Dıbern 21-06 gesamt - Amt Döbern Land

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Döbern - 6 - Nr. 10/2006 § 2 Es werden festgesetzt: 1. Der Gesamtbetrag der Kredite auf 0 EUR 2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 21.500 EUR 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 107.000 EUR § 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgelegt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 250 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v.H. 2. Gewerbesteuer 320 v.H. § 4 1. In Abgrenzung der Begriffe "erheblich und geringfügig" im Sinne des § 79 Abs. 2 und 3 GO gelten: (1) Ein erheblicher Umfang im Sinne des § 79 Abs. 2 Ziff. 2 GO ist gegeben, wenn Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in Höhe von 10.000 EUR geleistet werden müssen. (2) Baumaßnahmen sind als geringfügig und unabweisbare Instandsetzungen an Bauten als nicht erheblich im Sinne des § 79 Abs. 3 in Verbindung mit § 79 Abs. 2 GO zu betrachten, wenn die Gesamtkosten der Maßnahmen den Betrag von 15.000 EUR nicht übersteigen. 2. Über die Leistung unabweisbarer über- und außerplanmäßige Ausgaben entscheidet der Kämmerer gemäß § 81 Abs. 1 GO in Verbindung mit der Gemeindehaushaltsverordnung Brandenburg und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften des Landes Brandenburg, wenn die Mehrausgabe bei den einzelnen Ausgabeansätzen nicht mehr als 1.500 EUR ausmacht. 3. Bei Bereitstellung von zweck- und objektgebundenen Fördermitteln ist die Amtsverwaltung berechtigt, über- und außerplanmäßige Ausgaben in gleicher Höhe bzw. wenn der Eigenanteil bereits veranschlagt ist, in Höhe des Gesamtumfanges zu leisten. 4. Die Ausgabeansätze des Vermögenshaushaltes dürfen nur mit Zustimmung des Kämmerers in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Die Übertragung ist nur zulässig, wenn - der Zweck der Ausgabe fortdauert, - ein sachliches Bedürfnis besteht - die Ausgabe bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwendung notwendig ist. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde mit Schreiben vom 11.04.2006, AZ.: 30/30.2-15.14.01, vom Landrat des Landkreises Spree-Neiße als allgemeiner unterer Landesbehörde erteilt. Hornow-Wadelsdorf, Döbern, den 25.04.2006 den 25.04.2006 gez. Wolfgang Jazosch gez. Werner Guckenberger Vorsitzender Amtsdirektor der Gemeindevertretung Bekanntmachungsanordnung Hiermit wird die am 07.03.2006 beschlossene Haushaltssatzung der Gemeinde Hornow-Wadelsdorf für das Haushaltsjahr 2006 im Amtsblatt des Amtes Döbern-Land - Nr. 09 vom 13.05.2006 - öffentlich bekanntgemacht. Die nach § 78 Abs. 4 GO erforderliche Vorlage bei der Kommunalaufsichtsbehörde ist erfolgt. Mit Schreiben vom 11.04.2006, AZ: 30/30.2- 15.14.01 hat der Landrat des Landkreises Spree-Neiße als allgemeiner unterer Landesbehörde die vorstehende Haushaltssatzung unter Auflagen erteilt. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen kann während der Sprechzeiten in der Amtsverwaltung, Dienstgebäude Hornow- Wadelsdorf, Schulweg 1, Zimmer 112, eingesehen werden. Döbern, 25.04.2006 gez. Werner Guckenberger Amtsdirektor Bebauungsplan „Solarpark OT Jocksdorf“ Einladung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren „Solarpark OT Jocksdorf“ findet im Beisein des Planungsbüros V.Herger eine Erörterungsveranstaltung statt. Tag: Mittwoch, 07. Juni 2006 Zeit: 19.00 Uhr Ort: OT Jocksdorf, Nr. 26, Feuerwehr Skizze Kniewel Bauamt Allgemeine Mitteilungen Pressemitteilungen des Landkreises Spree-Neiße Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Spree-Neiße In allen anderen Gebieten des Landkreises (i.d.F. alle Gemeinden des Amtes Döbern-Land) liegen die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 1 Abs. 2 der Geflügel- Aufstallungsverordnung vor, so dass sämtliches Geflügel unter Einhaltung nachfolgender Bedingungen im Freien gehalten werden kann (Freilandhaltung):
Nr. 10/2006 - 7 - Döbern 1. Wer Geflügel in diesen Gebieten in Freilandhaltung halten will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens mit Aufnahme der Freilandhaltung unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und ihres Standortes anzuzeigen. 2. Enten und Gänse sind räumlich getrennt von sonstigem Geflügel zu halten. Der Halter von Enten und Gänsen hat sicherzustellen, dass die Tiere monatlich virologisch auf Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 untersucht werden. An Stelle dieser virologischen Untersuchung kann der Halter abweichend von Satz 1 Enten und Gänse zusammen mit sonstigem Geflügel halten, soweit das sonstige Geflügel dazu dient, die Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest in den Bestand frühzeitig zu erkennen (Indikator-/ Sentinel-Tiere). In diesem Falle muss die in der nachfolgenden Tabelle in Spalte 2 vorgesehene Anzahl von sonstigem Geflügel gehalten werden. Anzahl der gehaltenen Anzahl des sonstigen zu Enten oder Gänse haltenden Geflügels je Bestand weniger als 10 mindestens 1, höchstens jedoch dieselbe Anzahl wie gehaltene Enten und Gänse 11 - 100 10 - 50 101 - 1000 20 - 60 mehr als 1000 30 - 70 Ferner hat der Halter jedes verendete Stück sonstiges Geflügel im Landeslabor Brandenburg in Frankfurt (Oder) unverzüglich auf Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 virologisch untersuchen zu lassen. 