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11 Heizöltank Soweit gegen Zahlung eines Zuschlages vereinbart, ist Ihre gesetzliche Haftpflicht als Inhaber von Öltankanlagen zu Heizzwecken– oberirdische Lagerung – von bis zu 6.000 Liter Volumen mitversichert. Hierfür gelten die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Gewässerschadenhaftpflichtversicherung (Abschnitt VIII a.). Die Deckungssumme beträgt 3 Mio. € pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. III. Zusatzbedingungen für den Tarif Exklusiv 1 Kinder unter 7 Jahren 6) Für die Schäden durch mitversicherte Kinder unter 7 Jahren nach B. I. 2.1 gilt zusätzlich: Wir leisten auf Wunsch und in Ihrem Interesse Schadenersatz bis zu einer Höhe von 10.000 € je Schadenereignis ohne die Frage der Aufsichtspflichtverletzung zu prüfen. Die Höchstersatzleistung für alle Schadenfälle eines Versicherungsjahres ist auf das Doppelte der Höchstersatzleistung beschränkt. Diese Bestimmung findet keine Anwendung soweit - ein anderer Versicherer (z. B. Sozialversicherungsträger, Kfz- Vollkasko-Versicherer) leistungspflichtig ist, - der Geschädigte selbst aufsichtspflichtig war, - die Aufsichtspflicht an einen Dritten übertragen wurde. 2 Allmählichkeitsschäden Eingeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche entstehen durch allmähliche Einwirkung der Temperatur, von Gasen, Dämpfen oder Feuchtigkeit und von Niederschlägen (Rauch, Ruß, Staub u. dgl.). 3 Tagesmutter Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Tätigkeit als Tagesmutter von bis zu 5 Kindern, insbesondere aus der übernommenen Betreuung minderjähriger Kinder im Rahmen des eigenen Haushalts, auch außerhalb der Wohnung, z. B. beim Spielen, Ausflügen usw. Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche der Kinder bzw. ihrer Erziehungsberechtigten für Schäden, die die zu betreuenden Kinder erleiden. Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Kinder sowie die Haftpflicht wegen Abhandenkommens von Sachen der zu betreuenden Kinder. 4 Mitversicherte Personen 6) Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche von 4.1 Personen, die sich vorübergehend (bis maximal 1 Jahr) in Ihrem Haushalt aufhalten, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht. Hierzu zählen Austauschschüler und Au-Pair-Mädchen. 4.2 in Ihrem Haushalt lebende pflegebedürftige Familienangehörige (mindestens Pflegestufe 1). 4.3 Ihrem volljährigen, unverheirateten, nicht mehr in Ausbildung stehenden Kind, solange eine häusliche Gemeinschaft mit Ihnen besteht. 4.4 einem in IhremHaushalt lebenden allein stehendenElternteil. 5 Vermietung Mitversichert sind Haftpflichtansprüche aus 5.1 der Vermietung von bis zu 2 Eigentums- oder Einliegerwohnungen. 6) Gilt nicht für die Single-Haftpflichtversicherung 7) Selbst fahrende Arbeitsmaschinen sind Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind und die zu einer vom Bundesminister für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören. Obwohl nicht zulassungspflichtig, müssen Arbeitsmaschinen beim Verkehr auf öffentlichen Straßen amtliche Kennzeichen führen, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h übersteigt. Diese sind dann ausschließlich in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zu versichern. 14 5.2 der Vermietung von bis zu 3 Garagen für Kraftfahrzeuge. 5.3 der Vermietung von bis zu 3 Räumen zu gewerblichen Zwecken. 6 Eigengenutzte Immobilie im Ausland Mitversichert ist ein im Ausland (EU-Staaten, Liechtenstein, Schweiz und Norwegen) gelegenes Einfamilienhaus, ein Wochenendhaus oder eine Ferienwohnung, die von Ihnen selbst genutzt wird. 7 Modellfahrzeuge Mitversichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht aus Besitz und Verwendung von bis zu 3, auch ferngelenkten, Modellfahrzeugen. 