ortsrecht online - Gemeinde Nottuln

§ 10 Besondere Hinweise
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(1) Bekanntmachungstexte der Ausschreibung sind vorrangig als kostenlose Inserate sowie im
Internet zu veröffentlichen.
(2) Regelungen zu Vertragsstrafen sollen grundsätzlich nur bei öffentlichen Ausschreibungen
vereinbart werden. Die Vertragsstrafe ist auf maximal 0,2 % pro Werktag, höchstens 10 %
der Abrechnungssumme zu begrenzen. Soll wegen der Besonderheit der Leistung oder des
Ausschreibungsverfahrens von vorgenannter Regelung abgewichen werden, ist die Ange-
messenheit durch die Stabsstelle Recht festzustellen.
(3) Das Ende der Angebotsfrist soll nicht auf einen Werktag unmittelbar vor oder nach einem
Sonn- oder Feiertag fallen.
(4) Für Vergaben im VOL-Bereich endet die Angebotsfrist mit dem Zeitpunkt, an dem die An-
gebote spätestens vorliegen müssen.
(5) Es gelten folgende Aufbewahrungsfristen:
a) Für das angenommene Angebot = 10 Jahre,
b) für die drei folgenden (wirtschaftlichen) Angebote = 6 Jahre,
c) für die sonstigen unberücksichtigt gebliebenen Angebote = bis zum Abschluss des
Vergabeverfahrens.
(6) Dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend wurden in dieser Dienstanweisung in der Regel
männliche Funktionsbezeichnung verwendet. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass in
dieser Anweisung Frauen und Männer gleichrangig angesprochen sind.
§ 11 Ausnahmen
Über Ausnahmen von dieser Dienstanweisung entscheidet alleine die Bürgermeisterin bzw. der
Bürgermeister.
§ 12 Inkrafttreten
Die Dienstanweisung tritt am 15. Juli 2006 in Kraft.
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