Contwig - Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

Zweibrücken-Land - 11 - Ausgabe 13/2013
§ 7
Steuerbefreiung
(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von
1. Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser oder
sonst hilfloser Personen unentbehrlich sind. Sonst hilflose Personen
sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis
mit den Merkmalen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“ besitzen,
2. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in
Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind,
(2) Hunde, für die nach Abs. 1 Steuerbefreiung gewährt wird, sind bei
der Bemessung der Steuer für zu versteuernde Hunde nicht in Ansatz
zu bringen.
(3) In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 wird Steuerbefreiung nur für einen
Hund gewährt.
(4) Nicht besteuerbar ist nach Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz insbesondere
1. die Hundehaltung durch juristische Personen oder Personenvereinigungen,
2. die Hundehaltung durch Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden
handeln,
3. die Haltung von Diensthunden, deren Unterhalt überwiegend aus
öffentlichen Mitteln bestritten wird,
4. die Haltung von Hunden, die zur Berufsarbeit und Einkommenserzielung
notwendig sind,
5. die Haltung von Hunden, die von wissenschaftlichen Einrichtungen
ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden,
6. Sanitäts- oder Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder
Zivilschutzeinrichtungen gehalten oder ihnen uneingeschränkt zur
Verfügung gestellt werden.
§ 8
Steuerermäßigung
(1) Die Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu
ermäßigen für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden,
welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m
entfernt liegen, erforderlich sind, jedoch für höchstens zwei Hunde.
(2) Werden von einem Hundehalter neben Hunden, für welche die
Steuer nach Abs. 1 ermäßigt wird, voll zu versteuernde Hunde gehalten,
so gelten diese für die Bemessung der Steuer als zweite oder
weitere Hunde.
§ 9
Allgemeine Bestimmungen für die Steuerbefreiung und Steuerermäßigung
(1) Die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird wirksam mit
Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats.
(2) Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird nur gewährt, wenn
1. die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck geeignet
sind; dies kann von der Vorlage eines entsprechenden Nachweises
abhängig gemacht werden,
2. der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen
eines Vergehens gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen
belangt wurde,
3. für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes
entsprechende Unterkunftsräume vorhanden sind,
4. in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 ordnungsgemäße Bücher über
den Bestand, den Erwerb, die Veräußerung und die Abgänge der
Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.
(3) Entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung,
so ist dies der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen schriftlich
anzuzeigen.
§ 10
Überwachung der Anzeigepflicht
Die Gemeinde kann in Abständen von mindestens einem Jahr im
Gemeindegebiet Hundebestandsaufnahmen durchführen. Dabei können
folgende Daten erhoben werden:
1. Name und Anschrift des Hundehalters
2. Anzahl der gehaltenen Hunde
3. Herkunft und Anschaffungstag
4. Geburtsdatum
5. Rasse.
§ 11
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 16 KAG handelt, wer vorsätzlich
oder leichtfertig
1. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht
rechtzeitig anmeldet,
2. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 2 einen Hund nicht oder nicht
rechtzeitig abmeldet,
3. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 3 den Wegfall der Voraussetzungen
für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung nicht
rechtzeitig anzeigt,
4. die Auskunftspflicht verletzt, die im Zusammenhang mit der Hundebestandsaufnahme
gemäß § 10 gegeben ist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Fünftausend
Euro geahndet werden.
§ 12
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft; gleichzeitig tritt die Satzung
der Gemeinde Contwig über die Erhebung der Hundesteuer vom
06.04.2005 außer Kraft.
Contwig, den 21.03.2013
(Siegel)
Bärmann, Ortsbürgermeister
DELLFELD
Ortsbürgermeisterin Doris Schindler
Tel. privat 06336/1395 , Tel. Bürgerhaus 06336/6101
Sprechstunde: Die. 18.00 - 19.00 Uhr im Bürgerhaus
Bericht über die Sitzung
des Ortsgemeinderates Dellfeld
vom 07.03.2013
Frau Ortsbürgermeisterin Schindler gibt bekannt, dass die Ortsgemeinde
im Wettbewerb „Familienfreundliche Gemeinde im Landkreis
Südwestpfalz 2012“ ausgezeichnet wurde.
Sie bedankt sich bei allen Bürgern für ihren Einsatz.
