Fallbesprechung Arbeitsrecht - RheinAhrCampus

Rudolf Simon Barth - 15 -
Ines Christina Baur
Silvia Benderoth
2.1.4 ZWISCHENERGEBNIS
Es ist folglich im Ergebnis festzustellen, dass Frau M keinen Anspruch auf die Zahlung eines
vollen 13. Monatsgehalts hat. Vielmehr hat der Arbeitgeber zu Recht die tarifvertragliche
Klausel hinsichtlich des ruhenden Arbeitsverhältnis auf Frau M angewendet und ihr nur ein
anteiliges 13. Monatsgehalt für die Zeit in der sie noch nicht im Erziehungsurlaub war, ausge-
zahlt.
Frau M machte ihren Anspruch hier also zu Unrecht geltend.
2.2 ABMAHNUNG
Hat der Arbeitgeber Frau M zu Recht eine Abmahnung erteilt und mit außerordentlicher
Kündigung gedroht?
Kann Frau M ggf. die Entfernung der Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen?
Wie kann sie ggf. diesen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus ihrer Personalakte
durchsetzen?
2.2.1 RECHTMÄßIGKEIT DER ABMAHNUNG
Eine weitere Kernfrage des Sachverhalts ist, ob der Arbeitgeber Frau M zu Recht eine Ab-
mahnung erteilt und eine außerordentliche Kündigung angedroht hat.
Frau M hat hier, wie oben festgestellt, gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Aus-
zahlung eines vollen 13. Monatsgehalts geltend gemacht, der ihr tatsächlich nicht zusteht. Aus
diesem Grund hat der Arbeitgeber ihr eine Abmahnung erteilt. Um beurteilen zu können, ob
diese Abmahnung hier zu Recht ausgesprochen wurde, soll zunächst der Begriff der Abmah-
nung als solcher näher untersucht werden.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Abmahnung im Gesetz nicht definiert ist. Das Rechtsinsti-
tut der Abmahnung wurde daher insbesondere durch die Rechtsprechung des Bundesarbeits-
gerichts entwickelt.
Mit der Abmahnung rügt der Arbeitgeber ein konkret steuerbares Fehlverhalten des Arbeit-
nehmers und warnt diesen mit einer Kündigungsandrohung vor weiteren gleichartigen Ver-
tragsverstößen 35 .
35 BAG „Der Betrieb“ 1994 S. 1477