Die Neujahrsansprache des OB im Wortlaut - Stadt Weinheim

Der Bürgerkrieg in Syrien zeigt die Hilflosigkeit der Staatengemeinschaft und scheint für
das gewohnte „Gut gegen Böse“-Schema nicht zu taugen.
Weiter südlich konnte – für den Moment – eine Eskalation rund um den Gaza-Streifen
vermieden werden. Über die Siedlungspolitik muss auch der Israel-Freund den Kopf
schütteln.
Der Massenmord in den waffenstrotzenden Vereinigten Staaten hat die ganze Welt
erschüttert.
Auch in Deutschland zerstören Geisterfahrten und Brandunglücke viele Menschenleben.
Anschläge von Terroristen scheitern – noch.
Wir haben – jetzt kommt das Positive – einen neuen Bundespräsidenten Und – da
widerspreche ich allen Miesmachern und Spöttern – wir haben völlig zu Recht als
Europäer den Friedensnobelpreis erhalten.
Aufgrund der erfreulichen konjunkturellen Entwicklung sind 2012 in Deutschland sowohl
die Lohneinkommen als auch die Unternehmensgewinne und somit die Steuereinahmen
weiter gestiegen.
Dieser Trend wird sich zwar aller Voraussicht nach nicht in dieser Form fortsetzen. Wenn
man aber die Schuldenkrise bedenkt und das fast überall geschrumpfte
Wirtschaftswachstum, dann dürfen wir mit unserer Situation hoch zufrieden sein.
Trotzdem bleibt die Lage unsicher.
Nachdem wir ohne Probleme das Ende des Maja-Kalenders überlebt haben, mussten wir
zur Jahreswende wieder einmal mit Schrecken verfolgen, wie unsere amerikanischen
Freunde Haushaltspolitik machen. Mit welchem Zynismus man dort riskiert, dass die
ganze Weltwirtschaft über die Fiskalklippe stürzt, erinnert mich fatal an Berichte vom Ende
der Römischen Republik.
Sicher scheint jedenfalls zu sein, dass es in Zukunft wohl kaum mehr die
Wachstumsraten vergangener Tage geben wird.
Wir in den Kommunen dürfen also nicht leichtsinnig werden und nicht vergessen, auch in
Zeiten belebter Konjunktur die dauerhafte Ertragskraft unserer Verwaltungshaushalte im
Blick zu behalten. Der Haushaltskonsolidierungsprozess hat auch in Weinheim gezeigt,
was es heißt, über Leistungsreduzierungen zu diskutieren, oder gar über
Leistungsstreichungen.
Denn es sind gerade die Aufgaben, zu denen sich eine Gemeinde ohne staatlichen Druck
bekennt, die freiwilligen Leistungen, die das Profil eines Gemeinwesens, die
Lebensqualität einer Stadt ausmachen, ihre Besonderheit: Volkshochschule, Musikschule,
Stadtbibliothek, Soziale Vielfalt, Brauchtumspflege, Vereinsleben und Kultur.
Von den Kürzungen der letzten Jahre ist da kein Bereich verschont geblieben. Aber im
Bestand gefährden wollen und sollten wir diese Stärken Weinheims nicht.
2012 war für Weinheim ein erfolgreicher Zeitabschnitt, ein Jahr, in dem es mit vielen
Projekten entscheidend voran ging und das in mancherlei Hinsicht deutlich besser verlief
als geplant.
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