Bedingungen und Verbraucherinformationen Private ...

cherungsfalls noch auf die Bemessung der Leistung gehabt
hat.
Bezweckt die verletzte Obliegenheit die Abwendung oder
Minderung des Schadens, behalten Sie Ihren Versicherungsschutz
bei grober Fahrlässigkeit insoweit, als der
Umfang des Schadens auch bei Erfüllung der Obliegenheit
nicht geringer gewesen wäre.
Bei vorsätzlicher Verletzung behalten Sie Ihren Versicherungsschutz
insoweit nur, wenn die Verletzung nicht geeignet
war, unsere Interessen ernsthaft zu beeinträchtigen,
oder wenn Sie kein erhebliches Verschulden trifft.
5.2.2 Wird eine Obliegenheit, die vor Eintritt des Versicherungsfalls
oder zur Gefahrverhütung/-verminderung uns
gegenüber zu erfüllen ist, verletzt, haben Sie keinen Versicherungsschutz,
wenn wir von unserem Recht Gebrauch
machen, den Vertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnis
von der Obliegenheitsverletzung fristlos zu kündigen.
Wir haben kein Kündigungsrecht und der Versicherungsschutz
bleibt bestehen, wenn die Obliegenheitsverletzung
unverschuldet war.
Bezweckte die verletzte Obliegenheit allerdings die Gefahrminderung
oder die Verhütung einer Gefahrerhöhung,
verlieren Sie Ihren Versicherungsschutz dann nicht,
wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des
Versicherungsfalls oder den Umfang der uns obliegenden
Leistung gehabt hat.
6 Welche Entschädigungsgrenzen gibt es in der Haftpflichtversicherung?
6.1 Übersteigen die berechtigten Haftpflichtansprüche aus einem
Versicherungsfall die Versicherungssumme, so haben
wir die Prozesskosten nur im Verhältnis der Versicherungssumme
zur Gesamthöhe der Ansprüche zu tragen,
und zwar auch dann, wenn es sich um mehrere aus einem
Schadenereignis entstehende Prozesse handelt. Wir sind
in solchen Fällen berechtigt, durch Zahlung der Versicherungssumme
und eines der Versicherungssumme entsprechenden
Anteils an den bis dahin erwachsenen Kosten uns
von weiteren Leistungen zu befreien.
6.2 Haben Sie an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten
und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme
oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen
aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag
der Versicherungssumme, so wird die zu leistende
Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw.
ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente von uns erstattet.
Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entsprechende
Vorschrift der Verordnung über den Versicherungsschutz
in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles.
Bei der Berechnung des Betrags, mit dem Sie sich an laufenden
Rentenzahlungen beteiligen müssen, wenn der Kapitalwert
der Rente die Versicherungssumme oder die nach
Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme
übersteigt, werden die sonstigen Leistungen
mit ihrem vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt.
6.3 Falls die von uns verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs
durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich
an Ihrem Verhalten scheitert, haben wir für den von der
Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschädigungsleistung,
Zinsen und Kosten nicht aufzukommen.
7 Wie können Sie den Verlust von uns abgelehnter Ansprüche
vermeiden?
Sie haben keinen Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn Sie
den Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten
gerichtlich geltend gemacht haben.
Die Frist beginnt mit dem Zugang unserer schriftlichen Ablehnung.
Die Rechtsfolgen der Fristversäumnis treten nur ein,
wenn wir dabei auf die Notwendigkeit der fristgerechten gerichtlichen
Geltendmachung hingewiesen haben.
8 Wann verjähren die Ansprüche aus dem Vertrag?
Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in
zwei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in
dem die Leistung verlangt werden kann.
Haben Sie einen Anspruch bei uns angemeldet, zählt der Zeitraum
von der Anmeldung bis zum Zugang unserer schriftlichen
Entscheidung bei der Fristberechnung nicht mit.
Die Versicherungsdauer
9 Wann beginnt und wann endet der Vertrag?
9.1 Beginn des Versicherungsschutzes
Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein
angegebenen Zeitpunkt, wenn Sie den ersten
oder einmaligen Beitrag im Sinne von Ziff. 10.2 rechtzeitig
zahlen.
9.2 Dauer und Ende des Vertrags
Der Versicherungsvertrag ist für die im Versicherungsschein
angegebene Dauer abgeschlossen.
Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert
sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht
Ihnen oder uns spätestens drei Monate vor dem Ablauf des
jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen
ist.
Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet
der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum
vorgesehenen Zeitpunkt.
Bei einer Vertragsdauer von mehr als fünf Jahren kann der
Vertrag schon zum Ablauf des fünften oder jedes darauf
folgenden Jahres gekündigt werden. Die Kündigung muss
Ihnen oder uns spätestens drei Monate vor Ablauf des
jeweiligen Versicherungsjahres zugegangen sein.
9.3 Widerspruchsfrist
9.3.1 Haben wir Ihnen bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen
nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation
nach § 10 a des Versicherungsaufsichtsgesetzes
(VAG) unterlassen, so gilt der Vertrag auf der
Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen
und der weiteren für den Vertragsinhalt
maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen,
wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach
Überlassung der Unterlagen in Textform (schriftlich oder
in anderer lesbarer Form) widersprechen.
9.3.2 Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen der Versicherungsschein
und die Unterlagen nach Ziff. 9.3.1 vollständig
vorliegen und Sie bei Aushändigung des Versicherungsscheins
schriftlich über das Widerspruchsrecht,
den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden sind. Zur
Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerspruchs. Sofern Sie die Unterlagen nach Ziff.
9.3.1 nicht erhalten haben, erlischt das Recht zum Widerspruch
ein Jahr nach Zahlung des ersten Beitrags.
9.4 Kündigung
9.4.1 Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung
gemäß Ziff. 11.2.2, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes
ändert, können Sie den Versicherungsvertrag
innerhalb eines Monats nach Zugang unserer
Mitteilung mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch
zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Beitragserhöhung
wirksam werden sollte. Eine Erhöhung der Versicherungssteuer
begründet kein Kündigungsrecht.
9.4.2 Das Versicherungsverhältnis kann ferner gekündigt werden,
wenn von uns aufgrund eines Versicherungsfalls
eine Schadenersatzzahlung geleistet oder der Haftpflichtanspruch
rechtshängig geworden ist oder wir die
Leistung der fälligen Entschädigung verweigert haben.
9.4.3 Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens einen
Monat nach der Schadenzahlung oder der Rechtshängigkeit
des Haftpflichtanspruchs oder unserer Leistungsverweigerung
zugegangen sein.
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