Öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. März 2012 um ... - Knetzgau

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Sitzungstag: 26.03.2012
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Nr. send den Beschluß: Gegenstand und Inhalt des Beschlusses:
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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. März 2012
um 18.30 Uhr im Rats- und Kultursaal in Knetzgau
-- Dorferneuerung Westheim – Verabschiedung der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder
Baupläne - Bauvoranfragen
12 a) Bauantrag Herbert Weinig, J.-v.-Wolnberg-Str. 35, 97478 Knetzgau-
Hainert – für Teilabbruch der vorh. Scheune und Erneuerung des
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Dachstuhles
b) Bauantrag Harald Markert, Brunnenstr. 7, 97478 Knetzgau – Auffüllung
ehem. Steinbruch Fl.-Nr. 330 in Unterschwappach
-- Dorferneuerung Eschenau – Nachbearbeitung der Bürgerversammlung in
Eschenau vom 15.03.2012
14 Beratung und Beschlussfassung über Ausbaumaßnahmen „Dorf am Fluss“ –
Steigerung der Erholungs- und Freizeitnutzung am Main in Knetzgau
-- Städtebauförderung Knetzgau - Information
-- Auslagerung des Kindergartenbetriebes in Knetzgau während Baumaßnahmen
– Information
15 Anträge Junge Liste: Änderung von Regelungen über Sitzungsniederschriften

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Öffentliche Gemeinderatssitzung am
26. März 2012
1. Bgm. Paulus eröffnet um 18.30 Uhr die Gemeinderatssitzung, zu der
mit Schreiben vom 21.03.2012 unter Angabe der Tagesordnung eingeladen
wurde. Gegen die Ladung und Tagesordnung werden keine Einwände
erhoben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Niederschrift der Sitzung
vom 06.02.2012 aufgelegt. Sodann wurde in die Tagesordnung eingetreten.
Es wurden folgende Beschlüsse gefasst.
TOP 1
Dorferneuerung Westheim – Verabschiedung der ausgeschiedenen
Vorstandsmitglieder
Bei der letzten Vorstandssitzung der TG Flurbereinigung Westheim wurde
die Verabschiedung der bisherigen Vorstandsmitglieder vorgenommen.
Als Dank erhalten noch die Vorstandsmitglieder Manfred Persch
und Matthias Hagenbucher eine Urkunde. Bürgermeister Paulus überreicht
Manfred Persch die Urkunde mit einem Dank für die geleisteten
Arbeiten. Herr Hagenbucher erhält die Urkunde bei nächster passender
Gelegenheit.
TOP 2
Baupläne – Bauvoranfragen
a) Bauantrag Herbert Weinig, J.-v.-Wolnberg-Str. 35,
97478 Knetzgau-Hainert – für Teilabbruch der vorh.
Scheune und Erneuerung des Dachstuhles
12 19 19 : 0 Beschluss:
Der Gemeinderat erhebt keine Einwände. Der Dachneigung von 15 ° am
Haus und 10 ° an der Garage sowie der Dacheindeckung in Farbe rotbraun
wird zugestimmt. Ein Bauüberhang auf den gemeindlichen Fußweg
Flur-Nr. 99 darf jedoch nicht erfolgen. Schäden am Fußweg, die
durch die Bauarbeiten entstehen, sind wieder zu beheben.