8 Selbst fahrende Arbeitsmaschinen Mitversichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht aus Besitz und Verwendung von selbst fahrenden Arbeitsmaschinen 7) mit der maximalen Geschwindigkeit von 20 km/h, die nicht zulassungspflichtig sind. 9 Mitversicherung des Schlüsselverlustrisikos Eingeschlossen ist – in Ergänzung von Ziff. 1.3 AHB 2006 und abweichend von Ziff. 3.1.4 a) AHB 2006 – die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von fremden, privaten Haus- und Wohnungsschlüsseln (auch General-/ Hauptschlüssel für eine zentrale Schließanlage), die sich rechtmäßig in Ihrem Gewahrsam befunden haben. Nicht versichert sind Schlüssel, die Ihnen im Rahmen von Ausbildungs-, Arbeits-, Dienstverhältnissen, und verantwortlicher Betätigung in Vereinigungen aller Art überlassen werden. Nicht versichert ist der Verlust von Schlüsseln zu - Gebäuden, die der Versicherte im Ganzen - Wohnungen, Räumen oder Garagen, die der Versicherte ganz oder teilweise für eigene Zwecke nutzt, besitzt oder gemietet hat. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen den Kosten für die notwendige Auswechslung von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus Folgeschäden wegen eines Schlüsselverlustes (z. B. Einbruch). Unsere Höchstersatzleistung ist auf 30.000 € je Schadenereignis und Versicherungsjahr begrenzt. Sie haben von derartigen Schäden 100 € selbst zu tragen, sofern im zugrunde liegenden Vertrag keine höhere Selbstbeteiligung vereinbart ist. 10 Führen von Motorbooten Das legale Führen von gemieteten Motorbooten ist mitversichert. 11 Forderungsausfälle (Ausfalldeckung) Die Forderungsausfälle (Ausfalldeckung) sind mitversichert 11.1.1 Gegenstand der Ausfalldeckung Wir gewähren Ihnen und den in der Privathaftpflichtversicherung mitversicherten Personen Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicherte Person während der Wirksamkeit der Versicherung von einem Dritten geschädigt wird und die daraus entstandene Schadenersatzforderung gegen den Schädiger nicht durchgesetzt werden kann. Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrags. Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz für Schadenersatzansprüche, denen ein vorsätzliches Handeln des Schädigers zugrunde liegt und für Schadenersatzansprüche, die aus der Eigenschaft des Schädigers als Tierhalter oder -hüter entstanden sind.
11.1.2 Erfolglose Vollstreckung Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die versicherte Person einen rechtskräftigen vollstreckbaren Titel gegen den Schädiger im streitigen Verfahren vor einem Gericht eines Mitgliedstaates der EU, Norwegens, der Schweiz oder ein notarielles Schuldanerkenntnis des Schädigers vor einem Notar eines dieser Staaten erwirkt hat und eine Zwangsvollstreckung aus diesem Titel gegen den Schädiger erfolglos geblieben ist oder voraussichtlich erfolglos bleiben wird. Vollstreckungsversuche gelten als erfolglos, wenn die versicherte Person nachweist, dass - entweder eine Zwangsvollstreckung (Sach-, Immobiliaroder Forderungspfändung) nicht oder nicht zur vollen Befriedigung geführt hat; - oder eine selbst teilweise Befriedigung aussichtslos erscheint, z. B. weil der Schädiger in den letzten drei Jahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. 11.1.3 Entschädigung Wir leisten Entschädigung in Höhe des titulierten Schadenersatzbetrags im Rahmen der in der Privathaftpflichtversicherung vereinbarten Deckungssumme. Von jeder Entschädigung wird ein Selbstbehalt von 2.500 € abgezogen. Die Entschädigung wird nur geleistet gegen Aushändigung des Originaltitels, der Original-Vollstreckungsunterlagen und sonstiger Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass ein Versicherungsfall im Sinne dieser Bedingungen vorliegt. In Höhe des Selbstbehaltes wird der Anspruch auf die versicherte Person rückübertragen. Die versicherten Personen sind verpflichtet, ihre Ansprüche entsprechend § 67 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) an uns abzutreten. Er lautet: § 67 (Gesetzlicher Forderungsübergang) (1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können. (2) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, so ist der Übergang ausgeschlossen; der Anspruch geht jedoch über, wenn der Angehörige den Schaden vorsätzlich verursacht hat. 11.1.4 Subsidiarität Wir leisten keine Entschädigung, soweit für den Schaden eine Leistung aus einer für die versicherten Personen bestehenden Schadenversicherung beansprucht werden kann oder ein Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe leistungspflichtig ist. Zeigen Sie den Versicherungsfall zur Regulierung zu diesem Vertrag an, so erfolgt eine Vorleistung im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen. 12 Heizöltank Mitversichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht als Inhaber von Öltankanlagen zu Heizzwecken – oberirdische Lagerung – von bis zu 6.000 Liter Volumen. Hierfür gelten die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Gewässerschadenhaftpflichtversicherung (Abschnitt VIII a.). Die Deckungssumme beträgt 3 Mio. € pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. 