3. Die virologischen Untersuchungen nach Nummer 2 Satz 2 dieser Allgemeinverfügung sind jeweils an Proben von 60 Tieren je Bestand im Landeslabor Brandenburg in Frankfurt (Oder) durchzuführen. Die Proben sind mittels Rachentupfer zu entnehmen. Werden weniger als 60 Enten oder Gänse gehalten, sind die jeweils vorhandenen Tiere zu untersuchen. 4. Der Geflügelhalter ist verpflichtet, abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung unabhängig von der Größe des Geflügelbestandes in das zu führende Bestandsregister je Werktag die Anzahl der verendeten Tiere zu vermerken und abweichend von § 8b Nr. 1 bis 8 der Geflügelpest-Verordnung unabhängig von der Größe des Geflügelbestandes sicherzustellen, dass * die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des Geflügels gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren gesichert sind, * die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Aufenthaltsortes des Geflügels unverzüglich ablegen, * Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und Einwegkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird, * nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz gereinigt und desinfiziert werden und dass nach jeder Ausstallung die frei gewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegen-stände gereinigt und desinfiziert werden, * betriebseigene Fahrzeuge abweichend von § 16 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung unmittelbar nach Abschluss eines Geflügeltransports auf einem befestigen Platz gereinigt und desinfiziert werden, * Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung eingesetzt und von mehreren Betrieben gemeinsam benutzt werden, jeweils im abgebenden Betrieb vor der Abgabe gereinigt und desinfiziert werden, * eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchgeführt wird und hierüber Aufzeichnungen gemacht werden, * der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung verendeten Geflügels bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Monat, gereinigt und desinfiziert werden. 5. Gemäß § 8c der Geflügelpest-Verordnung hat jeder Geflügelhalter, der mehr als 100 Stück Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse nicht ausschließlich, d.h. nicht ganzjährig in Ställen hält, die Tiere des Bestandes jeweils im Zeitraum vom 15. März bis 31. Mai und vom 15. Oktober bis 15. Dezember eines jeden Jahres auf das Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 im Landeslabor Brandenburg in Frankfurt (Oder) wie folgt untersuchen zu lassen: 1. bei Hühnern, Truthühnern, Perlhühnern, Rebhühnern, Fasanen, Laufvögeln und Wachteln jeweils an Proben von zehn Tieren je Bestand serologisch und 2. bei Gänsen und Enten jeweils an Proben von 15 Tieren je Bestand serologisch 6. Geflügel, ausgenommen Geflügel, das unmittelbar zur Schlachtung verbracht wird, darf nur in den Verkehr gebracht werden, soweit das Geflügel 7 Tage vor dem Inverkehrbringen in einem geschlossenen Stall oder einer Schutzvorrichtung gehalten und längstens vier Werktage vor dem Inverkehrbringen klinisch tierärztlich oder im Falle von Enten und Gänsen virologisch mittels Rachentupfer nach näherer Anweisung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes mit negativem Ergebnis auf Influenza-A- Virus der Subtypen H5 und H7 untersucht worden ist. Derjenige, der Geflügel in den Verkehr bringt, hat eine tierärztliche Bescheinigung über die Untersuchung nach Satz 1 mitzuführen. Die Bescheinigung ist auf Verlangen dem zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt vorzulegen. 7. Treten innerhalb von 24 Stunden in einem Geflügelbestand Verluste von mindestens drei Tieren bei einer Bestandsgröße von bis zu 100 Tieren oder mehr als 2 vom Hundert der Tiere des Bestandes bei einer Bestandsgröße von mehr als 100 Tieren auf oder kommt es zu einer erheblichen Veränderung der Legeleistung oder der Gewichtszunahme, so hat der Besitzer unverzüglich durch den Tierarzt die Ursache feststellen zu lassen. Dabei ist immer auch auf Influenza-A- Virus der Subtypen H5 und H7 zu untersuchen. 8. Die Durchführung von Geflügelmärkten, Geflügelschauen, Geflügelausstellungen oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten. Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt kann auf Antrag Ausnahmen genehmigen, wenn das auf der Veranstaltung aufgestallte Geflügel längstens 5 Tage vor der Veranstaltung klinisch tierärztlich untersucht wurde. Die Untersuchung ist dem Veranstalter gegenüber durch eine tierärztliche Bescheinigung nachzuweisen. In Orten und Gebieten, in denen die Stallpflicht angeordnet wurde, dürfen Veranstaltungen mit Geflügel nur in geschlossenen Räumen stattfinden. Für Märkte gilt zusätzlich Nr. 6 dieser Allgemeinverfügung.
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