Fallbesprechung Arbeitsrecht - RheinAhrCampus

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Rudolf Simon Barth - 11 - Ines Christina Baur Silvia Benderoth Der Anspruch auf Erziehungsurlaub ist ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Freistellung von der Arbeit aus Anlaß der Geburt und Betreuung des Kindes 20 . Der Anspruch ist ausgeschlossen während der Mutterschutzfristen nach der Geburt sowie bei fehlender Erwerbstätigkeit des Ehegatten oder wenn dieser Erziehungsurlaub in Anspruch nimmt, § 15 II BErzGG 21 . Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmer, zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten und Heim- arbeiter. Der Anspruch setzt außerdem das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus 22 . Anspruch auf Erziehungsurlaub haben Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes, wenn sie (1) - mit einem Kind, für das sie die Personensorge haben, - mit einem Kind des Ehegatten, - mit einem Kind, das sie mit dem Ziel der Annahme als Kind in Obhut genommen haben - mit ihrem Kind als Nichtsorgeberechtigter in einem Haushalt leben und (2) dieses Kind selbst betreuen und erziehen. Der Anspruch auf Erziehungsurlaub kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden 23 . Während des Erziehungsurlaubs darf keine volle Erwerbstätigkeit ausgeübt werden. Es soll sichergestellt werden, dass die Betreuung des Kindes tatsächlich gewährleistet ist. Der Arbeit- nehmer im Erziehungsurlaub darf aber bis zu 30 Wochenstunden arbeiten, § 15 BErzGG. Der Erziehungsurlaub setzt ein einseitiges Verlangen des Arbeitnehmers voraus und bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers, § 16 Abs.1 BErzGG 24 . Dabei ist es zulässig, dass die Eltern sich bei der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs abwechseln, § 16 BErzGG. 20 Zmarzlik/Zipperer/Viethen BErzGG 1992 § 15 BErzGG Rn.1 ff; Schaub § 102 Rn. 155 ff 21 Zmarzlik/Zipperer/Viethen BErzGG 1992 § 15 BErzGG Rn. 10 - 15 22 Zmarzlik/Zipperer/Viethen BErzGG 1992 § 15 BErzGG Rn.6 23 Zmarzlik/Zipperer/Viethen BErzGG 1992 § 15 BErzGG Rn.20 24 Zmarzlik/Zipperer/Viethen BErzGG 1992 § 16 BErzGG Rn.1
Rudolf Simon Barth - 12 - Ines Christina Baur Silvia Benderoth Den Antritt des Erziehungsurlaubs muss dem Arbeitgeber mit einer Ankündigungsfrist von wenigstens 4 Wochen vorher mitgeteilt werden, § 16 Abs. 1 S.1 BErzGG. Der Arbeitnehmer muss dann auch mitteilen, für welchen Zeitraum der Erziehungsurlaub beantragt wird. Die vorzeitige Beendigung und die Verlängerung des Erziehungsurlaubs sind allerdings an die Zustimmung des Arbeitgebers gebunden, § 16 Abs.3 BErzGG 25 . Hier ist festzustellen, dass Frau M sich seit dem 1. Juni im Erziehungsurlaub befindet. Es ist, da sich aus dem Sachverhalt keine anderweitigen Hinweise ergeben, davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Erziehungsurlaubs bei Frau M vorlagen. Die Arbeitnehmerin hat hier Erziehungsurlaub für die Dauer eines Jahres in Anspruch genommen. An diese zeitliche Festlegung ist sie hier auch gebunden. Problematisch ist hier aber, wie sich die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs auf das Ar- beitsverhältnis auswirkt. Während des Erziehungsurlaubs sind die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert. Der Arbeitnehmer schuldet während dieser Zeit keine Arbeitsleistung und der Arbeitgeber keine Vergütung 26 . Das Arbeitsverhältnis als solches bleibt aber ebenso wie alle anderen arbeitsrechtlichen Nebenpflichten (z.B. Verschwiegenheitspflicht, Wettbewerbsver- bot) - mit Ausnahme des Urlaubsrechts- uneingeschränkt bestehen. Das Arbeitsverhältnis ruht für die Dauer des Erziehungsurlaubs kraft Gesetzes 27 . Während des Erziehungsurlaubs darf derjenige, der Erziehungsurlaub beansprucht hat, eine Beschäftigung von bis zu 30 Stunden in der Woche ausüben, § 15 Abs.4 BErzGG. Soll die Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen werden, muss der Arbeitgeber zustimmen, kann seine Zustimmung aber nur innerhalb von 4 Wochen und aus wichtigen be- trieblichen Gründen verweigern 28 . Der Arbeitgeber ist berechtigt, für jeden vollen Monat des Erziehungsurlaubs den Anspruch auf Erholungsurlaub um je 1/12 zu kürzen. Hat der Arbeitnehmer noch offene Urlaubsansprü- che, sind diese nach dem Erziehungsurlaub im laufenden oder im nächsten Kalenderjahr zu 25 Zmarzlik/Zipperer/Viethen BErzGG 1992 § 16 BErzGG Rn.2 26 Gebhardt/Umnuß § 10 Rn.4 27 Gebhardt/Umnuß § 10 Rn. 4; Meisel/Sowka § 15 Rn.32
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