Bedingungen und Verbraucherinformationen Private ...

A. Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB 2006)
Sie als Versicherungsnehmer sind unser Vertragspartner.
Wir als Versicherer erbringen die vertraglich vereinbarten
Leistungen.
Der Versicherungsschutz
1 Was ist Gegenstand der Versicherung?
1.1 Wir gewähren Ihnen Versicherungsschutz für den Fall, dass
Sie wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung
eingetretenen Schadenereignisses, das
- den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von
Menschen (Personenschaden)
- die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden)
- eine Vermögenseinbuße, die weder durch einen Personen-
noch durch einen Sachschaden herbeigeführt ist
(Vermögensschaden, vgl. Ziff. 3.2.8)
zur Folge hatte, für diese Folgen auf Grund gesetzlicher
Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von
einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen
werden.
Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung
des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den
Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis
geführt hat, kommt es nicht an.
1.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die gesetzliche
Haftpflicht
1.2.1 aus den im Versicherungsschein und seinen Nachträgen
angegebenen Eigenschaften, Rechtsverhältnissen oder
Tätigkeiten (versichertes Risiko).
1.2.2 aus Erhöhungen oder Erweiterungen der im Versicherungsschein
und seinen Nachträgen angegebenen
Risiken.
Dies gilt nicht für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch
von versicherungspflichtigen Kraft- oder Luftfahrzeugen
sowie für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder
Deckungsvorsorgepflicht unterliegen.
Bei Erhöhungen des übernommenen Risikos, die durch
Änderung bestehender oder durch Erlass neuer Rechtsnormen
eintreten, gilt folgendes:
Wir sind berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter
Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu
kündigen, wenn wir von einer Gefahrerhöhung Kenntnis
haben. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht
innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt
wird, in welchem wir von der Erhöhung der Gefahr
Kenntnis erlangen, oder wenn der Zustand wieder hergestellt
ist, der vor der Erhöhung bestanden hat.
1.2.3 aus Risiken, die für Sie nach Abschluss der Versicherung
neu entstehen, gemäß Ziff. 4 (Vorsorgeversicherung).
1.3 Der Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung
ausgedehnt werden auf die gesetzliche Haftpflicht
wegen Abhandenkommens von Sachen. Hierauf finden die
Bestimmungen über Sachschaden Anwendung.
2 Welchen Umfang hat der Versicherungsschutz?
2.1 Unsere Leistungspflicht umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage,
die Abwehr unberechtigter Ansprüche sowie
die Erfüllung berechtigter Schadensersatzverpflichtungen.
Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn
Sie aufgrund Gesetzes, richterlicher Entscheidung, Anerkenntnisses
oder Vergleiches zur Entschädigung verpflichtet
sind. Anerkenntnisse und Vergleiche müssen von uns
abgegeben, geschlossen oder mit unserer Zustimmung zustande
gekommen sein.
Steht unsere Verpflichtung zur Zahlung fest, ist die Entschädigung
binnen zwei Wochen zu leisten.
Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses,
das einen unter den Versicherungsschutz fallenden
Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung
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eines Verteidigers für Sie von uns gewünscht oder genehmigt,
so tragen wir die gebührenordnungsmäßigen, gegebenenfalls
die mit ihm besonders vereinbarten höheren
Kosten des Verteidigers.
2.2 Für den Umfang unserer Leistung bilden die im Versicherungsschein
angegebenen Versicherungssummen die
Höchstgrenze bei jedem Schadenereignis. Dies gilt auch
dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige
Personen erstreckt. Mehrere zeitlich
zusammenhängende Schäden aus derselben Ursache oder
mehrere Schäden aus Lieferungen der gleichen mangelhaften
Waren gelten als ein Schadenereignis.
Es kann vereinbart werden, dass Sie sich bei jedem Schadenereignis
mit einem im Versicherungsschein festgelegten
Betrag an einer Schadenersatzleistung selbst beteiligen.
Ferner kann vereinbart werden, dass wir unsere
Gesamtleistung für alle Schadenereignisse eines Versicherungsjahrs
auf ein Mehrfaches der vereinbarten Versicherungssumme
begrenzen.
2.3 Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit
über den Anspruch zwischen Ihnen und dem Geschädigten
oder dessen Rechtsnachfolger, so führen wir den Rechtsstreit
in Ihrem Namen auf unsere Kosten.
2.4 Unsere Aufwendungen für Kosten werden nicht als Leistungen
auf die Versicherungssumme angerechnet (vgl. aber
Ziff. 6.1).
3 Welche Ansprüche sind nicht versichert?
3.1 Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht
ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bezieht sich der
Versicherungsschutz nicht auf
3.1.1 Haftpflichtansprüche, soweit sie auf Grund des Vertrags
oder besonderer Zusagen über den Umfang Ihrer gesetzlichen
Haftpflicht hinausgehen.
3.1.2 Haftpflichtansprüche aus im Ausland vorkommenden
Schadenereignissen; jedoch sind Ansprüche aus § 110
Sozialgesetzbuch VII mitgedeckt.
3.1.3 Haftpflichtansprüche aus Sachschäden und allen sich
daraus ergebenden Vermögensschäden , welche entstehen
durch
a) Abwässer, soweit es sich nicht um häusliche Abwässer
handelt,
b) Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen,
c) Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer.
3.1.4 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen
und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden,
a) wenn Sie diese Sachen gemietet, geleast, gepachtet,
geliehen oder durch verbotene Eigenmacht erlangt
haben oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages
sind.
b) die durch Ihre gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
an oder mit diesen Sachen (z. B. Bearbeitung, Reparatur,
Beförderung, Prüfung u. dgl.) entstanden sind.
Bei Schäden an fremden unbeweglichen Sachen gilt
dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder
Teile von ihnen unmittelbar Gegenstand der Tätigkeit
gewesen sind.
Sind die Voraussetzungen der obigen Ausschlüsse in der
Person von Ihren Angestellten, Arbeitern, Bediensteten,
Bevollmächtigten oder Beauftragten gegeben, so entfällt
gleichfalls der Versicherungsschutz, und zwar sowohl
für Sie wie für die durch den Versicherungsvertrag
etwa mitversicherten Personen.
Die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllungsleistung
tretende Ersatzleistung ist nicht Gegenstand
der Haftpflichtversicherung, auch dann nicht, wenn
es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, desgleichen