2012, KW17 - Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

Zweibrücken-Land - 14 - Ausgabe 17/2012
Bericht
über die Sitzung des Ortsgemeinderates
Althornbach
vom 26.03.2012
1. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Herr Stefan Christmann, wohnhaft Bödingerhof 6, Althornbach rückt
in den Ortsgemeinderat nach und wird durch die Ortsbürgermeisterin
mit Handschlag verpflichtet.
2. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms; Stellungnahme
der Ortsgemeinde
Die Landesregierung setzt die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten
politischen Ziele in Bezug auf den Klimawandel, den Ausbau
der regenerativen Energien und insbesondere den Ausbau der Windenergienutzung
um. Danach ist:
• die Stromerzeugung aus Windkraft bis zum Jahr 2020 zu verfünffachen,
• der Beitrag aus der Fotovoltaik auf über zwei Terawattstunden zu
erhöhen und damit
• bis zum Jahr 2030 bilanziell einhundert Prozent des Strombedarfs
aus erneuerbaren Energien zu decken.
Aus diesem Grund ist das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) zu
aktualisieren. Beabsichtigt sind folgende wesentliche Änderungen im
LEP IV:
• den Kommunen sollen bei der Ausweisung von Standorten für die
Windenergienutzung größere Freiheiten eingeräumt werden. Alle
Räume, die außerhalb von festgelegten Vorrang- und Ausschlussgebieten
auf der Ebene der Regionalplanung liegen, werden der
Steuerung durch die kommunale Bauleitplanung in der Form von
Konzentrationsflächen vorbehalten. Damit wird auch die kommunale
Verantwortung gestärkt.
• um eine effektive Energieausbeute zu erreichen, sollen die windhöffigsten
Standorte genutzt werden. Die Windhöffigkeit (diese
sog. Windhöffigkeit bezeichnet das durchschnittliche Windaufkommen
an einem Standort) wird zu einem in der Abwägung vorrangig
zu beachtenden Kriterium. Dies gilt sowohl auf der Ebene
der regionalen Raumordnungspläne als auch auf der Ebene der
Bauleitplanung.
• dabei sind 2% der Landesfläche für die Windenergie bereitzustellen
und 2% der Waldgebiete des Landes für die Windenergienutzung
zu öffnen.
• als Tabubereiche/Ausschlussgebiete für die Windenergienutzung
werden vorhandene und geplante Naturschutzgebiete, Kernzonen
der Biosphärenreservate, Nationalparke und Kernzonen der
UNESCO-Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Limes festgelegt
• bei der Errichtung von Fotovoltaikanlagen sollen insbesondere
zivile und militärische Konversionsflächen sowie ertragsschwache
Acker- oder Grünlandflächen flächenschonend genutzt werden.
• die Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen
kreisangehörigen und kreisfreien Städte sollen Klimaschutzkonzepte
aufstellen.
Die Kommunen sollen den geordneten Ausbau der Windenergienutzung
durch die Aufstellung von Flächennutzungsplänen steuern. Der
Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
(LEP IV), Kap. 5.2.1 Erneuerbare Energien liegt den Ratsmitgliedern
vor.
Der Ortsgemeinderat nimmt den Entwurf der Teilfortschreibung des
Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) zur Kenntnis. Eine Stellungnahme
erfolgt nicht.
3. Hochwasserschutzmaßnahmen Hornbach; Planfeststellungsverfahren
Der Landkreis Südwestpfalz hat Antrag auf Planfeststellung für die
Hochwasserschutzmaßnahme Hornbach in der Stadt Hornbach
und der Gemarkung Dietrichingen gestellt. Zuständige Behörde für
das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren ist die SGD Süd in
Neustadt. Die Planung wurde den Ratsmitgliedern aller betroffenen
Gemeinden im Hornbachtal am 23.02.2012 im Bürgerhaus Hornbach
vorgestellt.
Die Ortsgemeinde Althornbach nimmt zur Planung wie folgt Stellung:
Bei der Umsetzung des integrierten Hochwasserschutzkonzeptes
Hornbach/Althornbach ist es aus Sicht der Gemeinde Althornbach als
Unterlieger zwingend erforderlich, die unterschiedlichen Maßnahmenblöcke
in der folgenden zeitlichen Reihenfolge durchzuführen:
Die Einengung an der Brücke K 13 oberhalb Dietrichingen zur Schaffung
von zusätzlichem Retentionsraum ist vor der Verwirklichung der
Beschleunigungsmaßnahmen, die im Bereich der Stadt Hornbach
am alten Bahndamm sowie an weiteren Stellen zur Verbesserung der
Abflusssituation von Hochwasser in Hornbach beitragen, zu verwirklichen,
da ansonsten eine höhere Hochwassergefahr für Althornbach
zu erwarten ist.
Darüber hinaus bitten wir umgehend auch die Hochwasserschutzmaßnahmen
in Althornbach zu verwirklichen.
