Bedingungen und Verbraucherinformationen Private ...

3 Einschlüsse
3.1 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziff. 3.1.3 b) AHB
2006 – Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden durch
häusliche Abwässer, die im Gebäude selbst anfallen (also
keine industriellen und gewerblichen Abwässer) und Haftpflichtansprüche
wegen Sachschäden, die durch Abwässer
aus dem Rückstau des Straßenkanals auftreten.
3.2 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziff. 3.1.1 AHB 2006 –
die von Ihnen als Mieter, Entleiher, Pächter oder Leasingnehmer
durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht
des jeweiligen Vertragspartners (Vermieter, Verleiher,
Verpächter, Leasinggeber) in dieser Eigenschaft.
4 Wohnungseigentümergemeinschaften/Eigentumswohnungen
Bei Gemeinschaften von Wohnungseigentümern im Sinne
des Wohnungseigentümergesetzes gilt außerdem:
4.1 Versicherungsnehmer ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer,
4.2 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der Gemeinschaft
der Wohnungseigentümer aus dem gemeinschaftlichen Eigentum,
4.3 Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht des
Verwalters und der Wohnungseigentümer bei Betätigung
im Interesse und für Zwecke der Gemeinschaft,
4.4 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziff. 3.2.2 AHB 2006
in Verbindung mit Ziff. 13.1 AHB 2006 –
- Ansprüche eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen
den Verwalter,
- Ansprüche eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen
die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer,
- gegenseitige Ansprüche von Wohnungseigentümern bei
Betätigung im Interesse und für Zwecke der Gemeinschaft.
Ausgeschlossen bleiben Schäden am Gemeinschafts-, Sonder-
und Teileigentum und alle sich daraus ergebenen Vermögensschäden.
4.5 Inhaber einer oder mehrerer im Inland gelegener Wohnungen
(bei Wohnungseigentum als Sondereigentum) einschließlich
Ferienwohnung:
Bei Sondereigentümern sind versichert die Haftpflichtansprüche
der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums.
Die Leistungspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf den Miteigentumsanteil
des Versicherungsnehmers an dem gemeinschaftlichen
Eigentum.
5 Gewässerschäden
Mitversichert ist im Umfang der Besonderen Bedingungen
für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden im
Rahmen der Privat- sowie Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung
(Restrisiko) – außer Anlagenrisiko – gemäß
Abschnitt B. VIII b.
VIII. Gewässerschadenhaftpflichtversicherung
VIII a. Besondere Bedingungen für das
Anlagenrisiko
Für die beitragspflichtige Haftpflichtversicherung
des Anlagenrisikos gelten die
folgenden Besonderen Bedingungen:
1 Gegenstand der Versicherung
1.1 Versichert ist Ihre Haftpflicht als Inhaber der im Versicherungsschein
oder seinen Nachträgen angegebenen Anlagen
zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus
der Verwendung dieser gelagerten Stoffe für unmittelbare
oder mittelbare Folgen (Personen-, Sach- und Vermögensschäden)
von Veränderungen der physikalischen, chemischen
oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers
einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden).
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1.2 Soweit im Versicherungsschein und seinen Nachträgen sowie
im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, finden die
Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung
(AHB 2006) Anwendung.
1.3 Mitversichert sind die Personen, die Sie durch Arbeitsvertrag
mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen
Betreuung der Grundstücke beauftragt haben, für
den Fall, dass sie aus Anlass dieser Verrichtungen in Anspruch
genommen werden.
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden,
bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
in Ihrem Betrieb gemäß dem Sozialbuch VII
handelt.
Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen
Vorschriften, die in Ausübung oder infolge
des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt
werden.
2 Versicherungsleistungen
Der Versicherungsschutz wird im Rahmen der beantragten
Einheitsdeckungssumme (gleichgültig, ob Personen-, Sachoder
Vermögensschäden) je Schadenereignis gewährt.
Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres
(Personen-, Sach- und Vermögensschäden)
beträgt das Doppelte dieser Einheitsdeckungssumme.
3 Rettungskosten
3.1 Aufwendungen, auch erfolglose, die Sie im Versicherungsfall
zur Abwendung oder Minderung des Schadens
für geboten halten durften (Rettungskosten), sowie außergerichtliche
Gutachterkosten werden von uns insoweit
übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung
die Einheitsdeckungssumme nicht übersteigen. Für
Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung
der AHB 2006.
3.2 Auf unsere Weisung aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche
Gutachterkosten sind auch insoweit zu ersetzen
als sie zusammen mit der Entschädigung die Einheitsdeckungssumme
übersteigen. Unsere Billigung von Ihren
Maßnahmen oder Maßnahmen Dritter zur Abwendung
oder Minderung des Schadens gilt nicht als unsere
Weisung.
4 Vorsätzliche Verstöße
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen
(gegen Sie oder jeden Mitversicherten), die den Schaden
durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz
dienenden Gesetzen, Verordnungen, an Sie gerichteten
behördlichen Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt
haben.
5 Vorsorgeversicherung
Die Bestimmungen der Ziff. 1.2.3 und Ziff. 4 der AHB
2006 – Vorsorgeversicherung – finden keine Anwendung.
6 Gemeingefahren
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden
die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, anderen
feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik
(in der Bundesrepublik oder in einem Bundesland)
oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von
hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch
höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt
haben.
7 Eingeschlossene Schäden
Eingeschlossen sind abweichend von Ziff. 1 AHB 2006 – auch
ohne dass ein Gewässerschaden droht oder eintritt – Schäden
an Ihren unbeweglichen Sachen, die dadurch verursacht
werden, dass die gewässerschädlichen Stoffe bestimmungswidrig
aus der Anlage (gemäß Ziff. 1.1) ausgetreten sind.