaubten privaten Besitz und aus dem Gebrauch 

von Hieb-, Stoß- und Schusswaffen sowie Munition und 

Geschossen, nicht jedoch zu Jagdzwecken oder zu strafbaren 

Handlungen. 

1.10 Eingeschlossen ist Ihre gesetzliche Haftpflicht 

1.10.1 als Reiter bei der Benutzung fremder Pferde zu privaten 

Zwecken. 

1.10.2 als Fahrer bei der Benutzung fremder Fuhrwerke zu 

privaten Zwecken. 

1.11 als Halter oder Hüter von zahmen Haustieren, gezähmten 

Kleintieren und Bienen, nicht jedoch von Hunden, Rindern, 

Pferden, sonstigen Reit- und Zugtieren, wilden Tieren sowie 

von Tieren, die zu gewerblichen oder landwirtschaftlichen 

Zwecken gehalten werden. 

Eingeschlossen ist auch Ihre gesetzliche Haftpflicht als nicht 

gewerbsmäßiger Hüter fremder Hunde oder Pferde, soweit 

Versicherungsschutz nicht über eine Tierhalterhaftpflichtversicherung 

besteht. 

Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche der Tierhalter 

oder -eigentümer sowie Fuhrwerkseigentümer, es sei denn 

es handelt sich um Personenschäden. 

1.12 aus selbständigen, nebenberuflichen Tätigkeiten (Gesamtumsatz 

jährlich maximal 6.000 €) sofern es sich hierbei 

nicht um handwerkliche, medizinische/heilende, planende/bauleitende 

oder beratende Tätigkeiten handelt und 

keine Angestellten beschäftigt werden. 

1.13 aus dem Gebrauch von Windsurfgeräten. Hierfür gelten 

die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen 

zur Wassersporthaftpflichtversicherung (Abschnitt X.). Die 

Deckungssumme beträgt 3 Mio. € pauschal für Personenund 

Sachschäden und 75.000 € für Vermögensschäden. 

2 Mitversicherte Personen 1) 

Mitversichert ist 

2.1 die gleichartige gesetzliche Haftpflicht 

2.1.1 Ihres Ehegatten und eingetragenen Lebenspartners 2) 

2.1.2 Ihrer unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft 

2) lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- 

und Pflegekinder), bei volljährigen Kindern jedoch 

nur, solange sie sich noch in einer Schul- oder sich unmittelbar 

anschließenden Berufsausbildung befinden (berufliche 

Erstausbildung – Lehre und /oder Studium – nicht 

Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und dergl.). Bei 

Ableistung des Grundwehr-, Zivildienstes (einschl. des 

freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes) oder des freiwilligen 

sozialen Jahres vor, während oder im Anschluss an 

die Berufsausbildung bleibt der Versicherungsschutz bestehen. 

Bei einer sich direkt an die Berufsausbildung anschließenden 

Arbeitslosigkeit besteht die Mitversicherung 

gegen Nachweis (z. B. Bescheinigung der Agentur für 

Arbeit) für max. 1 weiteres Jahr fort. 

2.1.3 der in häuslicher Gemeinschaft lebenden unverheirateten 

und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft 

2) lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und 

Pflegekinder) mit geistiger Behinderung. 

2.2 im Falle ausdrücklicher Vereinbarung gemäß den nachfolgenden 

Voraussetzungen, der in häuslicher Gemeinschaft 

mit Ihnen lebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft 

2) und dessen Kinder, diese entsprechend 

Ziff. 2.1.2 und Ziff. 2.1.3: 

Sie und der mitversicherte Partner müssen unverheiratet 

sein. Der mitversicherte Partner muss in der Police namentlich 

benannt werden. Haftpflichtansprüche des Partners 

und dessen Kinder gegen Sie sind ausgeschlossen. 

Die Mitversicherung für den Partner und dessen Kinder, die 

nicht auch Ihre Kinder sind, endet mit der Aufhebung der 

häuslichen Gemeinschaft zwischen Ihnen und dem Partner. 

1) Gilt nicht für die Single-Haftpflichtversicherung 

2) Eingetragener Lebenspartner ist derjenige, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im 

Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder einer vergleichbaren Partnerschaft nach Recht 

anderer Staaten lebt. Als eingetragene Lebenspartnerschaften gelten auch die den Partnerschaften 

im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vergleichbaren Partnerschaften nach dem 

Recht anderer Staaten. 

Im Falle Ihres Todes gilt für den überlebenden Partner und 

dessen Kinder Ziff. 7 sinngemäß. 

2.3 die gesetzliche Haftpflicht der in Ihrem Haushalt beschäftigten 

Personen gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. 

Das Gleiche gilt für Personen, die aus dem Arbeitsvertrag 

oder gefälligkeitshalber Wohnung, Haus und Garten betreuen 

oder den Streudienst versehen. 

Ausgeschlossen sind die Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, 

bei denen es sich um Arbeitsunfälle und 

Berufskrankheiten in Ihrem Betrieb gemäß dem Sozialbuch 

VII handelt. 

3 Schäden durch Gebrauch von Kraft-, Luft- (auch Raum-) 

oder Wasserfahrzeugen (Fahrzeugklausel) 

3.1 Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, 

Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- 

(auch Raum-), Wasserfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers 

wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs 

verursacht werden. 

3.2 Versichert ist jedoch die Haftpflicht wegen Schäden, die 

verursacht werden durch den Gebrauch von 

3.2.1 Flugmodellen, unbemannten Ballonen und Drachen 

- die weder durch Motoren oder Treibsätze angetrieben 

werden und 

- deren Fluggewicht 5 kg nicht übersteigt. 

3.2.2 Kraftfahrzeugen mit nicht mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit. 

3.2.3 Wassersportfahrzeugen, ausgenommen eigene Segelboote 

und eigene oder fremde Wassersportfahrzeuge 

mit Motoren – auch Hilfs- oder Außenbordmotoren- oder 

Treibsätzen. 

3.2.4 nicht versicherungspflichtigen Anhängern. 

4 Vorübergehender Auslandsaufenthalt bis zu einem Jahr 

Eingeschlossen ist – abweichend von Ziff. 3.1.2 AHB 2006 – 

auch die gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden 

Schadenereignissen. 

Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der vorübergehenden 

Benutzung oder Anmietung (nicht dem Eigentum) 

von im Ausland gelegenen Wohnungen und Häusern gem. 

Ziff. 1.3.1 bis Ziff. 1.3.3. 

Unsere Leistungen erfolgen in Euro. 

Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen 

Währungsunion angehören, liegt, gelten unsere 

Verpflichtungen mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der 

Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Union gelegenen 

Geldinstitut angewiesen ist. 

5 Sachschäden durch häusliche Abwässer 

Eingeschlossen sind – abweichend von Ziff. 3.1.3 a) AHB 

2006 – Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden durch häusliche 

Abwässer. 

6 Mietsachschäden 

Eingeschlossen ist – abweichend von Ziff. 3.1.4 a) AHB 2006 

– die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohnräumen 

und sonstigen zu privaten Zwecken gemieteten Räumen 

in Gebäuden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. 

6.1 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen: 

- Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung, 

- Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen 

sowie an Elektro- und Gasgeräten 

und alle sich daraus ergebenen Vermögensschäden, 

- Glasschäden, soweit Sie sich hiergegen besonders versichern 

können, 

- Schäden infolge von Schimmelbildung. 

6.2 Ausgeschlossen sind ferner die unter den Regressverzicht 

nach dem Abkommen der Feuerversicherer bei übergreifenden 

Schadenereignissen fallenden Rückgriffsansprüche. 

(Anmerkung: Text des Abkommens wird auf Wunsch zur 

Verfügung gestellt.) 

11

7 Fortsetzung des Versicherungsschutzes nach dem Tod 

des Versicherungsnehmers 3) 

Für den mitversicherten Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner 

4) des Versicherungsnehmers und/oder unverheiratete 

und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft 

lebende Kinder des Versicherungsnehmers besteht der bedingungsgemäße 

Versicherungsschutz im Falle des Todes des 

Versicherungsnehmers bis zum nächsten Beitragsfälligkeitstermin 

fort. Wird die nächste Beitragsrechnung durch den 

überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner 4) 

eingelöst, so wird dieser Versicherungsnehmer. 

8 Gewässerschäden 

Beitragsfrei mitversichert ist die Gewässerschadenhaftpflicht 

Nicht-Anlagenrisiko (sog. Restrisiko) gemäß Abschnitt VIII b. 

9 Elektronischer Datenaustausch/Internetnutzung 

9.1 Eingeschlossen ist – insoweit abweichend von Ziff. 3.1.7 

AHB 2006 – Ihre gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden 

aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung 

elektronischer Daten, z. B. im Internet, per E-Mail oder 

mittels Datenträger, soweit es sich handelt um: 

9.1.1 Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder 

Veränderung von Daten (Datenveränderung) bei Dritten 

durch Computerviren und/oder andere Schadprogramme. 

9.1.2 Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der 

Nichterfassung und fehlerhaften Speicherung von Daten 

bei Dritten und zwar wegen 

- sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, 

nicht jedoch weiterer Datenveränderungen sowie 

- der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten 

bzw. Erfassung/korrekter Speicherung nicht oder 

fehlerhaft erfasster Daten. 

9.1.3 Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch 

Für Ziff. 9.1.1 bis 9.1.3 gilt: 

Ihnen obliegt es, dass Ihre auszutauschenden, zu übermittelnden, 

bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen 

und/oder -techniken (z. B. Virenscanner, 

Firewall) gesichert oder geprüft werden bzw. worden 

sind, die dem Stand der Technik entsprechen. Diese Maßnahmen 

können auch durch Dritte erfolgen. 

Verletzen Sie diese Obliegenheit, so gilt Ziff. 5.2.1 

AHB 2006. 

9.2 Versicherungsschutz besteht – abweichend von Ziff. 3.1.2 

AHB 2006 – für Versicherungsfälle im Ausland. 

Dies gilt jedoch nur, soweit die versicherten Haftpflichtansprüche 

in europäischen Staaten und nach dem Recht 

europäischer Staaten geltend gemacht werden. 

9.3 Nicht versichert sind Ansprüche aus nachfolgend genannten 

Tätigkeiten und Leistungen: 

- Softwareerstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege, 

- IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung, 

- Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, 

-wartung, -pflege, 

- Bereithaltung fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full- 

Service-Providing, 

- Betrieb von Datenbanken. 

9.4 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche 

9.4.1 wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass Sie bewusst 

- unbefugt in fremde Datenverarbeitungssysteme/Datennetze 

eingreifen (z. B. Hacker-Attacken, Denial of 

Service Attacks), 


4) Eingetragener Lebenspartner ist derjenige, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im 

Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder einer vergleichbaren Partnerschaft nach Recht 

anderer Staaten lebt. Als eingetragene Lebenspartnerschaften gelten auch die den Partnerschaften 

im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vergleichbaren Partnerschaften nach dem 

Recht anderer Staaten. 

12 

- Software einsetzen, die geeignet ist, die Datenordnung 

zu zerstören oder zu verändern (z. B. Software-Viren, 

Trojanische Pferde). 

9.4.2 die in engem Zusammenhang stehen 

- mit massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten 

elektronisch übertragenen Informationen (z. B. 

Spamming), 

- mit Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte 

Informationen über Internet-Nutzer gesammelt 

werden sollen. 