1. Ausbau der Schulstraße; Zustimmung zur Planung
Die Ortsgemeinde hat das Ingenieurbüro PTI, Lemberg, mit der Planung
zum Ausbau der Schulstraße beauftragt. Der zuständige Mitarbeiter
des Ingenieurbüros, Herr Schwarz, erläutert eingehend
die Planung des ersten Teilstückes der Schulstraße. Die Baukosten
betragen laut Kostenschätzung rd. 696.000 €. Darin enthalten sind
ca. 450.000 € für die erforderliche Stützmauer zur Sicherung der
Böschung.
Der Ortsgemeinderat stimmt der vorgetragenen Planung als Grundlage
für den Zuwendungsantrag zu.
2. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtungsanlage
2.1 Grundsatzbeschluss
2.2 Zustimmung zum Zuschussantrag
Der Bund hat das Förderprogramm LED-Straßenbeleuchtung bis
2013 verlängert. Gefördert wird hierbei nur der Lampentausch, nicht
der Austausch der vorhandenen Laternenmasten. Eines der Förderkriterien
dabei ist, dass eine Projektsumme von mindestens 50.000 €
erreicht wird. Da für die Mehrzahl der Ortsgemeinden diese Summe
nicht zu erreichen ist, wird von Seiten der Verwaltung angestrebt,
durch Bündelungsanträge mehrerer Gemeinden, möglichst allen Ortsgemeinden
den Zuschuss zu ermöglichen. Die Anträge sind zwischen
01.01.2013 und 31.03.2013 zu stellen. Die Umsetzung der Maßnahme
muss dann innerhalb von 12 Monaten nach Zuschussbewilligung
abgeschlossen sein.
Sollte sich die Gemeinde für den Austausch der Lampen entscheiden,
ist von der Verwaltung eine evtl. Beitragspflicht der Maßnahme zu prüfen.
Eine Beitragspflicht besteht z.B. jedoch nicht, wenn die vorhandenen
Leuchten nicht älter als ca. 20 Jahre und bei deren Errichtung
Beiträge erhoben worden sind. Im Falle wiederkehrender Straßenbeiträge
wird der beitragspflichtige Kostenanteil insgesamt in die
Berechnung der wiederkehrenden Beiträge einbezogen, wobei das
Ausbauprogramm entsprechend anzupassen ist. Der nicht beitragsfähige
Kostenanteil ist vollständig von der Ortsgemeinde zu finanzieren.
Die Gesamtinvestitionen für den Austausch der Lampen, die beim
Zuschussantrag berücksichtigt werden können, betragen laut Kostenschätzung
der Pfalzwerke 86.016,00 EUR.
2.1 Der Ortsgemeinderat stimmt dem Austausch der Straßenlampen
grundsätzlich zu.
2.2 Der Ortsgemeinderat beschließt sich dem Bündelungsantrag
der Verbandsgemeindeverwaltung anzuschließen.
3. Bahnübergang für Fußgänger im Bereich der Bahnhofstraße
Die Deutsche Bahn, DB Netze AG, weist mit Schreiben vom
17.01.2013 auf den noch bestehenden Bahnübergang (für Fußgänger)
bei Bahn-km 84,578 im Bereich der Bahnhofstraße hin. Nach Mitteilung
des Unternehmens ist der Bahnübergang mit einem Drehkreuz
gesichert und wurde, solange der alte Mittelbahnsteig vorhanden war,
als Zugang zum Bahnsteig genutzt. Durch den Neubau des Außenbahnsteiges
und dem dadurch vorhandenen straßenseitigen direkten
Zugang (Schulstraße) ist der Bahnübergang, aus Sicht der Deutschen
Bahn in seiner ursprünglichen Funktion nicht mehr erforderlich. Die
Bahn zieht deshalb in Erwägung, den Bahnübergang ersatzlos zurückzubauen.
Bevor ein entsprechendes Auflassungsverfahren eingeleitet
wird, ergeht die Anfrage an die Ortsgemeinde, ob sie einem Rückbau
des Überganges zustimmen würde.
Aus Sicht der Ortsgemeinde wird seit Jahrzehnten der Übergang
durch die Bevölkerung als Anschlussweg zur Bahnhofstraße bzw.
Schulstraße genutzt.
Der Ortsgemeinderat stimmt einem Rückbau des Überganges im
Rahmen eines Auflassungsverfahrens nicht zu und beschließt den mit
einem Drehkreuz gesicherten Bahnübergang bestehen zu lassen.