4. Festsetzung eines Lärmschutzbereiches für den Verkehrsflughafen
Zweibrücken; Anhörung
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
(FluglärmG) ist ein Lärmschutzbereich für den Verkehrsflughafen
Zweibrücken durch Rechtsverordnung der Landesregierung festzusetzen.
Der Landesbetrieb Mobilität RLP, Fachgruppe Luftverkehr,
hat jetzt den Verordnungsentwurf mit Begründung und Kartenmaterial
vorgelegt und gibt den betroffenen Gemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Festsetzung eines Lärmschutzbereiches hat einerseits zur Folge,
dass der Flugplatzbetreiber in den von Fluglärm belasteten Gebieten
die erforderlichen baulichen Schallschutzmaßnahmen an bereits
bestehenden Wohnungen, vor allem den Einbau von Schallschutzfenstern,
finanzieren muss. Andererseits werden der Neubau von
Wohnungen außerhalb geschlossener Siedlungsbereiche und die
Errichtung von sonstigen schutzbedürftigen Einrichtungen im näheren
Flugplatzumland eingeschränkt, um dem Entstehen künftiger Lärmkonflikte
besser vorzubeugen und um Freiräume um die Flughäfen zu
sichern.
Der vorgesehene Lärmschutzbereich gliedert sich in zwei Schutzzonen
für den Tag und eine Schutzzone für die Nacht. Alle Schutzzonen
erstrecken sich auf das engere Umfeld des Flugplatzes Zweibrücken.
Nach der vorliegenden Karte sind im Bereich der Gemarkung Althornbach
keine mit Wohnungen bebauten Grundstücke betroffen.
Der Ortsgemeinderat nimmt hierzu keine Stellung.
5. Errichtung Bürgerzentrum im Bereich Hauptstraße 14; Zustimmung
zum geänderten Plankonzept und Verwirklichung in
Bauabschnitten
Der Ortsgemeinderat hat zuletzt in seiner Sitzung am 05.10.2010 über
die Planung des Bürgerzentrums im Bereich Hauptstraße 14 beraten
und dem damals vorliegenden Plankonzept zugestimmt. Auf der
Grundlage dieser Planung mit einem Kostenvolumen von 1.994.623,90
Euro wurde damals der Förderantrag eingereicht.
Zwischenzeitlich fanden weitere Gespräche mit den beteiligten
Behörden statt. Dabei wurde zwar das planerische Konzept und die
grundsätzliche Förderfähigkeit der Maßnahme anerkannt, jedoch die
Kostendimension im Hinblick auf die Einwohnerzahl und den demografischen
Wandel beanstandet. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
(ADD) regte an, die Planung zu modifizieren, um weitere
Kosten einzusparen. Gemeinsam mit der Kreisverwaltung und dem
Ingenieurbüro M&S Architekten, Pirmasens, wurde daraufhin das
Konzept überarbeitet. In einer erneuten Abstimmung mit der ADD signalisierte
diese Behörde nunmehr ihre Zustimmung zu diesem neuen
Konzept und stellte die Fördermittel des Landes dafür in Aussicht.
Dieses Konzept sieht vor, den Bürgersaal im rückwärtigen Hofbereich
des Anwesens Hauptstraße 14 direkt an die bestehenden Stallanbauten
am Wohnhaus anzuschließen.
Die Funktionsräume zum Saal wie Foyer, Küche, WC-Anlage sollen
im Bereich dieses Stallanbaues untergebracht werden, wobei die
vorhandene Bausubstanz jedoch abgebrochen wird. Das Vorhaben
erstreckt sich auf die Halle und die Funktionsräume sowie Außenanlagen.
Das auf der Ostseite zum Nachbargrundstück hin bestehende
Stall-/Scheunengebäude mit Schuppenanbau wird abgerissen. Der
Umbau des denkmalgeschützten Wohnhauses bleibt einer späteren
Fortsetzung der Maßnahme vorbehalten.
Nach der Kostenschätzung des Ingenieurbüros betragen die voraussichtlichen
Gesamtkosten 1.499.298,30 Euro einschließlich Grunderwerb
und Abrissarbeiten. Die fördermäßige Abwicklung des Projektes
soll in Abschnitten erfolgen.
Für Grunderwerb und notwendige Abrissarbeiten, deren vorzeitiger
Beginn bereits genehmigt wurde, soll ein eigenständiger Förderantrag
kurzfristig vorgelegt werden. Für die Bauausführung sind zwei Förderabschnitte
vorgesehen, zum Einen den Bürgersaal und zum Anderen
die Funktionsräume.
Die jeweiligen Förderanträge im Dorferneuerungsprogramm sind 2012
und 2013 vorzulegen.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorliegenden Plankonzept für das
Bürgerzentrum im Bereich des Anwesens Hauptstraße 14 und der Verwirklichung
in Abschnitten wie vorgetragen zu.