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Durchführungsverordnung zum EU-Hygienerecht - VHM - Verband ...

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Merkblatt<br />

<strong>Durchführungsverordnung</strong><br />

<strong>zum</strong> <strong>EU</strong>-<strong>Hygienerecht</strong><br />

Deutsche Verordnung zur Durchführung von<br />

Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts<br />

Das Lebensmittelhygienerecht hat durch das<br />

sogenannte Lebensmittelhygienepaket der <strong>EU</strong><br />

eine grundlegende Änderung erfahren. Mit der am<br />

15. August 2007 in Kraft getretenen Deutschen<br />

<strong>Durchführungsverordnung</strong> <strong>zum</strong> <strong>EU</strong>-<strong>Hygienerecht</strong><br />

werden die <strong>EU</strong>-Verordnungen um einige wichtige<br />

Bereiche ergänzt.<br />

<strong>EU</strong>-<strong>Hygienerecht</strong> hat Vorrang<br />

Grundsätzlich gilt zunächst das <strong>EU</strong>-<strong>Hygienerecht</strong><br />

mit den bereits rechtskräftigen EG-Verordnungen<br />

Verordnung (EG) Nr. 178/2002<br />

Verordnung (EG) Nr. 852/2004<br />

Verordnung (EG) Nr. 853/2004<br />

Verordnung (EG) Nr. 854/2004<br />

Verordnung (EG) Nr. 2073/2005<br />

Diese Verordnungen sind in allen Mitgliedstaaten<br />

unmittelbar anzuwendendes Recht und lösen die<br />

nationalen Produktvorschriften wie z.B. die<br />

Milchverordnung in diesem Bereich ab.<br />

Regelungsbedarf bestand in Deutschland deshalb<br />

nur, soweit<br />

die Mitgliedsstaaten hierzu durch EG-<br />

Verordnungen verpflichtet bzw. “ermächtigt”<br />

wurden (z.B. Regelungen von Anforderungen<br />

an die Abgabe kleiner Mengen von<br />

Primärerzeugnissen und bestimmten Lebensmitteln<br />

tierischen Ursprungs, die aus<br />

dem Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts<br />

ausgenommen sind)<br />

es konkreter Vorschriften zur Durchführung<br />

des EG-Rechts bedurfte (z.B. Verfahren der<br />

Zulassung) oder<br />

die Umsetzung von fortbestehendem EG-<br />

Richtlinienrecht (z.B. Drittlandkontroll-Richtlinie,<br />

Rückstandskontroll-Richtlinie oder<br />

Zoonose-Richtlinie) fortgeführt wurde.<br />

Veröffentlicht im<br />

Bundesgesetzblatt<br />

Jahrgang 2007 Teil I Nr. 39<br />

Seiten 1816-1898<br />

am 14. August 2007<br />

gültig ab 15. August 2007<br />

Redaktionell bearbeitet durch<br />

Marc Albrecht-Seidel, <strong>VHM</strong>, Freising<br />

albrecht@milchhandwerk.info<br />

<strong>Verband</strong> für handwerkliche Milchverarbeitung im ökologischen Landbau e.V. 2

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