Dıbern 21-06 gesamt - Amt Döbern Land

Döbern - 8 - Nr. 10/2006
9. Nach § 2 der Geflügelpestschutzverordnung hat jeder Geflügelhalter,
der Geflügel im o.g. Gebiet in Freilandhaltung
halten will, sicherzustellen, dass
* die Tiere nur an Stellen gefüttert werden, die für wildlebende
Zugvögel nicht zugänglich sind,
* die Tiere nicht mit Oberflächenwasser, zu dem wildlebende
Zugvögel Zugang haben, getränkt werden und
* Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen
Geflügel in Berührung kommen kann, für wildlebende
Zugvögel unzugänglich aufzubewahren sind.
10. Verstöße gegen die Bestimmungen der Geflügel-Aufstallungsverordnung
können gemäß § 6 der Geflügel-Aufstallungsverordnung
i.V.m. § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b und
Nr. 2 des Tierseuchengesetzes als Ordnungswidrigkeit mit
einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet
werden.
11. Gem. § 69 Abs. 1 Nr. 1 des Tierseuchengesetzes entfällt der
Anspruch auf Entschädigung u.a., wenn der Besitzer der
Tiere oder sein Vertreter im Zusammenhang mit dem die Entschädigung
auslösenden Fall eine erlassene Rechtsverordnung
oder eine behördliche Anordnung schuldhaft nicht
befolgt.
12. Die Allgemeinverfügung tritt am 14.05.2006 in Kraft.
Forst (Lausitz), den 12.05.2006
Dr. Vogt
Amtstierarzt
Gute Badewasserqualität im Landkreis
Zur Eröffnung der Badesaison 2006 wurde durch das Gesundheitsamt
des Landkreises Spree-Neiße folgende Badegewässer
im Landkreis untersucht:
Deulowitzer See, Pinnower See, Großsee Tauer, Badesee Döbern/Eichwege,
Kiessee Bresinchen, Kiesgrube Drachhausen,
Kiesgrube Groß Jamno, Garkoschke Peitz, Göhlensee Groß Drewitz,
Willischza Burg, Lohnteich Tschernitz, Felixsee Bohsdorf
und Talsperre Spremberg an den Stränden der Campingplätze
Bagenz und Klein Döbbern.
Alle Badegewässer weisen eine gute Badewasserqualität aus
und konnten deshalb für den Badebetrieb freigegeben werden.
In diesem Zusammenhang möchte das kreisliche Gesundheitsamt
jedoch noch auf Folgendes hinweisen:
* Am Pinnower See ist der Hauptstrand an der Ostseite so
stark verschlammt, dass ein Baden nicht mehr möglich ist.
Besonders für Kinder besteht hier eine große Unfallgefahr.
Durch das Gesundheitsamt wird der Strand am FKK-Bereich
und an der Bungalowsiedlung Südufer beprobt.
* Der pH-Wert des Felixsees ist sehr niedrig, das heißt also,
das Wasser ist sehr sauer. Dies kann bei empfindlichen Personen
zu Hautreizungen führen.
* Eine geringe Sichttiefe hat der Göhlensee, dadurch besteht
eine erhöhte Unfallgefahr.
Die Badegewässer werden ab sofort wieder - bis zum Ende der
Badesaison - alle 14 Tage vom Gesundheitsamt des Landkreises
Spree-Neiße überprüft. Anfragen zur Badewasserqualität
erhalten Sie beim Gesundheitsamt in der Kreisstadt Forst (L.),
Tel.: (03562) 986-15310.
Pressestelle des Landkreises Spree-Neiße
Hinweise zur Zulassung
eines Kraftfahrzeuges in Brandenburg
Das Land Brandenburg verliert jedes Jahr Millionenbeträge
durch säumige Kraftfahrzeugsteuerpflichtige. Dieses Geld geht
unmittelbar dem Land Brandenburg und damit seinen Bürgerinnen
und Bürgern verloren. Die Vollstreckung der ausstehenden
Kraftfahrzeugsteuern bei den säumigen Schuldnern ist sehr aufwändig
und verursacht weitere beträchtliche Verwaltungskosten.
Um dies künftig zu vermeiden, wird im Land Brandenburg
ab dem 01. April 2006 die Zulassung eines Kraftfahrzeuges
von den nachfolgenden Voraussetzungen abhängig gemacht.
- In allen brandenburgischen Zulassungsbehörden erfolgt ab
dem 01. April 2006 die Zulassung eines Fahrzeuges nur
noch, wenn der Kraftfahrzeughalter eine Einzugsermächtigung
für die Kraftfahrzeugsteuer von einem eigenen Bankkonto
erteilt. Die Einzugsermächtigung kann nur für in der
Zukunft fällige Kraftfahrzeugsteuerbeträge erteilt werden
und nicht für rückständige Kraftfahrzeugsteuerbeträge und
deren Nebenleistungen. Der Vordruck „Teilnahme zum Lastschrifteinzugsverfahren“
nebst Erläuterung liegt bei allen
Finanzämtern und Zulassungsbehörden aus und kann auch
über die Internetseiten des brandenburgischen Ministeriums
der Finanzen (www.mdf.brandenburg.de) oder über die Internetseiten
der Finanzämter (www.finanzamt.brandenburg.de)
abgerufen werden. Die Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren
kann auch formlos oder im Rahmen des Zulassungsverfahrens
erteilt werden.
- Ein Kraftfahrzeug wird darüber hinaus nur noch zugelassen,
wenn der Kraftfahrzeughalter bei den brandenburgischen
Finanzämtern keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände oder
Rückstände von diesbezüglichen steuerlichen Nebenleistungen
(z.B. Säumniszuschläge) hat. Werden Rückstände
festgestellt, ist deren Begleichung vor Ort nicht möglich.
Die Rückstände können mittels Überweisung bzw. Bareinzahlung
bei Banken, Sparkassen und Postämtern auf das
Konto des Finanzamtes erfolgen. Eine Bareinzahlung bei
den Finanzämtern ist nicht möglich.
Bei einer Zulassung durch Bevollmächtigte ist Folgendes zu
beachten:
Der zulassende Dritte muss vom Kraftfahrzeughalter selbst
unterschriebene Einzugsermächtigung in der Zulassungsbehörde
vorlegen. Gleichzeitig ist den Zulassungsbehörden eine Einverständniserklärung
des Kraftfahrzeughalters vorzulegen,
nach der dem Dritten etwaige ausstehende Kraftfahrzeugsteuern
und Nebenleistungen mitgeteilt werden dürfen. Dafür steht
der Vordruck „Vollmacht“ nebst Anlagen zur Verfügung, der in
allen brandenburgischen Finanzämtern und Zulassungsbehörden
ausliegt und über die Internetseiten des brandenburgischen
Ministeriums der Finanzen (www.mdf.brandenburg.de) oder
über die Internetseiten der Finanzämter (www.finanzamt.brandenburg.de)
abgerufen werden kann.
Wird ein Antrag auf Steuervergünstigung oder Steuerbefreiung
gestellt,
sind die Voraussetzungen für die Befreiung oder Vergünstigung
z.B. durch die Vorlage des Schwerbehindertenausweises in den
Zulassungsbehörden glaubhaft zu machen. Bei einem Antrag
auf Steuervergünstigung bleibt die Pflicht zur Erteilung der
Einzugsermächtigung allerdings bestehen.