9.4.3 gegen Sie oder jeden Mitversicherten, soweit diese den 

Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen 

oder behördlichen Vorschriften (z. B. Teilnahme an rechtswidrigen 

Online-Tauschbörsen) oder durch sonstige bewusste 

Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. 

9.5 Abweichend von Ziff. 2.2 Satz 3 AHB 2006 gilt: 

Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende 

Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, 

der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle 

eingetreten ist, wenn diese 

- auf derselben Ursache, 

- auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem 

und zeitlichem Zusammenhang oder 

- auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung 

elektronischer Daten mit gleichen Mängeln 

beruhen. 

II. Zusatzbedingungen für den Tarif Kompakt 

1 Kinder unter 7 Jahren 3) 

Für die Schäden durch mitversicherte Kinder unter 7 Jahren 

nach Ziff. 2.1 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen 

zur Privathaftpflicht (Abschnitt B. I.) gilt zusätzlich: 

Wir leisten auf Wunsch und in Ihrem Interesse Schadenersatz 

bis zu einer Höhe von 10.000 € je Schadenereignis ohne 

die Frage der Aufsichtspflichtverletzung zu prüfen. 

Die Höchstersatzleistung für alle Schadenfälle eines Versicherungsjahres 

ist auf das Doppelte der Höchstersatzleistung 

beschränkt. 

Diese Bestimmung findet keine Anwendung soweit 

- ein anderer Versicherer (z. B. Sozialversicherungsträger, Kfz- 

Vollkasko-Versicherer) leistungspflichtig ist, 

- der Geschädigte selbst aufsichtspflichtig war, 

- die Aufsichtspflicht an einen Dritten übertragen wurde. 

2 Allmählichkeitsschäden 

Eingeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, 

welche entstehen durch allmähliche Einwirkung der Temperatur, 

von Gasen, Dämpfen oder Feuchtigkeit und von Niederschlägen 

(Rauch, Ruß, Staub u. dgl.). 

3 Tagesmutter 

Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Tätigkeit als 

Tagesmutter von bis zu 5 Kindern, insbesondere aus der übernommenen 

Betreuung minderjähriger Kinder im Rahmen des 

eigenen Haushalts, auch außerhalb der Wohnung, z. B. beim 

Spielen, Ausflügen usw. 

Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche der Kinder 

bzw. ihrer Erziehungsberechtigten für Schäden, die die zu 

betreuenden Kinder erleiden. 

Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der 

Kinder sowie die Haftpflicht wegen Abhandenkommens von 

Sachen der zu betreuenden Kinder. 


Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche von 

4.1 Personen, die sich vorübergehend (bis maximal 1 Jahr) in 

Ihrem Haushalt aufhalten, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz 

besteht. Hierzu zählen Austauschschüler 

und Au-Pair-Mädchen.

4.2 in Ihrem Haushalt lebenden pflegebedürftigen Familienangehörigen 

(mindestens Pflegestufe 1). 

4.3 Ihrem volljährigen, unverheirateten, nicht mehr in Ausbildung 

stehenden Kind, solange eine häusliche Gemeinschaft 

mit Ihnen besteht – soweit gegen Zahlung eines Zuschlages 

vereinbart. 

5 Vermietung 

Mitversichert sind Haftpflichtansprüche aus 

5.1 der Vermietung von bis zu 2 Eigentums- oder Einliegerwohnungen. 

5.2 der Vermietung von bis zu 3 Garagen für Kraftfahrzeuge. 

6 Modellfahrzeuge 

Mitversichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht aus Besitz und 

Verwendung von bis zu 3, auch ferngelenkten, Modellfahrzeugen. 

7 Selbst fahrende Arbeitsmaschinen 


Verwendung selbst fahrender Arbeitsmaschinen 5) mit der 

maximalen Geschwindigkeit von 20 km/h, die nicht zulassungspflichtig 

sind. 

8 Mitversicherung des Schlüsselverlustrisikos 

Eingeschlossen ist – in Ergänzung von Ziff. 1.3 AHB 2006 

und abweichend von Ziff. 3.1.4 a) AHB 2006 – die gesetzliche 

Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von fremden, 

privaten Haus- und Wohnungsschlüsseln (auch General-/ 

Hauptschlüssel für eine zentrale Schließanlage), die sich rechtmäßig 

in Ihrem Gewahrsam befunden haben. 

Nicht versichert sind Schlüssel, die Ihnen im Rahmen von Ausbildungs-, 

Arbeits-, Dienstverhältnissen, und verantwortlicher 

Betätigung in Vereinigungen aller Art überlassen werden. 

Nicht versichert ist der Verlust von Schlüsseln zu 

- Gebäuden, die der Versicherte im Ganzen 

- Wohnungen, Räumen oder Garagen, die der Versicherte 

ganz oder teilweise für eigene Zwecke nutzt, besitzt oder gemietet 

hat. 

Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche 

wegen den Kosten für die notwendige Auswechslung 

von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende 

Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen 

Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, 

an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. 

Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus Folgeschäden 

wegen eines Schlüsselverlustes (z. B. Einbruch). 

Unsere Höchstersatzleistung ist auf 15.000 € je Schadenereignis 

und Versicherungsjahr begrenzt. Sie haben von derartigen 

Schäden 100 € selbst zu tragen, sofern im zugrunde 

liegenden Vertrag keine höhere Selbstbeteiligung vereinbart 

ist. 

9 Führen von Motorbooten 

Das legale Führen von gemieteten Motorbooten ist mitversichert. 

10 Forderungsausfälle (Ausfalldeckung) 

10.1 Soweit gegen Zahlung eines Zuschlages vereinbart, sind 

Forderungsausfälle (Ausfalldeckung) mitversichert 

10.1.1 Gegenstand der Ausfalldeckung 

Wir gewähren Ihnen und den in der Privathaftpflichtversicherung 

mitversicherten Personen Versicherungsschutz 

für den Fall, dass eine versicherte Person wäh- 

5) Selbst fahrende Arbeitsmaschinen sind Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, 

mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur 

Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind und die zu einer vom 

Bundesminister für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören. Obwohl nicht zulassungspflichtig, 

müssen Arbeitsmaschinen beim Verkehr auf öffentlichen Straßen amtliche 

Kennzeichen führen, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h 

übersteigt. Diese sind dann ausschließlich in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zu 

versichern. 

rend der Wirksamkeit der Versicherung von einem Dritten 

geschädigt wird und die daraus entstandene Schadenersatzforderung 

gegen den Schädiger nicht durchgesetzt 

werden kann. 

Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche 

richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung 

dieses Vertrags. Darüber hinaus 

besteht Versicherungsschutz für Schadenersatzansprüche, 

denen ein vorsätzliches Handeln des Schädigers 

zugrunde liegt und für Schadenersatzansprüche, 

die aus der Eigenschaft des Schädigers als Tierhalter oder 

-hüter entstanden sind. 

10.1.2 Erfolglose Vollstreckung 

Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die versicherte 

Person einen rechtskräftigen vollstreckbaren Titel 

gegen den Schädiger im streitigen Verfahren vor einem 

Gericht eines Mitgliedstaates der EU, Norwegens, der 

Schweiz oder ein notarielles Schuldanerkenntnis des Schädigers 

vor einem Notar eines dieser Staaten erwirkt hat 

und eine Zwangsvollstreckung aus diesem Titel gegen 

den Schädiger erfolglos geblieben ist oder voraussichtlich 

erfolglos bleiben wird. 

Vollstreckungsversuche gelten als erfolglos, wenn die 

versicherte Person nachweist, dass 

- entweder eine Zwangsvollstreckung (Sach-, Immobiliaroder 

Forderungspfändung) nicht oder nicht zur vollen 

Befriedigung geführt hat; 

- oder eine selbst teilweise Befriedigung aussichtslos erscheint, 

z. B. weil der Schädiger in den letzten drei Jahren 

die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. 

10.1.3 Entschädigung 

Wir leisten Entschädigung in Höhe des titulierten Schadenersatzbetrags 

im Rahmen der in der Privathaftpflichtversicherung 

vereinbarten Deckungssumme. 

Von jeder Entschädigung wird ein Selbstbehalt von 

2.500 € abgezogen. 

Die Entschädigung wird nur geleistet gegen Aushändigung 

des Originaltitels, der Original-Vollstreckungsunterlagen 

und sonstiger Unterlagen, aus denen sich ergibt, 

dass ein Versicherungsfall im Sinne dieser 

Bedingungen vorliegt. In Höhe des Selbstbehaltes wird 

der Anspruch auf die versicherte Person rückübertragen. 

Die versicherten Personen sind verpflichtet, ihre Ansprüche 

entsprechend § 67 Versicherungsvertragsgesetz 

(VVG) an uns abzutreten. Er lautet: 

§ 67 (Gesetzlicher Forderungsübergang) 

(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf 

Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht 

der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser 

dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der 

Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers 

geltend gemacht werden. Gibt der Versicherungsnehmer 

seinen Anspruch gegen den Dritten 

oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes 

Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht 

insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder 

dem Recht hätte Ersatz erlangen können. 

(2) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers 

gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft 

lebenden Familienangehörigen, so ist der Übergang 

ausgeschlossen; der Anspruch geht jedoch über, 

wenn der Angehörige den Schaden vorsätzlich verursacht 

hat. 

10.1.4 Subsidiarität 

Wir leisten keine Entschädigung, soweit für den Schaden 

eine Leistung aus einer für die versicherten Personen 

bestehenden Schadenversicherung beansprucht werden 

kann oder ein Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe 

leistungspflichtig ist. Zeigen Sie den Versicherungsfall 

zur Regulierung zu diesem Vertrag an, so erfolgt 

eine Vorleistung im Rahmen der getroffenen 

Vereinbarungen. 

13

11 Heizöltank 

Soweit gegen Zahlung eines Zuschlages vereinbart, ist Ihre 

gesetzliche Haftpflicht als Inhaber von Öltankanlagen zu Heizzwecken– 

oberirdische Lagerung – von bis zu 6.000 Liter 

Volumen mitversichert. 

Hierfür gelten die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen 

zur Gewässerschadenhaftpflichtversicherung 

(Abschnitt VIII a.). Die Deckungssumme beträgt 3 Mio. € pauschal 

für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. 

III. Zusatzbedingungen für den Tarif Exklusiv 

1 Kinder unter 7 Jahren 6) 

Für die Schäden durch mitversicherte Kinder unter 7 Jahren 

nach B. I. 2.1 gilt zusätzlich: 

Wir leisten auf Wunsch und in Ihrem Interesse Schadenersatz 

bis zu einer Höhe von 10.000 € je Schadenereignis ohne 

die Frage der Aufsichtspflichtverletzung zu prüfen. 

Die Höchstersatzleistung für alle Schadenfälle eines Versicherungsjahres 

ist auf das Doppelte der Höchstersatzleistung 

beschränkt. 

Diese Bestimmung findet keine Anwendung soweit 

- ein anderer Versicherer (z. B. Sozialversicherungsträger, Kfz- 

Vollkasko-Versicherer) leistungspflichtig ist, 

- der Geschädigte selbst aufsichtspflichtig war, 

- die Aufsichtspflicht an einen Dritten übertragen wurde. 

2 Allmählichkeitsschäden 

Eingeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, 

welche entstehen durch allmähliche Einwirkung der Temperatur, 

von Gasen, Dämpfen oder Feuchtigkeit und von Niederschlägen 

(Rauch, Ruß, Staub u. dgl.). 

