Bedingungen und Verbraucherinformationen Private ...

Wir ersetzen die Aufwendungen zur Wiederherstellung des
Zustands, wie er vor Eintritt des Schadens bestand. Eintretende
Wertverbesserungen sind abzuziehen.
Ausgeschlossen bleiben Schäden an der Anlage (gemäß Ziff.
1.1) selbst. Von jedem Schaden haben Sie 250 € selbst zu
tragen.
Erläuterungen zu Ziff. 7
1. Die Gewässerschadenhaftpflichtversicherung im Umfang dieser
Besonderen Bedingungen bezieht sich nicht nur auf die
Haftpflicht aus § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes, sondern
auch auf alle anderen gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen
privatrechtlichen Inhalts.
2. Nach diesen Besonderen Bedingungen ist auch die Haftpflicht
aus Gewässerschäden mitversichert, die dadurch entstehen,
dass aus den versicherten Behältern gewässerschädliche Stoffe
in Abwässer und mit diesen in Gewässer gelangen.
3. Rettungskosten (siehe Ziff. 3) entstehen bereits dann, wenn
der Eintritt des Schadenereignisses ohne Einleitung von Rettungsmaßnahmen
als unvermeidbar angesehen werden durfte.
Für die Erstattung von Rettungskosten ist es unerheblich, aus
welchem Rechtsgrund (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich)
Sie zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet sind.
Rettungskosten sind auch Aufwendungen zur Wiederherstellung
des Zustands von Grundstücks- und Gebäudeteilen
– auch Ihrer eigenen – wie er vor Beginn der Rettungsmaßnahmen
bestand.
Eintretende Wertverbesserungen oder Kosten, die zur Erhaltung,
Reparatur oder Erneuerung der Anlage selbst ohnehin
entstanden wären, sind abzuziehen.
VIII b. Besondere Bedingungen für das
Nicht-Anlagen-Risiko (Restrisiko)
Versicherungsschutz für das Restrisiko
wird nach Maßgabe der folgenden
Besonderen Bedingungen für die Versicherung
der Haftpflicht aus Gewässerschäden
gewährt.
Die Versicherung des Gewässerschaden-
Restrisikos ist beitragsfrei und in den
Grunddeckungen gem. Abschnitt B. I.
und B. VII. eingeschlossen.
1 Versichertes Risiko
Versichert ist im Umfang des Vertrags, wobei Vermögensschäden
wie Sachschäden behandelt werden, Ihre gesetzliche
Haftpflicht für unmittelbare oder mittelbare Folgen von Veränderungen
der physikalischen, chemischen oder biologischen
Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers
(Gewässerschäden) mit Ausnahme der Haftpflicht
als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen
Stoffen und aus der Verwendung dieser gelagerten
Stoffe (Versicherungsschutz hierfür wird ausschließlich durch
besonderen Vertrag gewährt).
2 Rettungskosten
2.1 Aufwendungen, auch erfolglose, die Sie im Versicherungsfall
zur Abwendung oder Minderung des Schadens
für geboten halten durften (Rettungskosten) sowie außergerichtliche
Gutachterkosten werden von uns insoweit
übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung
die Versicherungssumme für Sachschäden nicht
übersteigen.
Für Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung
der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die
Haftpflichtversicherung (AHB 2006).
2.2 Auf unsere Weisung aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche
Gutachterkosten sind auch insoweit zu ersetzen,
als sie zusammen mit der Entschädigung die Versicherungssumme
für Sachschäden übersteigen.
Unsere Billigung von Ihren Maßnahmen oder Maßnahmen
Dritter zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt
nicht als unsere Weisung.
3 Ausschlüsse
3.1 Vorsätzliche Verstöße
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die
Personen (gegen Sie oder jeden Mitversicherten), die den
Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz
dienenden Gesetzen, Verordnungen, an Sie gerichteten
behördlichen Anordnungen oder Verfügungen
herbeigeführt haben.
3.2 Gemeingefahren
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden,
die mittelbar oder unmittelbar auf Kriegsereignissen, anderen
feindseligen Handlungen, Aufruhr, innerer Unruhen,
Generalstreik (in der Bundesrepublik oder einem Bundesland)
oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen
von hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden
durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte
ausgewirkt haben.
IX. Bauherrenhaftpflichtversicherung
1 Versichertes Risiko
Versicherungsschutz wird nur geboten wenn Planung, Bauleitung
und Bauausführung (Ausnahme: Bauen in eigener
Regie / Nachbarschaftshilfe gemäß Ziff. 5) an einen Dritten vergeben
sind.
1.1 Versichert ist – im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen
für die Haftpflichtversicherung (AHB
2006) und der nachfolgenden Bestimmungen – Ihre gesetzliche
Haftpflicht als Bauherr für das im Versicherungsschein
und seinen Nachträgen beschriebene Bauvorhaben.
1.2 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Haus- und
Grundstücksbesitzer für das zu bebauende Grundstück und
das zu errichtende Bauwerk.
1.3 Mitversichert sind selbst fahrende Arbeitsmaschinen 9 mit
nicht mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit.
1.4 Mitversichert ist im Umfang der Besonderen Bedingungen
für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschaden
im Rahmen der Privat- sowie Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung
(Restrisiko) – außer Anlagenrisiko –
gemäß Abschnitt B. VIII b.
1.5 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziff. 3.1.3 b) AHB
2006 – Haftpflichtansprüche wegen Senkungen eines
Grundstücks oder Erdrutschungen.
Ausgeschlossen bleiben Schäden und alle sich daraus ergebenen
Vermögensschäden am Baugrundstück selbst
und/oder den darauf befindlichen Gebäuden.
1.6 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziff. 3.1.3 a) AHB
2006 – Haftpflichtansprüche aus Sachschäden durch
Abwässer.
Ausgeschlossen bleiben jedoch Schäden an Entwässerungsleitungen
durch Verschmutzungen oder Verstopfungen
und alle sich daraus ergebenen Vermögensschäden.
2 Ausschluss
Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus dem Verändern
der Grundwasserverhältnisse.
3 Versicherungsbeginn/ Versicherungsdauer
Die Versicherung beginnt mit dem vereinbarten Zeitpunkt
frühestens jedoch mit der Einrichtung der Baustelle. Sie en-
9) Selbst fahrende Arbeitsmaschinen sind Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen,
mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur
Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind und die zu einer vom
Bundesminister für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören. Obwohl nicht zulassungspflichtig,
müssen Arbeitsmaschinen beim Verkehr auf öffentlichen Straßen amtliche
Kennzeichen führen, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h
übersteigt. Diese sind dann ausschließlich in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zu
versichern.
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