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b) Bauantrag Harald Markert, Brunnenstr. 7, 97478
Knetzgau – Auffüllung ehem. Steinbruch Fl.-Nr. 330 in
Unterschwappach
13 19 19 : 0 Beschluss:
Der Gemeinderat erhebt keine Einwände. Es ist jedoch darauf zu achten,
dass Schäden an der Straße und der Brücke vom Bauherrn zu beheben
sind. Die Gewichtsbeschränkung der Brücke ist zu beachten. Vor Beginn
der Auffüllungsarbeiten ist zur Dokumentation des Straßenzustandes ein
Beweissicherungsverfahren durchzuführen. Für die Auffüllung darf nur
unbelastetes Material verwendet werden. Der Baubeginn ist der Gemeinde
schriftlich anzuzeigen.
TOP 3
Dorferneuerung Eschenau – Nachbearbeitung der Bürgerversammlung
in Eschenau vom 15.03.2012
Bürgermeister Paulus berichtet über sehr überraschende und unfaire Äußerungen
der Eschenauer Bürger bei der letzten Bürgerversammlung bei
der Erläuterung des weiteren Vorgehens bei der anstehenden Dorferneuerung.
Das Amt für Ländliche Entwicklung hat mittlerweile den Maßnahmen
und einer Förderung zugestimmt. Es hat zu jeder Zeit und zu jeder
geplanten Maßnahme eine sehr umfassende Beteiligung der Bürger stattgefunden.
Von Seiten der Verwaltung ist eine Einstellung der Maßnahmen
jedenfalls nicht gewünscht.
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über Ausbaumaßnahmen
„Dorf am Fluss“ – Steigerung der Erholungs- und Freizeitnutzung
am Main in Knetzgau
In seiner Sitzung am 12.12.2011 hat der Gemeinderat das Maßnahmenpaket
„Dorf am Fluss“ für die Fortführung der Maßnahmen „Gelbe Welle“
mehrheitlich positiv aufgenommen. Die Verwaltung wurde beauftragt,
eine Bezuschussung für die angedachten Maßnahmen aus EU-
Mitteln zu beantragen. Gemeinsam mit der Leader-Aktionsgruppe Haßberge
und dem Büro Böhm & Pander, Knetzgau, wurde unter Hinzuziehung
des Amtes für Ländliche Entwicklung eine für den Zuschussantrag
erforderliche Projektbeschreibung erstellt. Diese wurde dem Gemeinderat
mit der heutigen Sitzungsladung zugestellt.
Im Fokus steht die landschaftsbezogene Erholungsnutzung am Main. Die
Naturraumausstattung in Verbindung mit nachhaltigen infrastrukturellen
Einrichtungen soll wesentliche Grundlage sein. Zielgruppen des Projek-

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tes sind Erholungssuchende, die als Besucher zu Wasser und zu Land
nach Knetzgau kommen, aber auch Einheimische, für die die Mainaue
schon jetzt eine wichtige Naherholungsachse darstellt. Der Main als prägendes
kulturelles, historisches und landschaftliches Element soll stark in
die Einzelmaßnahmen einbezogen und so wieder näher an das Dorf und
den Menschen gerückt werden.
Angedacht sind drei Teilprojekte:
Errichtung einer Anlege- und Raststation am Main – Motto: Ankommen
und Verweilen
Zentrale Maßnahme soll hier die Installation eines Anlegesteges für den
muskelbetriebenen Wassersport im Bereich der vorhandenen Bootseinlassstelle
an der Franz-Hofmann-Halle sein. Im Böschungsbereich der
jetzigen Furt soll eine Holzrampe errichtet werden, über den die Sportler
an Land gehen oder Zugang zum Wasser bekommen.
Auf der Wiese oberhalb der Anlegestelle im Bereich, wo das Johannisfeuer
entzündet wird, soll eine erhöht liegende Terrasse als Aufenthaltsraum
geschaffen werden. Der Blick aufs Wasser soll von dort ermöglicht
werden und eine auffällige themenbezogene Skulptur den Besucher begrüßen.
Neben Sitz- und Liegemöglichkeiten in einem mit Mainkies gestalteten
Bereich kann eine feste Grillstelle das Angebot abrunden.
Am westlichen Ende des Plangebietes steht der Knetzgauer Schiffermast.
Hier soll ein Bereich geschaffen werden, der dem Besucher die Tradition
von Schifffahrt und Fischerei in Knetzgau vermittelt. Eine ansprechende
Sitzmöblierung soll angebracht und der Wegeverlauf zum Mast durch die
Pflanzung von Baumreihen deutlich gemacht werden. Leitelemente sollen
den Weg dorthin weisen und die ersten Informationen über die
Knetzgauer Maingeschichte vermitteln.
Im neuen Spiel- und Erlebnisraum Schelchbauplatz am Mainufer sollen
im Bereich des bereits vorhandenen Spielplatzes die Besonderheiten, die
Knetzgau landschaftlich und kulturell zu bieten hat, in die Gestaltung und
Ausstattung einfließen. Themen wie Wasser, Fischerei, Korbflechterei
und Schelchbau könnten zentrale Teile der Gestaltung sein. Auf einem
Aktionsplatz sollen spezielle Veranstaltungen wie Schelchbauwerkstatt
oder Weidenflechtseminare angeboten werden.
Die genannten Projekte machen nur Sinn, wenn man diese als Gesamtpaket
behandelt und realisiert. Die verschiedenen Örtlichkeiten und Naturräume
hängen unmittelbar zusammen und ergänzen sich auf vielfältige
Art und Weise informationell und gestalterisch.
Eine im Vorkonzept in Erwägung gezogene Renaturierung des
Stöckigsbaches im Bereich der Staustufe muss aus mehreren Gründen
aus dem geplanten Maßnahmenpaket herausgenommen und evtl. zu ei-