3 Tagesmutter 

Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Tätigkeit als 

Tagesmutter von bis zu 5 Kindern, insbesondere aus der übernommenen 

Betreuung minderjähriger Kinder im Rahmen des 

eigenen Haushalts, auch außerhalb der Wohnung, z. B. beim 

Spielen, Ausflügen usw. 

Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche der Kinder 

bzw. ihrer Erziehungsberechtigten für Schäden, die die zu 

betreuenden Kinder erleiden. 

Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der 

Kinder sowie die Haftpflicht wegen Abhandenkommens von 

Sachen der zu betreuenden Kinder. 


Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche von 

4.1 Personen, die sich vorübergehend (bis maximal 1 Jahr) in 

Ihrem Haushalt aufhalten, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz 

besteht. Hierzu zählen Austauschschüler 

und Au-Pair-Mädchen. 

4.2 in Ihrem Haushalt lebende pflegebedürftige Familienangehörige 

(mindestens Pflegestufe 1). 

4.3 Ihrem volljährigen, unverheirateten, nicht mehr in Ausbildung 

stehenden Kind, solange eine häusliche Gemeinschaft 

mit Ihnen besteht. 

4.4 einem in IhremHaushalt lebenden allein stehendenElternteil. 

5 Vermietung 

Mitversichert sind Haftpflichtansprüche aus 

5.1 der Vermietung von bis zu 2 Eigentums- oder Einliegerwohnungen. 









versichern. 

14 

5.2 der Vermietung von bis zu 3 Garagen für Kraftfahrzeuge. 

5.3 der Vermietung von bis zu 3 Räumen zu gewerblichen 

Zwecken. 

6 Eigengenutzte Immobilie im Ausland 

Mitversichert ist ein im Ausland (EU-Staaten, Liechtenstein, 

Schweiz und Norwegen) gelegenes Einfamilienhaus, ein Wochenendhaus 

oder eine Ferienwohnung, die von Ihnen selbst 

genutzt wird. 

7 Modellfahrzeuge 


Verwendung von bis zu 3, auch ferngelenkten, Modellfahrzeugen. 

8 Selbst fahrende Arbeitsmaschinen 


Verwendung von selbst fahrenden Arbeitsmaschinen 7) mit 

der maximalen Geschwindigkeit von 20 km/h, die nicht zulassungspflichtig 

sind. 

9 Mitversicherung des Schlüsselverlustrisikos 

Eingeschlossen ist – in Ergänzung von Ziff. 1.3 AHB 2006 

und abweichend von Ziff. 3.1.4 a) AHB 2006 – die gesetzliche 

Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von fremden, 

privaten Haus- und Wohnungsschlüsseln (auch General-/ 

Hauptschlüssel für eine zentrale Schließanlage), die sich rechtmäßig 

in Ihrem Gewahrsam befunden haben. 

Nicht versichert sind Schlüssel, die Ihnen im Rahmen von Ausbildungs-, 

Arbeits-, Dienstverhältnissen, und verantwortlicher 

Betätigung in Vereinigungen aller Art überlassen werden. 

Nicht versichert ist der Verlust von Schlüsseln zu 

- Gebäuden, die der Versicherte im Ganzen 

- Wohnungen, Räumen oder Garagen, die der Versicherte 

ganz oder teilweise für eigene Zwecke nutzt, besitzt oder gemietet 

hat. 

Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche 

wegen den Kosten für die notwendige Auswechslung 

von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende 

Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen 

Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, 

an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. 

Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus Folgeschäden 

wegen eines Schlüsselverlustes (z. B. Einbruch). 

Unsere Höchstersatzleistung ist auf 30.000 € je Schadenereignis 

und Versicherungsjahr begrenzt. Sie haben von derartigen 

Schäden 100 € selbst zu tragen, sofern im zugrunde 

liegenden Vertrag keine höhere Selbstbeteiligung vereinbart 

ist. 

10 Führen von Motorbooten 

Das legale Führen von gemieteten Motorbooten ist mitversichert. 

11 Forderungsausfälle (Ausfalldeckung) 

Die Forderungsausfälle (Ausfalldeckung) sind mitversichert 

11.1.1 Gegenstand der Ausfalldeckung 

Wir gewähren Ihnen und den in der Privathaftpflichtversicherung 

mitversicherten Personen Versicherungsschutz 

für den Fall, dass eine versicherte Person während 

der Wirksamkeit der Versicherung von einem Dritten 

geschädigt wird und die daraus entstandene Schadenersatzforderung 

gegen den Schädiger nicht durchgesetzt 

werden kann. 

Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche 

richten sich nach dem Deckungsumfang der 

Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrags. Darüber 

hinaus besteht Versicherungsschutz für Schadenersatzansprüche, 

denen ein vorsätzliches Handeln des Schädigers 

zugrunde liegt und für Schadenersatzansprüche, 

die aus der Eigenschaft des Schädigers als Tierhalter oder 

-hüter entstanden sind.

11.1.2 Erfolglose Vollstreckung 

Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die versicherte 

Person einen rechtskräftigen vollstreckbaren Titel 

gegen den Schädiger im streitigen Verfahren vor einem 

Gericht eines Mitgliedstaates der EU, Norwegens, der 

Schweiz oder ein notarielles Schuldanerkenntnis des Schädigers 

vor einem Notar eines dieser Staaten erwirkt hat 

und eine Zwangsvollstreckung aus diesem Titel gegen 

den Schädiger erfolglos geblieben ist oder voraussichtlich 

erfolglos bleiben wird. 

Vollstreckungsversuche gelten als erfolglos, wenn die 

versicherte Person nachweist, dass 

- entweder eine Zwangsvollstreckung (Sach-, Immobiliaroder 

Forderungspfändung) nicht oder nicht zur vollen 

Befriedigung geführt hat; 

- oder eine selbst teilweise Befriedigung aussichtslos erscheint, 

z. B. weil der Schädiger in den letzten drei Jahren 

die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. 

11.1.3 Entschädigung 

Wir leisten Entschädigung in Höhe des titulierten Schadenersatzbetrags 

im Rahmen der in der Privathaftpflichtversicherung 

vereinbarten Deckungssumme. 

Von jeder Entschädigung wird ein Selbstbehalt von 

2.500 € abgezogen. 

Die Entschädigung wird nur geleistet gegen Aushändigung 

des Originaltitels, der Original-Vollstreckungsunterlagen 

und sonstiger Unterlagen, aus denen sich ergibt, 

dass ein Versicherungsfall im Sinne dieser 

Bedingungen vorliegt. In Höhe des Selbstbehaltes wird 

der Anspruch auf die versicherte Person rückübertragen. 

Die versicherten Personen sind verpflichtet, ihre Ansprüche 

entsprechend § 67 Versicherungsvertragsgesetz 

(VVG) an uns abzutreten. Er lautet: 

§ 67 (Gesetzlicher Forderungsübergang) 

(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz 

des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht 

der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser 

dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der 

Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers 

geltend gemacht werden. Gibt der Versicherungsnehmer 

seinen Anspruch gegen den Dritten 

oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes 

Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht 

insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder 

dem Recht hätte Ersatz erlangen können. 

(2) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers 

gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft 

lebenden Familienangehörigen, so ist der Übergang 

ausgeschlossen; der Anspruch geht jedoch über, 

wenn der Angehörige den Schaden vorsätzlich verursacht 

hat. 

11.1.4 Subsidiarität 

Wir leisten keine Entschädigung, soweit für den Schaden 

eine Leistung aus einer für die versicherten Personen 

bestehenden Schadenversicherung beansprucht werden 

kann oder ein Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe 

leistungspflichtig ist. Zeigen Sie den Versicherungsfall 

zur Regulierung zu diesem Vertrag an, so erfolgt eine 

Vorleistung im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen. 

12 Heizöltank 

Mitversichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht als Inhaber von 

Öltankanlagen zu Heizzwecken – oberirdische Lagerung – 

von bis zu 6.000 Liter Volumen. 

Hierfür gelten die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen 

zur Gewässerschadenhaftpflichtversicherung 

(Abschnitt VIII a.). Die Deckungssumme beträgt 3 Mio. € pauschal 

für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. 

13 Vorübergehender Auslandsaufenthalt bis zu fünf Jahren 

Mitversichert ist – abweichend von Ziff. 3.1.2 AHB 2006 und 

B. I. 4 – der vorübergehende Auslandsaufenthalt bis zu 

5 Jahren in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, Norwegen, 

Liechtenstein und der Schweiz. 

Im übrigen Ausland besteht die Mitversicherung weiterhin 

maximal 1 Jahr. 

Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der vorübergehenden 

Benutzung oder Anmietung (nicht dem Eigentum) 

von im Ausland gelegenen Wohnungen und Häusern gemäß 

B. I. Ziff. 1.3.1 bis 1.3.3. 

14 Übergangsfähige Regressansprüche 

Mitversichert sind übergangsfähige Regressansprüche von 

Sozialversicherungsträgern, Sozialhilfeträgern, öffentlichen 

und privaten Arbeitgebern wegen Personenschäden bei nichtehelichen 

Lebensgemeinschaften, soweit der/die Lebensgefährte(in) 

uns namentlich bekannt gegeben wurde. 

IV. Amtshaftpflichtversicherung 

Der Abschluss einer Amtshaftpflichtversicherung ist nur in Verbindung 

mit einer Privathaftpflichtversicherung gemäß Abschnitt 

B. I., B. II., B. III. der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen 

(BBR 2006) möglich. 


Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen 

für die Haftpflichtversicherung (AHB 2006) und der 

im Versicherungsschein angegebenen Versicherungssummen 

Ihre gesetzliche Haftpflicht in Ihrer Eigenschaft als: 

Richter, Beamter, Angestellter oder Arbeiter des öffentlichen 

Dienstes sowie als Angehöriger der Bundeswehr (ausgenommen 

Wehrpflichtige) oder des Bundesgrenzschutzes bei 

Ausübung Ihrer dienstlichen Verrichtungen in der von Ihnen 

angegebenen dienstlichen/beruflichen Tätigkeit, mit Ausnahme 

von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen, soweit 

diese nicht ausdrücklich dienstlich angeordnet sind. 

Die Versicherung ist auf Personen-, Sach- und Vermögensschäden 

gemäß Ziff. 1.1 AHB 2006 abgestellt. 

1.1. Die Amtshaftpflichtversicherung umfasst 

1.1.1 Ansprüche geschädigter Dritter gegen den Versicherten, 

1.1.2 Rückgriffsansprüche wegen Schäden, die der Dienstherr 

einem Dritten zu ersetzen hatte, 

1.1.3 Ansprüche des Dienstherrn wegen ihm unmittelbar zugefügter 

Schäden. 

1.2 Mitversichert in der Amtshaftpflichtversicherung 

1.2.1 sind Haftpflichtansprüche aus Schäden, für die der Versicherte 

aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen 

öffentlich-rechtlichen Inhalts einzustehen hat, 

1.2.2 ist die gesetzliche Haftpflicht des dienstlichen Vertreters 

des Versicherten, es sei denn, der Vertreter ist selbst entsprechend 

versichert, 

1.2.3 ist – soweit gegen Zahlung eines Zuschlags vereinbart – 

die gleichartige gesetzliche Haftpflicht Ihres Ehegatten 

oder Ihres im Versicherungsschein genannten Lebenspartners 

für die Dauer der häuslichen Gemeinschaft, 

1.2.4 ist in Ergänzung von Ziff. 1.3 AHB 2006 und abweichend 

von Ziff. 3.1.4 a) AHB 2006 Ihre gesetzliche Haftpflicht 

und/oder Ihres Ehegatten/Lebenspartners aus dem Abhandenkommen 

von Türschlüsseln, die Sie oder Ihr Ehegatte/ 

Lebenspartner im Rahmen Ihrer dienstlichen Tätigkeiten 

erhalten. 

Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für die notwendige 

Auswechslung von Schlössern sowie vorübergehende 

Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und – falls 

erforderlich – einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet 

ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des 

Schlüssels festgestellt wurde. 

Ausgeschlossen bleiben 

- die Haftung aus dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln 

sowie sonstigen Schlüsseln zu beweglichen 

Sachen, 

- die Folgeschäden, die sich aus einem Schlüsselverlust ergeben 

(z. B. Einbruch). 

Die Höchstleistung je Schadenereignis beträgt 30.000 €. 

15

1.2.5 ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem dienstlichen Gebrauch 

von Karabinern, Pistolen und Maschinenpistolen 

bei Bundeswehr-, Bundesgrenzschutz-, Polizei und Zollangehörigen. 

1.2.6 ist in Ergänzung von Ziff. 1.3 AHB 2006 und abweichend 

von Ziff. 3.1.4 a) AHB 2006 – Ihre gesetzliche Haftpflicht 

gegenüber dem Dienstherrn aus dem Abhandenkommen 

von 

a) fiskalischem Eigentum einschließlich Verwarnungsblocks 

gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. 

b) von persönlichen Ausrüstungsgegenständen nach dem 

Bekleidungsnachweis. 

Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche 

- wegen Abhandenkommens von Geld, Wertpapieren 

und Wertsachen, 

- wegen Abhandenkommens von persönlichen Ausrüstungsgegenständen 

beim Ausscheiden aus dem 

Dienst. 

Die Gesamtleistung ist für jedes Schadenereignis auf 

2.000 € und für alle Schadenereignisse eines Versicherungsjahres 

auf 4.000 € begrenzt. 

Von jedem Schaden haben Sie 50 € selbst zu tragen. 

1.2.7 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziff. 3.1.2 AHB 

2006 – bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt bis zu 

einem Jahr die gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland 

vorkommenden Schadenereignissen. 

Unsere Leistungen erfolgen in Euro. 

Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der 

Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten 

unsere Verpflichtungen mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in 

dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Union 

gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 

Bei Schadenereignissen in den USA, US-Territorien und 

Kanada werden – abweichend von Ziff. 2.4 AHB 2006 – 

unsere Aufwendungen für Kosten als Leistungen auf die 

Deckungssumme angerechnet. 

Kosten sind: 

Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, 

Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung 

des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls 

sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, 

die uns nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, 

wenn die Kosten auf unsere Weisung entstanden sind. 

Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben: 

Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere 

punitive oder exemplary damages. 

2 Ausschlüsse 

2.1 Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Schäden 

- durch Halten von Tieren, soweit nicht besonders beantragt, 

- durch Jagdausübung, soweit nicht besonders beantragt, 

- durch Schienenfahrzeuge, 

- durch Sprengungen und Entschärfen von Munition oder 

anderen Explosionskörpern. 

2.2 Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche 

- aus der Verwaltung von Grundstücken oder der Führung 

wirtschaftlicher Betriebe, 

- aus der Betätigung im Flugsicherungsdienst oder Lotsendienst. 

2.3 Bei Schäden infolge vorschriftswidrigen Umgangs mit 

brennbaren oder explosiven Stoffen sind wir von der Verpflichtung 

zur Leistung frei. 

2.4 Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, 

die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen 

Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik 

(in der Bundesrepublik oder in einem Bundesland) oder unmittelbar 

auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher 

Hand beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere 

Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 

16 

3 Ausscheiden aus dem Dienst 

Scheiden Sie während der Dauer des Vertrages aus dem Dienst 

(z. B. infolge Pensionierung, Heirat oder aus sonstigen Gründen) 

aus, so erlischt damit die Amtshaftpflichtversicherung. 

Die Privathaftpflichtversicherung bleibt bestehen. 

4 Besonderheiten bei Lehrern – im öffentlichen Dienst 

4.1 Versichert ist – im Rahmen der AHB 2006 sowie im Umfang 

der nachstehenden Bestimmungen – Ihre gesetzliche 

Haftpflicht als Lehrer (Amtshaftpflicht). 

4.2 Mitversichert ist – die gesetzliche Haftpflicht 

4.2.1 aus der Erteilung von Experimentalunterricht (auch mit radioaktiven 

Stoffen), 

4.2.2 aus der Erteilung von Nachhilfestunden, 

4.2.3 aus der Tätigkeit als Kantor und/oder Organist, 

4.2.4 aus Leitung und/oder Beaufsichtigung von Schüler- oder 

Klassenreisen sowie Schulausflügen und damit verbundenen 

Aufenthalten in Herbergen und Heimen, auch bei 

vorübergehendem Auslandsaufenthalt bis zu einem Jahr. 

Für die Auslandsdeckung gilt Ziff. 1.2.7 entsprechend. 

4.3 Nicht versichert ist die Haftpflicht aus einer Forschungsoder 

Gutachtertätigkeit sowie Lehrtätigkeit im Ausland. 

4.4 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Personenschäden, 

bei denen es sich um Dienst- oder Arbeitsunfälle 

im Betrieb, der Schule oder Dienststelle gemäß den 

beamtenrechtlichen Bestimmungen oder dem Sozialgesetzbuch 

handelt. 

Eingeschlossen ist jedoch die Haftpflicht wegen Personenschäden 

aus Arbeitsunfällen von Kindern, Schülern, Lernenden 

oder Studierenden. 

5 Besonderheiten bei Pfarrern 

Mitversichert ist bei Pfarrern die gesetzliche Haftpflicht als 

Religionslehrer und Armenpflegevorstand. 

6 Besonderheiten bei staatlichen oder kommunalen Baubeamten 

Es gilt die folgende Besondere Bedingung für die Versicherung 

der Haftpflicht aus der Tätigkeit als staatlicher oder kommunaler 

Baubeamter: 

Eingeschlossen sind – abweichend von Ziff. 3.1.3 b) AHB 

2006 – auch Haftpflichtansprüche, die darauf zurückzuführen 

sind, dass durch Senkungen eines Grundstücks (auch 

eines darauf errichteten Werkes oder eines Teiles eines solchen), 

Erschütterungen infolge Rammarbeiten oder Erdrutschungen 

Sachschäden an einem Grundstück und/oder den darauf 

befindlichen Gebäuden oder Anlagen entstehen, soweit 

es sich hierbei nicht um das Baugrundstück selbst handelt. 

Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Schäden am 

Bauwerk, das Gegenstand Ihrer dienstlichen Tätigkeit ist. 


Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur VPV 

Berufshaftpflicht (BBR 2006). 




im Versicherungsschein angegebenen Versicherungssummen 

Ihre gesetzliche Haftpflicht in Ihrer Eigenschaft als: 

Arbeiter oder Angestellter bei Ausübung Ihrer beruflichen 

Verrichtungen in der von Ihnen angegebenen beruflichen 

Tätigkeit mit Ausnahme von Nebentätigkeiten. 

Die Versicherung ist auf Sach- und Vermögensschäden gemäß 

Nr. 1.1 AHB 2006 abgestellt. 

1.1 Die Berufshaftpflichtversicherung umfasst 

- Ansprüche geschädigter Dritter gegen den Versicherten, 

- Rückgriffsansprüche wegen Schäden, die der Arbeitgeber 

einem Dritten zu ersetzen hatte, 

- Ansprüche des Arbeitgebers wegen ihm unmittelbar zugefügter 

Schäden.

1.2 Mitversichert in der Berufshaftpflichtversicherung sind Haftpflichtansprüche 

aus Schäden, für die der Versicherte aufgrund 

gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen 

Inhalts einzustehen hat. 


2.1 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Personenschäden. 

2.2 Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Schäden 

- durch Halten von Tieren, soweit nicht besonders beantragt, 

- durch Jagdausübung, soweit nicht besonders beantragt, 

- durch Schienenfahrzeuge, 

- durch Sprengungen und Entschärfen von Munition oder 

anderen Explosionskörpern. 

2.3 Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche 

- aus der Verwaltung von Grundstücken oder der Führung 

wirtschaftlicher Betriebe, 

- aus der Betätigung im Flugsicherungsdienst oder Lotsendienst. 

2.4 Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, 

Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs 

wegen Schäden, die durch den Gebrauch des 

Fahrzeugs verursacht werden. 

2.5 Bei Schäden infolge vorschriftswidrigen Umgangs mit 

brennbaren oder explosiven Stoffen sind wir von der Verpflichtung 

zur Leistung frei. 

2.6 Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, 

die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen 




Hand beruhen. 

Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit 

sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 

3 Ausscheiden aus dem im Antrag genannten Betrieb 

Scheiden Sie während der Dauer des Vertrages aus dem im 

Antrag genannten Betrieb (z. B. infolge Rente, Kündigung 

oder aus sonstigen Gründen) aus, so erlischt damit die 

Berufshaftpflichtversicherung. 

VI. Tierhalterhaftpflichtversicherung 



für die Haftpflichtversicherung (AHB 2006) – 

Ihre gesetzliche Haftpflicht als Halter des/der im Antrag angegebenen 

Hunden, Reit- oder Zugtieren 8 (Pferde, Kleinpferde, 

Ponys, Maultiere, Esel usw.) zu privaten Zwecken. 

Jagdhunde, für die bereits Versicherungsschutz durch eine 

Jagdhaftpflichtversicherung besteht, sind nicht mitversichert. 

2 Mitversichertes Risiko 

2.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht 

- des Tierhüters, sofern er nicht gewerbsmäßig tätig ist, 

- des Hundehalters, auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt 

bis zu einem Jahr nach Maßgabe der folgenden 

Besonderen Bedingung: 

Eingeschlossen ist – abweichend von Ziff. 3.1.2 AHB 

2006 – die gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden 

Versicherungsfällen. 

Unsere Leistungen erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort 

außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion 

angehören, liegt, gelten unsere Verpflichtungen 

mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei 

einem in der europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut 

angewiesen ist. 

2.2 Mitversichert sind Haftpflichtansprüche aus Flurschaden 

durch Weidevieh und aus Wildschaden. 

8) Das Risiko Reit- oder Zugtiere wird bei Tierhalterhaftpflicht-55-Plus nicht versichert. 

2.3 Mitversichert sind die Welpen des versicherten Hundes bis 

zu einem Alter von 6 Monaten. Voraussetzung ist, dass 

sich die Tiere bis dahin in Ihrem Besitz befinden. 

2.4 Mitversichert sind die Fohlen des versicherten Reit/Zugtieres 

bis zu einem Alter von 6 Monaten. Voraussetzung ist, dass 

sich die Tiere bis dahin in Ihrem Besitz befinden. 

2.5 Mitversichert ist die Teilnahme an Schlittenhunderennen, sowie 

den Vorbereitungen (Training) hierzu. 

2.6 Eingeschlossen ist Ihre gesetzliche Haftpflicht und die des 

berechtigten Reiters aus der Teilnahme an Rennen, Turnieren, 

sowie Vorbereitungen (Training) hierzu. 


