Fallbesprechung Arbeitsrecht - RheinAhrCampus

Rudolf Simon Barth - 5 -
Ines Christina Baur
Silvia Benderoth
Sonderzahlungen ausschließlich für Betriebstreue/Sonderzahlung ohne Entgeltcharakter
Das extreme Gegenteil zu dieser ersten Gruppe sind Sonderzahlungen, die nur für Betrieb-
streue eines Arbeitnehmers gezahlt werden. Die tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung
ist nicht Anspruchsvoraussetzung. Es kommt also allein auf das Bestehen des Arbeitsverhält-
nis im Bezugszeitraum an.
Eine solche Gratifikation liegt beispielsweise vor, wenn der Arbeitgeber ausdrücklich klar-
stellt, dass die Sonderzahlung auch Arbeitnehmern gewährt wird, die über das gesamte Jahr
arbeitsunfähig krank oder eben im Erziehungsurlaub waren. Beispiel: Jeder Mitarbeiter erhält
1.000 DM anläßlich des 100jährigen Firmenjubiläums.
Diese Art der Gratifikation ist aber in der Praxis sehr selten. Im Zweifel knüpft nämlich der
Arbeitgeber die Zahlung einer Gratifikation zumindest auch an die im Bezugsjahr erbrachte
Arbeitsleistung 4 .
Sonderzahlungen ohne Entgeltcharakter können grundsätzlich mit einem Rückzahlungsvorbe-
halt für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der nächsten Zeit vorge-
nommen werden. Sie müssen für den Arbeitnehmer zumutbar sein und dürfen ihn nicht für
einen zu langen Zeitraum binden. Es darf durch den Rückzahlungsvorbehalt nicht zu einem
unzumutbaren Kündigungshindernis kommen 5 .
Das Bundesarbeitsgericht hat folgende Grundsätze für die Zumutbarkeit von Rückzahlungs-
vorbehalte aufgestellt:
- Bei Gratifikationen bis zu 200 DM sind Rückzahlungsvereinbarungen unwirksam.
- Bei Gratifikationen bis zu 1 Monatsgehalt sind Rückzahlungsvereinbarungen, die über den
31. März des Folgejahres hinausgehen, unwirksam.
- Bei Gratifikationen in Höhe 1 Monatsgehalts und mehr sind Rückzahlungsvereinbarungen,
die über den 30. Juni des Folgejahres hinausgehen, unwirksam 6 .
Ist eine Rückzahlungsvereinbarung unzumutbar lang, so ist nicht die gesamte Gratifikations-
abrede nach § 139 BGB nichtig. Vielmehr ist zum Schutz des Arbeitnehmers davon auszuge-
hen, dass nur die Rückzahlungsvereinbarung unwirksam ist 7 .
3 Gebhard/Umnuß § 8 Rn.17
4 Gebhard/Umnuß § 8 Rn.20; Brox/Rüthers Rn.116
5 Gebhard/Umnuß § 8 Rn. 21
6 Gebhard/Umbuß § 8 Rn.21; Schaub § 78 V Rn. 1,2
7 Gebhard/Umnuß § 8 Rn.21