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nem späteren Zeitpunkt getrennt realisiert werden. Zum einen sind Maßnahmen
zum geplantem Mainausbau betroffen, zum anderen gestaltet
sich die Förderung vollkommen anders, weil andere Maßnahmenträger
betroffen sind. Eine Förderung aus EU-Mitteln kann ebenfalls hier nicht
erfolgen.
Die zur Beschlussfassung anstehenden Projekte verursachen Kosten von
rund 171.000 €. Die EU würde sich aus Leader-Fördermitteln mit rund
66.000 € beteiligen. Für die Gemeinde verbliebe ein Eigenanteil von ca.
105.000 €. Es ist auch angedacht, sich mit dem Projekt beim Jubiläumswettbewerb
der Sparkasse Ostunterfranken zum Thema „Umwelt & Natur“
zu bewerben. Hieraus kann eine Förderung bis zu 10.000 € erfolgen.
Im letztjährigen Haushaltsplan und der Finanzplanung waren Maßnahmen
in Höhe eines Eigenanteils der Gemeinde mit 180.000 € angesetzt.
Dieser Betrag würde nicht erreicht werden.
Unsere Gemeinde würde durch die angedachten Maßnahmen eine starke
Aufwertung erfahren. Durch die Steigerung der Aufenthaltsqualität am
Main erfolgt eine Inwertsetzung und Steigerung des touristischen Potentiales
verbunden mit einer höheren Besucherzahl in unseren Mainauen.
Neben dem Ausbau des Angebotes für Wassersportler soll auch die heimische
Bevölkerung durch Hervorhebung und Betonung kulturhistorischer
und naturräumlicher Elemente eine neue Identität zum Main aufbauen
können.
14 19 14 : 5 Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der Ausbaumaßnahmen
„Dorf am Fluss – Steigerung der Erholungs- und Freizeitnutzung am
Main in Knetzgau“ im Rahmen der Projektbeschreibung der LAG Haßberge
und der Gemeinde Knetzgau. Die Verwaltung wird mit der Erstellung
des Leader-Förderantrages beauftragt. Die Gemeinde übernimmt die
Kofinanzierung der Projekte mit einer Gesamtsumme von rund 170.000
€. Die Eigenmittel der Gemeinde sind im Haushaltsplan 2012 bereitzustellen.
TOP 5
Städtebauförderung Knetzgau- Information
Die Gemeinde wurde bekanntlich für Knetzgau wieder in die Programme
der Städtebauförderung aufgenommen. Mit den zuständigen Referenten
der Regierung von Unterfranken haben wir in den vergangenen Tagen
das weitere Vorgehen besprochen. Erster Schritt ist die Erstellung eines
sog. „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“. Das Konzept
wird entwickelt von zugelassenen Städteplanern, dem Gemeinderat,
Verwaltung und der Knetzgauer Bevölkerung in verschiedenen Arbeitsgruppen.
Die Verwaltung wird nun geeignete Städteplaner zur Angebots-

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abgabe auffordern und in einer nächsten Sitzung zur Entscheidung vorlegen.
Eine sehr erfreuliche Nachricht darf ich ebenfalls verkünden:
Die Regierung hat Bereitschaft signalisiert, über die Förderung des Entwicklungskonzeptes
hinaus - bereits parallel dazu -Mittel für ein erstes
Projekt in Knetzgau zu bewilligen.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates in einer folgenden
Sitzung könnten wir uns vorstellen, als erstes Planungsgebiet den Turngarten
sowie das Umfeld der „Drei Linden“ anzugehen. Die Fortführung
der Gestaltung einer neuen Ortsmitte wäre nur konsequente Folge der
Maßnahmen Haighöfe und Kinderkrippe. Den ersten Schritt hat die Gemeinde
bereits mit dem Erwerb des Anwesens von Fam. Viering getan.
Möglich wäre die Planung der konkreten Maßnahmen dort im Rahmen
einer sog. Ideenwerkstatt unter Beteiligung mehrerer Städteplaner, die in
einer sog. Mehrfachbeauftragung verschiedene Gestaltungsideen unterbreiten.
Über den besten Gestaltungsvorschlag und dessen konkrete Umsetzung
würde dann die Bevölkerung entscheiden.
TOP 6
Auslagerung des Kindergartenbetriebes in Knetzgau während
Baumaßnahmen - Information
Als wichtige Sicherheitsmaßnahme erfolgt in diesem Jahr die Brandschutzertüchtigung
unseres Knetzgauer Kindergartens. Die Verwaltung
hat in der vergangenen Woche den Bauantrag eingereicht und den Zuschussantrag
der Regierung von Unterfranken vorgelegt. Die Gesamtkosten
der Umbaumaßnahmen werden sich auf rund 260.000 € belaufen.
Die Bauarbeiten sind so umfangreich, dass ein Kindergartenbetrieb während
der Umbauphase leider nicht möglich sein wird. Zusammen mit
Kindergartenleitung und Elternbeirat hat die Verwaltung nach vertretbaren
Alternativen gesucht, um die gesamten Gruppen für die Dauer der
Arbeiten in andere Gebäude bzw. Gebäudeteile auszulagern.
Der Bauzeitenplan sieht den Beginn der Maßnahmen nach der Einweihung
der Kinderkrippe und dem Sommerfest ab 02.07.2012 vor. Wenn
alles planmäßig verläuft, steht das sanierte Kindergartengebäude zu Beginn
des neuen Schul- bzw. Kindergartenjahres ab 13.09.2012 wieder zur
Verfügung. Während dieser 11 Wochen ist der Kindergarten in den
Sommerferien für 3 Wochen geschlossen. Die Zeit des Kindergartenbetriebes
während der Baumaßnahmen erstreckt sich somit auf voraussichtlich
9 Wochen.