Nicht versichert 

3.1 ist die Haftpflicht wegen Schäden, die sich bei der Beteiligung 

an Veranstaltungen (z. B. Schauvorführungen, Turnieren 

usw.) auf dem Weg zu oder von den Veranstaltungen 

oder bei den damit im Zusammenhang stehenden Vorbereitungen 

(Training) ereignen, soweit eine Vereinshaftpflichtversicherung 

zur Leistung verpflichtet ist. 

3.2 sind Haftpflichtansprüche aus Deckschäden. 

VII. Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung 

Wenn Sie auf dem Grundstück einen Betrieb oder Beruf ausüben, 

wird der Versicherungsschutz für das Haftpflichtrisiko aus dem 

Haus- und Grundbesitz nur durch eine besondere Betriebs- oder 

Berufshaftpflichtversicherung gewährt. 

Die Bestimmungen für Wohnungseigentum gelten gleichermaßen 

für Teileigentum (z. B. gewerblich genutzte Räume). 


1.1 Versichert ist – im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen 

für die Haftpflichtversicherung (AHB 

2006) und der nachfolgenden Bestimmungen – Ihre gesetzliche 

Haftpflicht als Haus- und/oder Grundstücksbesitzer 

(z. B. als Eigentümer, Nutznießer, Pächter, Mieter oder 

Leasingnehmer) des/der im Versicherungsschein und seinen 

Nachträgen beschriebene Gebäude oder Grundstücks. 

Versichert sind hierbei Ansprüche aus der Verletzung von 

Pflichten, die Ihnen in den oben genannten Eigenschaften 

obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, 

Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen). 


Mitversichert ist 

2.1 Ihre gesetzliche Haftpflicht als Bauherr oder Unternehmer 

von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, 

Grabearbeiten) bis zu einer veranschlagten Bausumme 

von 30.000 € je Bauvorhaben. 

Wenn dieser Betrag überschritten wird, entfällt die Mitversicherung. 

Es gelten dann die Bestimmungen über die 

Vorsorgeversicherung Ziff. 4 AHB 2006. 

2.2 Ihre gesetzliche Haftpflicht als früherer Besitzer aus § 836 

Abs. 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel 

bestand. 

2.3 die gesetzliche Haftpflicht der durch Arbeitsvertrag mit der 

Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung 

der Grundstücke beauftragten Personen für Ansprüche, 

die gegen sie aus Anlass der Ausführung dieser 

Verrichtungen erhoben werden. 

2.4 die gesetzliche Haftpflicht des Insolvenzverwalters in dieser 

Eigenschaft. 

2.5 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, 

bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten 

in Ihrem Betrieb gemäß Sozialgesetzbuch VII 

handelt. 

Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den 

beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge 

des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt 

werden. 

17

3 Einschlüsse 

3.1 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziff. 3.1.3 b) AHB 

2006 – Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden durch 

häusliche Abwässer, die im Gebäude selbst anfallen (also 

keine industriellen und gewerblichen Abwässer) und Haftpflichtansprüche 

wegen Sachschäden, die durch Abwässer 

aus dem Rückstau des Straßenkanals auftreten. 

3.2 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziff. 3.1.1 AHB 2006 – 

die von Ihnen als Mieter, Entleiher, Pächter oder Leasingnehmer 

durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht 

des jeweiligen Vertragspartners (Vermieter, Verleiher, 

Verpächter, Leasinggeber) in dieser Eigenschaft. 

4 Wohnungseigentümergemeinschaften/Eigentumswohnungen 

Bei Gemeinschaften von Wohnungseigentümern im Sinne 

des Wohnungseigentümergesetzes gilt außerdem: 

4.1 Versicherungsnehmer ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, 

4.2 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der Gemeinschaft 

der Wohnungseigentümer aus dem gemeinschaftlichen Eigentum, 

4.3 Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht des 

Verwalters und der Wohnungseigentümer bei Betätigung 

im Interesse und für Zwecke der Gemeinschaft, 

4.4 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziff. 3.2.2 AHB 2006 

in Verbindung mit Ziff. 13.1 AHB 2006 – 

- Ansprüche eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen 

den Verwalter, 

- Ansprüche eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen 

die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, 

- gegenseitige Ansprüche von Wohnungseigentümern bei 

Betätigung im Interesse und für Zwecke der Gemeinschaft. 

Ausgeschlossen bleiben Schäden am Gemeinschafts-, Sonder- 

und Teileigentum und alle sich daraus ergebenen Vermögensschäden. 

4.5 Inhaber einer oder mehrerer im Inland gelegener Wohnungen 

(bei Wohnungseigentum als Sondereigentum) einschließlich 

Ferienwohnung: 

Bei Sondereigentümern sind versichert die Haftpflichtansprüche 

der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer 

wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums. 

Die Leistungspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf den Miteigentumsanteil 

des Versicherungsnehmers an dem gemeinschaftlichen 

Eigentum. 


Mitversichert ist im Umfang der Besonderen Bedingungen 

für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden im 

Rahmen der Privat- sowie Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung 

(Restrisiko) – außer Anlagenrisiko – gemäß 

Abschnitt B. VIII b. 

VIII. Gewässerschadenhaftpflichtversicherung 

VIII a. Besondere Bedingungen für das 

Anlagenrisiko 

Für die beitragspflichtige Haftpflichtversicherung 

des Anlagenrisikos gelten die 

folgenden Besonderen Bedingungen: 

1 Gegenstand der Versicherung 

1.1 Versichert ist Ihre Haftpflicht als Inhaber der im Versicherungsschein 

oder seinen Nachträgen angegebenen Anlagen 

zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus 

der Verwendung dieser gelagerten Stoffe für unmittelbare 

oder mittelbare Folgen (Personen-, Sach- und Vermögensschäden) 

von Veränderungen der physikalischen, chemischen 

oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers 

einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden). 

18 

1.2 Soweit im Versicherungsschein und seinen Nachträgen sowie 

im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, finden die 

Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung 

(AHB 2006) Anwendung. 

1.3 Mitversichert sind die Personen, die Sie durch Arbeitsvertrag 

mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen 

Betreuung der Grundstücke beauftragt haben, für 

den Fall, dass sie aus Anlass dieser Verrichtungen in Anspruch 

genommen werden. 

Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, 


in Ihrem Betrieb gemäß dem Sozialbuch VII 

handelt. 

Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen 

Vorschriften, die in Ausübung oder infolge 

des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt 

werden. 

2 Versicherungsleistungen 

Der Versicherungsschutz wird im Rahmen der beantragten 

Einheitsdeckungssumme (gleichgültig, ob Personen-, Sachoder 

Vermögensschäden) je Schadenereignis gewährt. 

Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres 

(Personen-, Sach- und Vermögensschäden) 

beträgt das Doppelte dieser Einheitsdeckungssumme. 

3 Rettungskosten 

3.1 Aufwendungen, auch erfolglose, die Sie im Versicherungsfall 

zur Abwendung oder Minderung des Schadens 

für geboten halten durften (Rettungskosten), sowie außergerichtliche 

Gutachterkosten werden von uns insoweit 

übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung 

die Einheitsdeckungssumme nicht übersteigen. Für 

Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung 

der AHB 2006. 

3.2 Auf unsere Weisung aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche 

Gutachterkosten sind auch insoweit zu ersetzen 

als sie zusammen mit der Entschädigung die Einheitsdeckungssumme 

übersteigen. Unsere Billigung von Ihren 

Maßnahmen oder Maßnahmen Dritter zur Abwendung 

oder Minderung des Schadens gilt nicht als unsere 

Weisung. 

4 Vorsätzliche Verstöße 

Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen 

(gegen Sie oder jeden Mitversicherten), die den Schaden 

durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz 

dienenden Gesetzen, Verordnungen, an Sie gerichteten 

behördlichen Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt 

haben. 

5 Vorsorgeversicherung 

Die Bestimmungen der Ziff. 1.2.3 und Ziff. 4 der AHB 

2006 – Vorsorgeversicherung – finden keine Anwendung. 

6 Gemeingefahren 

Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden 

die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, anderen 

feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik 

(in der Bundesrepublik oder in einem Bundesland) 

oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von 

hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch 

höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt 

haben. 

7 Eingeschlossene Schäden 

Eingeschlossen sind abweichend von Ziff. 1 AHB 2006 – auch 

ohne dass ein Gewässerschaden droht oder eintritt – Schäden 

an Ihren unbeweglichen Sachen, die dadurch verursacht 

werden, dass die gewässerschädlichen Stoffe bestimmungswidrig 

aus der Anlage (gemäß Ziff. 1.1) ausgetreten sind.

Wir ersetzen die Aufwendungen zur Wiederherstellung des 

Zustands, wie er vor Eintritt des Schadens bestand. Eintretende 

Wertverbesserungen sind abzuziehen. 

Ausgeschlossen bleiben Schäden an der Anlage (gemäß Ziff. 

1.1) selbst. Von jedem Schaden haben Sie 250 € selbst zu 

tragen. 

Erläuterungen zu Ziff. 7 

1. Die Gewässerschadenhaftpflichtversicherung im Umfang dieser 

Besonderen Bedingungen bezieht sich nicht nur auf die 

Haftpflicht aus § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes, sondern 

auch auf alle anderen gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen 

privatrechtlichen Inhalts. 

2. Nach diesen Besonderen Bedingungen ist auch die Haftpflicht 

aus Gewässerschäden mitversichert, die dadurch entstehen, 

dass aus den versicherten Behältern gewässerschädliche Stoffe 

in Abwässer und mit diesen in Gewässer gelangen. 

3. Rettungskosten (siehe Ziff. 3) entstehen bereits dann, wenn 

der Eintritt des Schadenereignisses ohne Einleitung von Rettungsmaßnahmen 

als unvermeidbar angesehen werden durfte. 

Für die Erstattung von Rettungskosten ist es unerheblich, aus 

welchem Rechtsgrund (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) 

Sie zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet sind. 

Rettungskosten sind auch Aufwendungen zur Wiederherstellung 

des Zustands von Grundstücks- und Gebäudeteilen 

– auch Ihrer eigenen – wie er vor Beginn der Rettungsmaßnahmen 

bestand. 

Eintretende Wertverbesserungen oder Kosten, die zur Erhaltung, 

Reparatur oder Erneuerung der Anlage selbst ohnehin 

entstanden wären, sind abzuziehen. 

VIII b. Besondere Bedingungen für das 

Nicht-Anlagen-Risiko (Restrisiko) 

Versicherungsschutz für das Restrisiko 

wird nach Maßgabe der folgenden 

Besonderen Bedingungen für die Versicherung 

der Haftpflicht aus Gewässerschäden 

gewährt. 

Die Versicherung des Gewässerschaden- 

Restrisikos ist beitragsfrei und in den 

Grunddeckungen gem. Abschnitt B. I. 

und B. VII. eingeschlossen. 


Versichert ist im Umfang des Vertrags, wobei Vermögensschäden 

wie Sachschäden behandelt werden, Ihre gesetzliche 

Haftpflicht für unmittelbare oder mittelbare Folgen von Veränderungen 

der physikalischen, chemischen oder biologischen 

Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers 

(Gewässerschäden) mit Ausnahme der Haftpflicht 

als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen 

Stoffen und aus der Verwendung dieser gelagerten 

Stoffe (Versicherungsschutz hierfür wird ausschließlich durch 

besonderen Vertrag gewährt). 

