Die Neujahrsansprache des OB im Wortlaut - Stadt Weinheim

zukunftsorientierten Verwaltung bewältigen können, dass gut qualifiziertes Personal
Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgaben ist und dass sich dies nicht mit immer
weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewerkstelligen lässt.
Wenn uns das nicht gelingt und wir deshalb nicht gegensteuern können, wird es bald auch
wieder Leute geben, die das Lied von der ineffizienten Verwaltung, von inkompetenten
Beschäftigten und faulen Beamten singen werden. Und am lautesten im Chor werden
diejenigen zu hören sein, die der öffentlichen Hand zuvor die Personalmittel gekürzt und
ihr in schillernden Farben die überlegene Managementkompetenz der Privatwirtschaft
ausgemalt haben.
Das Gutachten der arf-Gesellschaft für Organisationsentwicklung hat der Verwaltung –
nicht nur nach meiner Einschätzung – ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Optimierungspotentiale gibt es immer. Wir haben sie in der Vergangenheit erkannt und
genutzt. Und auch weiterhin werden Aufgabenkritik und effizienter Personaleinsatz
stattfinden.
Mit der Entscheidung, die Trägerschaft der Jugendhilfe dem Rhein-Neckar-Kreis zu
übertragen, haben wir eine gute Lösung für Weinheim und die benachbarten Gemeinden
gefunden. Und ich bin zuversichtlich, dass ich das beim nächsten Neujahrsempfang auch
für die Übertragung der Erziehungsberatungsstelle auf das Pilgerhaus feststellen kann.
Für 2013 sparen wir im Bereich der Verwaltung und bei den städtischen Betrieben rund 9
Stellen ein. Obwohl wir im Bereich Bildung und Erziehung immer mehr Personal einstellen,
um gesetzlichen Vorgaben nachzukommen, sind unterm Strich rund 5 Stellen weniger
ausgewiesen als bisher. Wir haben damit in der Verwaltung den niedrigsten Personalstand
seit rund 40 Jahren.
Die begonnenen Baumaßnahmen wollen wir in diesem Jahr fortführen und teilweise auch
abschließen. Hier nenne ich die Neugestaltung der Fußgängerzone und den Bau einer
Mensa im Werner-Heisenberg-Gymnasium. Auch wollen wir uns kräftig um den in die
Jahre gekommenen städtischen Immobilienbestand kümmern. Das ist reine
Werterhaltung.
Nach wie vor investieren wir große Beträge in den Nahverkehr. Anders als vor einem Jahr,
können wir jetzt sicher davon ausgehen, dass das Großprojekt für die ganze Region, die
S-Bahn Rhein-Neckar, im Wesentlichen im bisherigen Zeitrahmen bleibt und vor allem –
auch was die Landesmittel betrifft – finanziell gesichert ist.
Die Umgestaltung unseres Bahnhofsvorplatzes mit der Schaffung des ZOB soll nun
endlich Wirklichkeit werden. Das Ziel, den Menschen in unserer Stadt, in unserer Region
eine möglichst gute ÖPNV-Anbindung und damit Mobilität in allen Lebensphasen bieten zu
können, fordert aber seinen finanziellen Tribut. Dabei denke ich vor allem an die
steigenden Verluste der Busgesellschaft WEBU, denn hierdurch wird sich die
Gewinnausschüttung der Stadtwerke Weinheim weiter verringern. Diese Entwicklung
betrachte ich mit großer Sorge.
Auch deshalb dürfen wir uns heute nicht von guten Zahlen blenden lassen. Die
Finanzmittel sind begrenzt. Augenmaß ist gefragt.
Es ist klar, dass wir für das Hallenproblem in Lützelsachsen, in Hohensachsen und in
Oberflockenbach eine Lösung finden müssen. Diese kann aber nicht darin liegen, dass
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