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Als sehr geeignet bieten sich Räume in der benachbarten neuen Kinderkrippe
sowie Räume in der Volksschule an. Die Volksschule liegt wenige
Minuten Fußweg von der bestehenden Einrichtung entfernt. Parkplätze
für den Bring-/Holverkehr sind ausreichend vorhanden. Auch die sanitären
Anlagen in beiden Gebäuden entsprechen den Anforderungen an
Kinder im Altern von 3 bis 6 Jahren.
Die Verwaltung hat nun für die Bauzeit folgende Ausnahmegenehmigung
beim Jugendamt bzw. der Kindergartenaufsicht im Landratsamt
Haßberge beantragt:
Den Regelkindergarten besuchen derzeit insgesamt 100 Kinder. Diese
müssen komplett „ausgelagert“ werden. Darunter sind 36 Vorschulkinder,
die momentan altersgemischt in den verschiedenen Kindergartengruppen
untergebracht sind. Diese werden zu einer Gruppe zusammengefasst
und im multifunktionalen und abtrennbaren Mehrzweckraum der
Volksschule (110 m²) untergebracht. In gezielten Projekten kommen diese
Kinder in den Genuss, am Unterricht und Veranstaltungen der ersten
Schulklassen teilzunehmen.
Ebenfalls in die Volksschule ziehen die verbleibenden Kinder der Hasen-
und Schmetterlingsgruppe (insgesamt noch 25 Kinder). Untergebracht
werden diese im Bereich der Mittagsbetreuung unserer Schule. Es handelt
sich dabei um zwei komplett ausgestattete Räume (ca. 90 m²) zwischen
Schulhaus und Sportgebäuden. Mit dem Träger unserer Mittagsbetreuung,
dem Bayerisches Rotes Kreuz, haben wir den Umzug bzw. die
Raumnutzung abgestimmt.
Von den in der Schule unterzubringenden Kindern besuchen täglich
wechselnd zwischen 20 und 35 Kinder die Nachmittagsgruppen nach
14.00 Uhr. Diese werden um 14.00 Uhr vom Kindergartenpersonal zur
Kinderkrippe gebracht.
Weniger spektakulär verläuft der Umzug der Bienen-, Mäuse- und Bärengruppe.
Diese ziehen in den neuen (noch nicht als solchen genutzten)
Speiseraum im Gebäude der benachbarten Kinderkrippe (58,9 m² für
verbleibende Bienen und Mäuse = 20 Kinder), sowie in den Turnraum
(50,8 m² für verbleibende Bärgengruppe = 19 Kinder).
Ich bitte schon heute alle Beteiligten unsere Kinder, Eltern, Betreuer und
Lehrkräfte um Verständnis. Die weitere Umbauzeit wird eine Menge an
Herausforderungen mit sich bringen. Aber ich bin überzeugt, wenn alle
gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn jeder ein wenig Verständnis
und Kompromissbereitschaft mitbringt, werden wir diese Zeit vielleicht
sogar als besondere Bereicherung ansehen.
Sobald das Landratsamt die Umzugsmaßnahmen abgesegnet hat, werden
die Eltern im Detail informiert.

