ortsrecht online - Gemeinde Nottuln

Nottuln, 29.06.2006
Der Bürgermeister
Peter A. Schneider
Der Bürgermeister Nottuln, 19.02.2009
An die
Mitarbeiter/Innen
der Gemeindeverwaltung
Dienstanweisung über die Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen bei der Ge-
meinde Nottuln
Sehr geehrte Damen und Herren,
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als Anlage übersende ich Ihnen den gemeindlichen Runderlass zur Beschleunigung von Investiti-
onen durch Vereinfachung im Vergaberecht vom 03. Februar 2009 (Az.: 121-80-20/02) und das
Schreiben des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2009 (Az.: H
4010-9.1.-IV A 3).
Mit diesem gemeindlichen Runderlass sind durch Beschleunigung von Investitionen vereinfachte
Möglichkeiten zur Durchführung beschränkter Ausschreibungen und freihändiger Vergabe ge-
schaffen worden, wobei die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaft-
lichkeit und Sparsamkeit unberührt bleiben.
Danach können im Rahmen der VOL/A bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von
100.000 € ohne Umsatzsteuer die Vergabestellen wahlweise eine freihändige Vergabe oder eine
beschränkte Ausschreibung durchführen.
Im Bereich der VOB/A können bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 100.000
€ ohne Umsatzsteuer die Vergabestellen eine freihändige Vergabe durchführen. Bis zu einem
vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 1.000.000 € ohne Umsatzsteuer können die Verga-
bestellen eine beschränkte Ausschreibung durchführen. Nähere Einzelheiten zum Teilnahmewett-
bewerb, Einholung von Angeboten und Veröffentlichungspflicht werden aufgeführt.
Diese Regelungen stehen im Widerspruch zu meiner Dienstanweisung über die Ausschreibung
und Vergabe von Aufträgen bei der Gemeinde Nottuln vom 15.07.2006.
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