2 Rettungskosten 

2.1 Aufwendungen, auch erfolglose, die Sie im Versicherungsfall 

zur Abwendung oder Minderung des Schadens 

für geboten halten durften (Rettungskosten) sowie außergerichtliche 

Gutachterkosten werden von uns insoweit 

übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung 

die Versicherungssumme für Sachschäden nicht 

übersteigen. 

Für Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung 

der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die 

Haftpflichtversicherung (AHB 2006). 

2.2 Auf unsere Weisung aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche 

Gutachterkosten sind auch insoweit zu ersetzen, 

als sie zusammen mit der Entschädigung die Versicherungssumme 

für Sachschäden übersteigen. 

Unsere Billigung von Ihren Maßnahmen oder Maßnahmen 

Dritter zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt 

nicht als unsere Weisung. 


3.1 Vorsätzliche Verstöße 

Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die 

Personen (gegen Sie oder jeden Mitversicherten), die den 

Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz 

dienenden Gesetzen, Verordnungen, an Sie gerichteten 

behördlichen Anordnungen oder Verfügungen 

herbeigeführt haben. 

3.2 Gemeingefahren 

Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, 

die mittelbar oder unmittelbar auf Kriegsereignissen, anderen 

feindseligen Handlungen, Aufruhr, innerer Unruhen, 

Generalstreik (in der Bundesrepublik oder einem Bundesland) 

oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen 

von hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden 

durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte 

ausgewirkt haben. 

IX. Bauherrenhaftpflichtversicherung 


Versicherungsschutz wird nur geboten wenn Planung, Bauleitung 

und Bauausführung (Ausnahme: Bauen in eigener 

Regie / Nachbarschaftshilfe gemäß Ziff. 5) an einen Dritten vergeben 

sind. 

1.1 Versichert ist – im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen 

für die Haftpflichtversicherung (AHB 

2006) und der nachfolgenden Bestimmungen – Ihre gesetzliche 

Haftpflicht als Bauherr für das im Versicherungsschein 

und seinen Nachträgen beschriebene Bauvorhaben. 

1.2 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Haus- und 

Grundstücksbesitzer für das zu bebauende Grundstück und 

das zu errichtende Bauwerk. 

1.3 Mitversichert sind selbst fahrende Arbeitsmaschinen 9 mit 

nicht mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit. 

1.4 Mitversichert ist im Umfang der Besonderen Bedingungen 

für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschaden 

im Rahmen der Privat- sowie Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung 

(Restrisiko) – außer Anlagenrisiko – 

gemäß Abschnitt B. VIII b. 

1.5 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziff. 3.1.3 b) AHB 

2006 – Haftpflichtansprüche wegen Senkungen eines 

Grundstücks oder Erdrutschungen. 

Ausgeschlossen bleiben Schäden und alle sich daraus ergebenen 

Vermögensschäden am Baugrundstück selbst 

und/oder den darauf befindlichen Gebäuden. 

1.6 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziff. 3.1.3 a) AHB 

2006 – Haftpflichtansprüche aus Sachschäden durch 

Abwässer. 

Ausgeschlossen bleiben jedoch Schäden an Entwässerungsleitungen 

durch Verschmutzungen oder Verstopfungen 

und alle sich daraus ergebenen Vermögensschäden. 

2 Ausschluss 

Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus dem Verändern 

der Grundwasserverhältnisse. 

3 Versicherungsbeginn/ Versicherungsdauer 

Die Versicherung beginnt mit dem vereinbarten Zeitpunkt 

frühestens jedoch mit der Einrichtung der Baustelle. Sie en- 








versichern. 

19

20 

det mit Beendigung der Bauarbeiten, spätestens drei Jahre 

nach Versicherungsbeginn. 

4 Leistungsumfang 

Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle während der 

Versicherungsdauer beträgt das Doppelte der vereinbarten 

Deckungssummen. 

5 Versichertes Zusatzrisiko 

Gegen Zahlung eines Zuschlages kann zusätzlich Ihre gesetzliche 

Haftpflicht aus dem Bauen in Eigenleistung / Nachbarschaftshilfe 

versichert werden. 

5.1 Mitversichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht aus der Ausführung 

von Bauarbeiten oder eines Teils dieser Arbeiten in 

eigener Regie (Selbsthilfe bei Planung, Bauleitung und Bauausführung).Voraussetzung 

für die Wirksamkeit des Versicherungsschutzes 

ist dabei, dass auch die Bauarbeiten in eigener 

Regie unter der regelmäßigen Kontrolle fachlich 

geeigneter Personen (z. B. Architekten, selbständiger Handwerksmeister 

aus dem Baufach) stehen. 

5.2 Mitversichert ist Ihre persönliche gesetzliche Haftpflicht 

sämtlicher mit Bauarbeiten beschäftigten Personen für Schäden, 

die sie in Ausführung der Baueigenleistung verursachen. 



in Ihrem Betrieb gemäß dem Sozialgesetzbuch 

VII handelt. 


beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder 

infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle 

zugefügt werden. 

X. Wassersporthaftpflichtversicherung 




nachfolgenden Bestimmungen Ihre gesetzliche Haftpflicht 

aus Halten, Besitz und Gebrauch von Wassersportfahrzeugen, 

die 

- ausschließlich zu privaten Zwecken und/oder 

- zur gelegentlichen Vermietung ohne Berufsbesatzung 

verwendet werden und deren Standort im Inland ist. 

Ziff. 3.2.6 b) AHB 2006 gilt nicht. 


2.1 Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht 

- des Schiffers (Kapitän) in dieser Eigenschaft, 

- der Schiffsmannschaft und sonstiger Angestellter und 

Arbeiter aus der Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen 

für Sie. 



in Ihrem Betrieb gemäß dem Sozialgesetzbuch 

VII handelt. 


beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder 

infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle 


2.2 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Ziehen 

von Wasserskiläufern und Schirmdrachenfliegern. 


3.1 Versichert ist im Umfang des Vertrags, wobei Vermögensschäden 

wie Sachschäden behandelt werden, Ihre gesetzliche 

Haftpflicht für unmittelbare oder mittelbare Folgen 

von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder 

biologischen Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich 

des Grundwassers (Gewässerschäden), mit Ausnahme 

von Gewässerschäden 

- durch Einleiten oder Einbringen von gewässerschädlichen 

Stoffen in Gewässer oder durch sonstiges bewusstes Einwirken 

auf Gewässer. 

Dies gilt auch, wenn die Einleitung oder Einwirkung zur 

Rettung anderer Rechtsgüter geboten ist. 

- durch betriebsbedingtes Abtropfen oder Ablaufen von Öl 

oder anderen Flüssigkeiten aus Tankverschlüssen, Betankungsanlagen 

oder aus maschinellen Einrichtungen des 

Schiffes. 

3.2 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen 

(Sie oder jeden Mitversicherten), die den Schaden 

durch bewusstes Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden 

Gesetzen, Verordnungen, an Sie gerichteten behördlichen 

Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt 

haben. 

3.3 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, 

die unmittelbar auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen 




Hand beruhen. 

Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit 

sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 


Nicht versichert 

4.1 ist die persönliche Haftpflicht des Wasserskiläufers und des 

Schirmdrachenfliegers. 

4.2 ist die Haftpflicht wegen Schäden, die sich bei der Beteiligung 

an Motorbootrennen oder bei den damit im Zusammenhang 

stehenden Übungsfahrten ereignen. 

4.3 sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen (Sie oder jeden 

Mitversicherten), die den Schaden durch bewusst gesetz-, 

vorschrift- oder sonst pflichtwidrigen Umgang mit 

brennbaren oder explosiven Stoffen verursachen. 

5 Führerscheinklausel 

5.1 Wir bleiben von der Verpflichtung zur Leistung frei, 

- wenn der verantwortliche Führer des Wassersportfahrzeugs 

bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene 

behördliche Erlaubnis besitzt, 

- wenn ein unberechtigter Führer das Wassersportfahrzeug 

gebraucht hat. 

5.2 Gegenüber Ihnen bleibt die Verpflichtung zur Leistung bestehen, 

wenn Sie 

- das Vorliegen der behördlichen Erlaubnis ohne Verschulden 

annehmen durften, 

- den Gebrauch des Wassersportfahrzeugs durch den unberechtigten 

Führer nicht bewusst ermöglicht haben. 

6 Auslandsschäden 

6.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziff. 3.1.2 AHB 

2006 – Ihre gesetzliche Haftpflicht wegen im Ausland vorkommender 

Versicherungsfälle. 

6.2 Im Falle der vorläufigen Beschlagnahme eines Wassersportfahrzeugs 

in einem ausländischen Hafen ist die etwa 

erforderliche Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ausschließlich 

Ihre Sache. 

6.3 Ausschlüsse 

Ausgeschlossen sind Ansprüche 

- aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, 

die von Ihnen im Ausland eingestellt oder dort mit der 

Durchführung von Arbeiten betraut worden sind. 

Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche gegen 

Sie und den in Ziff. 2.1 genannten Schiffer aus 

Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die den Bestimmungen 

des Sozialgesetzbuch VII unterliegen (siehe 

Ziff. 3.1.2 AHB 2006), 

- auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive 

und exemplary damages, 

- nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 des französischen 

Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder.

6.4 Kosten 

Unsere Aufwendungen für Kosten werden – abweichend 

von Ziff. 2.4 AHB 2006– als Leistungen auf die Versicherungssumme 

angerechnet. 

Kosten sind: 


Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens 

bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie 

Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer 

nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn 

die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. 

Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche 

auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere 


6.5 Bei Versicherungsfällen in den USA, US-Territorien und 

Kanada oder in den USA, US-Territorien und Kanada geltend 

gemachten Ansprüchen gilt: 

Von jedem Schaden haben Sie 250 € selbst zu tragen. Kosten 

gelten als Schadensersatzleistung. 

6.6 Unsere Leistungen erfolgen in Euro. 




Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion 


7 Inländische Versicherungsfälle, die im Ausland geltend 

gemacht werden 

Für Ansprüche, die im Ausland geltend gemacht werden, gilt: 






Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder. 

7.2 Kosten 



angerechnet. 

Kosten sind: 





nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn 

die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. 




7.3 Bei Versicherungsfällen in den USA, US-Territorien und Kanada 

oder in den USA, US-Territorien und Kanada geltend 










XI. Jagdhaftpflichtversicherung 



für die Haftpflichtversicherung (AHB 2006) und 

der nachfolgenden Bestimmungen – Ihre gesetzliche Haftpflicht 

aus erlaubter jagdlicher Betätigung. 


Mitversichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht 

2.1 aus dem erlaubten Besitz und Gebrauch von Hieb-, Stoßund 

Schusswaffen sowie Munition und Geschossen, auch 

außerhalb der Jagd, nicht jedoch zu strafbaren Handlungen. 

2.2 aus fahrlässigem Überschreiten der Notwehr. 

2.3 aus fahrlässigem Überschreiten von Rechten im Jagdschutz. 

2.4 aus fahrlässigem Überschreiten der gesetzlichen Befugnis 

zum Abschießen wildernder Katzen und Hunde. 

2.5 aus dem behördlich genehmigten Auslegen von Gift. 

2.6 aus Halten und Führen (auch Abrichten und Ausbilden) von 

höchstens zwei anerkannten Jagdgebrauchshunden, auch 

außerhalb der Jagd. 

Bei Jagdhundwelpen bis zu einem Alter von zwölf Monaten 

bedarf es keines Nachweises der jagdlichen Abrichtung. 