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TOP 7
Anträge Junge Liste: Änderungen von Regelungen über
Sitzungsniederschriften
Die Fraktion der JL im Gemeinderat hat schriftlich folgende Anträge zur
Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates gestellt:
1. Jeder Gemeinderat erhält ab der kommenden Sitzung zusammen
mit der Sitzungsladung eine Kopie des Entwurfs der
Niederschrift über die vorangegangene Sitzung.
2. Die Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene
Sitzung wird ab der kommenden Sitzung als eigenständiger
Punkt in die Tagesordnung aufgenommen.
Die momentane Regelung in § 28 unserer Geschäftsordnung sieht vor,
dass die Niederschrift über die vorangegangene Sitzung während der
Dauer der Sitzung zur Einsicht aufliegt und als fiktiv genehmigt gilt,
wenn bis zum Schluss der Sitzung keine Einwendungen erhoben werden.
Eine Änderung der Geschäftsordnung wäre denkbar, allerdings muss
strikt unterschieden werden, zwischen den Niederschriften von öffentlichen
und nichtöffentlichen Sitzungen. Ein Versand von Niederschriften
über nichtöffentliche Sitzungen ist nicht zulässig. Der einzelne Gemeinderat
hat hier nach Art. 54 Abs. 3 Gemeindeordnung wegen der Verschwiegenheitsproblematik
lediglich ein Einsichtsrecht.
Eine Änderung der Geschäftsordnung schlage ich aus mehreren Gründen
nur insoweit vor, dass gemäß Nr. 2 des Antrages der Jungen Liste die
Genehmigung der Sitzungsniederschriften als eigener Tagesordnungspunkt
am Ende der jeweiligen Sitzung aufgenommen und darüber Beschluss
gefasst wird.
- Der Wunsch der JL führt nur teilweise zu reduziertem Kontrollaufwand
des einzelnen Gemeinderatsmitgliedes, weil die Niederschriften
über nichtöffentliche Sitzungen ohnehin nur im Umlaufverfahren
während der laufenden Gemeinderatssitzung eingesehen
werden dürfen .
- Ein Versand der Entwürfe verursacht sowohl zusätzlichen Personal-
als auch Sachaufwand. Die Verwaltung fertigt seit Jahrzehnten
sehr sachlich und sehr zuverlässig die Niederschriften. Ich bitte
auch darum, die Verwaltung diesbezüglich nicht mit Mehraufwand
zu belasten. In der letzten Zeit wurden Maßnahmen angestoßen,
die gerade in Zukunft die Verwaltung sehr fordern. Jeder

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einzelne Mitarbeiter in Verwaltung, Bauhof und Kindergärten engagiert
sich sehr in seinem Aufgabengebiet.
- Ich bitte auch zu bedenken, dass in den nächsten Monaten 5 Mitarbeiter
ihren Ruhestand bzw. Altersteilzeit antreten. Wir fangen
diese Abgänge größtenteils ohne Neuzugänge auf.
- Darüber hinaus liegt der Seitenanteil der Niederschrift über nichtöffentliche
Sitzungen deutlich über dem von öffentlichen Sitzungen.
Die Quote liegt im Durchschnitt immer über 70 %.
- Zudem ist es auch so, dass bei zeitlich eng aufeinanderfolgenden
Sitzungsterminen die Niederschriftsentwürfe zum Zeitpunkt der
Sitzungsladung (5 Tage vor der Sitzung) noch nicht vorliegen.
15 19 19 : 0 Beschluss:
Die Niederschriften der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen
werden den Gemeinderatsmitgliedern im Umlaufverfahren zur Kenntnis
gebracht. Weiterhin liegen die Niederschriften der vorangegangenen Sitzung
am Sitzungstag eine Stunde vor Beginn der Sitzung in der Verwaltung
zur Einsichtnahme durch die Gemeinderatsmitglieder auf. Die Genehmigung
der Niederschriften wird als eigenständiger Punkt in die Tagesordnung
aufgenommen. § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung wird wie
folgt geändert:
„Die Niederschrift über die vorangegangene Sitzung liegt während der
Dauer der Sitzung zur Einsicht aus. Sie wird den Gemeinderatsmitgliedern
im Umlaufverfahren zur Kenntnis gebracht. Darüber hinaus wird die
Niederschrift am Sitzungstag eine Stunde vor Beginn der Sitzung in der
Verwaltung zur Einsichtnahme durch die Gemeinderatsmitglieder aufgelegt.
Die Niederschrift wird sodann als jeweils letzter Tagesordnungspunkt
vom Gemeinderat genehmigt. Eine spätere Änderung der Niederschrift
ist nicht mehr zulässig.“
Ende öffentliche Sitzung: 20.15 Uhr.