2010 - Neuruppin

Beteiligungsbericht 2010 der Fontanestadt Neuruppin
Ein erstes Anzeichen auf mögliche Änderungen in der Praxis der Auftragsvergabe an den Eigenbetrieb Stadtbauhof ist die
Beanstandung des Beschlusses des Werksausschusses zur Verstetigung der Auftragsvergabe der Fontanestadt für dauerhaft
wiederkehrende Leistungen.
Sollte durch den „Auftraggeber“ Fontanestadt Neuruppin zur alten Arbeitsweise von vor 2007 zurück gekehrt werden, sind negative
Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit des Eigenbetriebes voraussehbar.
Durch die Stadtentwicklungspolitik der letzten Jahre hat sich Neuruppin zu einem Regionalen Wachstumskern mit großer Bedeutung
und Verantwortung für das Umfeld entwickelt. Für die kommenden Jahre sind in der Neuruppin-Strategie 2020 die wichtigsten
Weichenstellungen der Stadtentwicklung der Fontanestadt mit zahlreichen Schlüsselprojekten, die umgesetzt werden sollen,
enthalten.
Abgeschlossene Investitionen und fertig gestellte öffentliche Bauvorhaben sind immer verbunden mit der Verantwortung, das neu
geschaffene, kommunale Vermögen zu erhalten und zu pflegen.
Weiterhin haben wir durch die zahlreichen Investitionen der letzten Jahre einen starken Anstieg des Arbeitsvolumens für die
Realisierung kommunaler Pflichtaufgaben zu verzeichnen. Um zukünftig das erreichte Niveau bei der Instandhaltung und Pflege
halten zu können, müssen Investitionsfolgekosten im Haushaltsplan der Stadt eingestellt, und der Personalbestand des Stadtbauhofes
erhöht werden. Die Erhaltung des durch Investitionen weiter wachsenden kommunalen Vermögens muss durch eine adäquate
Erhöhung des Bewirtschaftungsetats für die laufende Unterhaltung und Pflege gesichert werden.
Die Beseitigung der Folgeschäden des extremen Winters 2010/2011 erfolgte erneut ohne die Bereitstellung von zusätzlichen,
kommunalen Finanzmitteln. Die Erfahrungen aus diesen beiden starken Wintern haben aber gezeigt, dass keine Reserven mehr
vorhanden sind. Die dauerhafte Absicherung der Rekordwinterdiensteinsätze ist mit den vorhandenen Kapazitäten bei Einhaltung aller
Sicherheitsbestimmungen nicht möglich. Auch hier besteht dringend die Notwendigkeit, die Kapazitäten zu erhöhen und Fachpersonal
einzustellen.
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