Sind mehr als zwei Hunde – eigene oder fremde – vorhanden, 

so gelten Sie nur mit den beiden Hunden als versichert, 

die am längsten in Ihrem Besitz sind. 

Schäden an fremden Hunden, die sich zum Führen, Ausbilden, 

Abrichten, zur Aufbewahrung oder aus sonstigen 

Gründen in Ihrer Obhut befinden, sind nicht mitversichert. 

Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Tierhüters, 

sofern er nicht gewerbsmäßig tätig ist. 

2.7 als Eigentümer, Halter oder Führer von Wasserfahrzeugen 

nicht jedoch von Motorbooten, mit Hilfsmotor versehenen 

Fahrzeugen jeder Art sowie Segelbooten. 

2.8 als Dienstherr der im Jagdbetrieb beschäftigten Personen, 

(z. B. Berufsjäger, Jagdaufseher oder Treiber) sowie die persönliche 

gesetzliche Haftpflicht 

2.8.1 Ihrer gesetzlichen Vertreter und solcher Personen, die Sie 

zur Leitung oder Beaufsichtigung des Jagdbetriebs oder 

eines Teils desselben angestellt haben, in dieser Eigenschaft, 

ausgenommen Jagdscheininhaber und Tätigkeiten, 

für die der Besitz eines Jagdscheins gesetzlich 

vorgeschrieben ist. 

2.8.2 sämtlicher übriger im Jagdbetrieb beschäftigter Personen 

für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen 

Verpflichtungen für Sie verursachen. 


bei denen es sich um Arbeitsunfälle und 

Berufskrankheiten in Ihrem Jagdbetrieb gemäß dem 

Sozialgesetzbuch VII handelt. 

Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen 

Vorschriften, die in Ausübung oder infolge 

des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle 


3 Ausschluss 

Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Wildschäden. 

4 Ausländische Jäger 

Die Versicherung ausländischer Jäger erstreckt sich nur auf gesetzliche 

Haftpflichtansprüche nach deutschem Recht und 

auf Haftpflichtstreitigkeiten vor deutschen Gerichten. 

5 Auslandsschäden 

5.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziff. 3.1.2 AHB 

2006 – die gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden 

Versicherungsfällen. 

Das gilt auch für die Inanspruchnahme als Halter oder Führer 

von Jagdhunden. 



- aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, 

die von Ihnen im Ausland eingestellt oder dort mit der 

Durchführung von Arbeiten betraut worden sind, 





21

5.3 Kosten 



angerechnet. 

Kosten sind: 





nicht selbst entstehen. 

Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers 

entstanden sind. 















Wichtiger Hinweis: 

Soweit im Gastland Versicherungspflicht gegen Haftpflichtschäden 

besteht, werden die jeweils geltenden Bestimmungen 

durch den deutschen Versicherungsschutz in der Regel nicht erfüllt. 

6 Inländische Versicherungsfälle, die im Ausland geltend 

gemacht werden 

Für Ansprüche, die im Ausland geltend gemacht werden, gilt: 







6.2 Kosten 



angerechnet. 

Kosten sind: 





nicht selbst entstehen. 

Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers 

entstanden sind. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen 

bleiben Ansprüche auf Entschädigung mit 

Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages. 












22 

7 Vertragsfortsetzung nach Tod des Versicherungsnehmers 

Für die Erben des Versicherungsnehmers besteht der bedingungsgemäße 

Versicherungsschutz im Falle des Todes des 

Versicherungsnehemers bis zum Ende der laufenden Versicherungsperiode 

fort. 

Ausgenommen sind Tätigkeiten, für die der Besitz eines Jagdscheines 

gesetzlich vorgeschrieben ist.

C. Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Seemannsgesetz, 

dem Sozialgesetzbuch (SGB VII) und dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 

BGB 

§ 616 Vergütungspflicht trotz vorübergehender Verhinderung 

(Abs. 1) 

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die 

Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig 

nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden 

Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert 

wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, 

welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund 

gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung 

zukommt. 

§ 617 Pflicht zur Krankenfürsorge 

(1) Ist bei einem dauernden Dienstverhältnis, welches die 

Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich 

in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche 

Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte 

ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche 

Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von 

sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses 

hinaus, zu gewähren, sofern nicht die Erkrankung 

von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe 

Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist. Die Verpflegung und 

ärztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten 

in eine Krankenanstalt gewährt werden. Die Kosten können 

auf die für die Zeit der Erkrankung geschuldete Vergütung 

angerechnet werden. Wird das Dienstverhältnis wegen 

der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach § 626 gekündigt, 

so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung 

des Dienstverhältnisses außer Betracht. 

(2) Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn 

für die Verpflegung und ärztliche Behandlung durch eine Versicherung 

oder durch eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege 

Vorsorge getroffen ist. 

§ 836 Haftung bei Einsturz eines Gebäudes (Abs. 2) 

Ein früherer Besitzer des Grundstücks ist für den Schaden verantwortlich, 

wenn der Einsturz oder die Ablösung innerhalb eines 

Jahres nach der Beendigung seines Besitzes eintritt, es sei 

denn, dass er während seines Besitzes die im Verkehr erforderliche 

Sorgfalt beobachtet hat oder ein späterer Besitzer durch Beobachtung 

dieser Sorgfalt die Gefahr hätte abwenden können. 

Seemannsgesetz 

§ 39 

(1) Das Besatzungsmitglied hat von dem Zeitpunkt ab, in dem der 

Anspruch auf Heuerzahlung entsteht (§ 32), bis zur Beendigung 

des Heuerverhältnisses Anspruch auf angemessene Verpflegung. 

(2) Das Mindestmaß der dem Besatzungsmitglied zu gewährenden 

Speisen und Getränke regelt die Speiserolle. 

(3) Die gewährten Speisen und Getränke dienen dem eigenen Bedarf 

des Besatzungsmitglieds; sie dürfen insbesondere nicht 

zur Veräußerung von Bord gebracht werden. 

§ 42 

(1) Das Besatzungsmitglied hat während seines Aufenthaltes an 

Bord oder außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes 

im Falle einer Erkrankung oder Verletzung Anspruch auf 

ausreichende und zweckmäßige Krankenfürsorge auf Kosten 

des Reeders. 

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nicht, wenn das Heuerverhältnis 

außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes 

begründet worden ist und das Besatzungsmitglied die 

Reise wegen einer beim Beginn des Heuerverhältnisses bereits 

vorhandenen Erkrankung oder Verletzung nicht antritt. 

SGB VII 

§ 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern 

(1) Haben Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 

beschränkt ist, den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob 

fahrlässig herbeigeführt, haften sie den Sozialversicherungsträgern 

für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen 

Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen 

Schadenersatzanspruchs. Statt der Rente kann der Kapitalwert 

gefordert werden. Das Verschulden braucht sich nur auf 

das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen 

zu beziehen. 

(2) Die Sozialversicherungsträger können nach billigem Ermessen, 

insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse des Schädigers, auf den Ersatzanspruch ganz 

oder teilweise verzichten. 

WHG 

§ 22 Haftung für Änderungen der Beschaffenheit des Wassers 

(1) Wer in ein Gewässer Stoffe einbringt oder einleitet oder wer 

auf ein Gewässer derart einwirkt, dass die physikalische, chemische 

oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert 

wird, ist zum Ersatz des daraus einem anderen entstehenden 

Schadens verpflichtet. Haben mehrere die Einwirkungen vorgenommen, 

so haften sie als Gesamtschuldner. 

(2) Gelangen aus einer Anlage, die bestimmt ist, Stoffe herzustellen, 

zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern 

oder wegzuleiten, derartige Stoffe in ein Gewässer, ohne in 

dieses eingebracht oder eingeleitet zu sein, so ist der Inhaber 

der Anlage zum Ersatz des daraus einem anderen entstehenden 

Schadens verpflichtet; Absatz 1 Satz 2 gilt ensprechend. 

Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden 

durch höhere Gewalt verursacht ist. 

(3) Kann ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gemäß § 11 nicht 

geltend gemacht werden, so ist der Betroffene nach § 10 

Abs. 2 zu entschädigen. Der Antrag ist auch noch nach Ablauf 

der Frist von dreißig Jahren zulässig. 

23

D. Merkblatt zur Datenverarbeitung (SAG) 

Vorbemerkung 

Versicherer können heute ihre Aufgaben nur noch mit Hilfe der 

elektronischen Datenverarbeitung (EDV) erfüllen. Nur so lassen 

sich Vertragsverhältnisse korrekt, schnell und wirtschaftlich abwickeln; 

auch bietet die EDV einen besseren Schutz der Versichertengemeinschaft 

vor missbräuchlichen Handlungen als die 

früher gebräuchlichen Verfahren. Die Verarbeitung der uns bekanntgegebenen 

Daten zu Ihrer Person wird durch das Bundesdatenschutzgesetz 

(BDSG) geregelt. Danach ist die Datenverarbeitung 

und -nutzung zulässig, wenn das BDSG oder eine andere 

Rechtsvorschrift sie erlaubt oder wenn Sie, als Kunde, eingewilligt 

haben. Das BDSG erlaubt die Datenverarbeitung und -nutzung 

stets, wenn dies im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses 

oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses 

geschieht oder soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen 

der speichernden Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der 

Annahme besteht, dass Ihr schutzwürdiges Interesse am Ausschluss 

der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. 

Einwilligungserklärung 

Unabhängig von dieser im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung 

und im Hinblick auf eine sichere Rechtsgrundlage 

für die Datenverarbeitung ist in Ihren Antrag eine Einwilligungserklärung 

nach dem BDSG aufgenommen worden. Diese gilt 

über die Beendigung des Versicherungsvertrages hinaus, endet 

jedoch – außer in der Lebens- und Unfallversicherung – schon 

mit Ablehnung des Antrags oder durch Ihren jederzeit möglichen 

Widerruf, der allerdings den Grundsätzen von Treu und Glauben 

unterliegt. Wird die Einwilligungserklärung bei Antragstellung 

ganz oder teilweise gestrichen, kommt es unter Umständen nicht 

zu einem Vertragsabschluss. Trotz Widerruf oder ganz bzw. teilweise 

gestrichener Einwilligungserklärung kann eine Datenverarbeitung 

und -nutzung in dem begrenzten gesetzlich zulässigen 

Rahmen, wie in der Vorbemerkung beschrieben, erfolgen. 

Schweigepflichtentbindungserklärung 

Daneben setzt die Übermittlung von Daten, die, wie z. B. beim 

Arzt, einem Berufsgeheimnis unterliegen, eine spezielle Erlaubnis 

des Betroffenen (Schweigepflichtentbindung) voraus. In der 

Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung (Personenversicherung) 

ist daher im Antrag auch eine Schweigepflichtentbindungsklausel 

enthalten. 

Im Folgenden wollen wir Ihnen einige wesentliche Beispiele für 

die Datenverarbeitung und -nutzung nennen. 

1. Datenspeicherung bei Ihrem Versicherer 

Wir speichern Daten, die für den Versicherungsvertrag notwendig 

sind. Das sind zunächst Ihre Angaben im Antrag (Antragsdaten). 

Weiter werden zum Vertrag versicherungstechnische 

Daten wie Kundennummer (Partnernummer), 

Versicherungssumme, Versicherungsdauer, Beitrag, Bankverbindung 

sowie erforderlichenfalls die Angaben eines Dritten, 

z. B. eines Vermittlers, eines Sachverständigen oder eines Arztes 

geführt (Vertragsdaten). Bei einem Versicherungsfall speichern 

wir Ihre sachdienlichen Angaben und ggf. auch Angaben 

von Dritten, wie z. B. den vom Arzt ermittelten Grad der 

Berufsunfähigkeit oder bei Ablauf einer Lebensversicherung 

den Auszahlungsbetrag (Leistungsdaten). 