13 Vorübergehender Auslandsaufenthalt bis zu fünf Jahren Mitversichert ist – abweichend von Ziff. 3.1.2 AHB 2006 und B. I. 4 – der vorübergehende Auslandsaufenthalt bis zu 5 Jahren in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz. Im übrigen Ausland besteht die Mitversicherung weiterhin maximal 1 Jahr. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der vorübergehenden Benutzung oder Anmietung (nicht dem Eigentum) von im Ausland gelegenen Wohnungen und Häusern gemäß B. I. Ziff. 1.3.1 bis 1.3.3. 14 Übergangsfähige Regressansprüche Mitversichert sind übergangsfähige Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern, Sozialhilfeträgern, öffentlichen und privaten Arbeitgebern wegen Personenschäden bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften, soweit der/die Lebensgefährte(in) uns namentlich bekannt gegeben wurde. IV. Amtshaftpflichtversicherung Der Abschluss einer Amtshaftpflichtversicherung ist nur in Verbindung mit einer Privathaftpflichtversicherung gemäß Abschnitt B. I., B. II., B. III. der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR 2006) möglich. 1 Versichertes Risiko Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB 2006) und der im Versicherungsschein angegebenen Versicherungssummen Ihre gesetzliche Haftpflicht in Ihrer Eigenschaft als: Richter, Beamter, Angestellter oder Arbeiter des öffentlichen Dienstes sowie als Angehöriger der Bundeswehr (ausgenommen Wehrpflichtige) oder des Bundesgrenzschutzes bei Ausübung Ihrer dienstlichen Verrichtungen in der von Ihnen angegebenen dienstlichen/beruflichen Tätigkeit, mit Ausnahme von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen, soweit diese nicht ausdrücklich dienstlich angeordnet sind. Die Versicherung ist auf Personen-, Sach- und Vermögensschäden gemäß Ziff. 1.1 AHB 2006 abgestellt. 1.1. Die Amtshaftpflichtversicherung umfasst 1.1.1 Ansprüche geschädigter Dritter gegen den Versicherten, 1.1.2 Rückgriffsansprüche wegen Schäden, die der Dienstherr einem Dritten zu ersetzen hatte, 1.1.3 Ansprüche des Dienstherrn wegen ihm unmittelbar zugefügter Schäden. 1.2 Mitversichert in der Amtshaftpflichtversicherung 1.2.1 sind Haftpflichtansprüche aus Schäden, für die der Versicherte aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen öffentlich-rechtlichen Inhalts einzustehen hat, 1.2.2 ist die gesetzliche Haftpflicht des dienstlichen Vertreters des Versicherten, es sei denn, der Vertreter ist selbst entsprechend versichert, 1.2.3 ist – soweit gegen Zahlung eines Zuschlags vereinbart – die gleichartige gesetzliche Haftpflicht Ihres Ehegatten oder Ihres im Versicherungsschein genannten Lebenspartners für die Dauer der häuslichen Gemeinschaft, 1.2.4 ist in Ergänzung von Ziff. 1.3 AHB 2006 und abweichend von Ziff. 3.1.4 a) AHB 2006 Ihre gesetzliche Haftpflicht und/oder Ihres Ehegatten/Lebenspartners aus dem Abhandenkommen von Türschlüsseln, die Sie oder Ihr Ehegatte/ Lebenspartner im Rahmen Ihrer dienstlichen Tätigkeiten erhalten. Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für die notwendige Auswechslung von Schlössern sowie vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und – falls erforderlich – einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. Ausgeschlossen bleiben - die Haftung aus dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln sowie sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Sachen, - die Folgeschäden, die sich aus einem Schlüsselverlust ergeben (z. B. Einbruch). Die Höchstleistung je Schadenereignis beträgt 30.000 €. 15
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