2. Datenübermittlung an Rückversicherer 

Im Interesse seiner Versicherungsnehmer wird ein Versicherer 

stets auf einen Ausgleich der von ihm übernommenen Risiken 

achten. Deshalb geben wir in vielen Fällen einen Teil der 

Risiken an Rückversicherer im In- und Ausland ab. Diese Rückversicherer 

benötigen ebenfalls entsprechende versicherungstechnische 

Angaben von uns, wie Versicherungsnummer, 

Beitrag, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos und 

Risikozuschlags sowie im Einzelfall auch Ihre Personalien. Soweit 

Rückversicherer bei der Risiko- und Schadenbeurteilung 

24 

mitwirken, werden ihnen auch die dafür erforderlichen Unterlagen 

zur Verfügung gestellt. 

In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherer weiterer 

Rückversicherer, denen sie ebenfalls entsprechende Daten 

übergeben. 

3. Datenübermittlung an andere Versicherer 

Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat der Versicherte 

bei Antragstellung, jeder Vertragsänderung und im Schadenfall 

dem Versicherer alle für die Einschätzung des Wagnisses 

und die Schadenabwicklung wichtigen Umstände anzugeben. 

Hierzu gehören z. B. frühere Krank-heiten und 

Versicherungsfälle oder Mitteilungen über gleichartige andere 

Versicherungen (beantragte, bestehende, abgelehnte 

oder gekündigte). Um Versicherungsmissbrauch zu verhindern, 

eventuelle Widersprüche in den Angaben des Versicherten 

aufzuklären oder um Lücken bei den Feststellungen 

zum Schaden zu schließen, kann es erforderlich sein, andere 

Versicherer um Auskunft zu bitten oder entsprechende 

Auskünfte auf Anfragen zu erteilen. Auch sonst bedarf es in 

bestimmten Fällen (Doppelversicherung, gesetzlicher Forderungsübergang 

sowie bei Teilungsabkommen) eines Austausches 

von personenbezogenen Daten unter den Versicherern. 

Dabei werden Daten des Betroffenen weitergegeben, wie 

Name und Anschrift, Art des Versicherungsschutzes und des 

Risikos oder Angaben zum Schaden, wie Schadenhöhe und 

Schadentag. 

4. Zentrale Hinweissysteme 

Bei Prüfung eines Antrags oder eines Schadens kann es notwendig 

sein, zur Risikobeurteilung, zur weiteren Aufklärung 

des Sachverhalts oder widersprüchlicher Angaben zur Verhinderung 

von Versicherungsmissbrauch Anfragen an andere 

Versicherer zu richten oder auch entsprechende Anfragen 

anderer Versicherer zu beantworten. 

Für manche dieser Anlässe werden Daten in ein zentrales Hinweissystem 

übermittelt. Ein solches Hinweissystem gibt es 

beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 

e. V. (GDV). Die Aufnahme in dieses Hinweissystem und dessen 

Nutzung erfolgt lediglich zu Zwecken, die mit dem jeweiligen 

System verfolgt werden dürfen, also nur soweit bestimmte 

Voraussetzungen erfüllt sind. 

Beispiel Lebensversicherer: 

Aufnahme von Sonderrisiken, z. B. Ablehnung des Risikos 

bzw. Annahme mit Beitragszuschlag 

- aus versicherungsmedizinischen Gründen, 

- aufgrund der Auskünfte anderer Versicherer, 

- wegen verweigerter Nachuntersuchung, 

- Aufhebung des Vertrages durch Rücktritt oder Anfechtung 

seitens des Versicherers, 

- Ablehnung des Vertrages seitens des Versicherungsnehmers 

wegen geforderter Beitragszuschläge. 

Zweck: Risikoprüfung. 

Beispiel Sachversicherer: 

- Aufnahme von Schäden und Personen, wenn Brandstiftung 

vorliegt oder wenn aufgrund des Verdachts des Versicherungsmissbrauchs 

der Vertrag gekündigt wird und bestimmte 

Schadensummen erreicht sind. 

Zweck: Risikoprüfung, Schadenaufklärung, Verhinderung 

weiteren Missbrauchs. 

Beispiel Unfallversicherer: 

- Meldung bei erheblicher Verletzung der vorvertraglichen 

Anzeigepflicht, 

- Leistungsablehnung wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung 

im Schadenfall, wegen Vortäuschung eines Unfalls 

oder von Unfallfolgen,

- außerordentlicher Kündigung durch den Versicherer nach 

Leistungserbringung oder Klageerhebung auf Leistung. 

Zweck: Risikoprüfung und Aufdeckung von Versicherungsmissbrauch. 

5. Datenverarbeitung in und außerhalb der VPV Versicherungen 

Einzelne Versicherungsbranchen (z. B. Lebens-, Kranken-, 

Sachversicherung) und andere Finanzdienstleistungen, z. B. 

Kredite, Bausparen, Kapitalanlagen, Immobilien werden durch 

rechtlich selbständige Unternehmen betrieben. 

Um den Kunden einen umfassenden Versicherungsschutz anbieten 

zu können, arbeiten die Unternehmen häufig in Unternehmensgruppen 

zusammen. 

Zur Kostenersparnis werden dabei einzelne Bereiche zentralisiert, 

wie das Inkasso oder die Datenverarbeitung. So wird 

z. B. Ihre Adresse nur einmal gespeichert, auch wenn Sie Verträge 

mit verschiedenen Unternehmen der Gruppe abschließen; 

und auch Ihre Versicherungsnummer, die Art der 

Verträge, ggf. Ihr Geburtsdatum, Ihre Kontonummer und Bankleitzahl, 

d. h. Ihre allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, 

werden in einer zentralen Datensammlung geführt. 

Dabei sind die sog. Partnerdaten (z. B. Name, Adresse, 

Kundennummer, Kontonummer, Bankleitzahl, bestehende 

Verträge) von allen Unternehmen der Gruppe abfragbar. 

Auf diese Weise kann man eingehende Post immer richtig 

zuordnen und bei telefonischen Anfragen sofort der zuständige 

Partner genannt werden. Auch Geldeingänge können 

so in Zweifelsfällen korrekt verbucht werden. 

Die übrigen allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten 

sind dagegen nur von den Versicherungsunternehmen 

der Gruppe abfragbar. 

Obwohl alle diese Daten nur zur Beratung und Betreuung 

des jeweiligen Kunden durch die einzelnen Unternehmen verwendet 

werden, spricht das Gesetz auch hier von „Datenübermittlung“, 

bei der die Vorschriften des BDSG zu beachten 

sind. Branchenspezifische Daten – wie z. B. Gesundheitsoder 

Bonitätsdaten – bleiben dagegen unter ausschließlicher 

Verfügung der jeweiligen Unternehmen. 

Dem VPV Unternehmensverbund gehören zurzeit folgende 

Unternehmen an (Stand 01.09.2006): 

VEREINIGTE POSTVERSICHERUNG VVaG 

VPV HOLDING AG 

VPV LEBENSVERSICHERUNGS-AG 

VPV ALLGEMEINE VERSICHERUNGS-AG 

VPV SERVICE GmbH 

VPV VERMITTLUNGS-GmbH 

VPV BERATUNGSGESELLSCHAFT FÜR 

ALTERSVERSORGUNG mbH 

VPV BETEILIGUNGS-GmbH 

VPV GRUNDSTÜCKSVERWALTUNG GmbH & Co. KG 

Daneben arbeiten wir und unsere Vermittler zu Ihrer umfassenden 

Beratung und Betreuung in weiteren Versicherungsangelegenheiten 

und Finanzdienstleistungen (z. B. Kfz-Versicherungen, 

Rechtsschutzversicherungen, Krankenversicherungen, 

Bausparverträge, Kapitalanlagen, Kredite, Immobilien) auch 

mit anderen Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, 

Bausparkassen, Kapitalanlage- und Immobiliengesellschaften 

außerhalb der Gruppe zusammen. Zurzeit kooperieren wir 

mit (Stand 01.09.2006): 

- HUK-Coburg Versicherungsgruppe 

Kfz-, Rechtsschutzversicherung, Bausparen 

- Gothaer Versicherungsbank VVaG 

Gewerbliches Geschäft 

- Hallesche Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit 

- Activest Investmentgesellschaft mbH 

Investmentanlage 

- Post-, Spar- und Darlehensvereine/PSD-Bank; DSL Bank 

Finanzdienstleistungen 

- ING-DiBa AG 

Finanzdienstleistungen 

- GenRe-Rehabilitationsdienst GmbH 

- Malteser Hilfsdienst GmbH Die Zusammenarbeit besteht 

dabei in der gegenseitigen Vermittlung der jeweiligen 

Produkte und der weiteren Betreuung der so gewonnenen 

Kunden. Für die Datenverarbeitung der vermittelnden Stelle 

gelten die folgenden Ausführungen unter Punkt 6. 

6. Betreuung durch Versicherungsvermittler 

In Ihren Versicherungsangelegenheiten sowie im Rahmen des 

sonstigen Dienstleistungsangebots unserer Unternehmensgruppe 

bzw. unserer Kooperationspartner werden Sie durch 

einen unserer Vermittler betreut, der Sie mit Ihrer Einwilligung 

auch in sonstigen Finanzdienstleistungen berät. Vermittler in 

diesem Sinn sind neben Einzelpersonen auch Vermittlungsgesellschaften 

sowie im Rahmen der Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen 

auch Kreditinstitute, Bausparkassen, 

Kapitalanlage- und Immobiliengesellschaften u. a. 

Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können, 

erhält der Vermittler zu diesen Zwecken von uns die für die 

Betreuung und Beratung notwendigen Angaben aus Ihren 

Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, z. B. Versicherungsnummer, 

Beiträge, Art des Versicherungsschutzes und des 

Risikos, Zahl der Versicherungsfälle und Höhe von Versicherungsleistungen 

sowie von unseren Partnerunternehmen Angaben 

über andere finanzielle Dienstleistungen, z. B. Abschluss 

und Stand Ihres Bausparvertrages. Ausschließlich zum 

Zweck von Vertragsanpassungen in der Personenversicherung 

können an den zuständigen Vermittler auch Gesundheitsdaten 

übermittelt werden. 

Unsere Vermittler verarbeiten und nutzen selbst diese personenbezogenen 

Daten im Rahmen der genannten Beratung 

und Betreuung des Kunden. Auch werden sie von uns über 

Änderungen der kundenrelevanten Daten informiert. Jeder 

Vermittler ist gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die Bestimmungen 

des BDSG und seine besonderen Verschwiegenheitspflichten 

(z. B. Berufsgeheimnis und Datengeheimnis) 

zu beachten. 

7. Weitere Auskünfte und Erläuterungen über Ihre Rechte 

Sie haben als Betroffener nach dem BDSG neben dem eingangs 

erwähnten Widerrufsrecht ein Recht auf Auskunft sowie 

unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, 

Sperrung oder Löschung Ihrer in einer Datei 

gespeicherten Daten. 

Wegen eventueller weiterer Auskünfte und Erläuterungen 

wenden Sie sich bitte an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten 

unserer Unternehmensgruppe. 

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